VG Braunschweig | 5 A 67/10 | 27.12.2010

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Gericht:
Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
5 A 67/10 27.12.2010
Spruchkörper: Entscheidungsform:
5. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGBRAUN:2010:1227.5A67.10.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 49 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 43 Satz 2 StGBV-SUCHE, § 266 StGBV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Straftat, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Straftaten, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Verjährung, Bundesverwaltungsamt, Zuständigkeit
Referenz: Permalink:
LDJR 2010, 2549 https://lexdejur.de/ldjr2549 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Braunschweig, Urteil vom 27. Dezember 2010 - 5 A 67/10 [ECLI:DE:VGBRAUN:2010:1227.5A67.10.0A] - lexdejur VG Braunschweig, Urteil vom 27. Dezember 2010 - 5 A 67/10 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGBRAUN:2010:1227.5A67.10.0A]

LDJR 2010, 2549

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Stadt Braunschweig [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Widerruf Waffenbesitzkarte und Kostenfestsetzungsbescheid

hat das Verwaltungsgericht Braunschweig - 5. Kammer - ohne mündliche Verhandlung am 27. Dezember 2010 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es hinsichtlich des Kostenfestsetzungsbescheides vom 16. März 2010 übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 5.040,00 Euro festgesetzt.

T e n o r

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte seine Waffenbesitzkarte widerrufen hat.

Der im Jahr 1940 geborene Kläger ist [...] und mittlerweile im Ruhestand. Im Dezember 1973 erteilte die Stadt [...] ihm die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die ein Kleinkalibergewehr eingetragen ist. Zum Jahr 2000 hatte der Kläger seinen Wohnsitz von [...] nach [...] verlegt. Später war er zeitweilig in [...], zeitweilig in [...] gemeldet, zeitweilig war er melderechtlich nicht zu ermitteln.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2009 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er seinen Aufenthalt in [...] unterbrechen und ab dem Januar 2009 wieder in [...] wohnen werde, nahm dies mit Schreiben an die Beklagte vom 26. Januar 2009 jedoch wieder zurück. Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 teilte er der Beklagten mit, dass er nunmehr in die Wohnung [...] in [...] eingezogen sei. Mit Schreiben vom 23. September 2009 bestätigte der Kläger gegenüber dem Bundesverwaltungsamt auf dessen Anfrage, dass sein Hauptwohnsitz in [...] sei. Zuvor hatte die Deutsche Rentenversicherung dem Bundesverwaltungsamt mitgeteilt, dass eine Wohnanschrift des Klägers in [...] bekannt sei. Das Einwohnermeldeamt in [...] konnte den Kläger allerdings nicht ermitteln.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 hörte die Beklagte den Kläger zu einem beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarte an. Sie nahm hierin insbesondere Bezug auf zwei strafrechtliche Verurteilungen des Klägers aus den Jahren 2002 und 2005, die das Bundeszentralregister für ihn auswies. So hatte das Amtsgericht Braunschweig ihn mit Urteil vom 30. Januar 2003 wegen einer Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt (Aktenzeichen: 2 Cs 904 Js 43554/02). Tatzeitpunkt war der 3. Juli 2002. Mit Urteil vom 7. Dezember 2005 hatte das Amtsgericht Braunschweig ihn wegen Untreue sowie wegen Verstoßes gegen das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) in 5 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hatte. Der Kläger hatte gestanden, in der Zeit von 1996 bis Oktober 1997 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und Gesellschafter verschiedener Gesellschaften, die im Baugewerbe - insbesondere als Generalunternehmer für verschiedene Bauprojekte - tätig waren, für den Bau der von ihm betreuten Objekte bestimmte Fremdgelder zweckwidrig verwendet zu haben, weswegen insbesondere verschiedene Subunternehmer Schäden in Höhe von insgesamt mehreren Zehntausend DM erlitten hatten. Im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigte das Amtsgericht zugunsten des Klägers dessen Geständnis sowie den Umstand, dass die Taten wegen der „überlangen Verfahrensdauer“ bereits kurz vor der Verjährung standen. Zulasten des Klägers wirkten sich die ganz erheblichen finanziellen Schäden bei den einzelnen Handwerksbetrieben aus, die für diese wirtschaftlich zum größten Teil nicht ohne weiteres zu verkraften waren. Das Gericht hielt Einzelstrafen von jeweils 4 Monaten Freiheitsstrafe und eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten für angemessen. Die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung begründete das Amtsgericht damit, dass der Kläger bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil vom 7. Dezember 2005 verwiesen. Im Laufe des Strafverfahrens waren Ermittlungen hinsichtlich weiterer Verdachtsfälle von Untreuetaten oder Verstößen gegen das BauFordSiG gemäß § 170 Abs. 2 StPO und § 154 StPO eingestellt worden.

Mit Schreiben vom 23. November 2009 widersprach der Kläger dem beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Es lägen keine Widerrufsgründe vor. Er sei nicht durch Gewalttaten oder Bedrohungen auffällig geworden. Die Verurteilung aus dem Jahr 2005 beruhe auf Geschehnissen aus dem Jahr 1997 und könne deswegen nicht für den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte herangezogen werden.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie auch unter Berücksichtigung seiner Einwände beabsichtige, seine Waffenbesitzkarte zu widerrufen, und gab ihm Gelegenheit, die Waffe einer zum Erwerb berechtigten Person zu überlassen oder unbrauchbar zu machen. Mit Schreiben vom 12. Januar 2010 lehnte der Kläger dies ab.

Mit Bescheid vom 15. Januar 2010 widerrief die Beklagte die Waffenbesitzkarte des Klägers. Sie begründete dies damit, dass seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei und verwies auf die strafrechtlichen Verurteilungen der Jahre 2002 und 2005 sowie darauf, dass der Kläger in den Jahren 1997 bis 2000 polizeilich auffällig geworden sei. Es seien keine Gründe für eine Ausnahme von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG gegeben. Mit Bescheid vom selben Tag setzte sie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 40,- Euro fest. Den Bescheid adressierte sie an die Adresse [...] in [...]. Nach erfolglosem Zustellversuch gelangte die Zustellungsurkunde am 29. Januar 2010 mit dem Vermerk, dass weder an der Tür noch an der Klingel ein Name des Klägers angebracht sei, zurück zur Beklagten. Eine Überprüfung ergab, dass der Kläger zum 10. August 2009 seitens des Einwohnermeldeamtes der Beklagten von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden war.

Mit Schreiben vom 12. März 2010 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er unter seiner „ehemaligen Anschrift (bis 11.03.10)“ im [...] in [...] ein Mahnschreiben der Beklagten erhalten habe. Als seine Adresse gab er in diesem Schreiben vom 12. März 2010 eine Anschrift in [...] an.

Den streitgegenständlichen Bescheid vom 16. März 2010 über den Widerruf der Waffenbesitzkarte des Klägers - inhaltlich gleichlautend mit dem Bescheid vom 15. Januar 2010 - sowie einen Kostenbescheid vom selben Tag, mit dem die Beklagte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 40,- Euro festsetzte, adressierte die Beklagte daraufhin an die vom Kläger genannte Adresse in [...]. Die Zustellung erfolgte am 20. März 2010.

Am 7. April 2010 hat der Kläger Klage gegen die beiden Bescheide vom 16. März 2010 erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Schreiben vom 23. November 2009. Ergänzend führt er aus, seine strafrechtliche Verurteilung aus dem Jahr 2005 habe sich nicht auf vorsätzlich begangene Straftaten bezogen. Seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit folge zudem daraus, dass die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit von drei Jahren erlassen worden sei. Er sei deswegen entgegen der Vermutung des § 5 WaffG zuverlässig. Mittlerweile sei zudem die Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG verstrichen.

Mit Schreiben vom 18. November 2010 hat die Beklagte den Kostenfestsetzungsbescheid vom 16. März 2010 aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt sinngemäß, den Bescheid der Beklagten vom 16. März 2010 über den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, und verweist auf die Begründung des angefochtenen Bescheides. Ergänzend führt sie aus, sie habe als örtlich zuständige Behörde gehandelt. Es sei davon auszugehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses in [...] gewesen sei. Zwar sei er bereits im August 2009 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden. Er habe jedoch auf das Anhörungsschreiben vom 12. Oktober 2009, das an die [...] er Adresse gerichtet war, reagiert und in seinen Schreiben vom 23. November 2009 und 12. Januar 2010 seine [...] er Adresse angegeben. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte sei zu Recht erfolgt. Insbesondere sei von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen und ein Abweichen von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nicht geboten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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