VG Berlin | VG 1 A 73.04 | 03.05.2006

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Gericht:
Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
VG 1 A 73.04 03.05.2006
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGBE:2006:0503.VG1A73.04.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 58 Abs. 1 Satz 4 WaffGV-SUCHE, § 58 Abs. 1 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 39 Abs. 3 WaffGV-SUCHE, § 58 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 27 SprengstoffgesetzV-SUCHE, § 10 Abs. 1 Satz 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEKaliber, Besitz, Waffenbesitzkarte, Landeskriminalamt, Erlaubnis, Altbesitz, Schusswaffe, Anzeige, Sport, Patronenmunition
Referenz: Permalink:
LDJR 2006, 4383 https://lexdejur.de/ldjr4383 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Berlin, Urteil vom 03. Mai 2006 - VG 1 A 73.04 [ECLI:DE:VGBE:2006:0503.VG1A73.04.0A] - lexdejur VG Berlin, Urteil vom 03. Mai 2006 - VG 1 A 73.04 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGBE:2006:0503.VG1A73.04.0A]

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Land Berlin [...],

- Beklagter -

w e g e n

Vollzugs des Waffenrechts

hier: Vorlage von Munition und Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist

hat das Verwaltungsgericht Berlin, 1. Kammer, [...] im Wege schriftlicher Entscheidung am 3. Mai 2006 für Recht erkannt:

T e n o r

Der Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 9. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 4. März 2004 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der [...] geborene Kläger ist Sportschütze. Aufgrund der ihm am 16. September 1997 vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarten Nrn. [...] nebst Munitionserwerbsberechtigungen erwarb er diverse Schusswaffen.
[2]
Mit Schreiben vom 17. Juni 2003 übersandte der Kläger dem Beklagten mit einem Antrag auf Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte nach dem neuen Waffengesetz einen von ihm ausgefüllten Vordruck „Anzeige über den Besitz von Munition“. In diesem gab er an, auf Grund der ihm vom Landesamt für Arbeitsschutz Berlin erteilten Erlaubnis Nr. [...] nach § 27 Sprengstoffgesetz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechtes berechtigt Munition erworben zu haben, für die aufgrund dieses Gesetzes eine Erlaubnis erforderlich sei. Er übe weiter den Besitz aus. Sein Besitz erstrecke sich auf die Munitionsarten Patronenmunition und Kartuschenmunition. Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 bat das Landeskriminalamt um Angaben zum Kaliber und zur Stückzahl der vorhandenen Munition. Diese seien erforderlich, da die Anmeldung die Qualität einer Munitions-Besitzerlaubnis habe. Da nur Munition „legalisiert“ werden könne, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung des Waffengesetzes im Besitz des Anmeldenden befunden habe, sei die Angabe der Stückzahl unverzichtbar. Der Kläger wiederholte unter dem 29. August 2003 mit Hinweis auf den Wortlaut des § 58 Abs. 1 WaffG seine bisherigen Angaben, ohne Kaliber und Stückzahl zu benennen, worauf hin das Landeskriminalamt ihn mit Schreiben vom 2. September 2003 darauf hinwies, dass die Angabe von Kaliber und Anzahl der jeweiligen Munition für die Prüfung und Bestätigung, dass der Kläger die Munition berechtigt erworben habe, erforderlich sei, und wiederholte mit Schreiben vom 16. September 2003 seine Aufforderung unter Fristsetzung bis zum 30. September 2003 mit dem Hinweis, dass andernfalls die Besitzerlaubnis im Sinne des § 58 WaffG nicht erteilt werden könne. Der Kläger berief sich mit Schreiben vom 16. September 2003 erneut auf den Wortlaut des § 58 Abs. 1 WaffG. Er gab an, als geprüfter Wiederlader für verschiedene Waffen von Vereinskameraden gelegentlich Munition geladen und in der Regel zum Einjustieren der Matrizen jeweils Belegstücke behalten zu haben, was nach dem alten Waffengesetz nicht untersagt gewesen sei.
[3]
Mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 forderte der Polizeipräsident in Berlin - Landeskriminalamt - den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 39 Abs. 3 Nr. 1 WaffG auf, seine im Altbesitz befindliche Munition sowie die Waffenbesitzkarte bis zum 24. Oktober 2003 beim Landeskriminalamt vorzulegen. Da der Kläger keine Angaben zu Kaliber und Anzahl der Munition gemacht habe und nicht angegeben habe, wie er in Besitz der Munition gelangt sei, sei nicht ersichtlich, ob er diese Munition berechtigt erworben habe. Das Nichtbefolgen der Anordnung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis 10.000,- Euro geahndet werden könne.
[4]
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 23. Oktober 2003 Widerspruch ein.
[5]
Im Zuge des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens VG 1 A 303.03 hob der Beklagte die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf. Den Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2004 zurück. Zur Begründung heißt es: Für eine Anordnung nach § 39 Abs. 3 WaffG reichten bestimmte Anhaltspunkte für ein waffengesetzwidriges Verhalten des Betroffenen, wie der Besitz illegal erworbener Munition, aus. Einer konkreten Gefahr bedürfe es nicht. Solche Anhaltspunkte lägen vor, da der Kläger der Aufforderung, Kaliber und Stückzahl der von ihm angegebenen Munition anzugeben, wiederholt nicht nachgekommen sei. Der Kläger sei entgegen seiner Rechtsauffassung zu diesen Angaben verpflichtet. Dies ergebe sich aus den eindeutigen Vollzugshinweisen des Bundesministerium des Innern (BMI), die ihre Stütze in der Begründung des Bundesrates zum neuen Waffengesetz finde.
[6]
Der Kläger hat am 17. März 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht:
[7]
Das Gesetz fordere in § 58 Abs. 1 Satz 4 WaffG bewusst nur zwei Angaben, nämlich die Personalien des Besitzers und die Munitionsarten. Der Begriff Munitionsart umfasse seinem Wortsinn nach nicht genauere Angaben zu Zahl und Kaliber, sondern beziehe sich auf die in der Anlage 1 zum WaffG vorgenommene Aufzählung. Da die Anmeldung selbst als Erlaubnis gelte, habe die Behörde keine weitere Prüfung vorzunehmen. Sie habe lediglich dem Betroffenen eine Kopie der Anmeldebestätigung mit Eingangsstempel zu überlassen, damit dieser einen Nachweis der fristgerechten Anmeldung habe. Ob und gegebenenfalls welche Munition im Einzelnen tatsächlich durch die Anmeldung erfasst sei, müsse in einem konkreten Zweifelsfall zwar dargelegt werden. Ein solcher liege aber im Fall des Klägers nicht vor. Die Hinweise des Bundesinnenministeriums, die auf der persönlichen Meinung eines inzwischen zur Ruhe gesetzten Beamten beruhten, seien nicht maßgeblich und im übrigen mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht in Einklang zu bringen. Die Rechtsauffassung des Klägers werde vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport im Erlass vom 20. März 2004 - 21.2-12240/1.10 - und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern in seinen Vollzugshinweisen zum neuen Waffenrecht geteilt. Der Beklagte versuche seine dem widersprechende Rechtsauffassung rechtswidrig mit dem besonderen Zwangsmittel des Waffenrechts durchzusetzen. Die Spekulation des Beklagten darüber, dass ein unerlaubter Munitionsbesitz vorliege, sei haltlos und durch keinerlei Tatsachen begründbar.
[8]
Der Kläger beantragt sinngemäß, den Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin -Landeskriminalamtvom 9. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Polizeipräsidenten in Berlin -Widerspruchsstellevom 4. März 2004 aufzuheben.
[9]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[10]
Er hält an den angefochtenen Bescheiden fest und führt ergänzend aus: Ein begründeter Anlass im Sinne des § 39 WaffG für die streitgegenständliche Anordnung ergebe sich aus dem Verstoß des Klägers gegen die Anmeldepflicht aus § 58 Abs. 1 Satz 3 WaffG. Der Beklagte folge den zutreffenden und eindeutigen Hinweisen des BMI. § 58 Abs. 1 Satz 4 WaffG müsse im systematischen Zusammenhang gesehen werden. § 58 Abs. 1 Satz 3 WaffG fordere die Angabe bestimmter Munition, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erworben worden sei. Dies erfordere eine quantifizierbare Mengenangabe. Auf einen etwaigen Verdacht, der Kläger könne illegal Munition erworben haben, komme es nicht an.
[11]
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird neben der Verwaltungsstreitakte sowie der Akte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gleichen Rubrums - VG 1 A 303.03 - auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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