VG Cottbus | 2 L 8/06 | 19.06.2006

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Cottbus (VG Cottbus)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
2 L 8/06 19.06.2006
Spruchkörper: Entscheidungsform:
2. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGCOTTB:2006:0619.2L8.06.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 6 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2a und 2b WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEEignung, Erlaubnis, Alkohol, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Nichteignung, Gefahr, Umgang, Besitz, Handel
Referenz: Permalink:
LDJR 2006, 4339 https://lexdejur.de/ldjr4339 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Cottbus, Beschluss vom 19. Juni 2006 - 2 L 8/06 [ECLI:DE:VGCOTTB:2006:0619.2L8.06.0A] - lexdejur VG Cottbus, Beschluss vom 19. Juni 2006 - 2 L 8/06 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGCOTTB:2006:0619.2L8.06.0A]

LDJR 2006, 4339

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Polizeipräsidium [...]

- Abänderungsantragsteller und Antragsgegner (2 L 188/05) -

g e g e n

- Abänderungsantragsgegner und Antragsteller (2 L 188/05) -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus am 19. Juli 2006 [...] beschlossen:

T e n o r

1. Der Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus im Verfahren 2 L 188/05 vom 12. August 2005 wird in Ziffer 1. Satz 1 wie folgt geändert: Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 22. Juli 2005 und der am 02. Januar 2006 erhobenen Klage (2 K 1/06) in Bezug auf die Ziffer 2.a. des Bescheides des Antragsgegners vom 19. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2005 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

Der Abänderungsantragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.875, - Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Abänderungsantragsgegner und Antragsteller im Verfahren 2 L 188/05 (im Folgenden: der Antragsteller) hat am 12. Juli 2005 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Das Verfahren ist mit Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom selben Tage an das Verwaltungsgericht Cottbus verwiesen worden.
[2]
Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens 2 L 188/05 hat der Abänderungsantragsteller und Antragsgegner im Verfahren 2 L 188/05 (im Folgenden: der Antragsgegner) mit Bescheid vom 19. Juli 2005 einen Antrag des Antragstellers auf Verlängerung eines Waffenscheins abgelehnt (Ziffer 1.) und die dem Antragsteller in der vom Oberstadtdirektor der Stadt Wolfsburg am 21. Oktober 1976 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...] vermerkten Erlaubnisse zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition widerrufen (Ziffer 2.a.). Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung des Widerrufs an (Ziffer 2.b.).
[3]
Mit am 21. Juli 2005 bei dem beschließenden Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller (sinngemäß) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs in Bezug auf den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse begehrt.
[4]
Mit Beschluss vom 12. August 2005 hat die Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juli 2005 hinsichtlich des in Ziffer 2.a. ausgesprochenen Widerrufs der in Form einer Waffenbesitzkarte erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse wiederhergestellt und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die vom Antragsgegner aufgeführten Umstände und namentlich das Verhalten des Antragstellers anlässlich seiner Vorsprache vom 09. Juni 2005 den Schluss auf die fehlende (waffenrechtliche) Zuverlässigkeit des Antragstellers nicht rechtfertigen würden. Vielmehr könnten sie auf einen Mangel an waffenrechtlicher Eignung des Antragstellers hinweisen, dem durch eine Begutachtung des Waffenrechtsinhabers nachzugehen sei. Ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse käme aber gegenwärtig dennoch nicht in Betracht. Die Weigerung des Antragstellers, der Aufforderung des Antragsgegners vom 04. Juli 2005 nachzukommen, rechtfertige nicht den Schluss auf die Nichteignung des Antragstellers. Die Aufforderung sei ihrerseits nicht hinreichend bestimmt, da sie offen lasse, welche der in § 6 Abs. 2 WaffG vorgesehenen Gutachten oder Zeugnisse vom Antragsteller verlangt werde, und deshalb rechtswidrig. Die Behörde habe sich bereits in der Aufforderung zu entscheiden, ob ein amtsärztliches Gutachten verlangt, ein fachärztliches Gutachten als ausreichend angesehen werde oder ein fachpsychologisches Gutachten beizubringen sei.
[5]
Der Antragsgegner forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 15. September 2005 auf, ein fachpsychologisches Gutachten, das Auskunft über seine geistige und körperliche Eignung gibt, bis zum 28. Oktober 2005 beizubringen. Der Antragsteller kam dieser Aufforderung nicht nach.
[6]
Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2005 wies der Antragsgegner den Widerspruch des Antragstellers vom 22. Juli 2005 gegen den Bescheid vom 19. Juli 2005 zurück. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, dass die Zweifel an der waffenrechtlichen Eignung nicht ausgeräumt worden seien, da der Antragsteller der Aufforderung vom 15. September 2005 nicht nachgekommen sei. Der angegriffene Bescheid sei daher aufrechtzuerhalten. Der Antragsteller hat unter dem Aktenzeichen 2 K 1/06 Klage erhoben.
[7]
Mit seinem am 13. Januar 2006 bei dem beschließenden Gericht eingegangenen Antrag 2 L 8/06 begehrt der Antragsgegner die dahingehende Änderung des Beschlusses der Kammer vom 12. August 2005 (2 L 188/05), dass die durch das Gericht wiederhergestellte aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22. Juli 2005 gegen den Bescheid über den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers vom 19. Juli 2005 aufzuheben und die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2005 wiederherzustellen sei. Der Antragsteller beantragt, diesen Antrag abzulehnen.

Ende des Dokumentauszugs

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Lizenz JudikatePRO©. Jetzt verbindlich bestellen!

VG Cottbus | 2 L 8/06 | 19.06.2006

[ECLI:DE:VGCOTTB:2006:0619.2L8.06.0A]

LDJR 2006, 4339

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Polizeipräsidium [...]

- Abänderungsantragsteller und Antragsgegner (2 L 188/05) -

g e g e n

- Abänderungsantragsgegner und Antragsteller (2 L 188/05) -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus am 19. Juli 2006 [...] beschlossen:

T e n o r

1. Der Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus im Verfahren 2 L 188/05 vom 12. August 2005 wird in Ziffer 1. Satz 1 wie folgt geändert: Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 22. Juli 2005 und der am 02. Januar 2006 erhobenen Klage (2 K 1/06) in Bezug auf die Ziffer 2.a. des Bescheides des Antragsgegners vom 19. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2005 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

Der Abänderungsantragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.875, - Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Abänderungsantragsgegner und Antragsteller im Verfahren 2 L 188/05 (im Folgenden: der Antragsteller) hat am 12. Juli 2005 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Das Verfahren ist mit Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom selben Tage an das Verwaltungsgericht Cottbus verwiesen worden.
[2]
Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens 2 L 188/05 hat der Abänderungsantragsteller und Antragsgegner im Verfahren 2 L 188/05 (im Folgenden: der Antragsgegner) mit Bescheid vom 19. Juli 2005 einen Antrag des Antragstellers auf Verlängerung eines Waffenscheins abgelehnt (Ziffer 1.) und die dem Antragsteller in der vom Oberstadtdirektor der Stadt Wolfsburg am 21. Oktober 1976 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...] vermerkten Erlaubnisse zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition widerrufen (Ziffer 2.a.). Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung des Widerrufs an (Ziffer 2.b.).
[3]
Mit am 21. Juli 2005 bei dem beschließenden Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller (sinngemäß) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs in Bezug auf den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse begehrt.
[4]
Mit Beschluss vom 12. August 2005 hat die Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juli 2005 hinsichtlich des in Ziffer 2.a. ausgesprochenen Widerrufs der in Form einer Waffenbesitzkarte erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse wiederhergestellt und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die vom Antragsgegner aufgeführten Umstände und namentlich das Verhalten des Antragstellers anlässlich seiner Vorsprache vom 09. Juni 2005 den Schluss auf die fehlende (waffenrechtliche) Zuverlässigkeit des Antragstellers nicht rechtfertigen würden. Vielmehr könnten sie auf einen Mangel an waffenrechtlicher Eignung des Antragstellers hinweisen, dem durch eine Begutachtung des Waffenrechtsinhabers nachzugehen sei. Ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse käme aber gegenwärtig dennoch nicht in Betracht. Die Weigerung des Antragstellers, der Aufforderung des Antragsgegners vom 04. Juli 2005 nachzukommen, rechtfertige nicht den Schluss auf die Nichteignung des Antragstellers. Die Aufforderung sei ihrerseits nicht hinreichend bestimmt, da sie offen lasse, welche der in § 6 Abs. 2 WaffG vorgesehenen Gutachten oder Zeugnisse vom Antragsteller verlangt werde, und deshalb rechtswidrig. Die Behörde habe sich bereits in der Aufforderung zu entscheiden, ob ein amtsärztliches Gutachten verlangt, ein fachärztliches Gutachten als ausreichend angesehen werde oder ein fachpsychologisches Gutachten beizubringen sei.
[5]
Der Antragsgegner forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 15. September 2005 auf, ein fachpsychologisches Gutachten, das Auskunft über seine geistige und körperliche Eignung gibt, bis zum 28. Oktober 2005 beizubringen. Der Antragsteller kam dieser Aufforderung nicht nach.
[6]
Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2005 wies der Antragsgegner den Widerspruch des Antragstellers vom 22. Juli 2005 gegen den Bescheid vom 19. Juli 2005 zurück. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, dass die Zweifel an der waffenrechtlichen Eignung nicht ausgeräumt worden seien, da der Antragsteller der Aufforderung vom 15. September 2005 nicht nachgekommen sei. Der angegriffene Bescheid sei daher aufrechtzuerhalten. Der Antragsteller hat unter dem Aktenzeichen 2 K 1/06 Klage erhoben.
[7]
Mit seinem am 13. Januar 2006 bei dem beschließenden Gericht eingegangenen Antrag 2 L 8/06 begehrt der Antragsgegner die dahingehende Änderung des Beschlusses der Kammer vom 12. August 2005 (2 L 188/05), dass die durch das Gericht wiederhergestellte aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22. Juli 2005 gegen den Bescheid über den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers vom 19. Juli 2005 aufzuheben und die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2005 wiederherzustellen sei. Der Antragsteller beantragt, diesen Antrag abzulehnen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

VG Cottbus | 2 L 188/05 | 12.08.2005

[ECLI:DE:VGCOTTB:2005:0812.2L188.05.0A]

LDJR 2005, 4652

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Antragsteller -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus am 12. August 2005 [...] beschlossen:

T e n o r

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juli 2005 wird hinsichtlich des in Ziffer 2.a. ausgesprochenen Widerrufs der in Form einer Waffenbesitzkarte erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse wiederhergestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten zu 57 % und der Antragsgegner zu 43 %.

2. Der Streitwert wird auf 6.625,- Euro festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise