VG Dresden | 1 K 792/08 | 13.11.2008

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Gericht:
Verwaltungsgericht Dresden (VG Dresden)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 K 792/08 13.11.2008
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGDRESD:2008:1113.1K792.08.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 10 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 4 WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 9 Abs. 1 und Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Gefahr, Auflage, Schießen, Schießerlaubnis, Schusswaffe, Haftpflicht, Haftpflichtversicherung, Unzuverlässigkeit, Sportschütze
Referenz: Permalink:
LDJR 2008, 3411 https://lexdejur.de/ldjr3411 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Dresden, Urteil vom 13. November 2008 - 1 K 792/08 [ECLI:DE:VGDRESD:2008:1113.1K792.08.0A] - lexdejur VG Dresden, Urteil vom 13. November 2008 - 1 K 792/08 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGDRESD:2008:1113.1K792.08.0A]

LDJR 2008, 3411

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Landkreis [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erlaubnis z. Schießen m. einer Schusswaffe außerhalb einer Schießstätte

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2008 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe außerhalb einer Schießstätte.
[2]
Der Beigeladene betreibt ein Damwildgehege auf den Flurstücken Nr. 1, 1 und 1 in der Gemarkung I. . Das Grundstück des Klägers , Flurst. Nr. 1 befindet sich in südöstlicher Richtung ca. 5080 m entfernt.
[3]
Das Landratsamt [M...] erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 13.6.2007 die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe in seinem Wildgehege zur Bewirtschaftung des Damwildbestandes und tierschutzgerechten Töten kranker und verletzter Gehegewildtiere. Unter Nr. 3 wurde folgende Auflage angeordnet:
[4]
„ Für das Schießen ist eine gültige Haftpflichtversicherung gemäß § 4 WaffG als Voraussetzung erforderlich. Der Schütze ist für die Einhaltung der unbedingten Sicherheit für Personen und Sachgüter bei jedem Schuss verantwortlich. Der jeweils sicherste Kugelfang ist auszuwählen“.
[5]
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 10.12.2007 Widerspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass er durch die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe in seinen Rechten betroffen sei, weil sich sein Grundstück in unmittelbarer Nähe zum Wildgehege befinde. Die Gefahr von Querschlägern und Fehlschüssen und damit die Verletzungsgefahr für die Anwohner auf den angrenzenden Grundstücken sei im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend berücksichtigt worden. Es seien Auflagen erforderlich, die geeignet seien, körperliche Schäden zu vermeiden. Hierfür sei die Errichtung eines Fangstandes erforderlich. Allein der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die bislang nicht nachgewiesen worden sei, reiche nicht aus. Ferner hätte eine zeitliche Einschränkung der Schusserlaubnis unter Ausgrenzung der Morgen - und Nachtzeiten erfolgen müssen. Zweifelhaft sei darüber hinaus die persönliche Eignung des Beigeladenen. Seine Zuverlässigkeit sei ersichtlich nie geprüft worden. Es sei wiederholt vorgekommen, dass der Beigeladene Tiere nicht beim ersten Schuss richtig getroffen habe und daraufhin mit dem Gewehr in der Hand durch das Gehege gelaufen sei und geschossen habe.
[6]
Mit Widerspruchsbescheid vom 16.4.2008 hat das Regierungspräsidium Dresden den Widerspruch zurückgewiesen und ausgeführt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Schusserlaubnis keine Bedenken bestünden. Eine Gefahr für den Kläger, der keine direkte Berührung mit dem Wildgehege habe, bestehe nicht. Zur Vermeidung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen sei dem Beigeladenen auferlegt worden, den sichersten Kugelfang auszuwählen. Konkrete Vorgaben für Schusszeiten seien vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Der Beigeladene habe auch die erforderliche Haftpflichtversicherung vorgelegt.
[7]
Der Kläger hat am 16.5.2008 Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf seine Widerspruchsbegründung und vertieft diese. Ergänzend weist er auf ein Strafverfahren gegen den Beigeladenen wegen Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft [M...] hin. Ferner führt er aus, dass sich in unmittelbarer Nähe um das Wildgehege herum öffentliche Straßen, Wege sowie in einer Entfernung von ca. 60 m die Bundesautobahn 13 befinden. Nicht nur er und seine Familie seien der Gefahr von Querschlägen und Fehlschüssen ausgesetzt, sondern darüber hinaus weitere Familien, die mit ihren Grundstücken unmittelbar angrenzen würden.
[8]
Der Kläger beantragt, die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe außerhalb einer Schießstätte vom 13.6.2007 zugunsten des Herrn [D...] in Form des Widerspruchsbescheids vom 16.4.2008 aufzuheben, hilfsweise die Erlaubnis mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass das Töten der Tiere nur unter Verwendung von geeigneten Fangständen erlaubt wird.
[9]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[10]
Er meint, die Erlaubnis sei rechtmäßig erteilt worden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 10 Abs. 5 WaffG seien beachtet worden. Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit des Beigeladenen lägen nicht vor. Eine Überprüfung gem. § 5 WaffG als Sportschütze und Wildgehegebetreiber finde regelmäßig statt. Eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehe nicht. Das Wildgehege liege im Gebiet der Jagdgenossenschaft und würde als Jagdgebiet dienen, wenn es nicht eingezäunt wäre. Die Forderung nach einem Fangstand könne aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt werden, da dies Stress beim Einfangen einzelner zum Töten bestimmter Tiere bedeuten würde. Außerdem bestünde die Gefahr für Schützen, wenn die Kugel beim Aufprall auf die feste Umzäunung unkontrolliert abgelenkt würde.
[11]
Der Beigeladenen hat keinen Antrag gestellt. Er ist der Auffassung, dass gegen seine Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die Schießerlaubnis zu Recht erteilt worden sei.
[12]
Mit Beschluss vom 29.9.2008 wurde das Verfahren der Berichterstatterin zur Entscheidung übertragen.
[13]
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft [M...] , wurde der Kläger in dem Verfahren 163 Js 37201/02 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu 20,- Euro verurteilt. Das Verfahren ist seit dem 28.2.2004 rechtskräftig.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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