VG Düsseldorf | 18 K 2656/03 | 17.05.2004

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Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
18 K 2656/03 17.05.2004
Spruchkörper: Entscheidungsform:
18. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGD:2004:0517.18K2656.03.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 35 Abs. 3 WaffGV-SUCHE, § 38 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 35 Abs. 3 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 38 WaffGV-SUCHE, § 38 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 38 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEVeranstaltung, Ausnahmegenehmigung, Messe, Erlaubnis, Ausstellung, Verbot, Straftat, Jugendliche, Straftaten, Auflage
Referenz: Permalink:
LDJR 2004, 4998 https://lexdejur.de/ldjr4998 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2004 - 18 K 2656/03 [ECLI:DE:VGD:2004:0517.18K2656.03.0A] - lexdejur VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2004 - 18 K 2656/03 - lexdejur ECLI (+/-)
Hinweis zu Entscheidungen aus NRW.

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGD:2004:0517.18K2656.03.0A]

LDJR 2004, 4998

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Klägerin -

g e g e n

Landrätin als Kreispolizeibehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Klägerin handelt mit Waffen. Sie beabsichtigte, an einer von der [...] Messeagentur in den [...] Messehallen in der Zeit vom 25. November bis zum 1. Dezember [...] geplanten Waffenbörse teilzunehmen. Auf dieser Waffenbörse, bei der auch Besuchern der Eintritt gestattet sein sollte, die nicht Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse waren, sollten auch Schuss-, Hieb-, und Stosswaffen veräußert werden.
[2]
Am 6. August [...] fragte die [...] als Veranstalter der Börse bei der Beklagten an, ob Ausnahmegenehmigungen gemäß § 38 Abs. 2 WaffG a.F. für die geplante Veranstaltung wie bisher für eine (kleinere) Waffenmesse in [...] erteilt werden würden. Mit Antwortschreiben vom selben Tag teilte die Beklagte mit, dass solche Ausnahmegenehmigungen unter bestimmten Voraussetzungen den gemeldeten Händlern erteilt werden würden.
[3]
Am 20. August [...] stellte die Klägerin selbst einen entsprechenden Antrag, der von der Beklagten mit Schreiben vom 4. September [...] nach entsprechender Anhörung abgelehnt wurde, weil ein öffentliches Interesse einer solchen Ausnahmegenehmigung entgegenstünde. Die Vorschrift bezwecke im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dass unzuverlässige Bevölkerungsteile möglichst wenig angereizt würden, sich mit Waffen zu versorgen. Darüber hinaus solle überhaupt dem Ankauf von Waffen außerhalb fester Verkaufsstellen entgegengewirkt werden. In jüngster Zeit seien eine steigende Anzahl von mit Waffen begangenen Straftaten sowie Waffenmissbrauch durch Jugendliche festgestellt worden. Es liege im öffentlichen Interesse, zur Vermeidung von Gewaltdelikten zu verhindern, dass insbesondere junge Leute und interessierte Personen, die die Waffenbörse besuchten, öffentlich zum Kauf von Waffen angeregt würden.
[4]
Hiergegen erhob die Klägerin am 9. September [...] Widerspruch. Zugleich beantragte sie beim erkennenden Gericht verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Der Antrag, die Beklagte zur vorläufigen Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu verpflichten, wurde mit Beschluss vom 13. September [...] ([...]) zurückgewiesen. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 11. November [...] ([...]) unter Abänderung der Streitwertfestsetzung zurück.
[5]
Während des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen änderte die Klägerin den geplanten Termin der Veranstaltung auf den 20. bis 23. Februar [...], weil der ursprüngliche Termin nicht eingehalten werden konnte.
[6]
Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung [...] mit Widerspruchsbescheid vom 24. März [...] als unbegründet zurück.
[7]
Die Klägerin hat am 17. April [...] Klage erhoben.
[8]
Sie hält die Verweigerung der beantragten Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig; das Schreiben der Beklagten vom 6. August [...] an die [...] Messeagentur enthalte eine Zusicherung der begehrten Ausnahmegenehmigung gemäß § 38 VwVfG NW, die auch zu Gunsten der Klägerin Wirkung entfalte. Eine gleichartige Veranstaltung in den [...] Messehallen sei in der Zeit vom 16. bis 18. Juli [...] geplant. Hieran gedenke sie teilzunehmen.
[9]
Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4. September [...] und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 24. März [...] zu verpflichten, ihr eine Genehmigung für die nächste stattfindende Waffenbörse in [...] zu erteilen, hilfsweise festzustellen, dass die Versagung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 38 Abs. 2 WaffG 1976 durch Bescheid der Kreispolizeibehörde [...] vom 4. September [...] in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 24. März [...] rechtswidrig war.
[10]
Die Klägerin beantragt weiterhin, die Beiziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
[11]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[12]
Sie habe wegen der Anreizwirkung zur Waffenbeschaffung zu Recht ein entgegenstehendes öffentliches Interesse angenommen. Eine Zusicherung habe die Klägerin zudem selbst nie erhalten. Derzeit plane die [...] Messeagentur nicht die Durchführung einer vergleichbaren Veranstaltung. Ein Termin im Juli [...] sei ihr nicht bekannt.
[13]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E sowie auf die ebenfalls beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens [...] verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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