VG Düsseldorf | 18 K 8295/03 | 12.07.2004

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Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
18 K 8295/03 12.07.2004
Spruchkörper: Entscheidungsform:
18. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGD:2004:0712.18K8295.03.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 27 Abs. 1 SprengGV-SUCHE, § 7 Abs. 1 SprengGV-SUCHE, § 27 Abs. 1 SprengstoffgesetzV-SUCHE, § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SprengGV-SUCHE, § 1 Abs. 4 Nr. 4 SprengGV-SUCHE, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 a WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Patronenhülse, Wiederladen, Schwarzpulver, Munitionserwerb, Munitionserwerbserlaubnis, Vorderlader, Bedürfnis, Schusswaffe, Umgang
Referenz: Permalink:
LDJR 2004, 4967 https://lexdejur.de/ldjr4967 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2004 - 18 K 8295/03 [ECLI:DE:VGD:2004:0712.18K8295.03.0A] - lexdejur VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2004 - 18 K 8295/03 - lexdejur ECLI (+/-)
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Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGD:2004:0712.18K8295.03.0A]

LDJR 2004, 4967

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Sprengstoffrechts

hier: Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 Sprengstoffgesetz

hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 12. Juli 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Sportschütze, Mitglied in einem [...] Schützenverein und Inhaber sechs verschiedener Waffenbesitzkarten.
[2]
Ihm wurde am 9. November [...] erstmals eine Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 Sprengstoffgesetz (SprengG) erteilt. Nach Ablauf der erteilten Erlaubnisse wurden dem Kläger jeweils neue erteilt, zuletzt die Erlaubnis Nr. [...], die bis zum 28. Februar [...] befristet war. Diese Erlaubnis war in Ziffer II. wie folgt „beschränkt“:
[3]
(1) Das Verwenden von Schwarzpulver wird beschränkt auf das Laden von Vorderladerwaffen.
[4]
(2) Das Verwenden von Nitropulver wird beschränkt auf das Laden und Wiederladen von Patronenhülsen sowie das Delaborieren selbstgeladener Munition.“ Mit Antrag vom 4. November 2002 beantragte der Kläger beim Beklagten die Verlängerung dieser Erlaubnis. Im Antragsformular gab er an, explosionsgefährliche Stoffe zu folgendem Zweck zu benötigen:
[5]
„Laden von Vorderlader-Waffen/Laden und Wiederladen von Patronenhülsen und Delaborieren selbst geladener Munition“.
[6]
Am 16. Januar [...] erteilte der Beklagte dem Kläger die hier streitgegenständliche Erlaubnis Nr. [...]. Diese „[...]“ als Erlaubnisinhaber ausweisende Erlaubnis beschränkte der Beklagte unter Ziffer II. wie folgt:
[7]
(1) Das Verwenden von Schwarzpulver wird beschränkt auf das Laden von Vorderladerwaffen sowie das Laden von Patronenhülsen für Waffen mit Schwarzpulverbeschuss.
[8]
(2) Das Verwenden von Nitropulver wird beschränkt auf das Laden und Wiederladen von Patronenhülsen.
[9]
(3) Das Laden und Wiederladen von Patronenhülsen wird auf Munition für die Schusswaffen beschränkt, für die Ihnen - auf ihre Person bezogen - eine waffenrechtliche Munitionserwerbserlaubnis vorliegt.“ Den gegen „den Inhalt sowie die Beschränkungen der am 16. Januar [...] auf einen falschen Namen ausgestellten Erlaubnis“ am 22. Januar [...] erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung [...] mit Widerspruchsbescheid vom 7. November [...] als unbegründet zurück. Die falsche Namensangabe wurde für eine offenbare Unrichtigkeit erachtet, für deren Berichtigung der Beklagte zuständig sei.
[10]
Der Kläger hat am 2. Dezember [...] Klage erhoben. Er hält die „Beschränkungen“ der ihm erteilten Erlaubnis für zu weitgehend. Zur Begründung führt er an, die Beschränkung Nr. 1 sei sachlich falsch, weil aus Waffen mit Nitropulverbeschuss auch schwarzpulverbefüllte Patronen verschossen werden könnten. Dies sei gerade auch bei älteren Waffen sinnvoll und zulässig, weil hierdurch niedrigere Gasdrücke erreicht werden könnten.
[11]
Die Beschränkung Nr. 2 sei nicht sachgerecht, weil es in der Wiederladepraxis häufig erforderlich sei, sowohl eigene als auch Fabrikpatronen wegen phlegmatisierter Zündhütchen, zündunfähiger Munition etc. zu delaborieren.
[12]
Die Beschränkung Nr. 3 sei unzulässig. Sie sei nicht erforderlich, um zu verhindern, dass er Munition wiederlüde, die er waffenrechtlich nicht erwerben oder besitzen dürfe. Durch die Neufassung des Waffengesetzes sei klargestellt worden, dass die Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG auch zur waffenrechtlichen Legalität des Munitionsbesitzes führe. Zudem sei nach der Neufassung des Waffengesetzes für ihn auch die Leihe von Munition und Waffen möglich, für die er keine eigene waffenrechtliche Erlaubnis habe. Munition, die er sich ausleihen dürfe, müsse er aber auch selbst wiederladen dürfen.
[13]
Der Kläger hat zunächst beantragt, den Beklagten zu verpflichten, die in der ihm erteilten Erlaubnis Nr. [...] vom 16. Januar [...] enthaltene „Beschränkung Nr. 3“ ersatzlos aufzuheben und die „Beschränkungen Nr. 1 und 2“ wie folgt neu zu fassen:
[14]
(1) Das Verwenden von Schwarzpulver wird beschränkt auf das Laden von Vorderladerwaffen sowie das Laden von Patronenhülsen.
[15]
(2) Das Verwenden von Nitropulver wird beschränkt auf das Laden und Wiederladen von Patronenhülsen und das Delaborieren von Munition.
[16]
Nachdem der Beklagte den Namen des Erlaubnisinhabers korrigiert und der Kläger das Verfahren insoweit für erledigt erklärt hat sowie die Parteien das Verfahren hinsichtlich der begehrten Änderungen bei den Beschränkungen Nr. 1 und 2 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger nunmehr, die angefochtene Auflage 3 gänzlich aufzuheben sowie die Beiziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
[17]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[18]
Er nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.
[19]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde ergänzend Bezug genommen. Die Parteien haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Ende des Dokumentauszugs

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