VG Düsseldorf | 18 K 8013/04 | 17.02.2005

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Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
18 K 8013/04 17.02.2005
Spruchkörper: Entscheidungsform:
18. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGD:2005:0217.18K8013.04.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffGV-SUCHE, § 283 StGBV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) WaffGV-SUCHE, § 54 StGBV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEStraftat, Waffenbesitzkarte, Geldstrafe, Erlaubnis, Schusswaffe, Straftaten, Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit, Besitz, Gebühren
Referenz: Permalink:
LDJR 2005, 4801 https://lexdejur.de/ldjr4801 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2005 - 18 K 8013/04 [ECLI:DE:VGD:2005:0217.18K8013.04.0A] - lexdejur VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2005 - 18 K 8013/04 - lexdejur ECLI (+/-)
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Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGD:2005:0217.18K8013.04.0A]

LDJR 2005, 4801

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger -

g e g e n

Polizeipräsidium [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2005 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Beklagte erteilte dem Kläger in den Jahren [...] bis [...] insgesamt fünf waffenrechtliche Erlaubnisse in Form von Waffenbesitzkarten ([...], [...], [...], [...], [...]), auf Grund derer der Kläger insgesamt fünf Schusswaffen besitzt.
[2]
Durch rechtkräftiges Urteil des Amtsgerichts [...] vom 12. September [...] ([...]) wurde der Kläger wegen verspäteter Konkursanmeldung und Bankrotts zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt.
[3]
Nachdem der Beklagte von dieser Verurteilung Kenntnis erlangt hatte, gab er dem Kläger mit Schreiben vom 11. Mai [...] Gelegenheit, zu dem beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse Stellung zu nehmen.
[4]
Mit Bescheid vom 21. Juni [...] wiederrief der Beklagte die dem Kläger erteilten fünf Waffenbesitzkarten ([...], [...], [...], [...], [...]) und forderte den Kläger auf, die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen innerhalb einer Frist von zwei Monaten entweder einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen bzw. machen zu lassen. Hiernach seien die Waffenbesitzkarten und gegebenenfalls ein Nachweis über das Unbrauchbarmachen der Waffen beim Beklagten einzureichen. Für seine Amtshandlung setzte der Beklagte eine Gebühr von 80,52 Euro fest.
[5]
Zur Begründung seines Bescheides führte der Beklagte aus, dass der Kläger auf Grund der strafrechtlichen Verurteilung als unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG zu beurteilen sei mit der Folge, dass die erteilten Waffenbesitzkarten nach § 45 Abs. 2 WaffG hätten widerrufen werden müssen.
[6]
Gegen den Bescheid vom 21. Juni [...] erhob der Kläger mit Schreiben vom 23. Juni [...] Widerspruch. Zu dessen Begründung trug er vor, dass es im Falle des Klägers an nachträglich eingetretenen Tatsachen, die einen Widerruf rechtfertigen könnten, fehle. Das Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes stelle keine neue Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 WaffG dar, sondern eine von § 45 Abs. 2 WaffG nicht erfasste Änderung der Rechtslage. Die zeitlich vor dem Inkrafttreten des neuen WaffG liegende strafrechtliche Verurteilung könne die Annahme der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG (n.F.) nicht tragen. Selbst wenn man den Widerruf auf diese Norm stützen könne, seien im Falle des Klägers Besonderheiten gegeben, die es erlaubten, von der Regelvermutung abzuweichen. Es habe bislang seit mehr als 25 Jahren keinerlei waffenrechtliche Beanstandungen gegeben. Der Kläger habe einen einwandfreien Lebenslauf vorzuweisen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass das Strafgericht auf Einzelstrafen von zweimal 55 Tagessätzen erkannt habe und dabei verpflichtet gewesen sei, eine Gesamtgeldstrafe zu bilden. Die Erhöhung um lediglich 15 Tagessätze bei der Gesamtstrafenbildung zeige, wie das Gericht den Unrechtsgehalt der Taten bewertet habe.
[7]
Die Bezirksregierung [...] wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 15. November [...] zurück. Der Bescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 18. November [...] zugestellt.
[8]
Der Kläger hat am 16. Dezember [...] die vorliegende Klage erhoben.
[9]
Zur Begründung bezieht sich der Kläger auf die Ausführungen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens. Er verweist zudem erneut darauf, dass unter Berücksichtigung seines bisherigen Lebenswandels sowie des Verhaltens nach Begehung der Straftat allein die strafgerichtliche Verurteilung zu einer relativ geringen Geldstrafe die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht tragen könne. Die Gesamtumstände rechtfertigten vielmehr ein Abweichen von der Regelvermutung.
[10]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 21. Juni [...] und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung [...] vom 15. November [...] aufzuheben.
[11]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[12]
Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
[13]
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung [...] sowie der Strafakte [...] der Staatsanwaltschaft [...] verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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