ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Düsseldorf | 22 K 3797/09 | 19.10.2010

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
22 K 3797/09 19.10.2010
Spruchkörper: Entscheidungsform:
22. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGD:2010:1019.22K3797.09.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 12 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, Anlage 1 zum WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 6 Satz 1 BJagdGV-SUCHE, § 2 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 34 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Besitz, Jagd, Flinte, Langwaffe, Kinder, Erwerb, Büchse, Schusswaffe, Waffenhändler
Referenz: Permalink:
LDJR 2010, 2623 https://lexdejur.de/ldjr2623 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 22 K 3797/09 [ECLI:DE:VGD:2010:1019.22K3797.09.0A] - lexdejur VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 22 K 3797/09 - lexdejur ECLI (+/-)
Hinweis zu Entscheidungen aus NRW.

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGD:2010:1019.22K3797.09.0A]

LDJR 2010, 2623

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)

hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2010 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Soweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist seit 1973 Inhaber von Waffenbesitzkarten, in die vor Klageerhebung zuletzt insgesamt 63 Schusswaffen (darunter Kurz- und Langwaffen) und Waffenteile eingetragen waren, deren Besitz dem Kläger als Sportschütze und Jäger erlaubt worden war.
[2]
Am Morgen des 5. Dezember 2007 erschien die Ehefrau des Klägers, D. [L...] bei der Kreispolizeibehörde [W...] und stellte Strafanzeige wegen Körperverletzung und Bedrohung. Bei ihrer Vernehmung gab sie im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei in der vorangegangenen Nacht von ihrem Mann gewürgt und geschlagen worden. Anderthalb Jahre zuvor habe er sie während eines Urlaubs auf Mallorca schon einmal geschlagen. Sie sei damals ca. in der achten Woche schwanger gewesen. Sie habe Angst gehabt, die Nacht nicht zu überleben. Eine Anzeige habe sie damals nicht erstattet. Der Kläger habe sich am nächsten Tag entschuldigt. In der Nacht vom 29. auf den 30. November 2007 habe der Kläger sie erneut mehrmals geschlagen und in alkoholisiertem Zustand (nach dem Konsum einer Flasche Pflaumenschnaps) gewürgt. Wiederum habe sie keine Anzeige erstattet. Am 4. Dezember 2007 habe er herausgefunden, dass sie einen Kleinkredit über 5.000,00 Euro aufgenommen habe und sie habe ihm auf Nachfrage erklärt, dass sie noch zwei andere Kredite aufgenommen habe. Zunächst habe er ihr helfen wollen, die Kredite sofort abzulösen. Unter zunehmendem Alkoholeinfluss sei die Sache aber eskaliert. Er habe sie geschlagen und gewürgt und ihr mit einem mit Nadeln bespickten Rädchen (sog. Neurologenrädchen) oberflächliche Verletzungen zugefügt. Er habe sich auf sie gesetzt und ein Hundehalsband, das sie zu dem Zeitpunkt um den Hals trug, so weit zugezogen, dass sie keine Luft mehr bekommen habe. Da ihr Mann angetrunken gewesen sei, habe sie es doch noch geschafft, das Halsband mit den Fingern über den Kopf abzuziehen. Daraufhin habe er sich wieder auf sie geschmissen, sie gewürgt und immer wieder geschrien, dass er sie jetzt umbringe. Er habe sie im weiteren Verlauf des Streits mit der Faust oder der Hand auf die Nase und auf ihr linkes Auge geschlagen sowie ihr Tritte in die Rippengegend und in die Seiten versetzt. Gegen 8.30 Uhr habe er abwechselnd gedroht, sich oder sie oder sich und die Kinder oder sie und die Kinder umzubringen. Er habe gedroht, ihr mit dem Säbel den Kopf abzuschlagen oder sie zu erschießen. Er sei völlig betrunken gewesen. Für den Fall, dass sie mit den beiden Kindern (ein und zwei Jahre alt) abhauen würde, habe er angedroht, sie alle drei zu erschießen; die Kinder würden ihren zehnten Geburtstag nicht erleben. Als sie den als Gärtner und Hausmeister beschäftigten Herrn [N...] habe kommen sehen, sei sie in den Keller gelaufen, habe die Kinder geschnappt und sei mit ihnen in die Garage nach draußen gelaufen. Sie hätten alle nur Nachtwäsche angehabt. Der Gärtner habe sie zur Polizei gefahren.
[3]
Mit Einverständnis der Ehefrau des Klägers wurden durch Polizeibeamten Lichtbildaufnahmen von ihren Verletzungen angefertigt. Auf diesen sind Hämatome im Gesicht, am Hals und am Rumpf der Ehefrau sowie das linke, gänzlich zugeschwollene Auge der Ehefrau abgebildet.
[4]
Noch am Vormittag des 5. Dezember 2007 wurde der Kläger vor seinem Haus festgenommen, nachdem er auf polizeiliche Aufforderung hin sein Haus verlassen hatte. Nach Belehrung äußerte er, seine Frau sei selbst gegen eine Wand gelaufen. Das Haus wurde dann von der Polizei auf weitere Gefahrenpunkte durchsucht. Dabei trafen die Einsatzkräfte unter anderem auf ein umfangreiches Waffen- und Munitionslager. Später erschien der Cousin des Klägers, I. I1. [O...] . Er gab an, Botendienste für den Kläger zu übernehmen. An diesem Tag habe er drei Langwaffen für den Kläger anmelden sollen. Er übergab den Polizeikräften den Tresorschlüssel für den Panzerschrank im Waffenkeller. Der Kläger machte bei seiner polizeilichen Vernehmung am Nachmittag des 5. Dezember 2007 von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Er erklärte sich damit einverstanden, dass alle seine Waffen in seiner Waffenkammer deponiert werden, die Kammer dann versiegelt wird und die Schlüssel an die Polizei ausgehändigt werden. Gemeinsam mit dem Kläger wurde anschließend so verfahren.
[5]
Die Ehefrau des Klägers wurde zunächst stationär im Krankenhaus behandelt. Die Schlüssel zum Waffenraum wurden später wieder an den Kläger ausgehändigt. Im Rahmen des Strafverfahrens wurde ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt. Die Fachstelle für Täter-Opfer-Ausgleich berichtete unter dem 15. April 2008 an die Staatsanwaltschaft, der Kläger habe die Angaben seiner Frau in einem Gespräch bestätigt; er bereue sein Verhalten und seine Gewalt. Auf der Grundlage dieses Berichts wurde das Strafverfahren am 22. April 2008 unter dem Vorbehalt einer nach sechs Monaten zu erfolgenden Überprüfung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In einem Nachbericht von Januar 2009 führte die Fachstelle für Täter-Opfer-Ausgleich aus: Die Eheleute hätten sich durchweg positiv über die bisherige Einhaltung der Vereinbarung und Entwicklung ihrer Beziehung geäußert; sie seien auf dem eingeschlagenen Weg geblieben und hätten sich zudem bewusst für ein drittes Kind entschieden; Frau [L...] sei erneut schwanger; in den einzelnen Gesprächen sei kein Grund erkennbar gewesen, an den gemachten Angaben zu zweifeln. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren endgültig ein.
[6]
Am 15. Mai 2009 um 1.35 Uhr rief die Ehefrau des Klägers, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Zweitwohnung der Familie in N1. aufhielt, die Polizei und stellte Strafanzeige wegen Bedrohung. Sie gab an, sie habe das gemeinsame Haus in [W...] zusammen mit den beiden Kindern verlassen. Sie sei im Begriff, sich vom Kläger zu trennen. Der Kläger habe sie im Verlauf des Abends mehrfach telefonisch belästigt. Sie habe ihm mitgeteilt, dass sie die Beziehung beenden werde. Ihr Mann habe ihr daraufhin mit Konsequenzen gedroht, unter anderem habe er wörtlich gesagt: „Ich bringe die Kinder um - und Du wirst dabei zusehen!“. Sie befürchte, der Kläger werde im Verlauf der Nacht in N1. erscheinen und seine Drohungen in die Tat umsetzen. Es kam dann zu seinem weiteren Anruf des Klägers bei seiner Ehefrau, der durch die Polizei elektronisch gespeichert wurde. Bei diesem Anruf forderte er sie auf, spätestens am nächsten Tag wieder im gemeinsamen Wohnhaus in [W...] zu erscheinen und kündigte an, ihr andernfalls „die Hölle auf Erden“ zu bereiten.
[7]
Der Kläger wurde um etwa 2.00 Uhr in der gleichen Nacht auf seinem Grundstück in [W...] festgenommen. Bei seiner anschließenden Vernehmung als Beschuldigter machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
[8]
Am gleichen Tag, dem 15. Mai 2009 durchsuchten zudem Polizeibeamte das Wohnhaus des Klägers nach Waffen und verbotenen Gegenständen. Hierbei wurden folgende Feststellungen gemacht: Im Keller befand sich in einem dem Kellerabgang gegenüber liegenden Raum, der offensichtlich als Schlaf- und Abstellraum genutzt wurde, eine Vielzahl von Messern, darunter Einhandmesser, ein Sprungmesser und ein überlanger Hirschfänger in einer Kommode sowie im hinteren rechten Bereich des Raums ein Säbel in einer Scheide mit angehängtem Bajonett. Ein anderer Raum im Keller wurde als begehbarer Waffenschrank genutzt. Dort wurden Schusswaffen und Munition aufbewahrt, darunter die Büchse mit Glas, Marke Anschütz, Nr. 0000000, die durchgeladen war, d.h. eine Patrone steckte im Lager, ein mit zwei Patronen gefülltes Magazin war eingeführt. Weitere Waffen befanden sich in einem Safe im begehrbaren Waffenschrank. Im Erdgeschoss gelangte man vom Wohnzimmer nach links in einen Ankleide- und Schlafraum. Von der Zugangstür her gesehen befand sich im rechten Raumbereich eine Empore mit einem Doppelbett. In der Schublade eines Nachttisches in diesem Schlafzimmer wurden verschiedenartige Schrotmunition, Patronen für Faustfeuerwaffen und diverse Messer vorgefunden. Von der Zugangstür nach links gelangte man in einen flurartigen Bereich. Dort war ein verschlossener Wertschrank aufgestellt, in dem Waffen und Schmuck aufbewahrt wurden. In einem Einbauschrank wurde ein Elektroschocker vorgefunden. An den Flur schloss sich ein Bad und ein Büro sowie hinten links ein Raum an, in dem auch Frauenkleidung aufbewahrt wurde. Auf dem im Büro aufgestellten Schreibtisch befand sich eine großkalibrige Patrone für eine Langwaffe. In dem Raum hinten links wurden keine Waffen oder verbotenen Gegenstände gefunden, ebenso wenig im Obergeschoss. An das Haus angeschlossen war ein Garagenanbau, in dem größere Mengen Munition aufbewahrt wurden. Laut Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll wurden insgesamt 99 Gegenstände (Waffen, Waffenteile und Munitionspackungen) sichergestellt.
[9]
Bei der anschließenden polizeilichen Überprüfung der sichergestellten Waffen ergab sich, dass die Flinte Transforme Far, Nr. K000000 nicht in eine Waffenbesitzkarte des Klägers eingetragen war. Zudem konnten zwei der auf den Kläger eingetragenen Schusswaffen, und zwar die BD-Flinte/0000/S3 und die BD-Flinte/A1. nicht bei der Hausdurchsuchung aufgefunden werden. Bei einer weiteren Schusswaffe (Flinte Husqvarna) konnte zunächst keine Waffennummer festgestellt werden. Eine spätere erneute Überprüfung führte jedoch zur Feststellung, dass dem Kläger für diese Waffe eine Waffenbesitzkarte ausgestellt worden war.
[10]
Mit Bescheid vom 20. Mai 2009 widerrief der Landrat als Kreispolizeibehörde [W...] die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nr. 000000/01-21, Nr. 000000/01-05, Nr. 000000/06-11, Nr. 0000/02, Nr. 0000/04-08, Nr. 0000/11-25 und Nr. 0000/26-30, in denen insgesamt 63 numerisch aufgeführte Lang-, Kurzwaffen sowie Wechselläufe eingetragen waren. Ferner forderte die Kreispolizeibehörde den Kläger auf, umgehend mitzuteilen, wo sich die noch nicht sichergestellten, aber in dessen Waffenbesitzkarten eingetragenen Langwaffen (BD-Flinte 0000 /S3 und BD-Flinte/A1. ) befinden und die noch fehlenden Waffenbesitzkarten Nummer 0000/20, 0000/24, 0000/27, 000000/11 und 000000/04 der Behörde zu übergeben. Zur Begründung führte die Behörde aus, der Kläger sei gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG nicht geeignet, Waffen zu erwerben, zu führen und zu nutzen, da in seinem Fall die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung bestehe. Ferner sei er waffenrechtlich als unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 a und b WaffG einzustufen. Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 23. Mai 2009 zugestellt.
[11]
Am 27. Mai 2009 übergab der Kläger die Waffenbesitzkarten Nr. 0000/20, 0000/27, 000000/11 und 000000/15 der Kreispolizeibehörde. Zu den zwei noch fehlenden Waffenbesitzkarten Nr. 0000/24 und 000000/04 gab der Kläger an, diese könnten bei einem Brand seines Mantels zerstört worden sein oder sich bei einem Waffenhändler befinden.
[12]
Weitere Ausführungen hierzu kündigte er an. Ferner erklärte der Kläger, die fehlende Langwaffe BD-Flinte/0000 /S3 befinde sich beim Waffenhändler [C...] in N1. . Die ebenfalls fehlende Langwaffe BD-Flinte/A1. sei vermutlich beim Büchsenmacher Q. C1. in C2. , der möglicherweise insolvent sei. Bei den beiden sichergestellten, aber nicht registrierten Langwaffen Flinte Husqvarna, ohne Nummer und Flinte Transforme Far, Nr. K000000 könne es sich um erlaubnisfreie Luftgewehre handeln. Die fehlende Langwaffe BD-Flinte/0000 /S3 wurde daraufhin von der Kreispolizeibehörde beim Waffenhändler [C...] aufgefunden - wie vom Kläger angegeben. Der Verbleib der weiteren fehlenden Langwaffe konnte dagegen zunächst nicht aufgeklärt werden und diese wurde am 4. Juni 2009 zur Sachfahndung ausgeschrieben.
[13]
Am 29. Mai 2009 wurde der Jagdschein des Klägers durch die zuständige Jagdbehörde für ungültig erklärt und eingezogen. Hiergegen führt der Kläger ein Klageverfahren, das beim Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 15 K 4188/09 anhängig ist.
[14]
Der Kläger hat am 5. Juni 2009 die vorliegende Klage erhoben. Er macht geltend, er sei seit Jahrzehnten im Umgang mit Waffen vertraut. Seit seinem 17. Lebensjahr seien ihm zunächst als Sportschütze, seit 25 Jahren zudem als Jäger Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen erteilt worden. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten sei rechtswidrig.
[15]
Der Vorwurf, er habe Waffen bzw. Munition nicht ordnungsgemäß aufbewahrt, treffe nicht zu. Im Erdgeschoss des Hauses befinde sich ein nur ihm zur Verfügung stehender persönlicher Bereich, bestehend aus einem Schlafzimmer, einem Badezimmer sowie seinem Arbeitsraum. Seine Ehefrau nutze ein Schlafzimmer im Untergeschoss. Die Außenfenster des nur ihm zur Verfügung stehenden Bereichs seien aus Sicherheitsglas gefertigt. Vor den Fenstern seien Rollläden angebracht, die regelmäßig bei Verlassen des Hauses heruntergelassen würden. Der Bereich sei nur durch eine Tür zugänglich, die aus ca. 10 cm dickem massivem Holz bestehe und mit einem Sicherheitsschloss gesichert sei. Der Schlüssel zu diesem Schloss sei ausschließlich und ständig nur in seinem Besitz; es gebe nur ein Exemplar des Schlüssels, also keinen Ersatzschlüssel. Die Türe sei stets verschlossen. Nur nach ausdrücklicher Zutrittsgewährung durch ihn und während seiner ununterbrochenen Anwesenheit könnten dritte Personen sich dort aufhalten. Bei der Damenbekleidung, die in einem dort befindlichen Kleiderschrank aufbewahrt werde, handele es sich um Abendgarderobe seiner Ehefrau, die diese nur für besondere Anlässe benötige und aus Platzgründen nicht in ihrem eigenen Schlafzimmer aufbewahre. Diese Räumlichkeiten, in denen bei der Durchsuchung am 15. Mai 2009 auf seinem Arbeitstisch eine Kugelpatrone sowie in einem Nachtschränkchen fünf Schrotpatronen vorgefunden worden seien, erfüllten demnach alle Voraussetzungen für eine legale Aufbewahrung von Langwaffen und Munition. Zudem habe die vorgefundene Kugelpatrone keine Gefahr dargestellt, da sie nach seinen Feststellungen bei einem Schießversuch nicht zündete. Er habe sie deshalb auf seinen Schreibtisch gelegt, um sie bei nächster Gelegenheit einem Waffenhändler zur Fehlersuche zu überlassen.
[16]
Der im Verwaltungsverfahren als „begehbarer Waffenschrank“ bezeichnete Raum im Keller des Hauses sei nur von einem Kellerflur aus begehbar. Die Türe zu ihm sei aus zweiwandigem Stahl gefertigt und mit drei Bolzen in den Zargen zu verriegeln. Zur Gartenseite hin habe der Raum zwei kleine, mit massiven Stahlstreben gesicherte Kellerfenster. Auf Nachfrage habe ihm der zuständige Sachbearbeiter der Waffenbehörde, Herr [Cz...] , nach dem Erlass des Waffenrechtsneuregelungsgesetz im Oktober 2002 telefonisch bestätigt, dass in diesem begehbaren Waffenschrank die Waffen und Munition entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß verwahrt seien und weiterhin aufbewahrt werden dürften. Danach habe er weiterhin seine Büchsenmunition gemeinsam mit den Langwaffen in dem Waffenraum aufbewahren dürfen. Lediglich die Schrotmunition habe er getrennt von den Flinten verwahren sollen. Diese Vorgaben habe er eingehalten. Für Kurzwaffen halte er in dem Waffenraum zusätzlich einen Waffenschrank vor. Außerdem verwahre er die Kugelmunition in eigens dafür im Waffenraum vorgehaltenen und zusätzlich abschließbaren Behältnissen. Da er die Munition für Langwaffen gemeinsam mit den Langwaffen habe aufbewahren dürfen, sei es auch unbeachtlich, dass eine der Langwaffen mit drei Patronen geladen gewesen sei. Den Schlüssel zum Waffenraum trage er stets bei sich. Der Zweitschlüssel werde geheim verwahrt und sei gegen Wegnahme durch Dritte gesichert. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger in Bezug auf den Waffenraum im Keller des Hauses ergänzt: Es gebe nur ein Exemplar des Schlüssels, mit dem unter anderem die Tür zum Waffenraum geöffnet werden könne, keinen Ersatzschlüssel. Der Waffenraum im Keller sei ferner von seinem Schlafzimmer im Erdgeschoss durch eine Falltüre zugänglich. Diese Falltüre habe er auch zu dem Zweck eingerichtet, um einen Fluchtweg zu haben, falls einmal Einbrecher im Haus seien, dies auch dann, wenn seine Frau einmal alleine im Haus sei. Die Angabe, dass die Tür auch für die Benutzung durch seine Ehefrau gedacht sei, hat der Kläger sogleich wiederrufen.
[17]
Der Kläger führt ferner aus, die Aufbewahrung der Munition im Anbau zur Garage genüge den waffenrechtlichen Anforderungen. Der Bereich, in dem die Munition aufbewahrt worden sei, bestehe aus einem größeren Raum, einem Flur sowie einem kleinen Feuchtraum und werde grundsätzlich nur von ihm selbst genutzt. Der Hausmeister, Herr [N...] , ziehe sich zwar regelmäßig in der Garage um, halte sich jedoch ausschließlich im vorderen Bereich auf und mangels Zugangsmöglichkeit nicht in dem abgetrennten Sicherheitsbereich. Jener Bereich sei innerhalb der Garage durch eine feuerfeste zweiwandige Stahltüre, in der sich ein Sicherheitsschloss befinde, zu betreten. Die Schlüssel zu der Tür befänden sich in seiner alleinigen Verfügungsgewalt. Eine weitere seitliche Tür sei ebenfalls mit einem Sicherheitsschloss ausgestattet und bestehe aus massivem Holz. Die drei Fenster dieser Räumlichkeiten seien mit Sicherheitsglas geschützt, vor denen Rollläden angebracht seien. Immer wenn er das Grundstück verlasse und auch zur Nachtzeit würden sowohl diese Rollläden als auch alle weiteren Rollläden an dem gesamten Haus durch eine Zentralschaltung neben der Hauseingangstür verschlossen. Im Sicherheitsbereich würden neben der Munition auch gefährliche Gartengeräte verwahrt. Wenn der Hausmeister für Gartenarbeiten die dort lagernden Geräte benötige, teile er dies dem Kläger rechtzeitig vorher mit, damit ihm diese zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Gärtner betrete den Sicherheitsbereich nie alleine, sondern allenfalls kurzfristig zusammen mit ihm (dem Kläger), etwa um ihm beim Tragen von schweren Gegenständen zu helfen. Das gleiche gelte für andere Personen, selbst für seine Ehefrau. Zudem bewahre er dort original verpacktes Spielzeug auf, um es seinen Kindern zu gegebenen Anlässen später zu schenken.
[18]
Von den beiden bei der Durchsuchung des Hauses am 15. Mai 2009 nicht sichergestellten Waffen habe sich eine, wie er auf Nachfrage der Waffenbehörde nach der Hausdurchsuchung auch angegeben habe, zur Reparatur beim Waffenhändler [C...] befunden, die andere (Flinte A1. ) beim Büchsenmachermeister [C1...] . Letztere Waffe sei ihm nach deren Kauf wegen Mängeln noch nicht ausgehändigt worden. Es handele sich dabei lediglich um ein sogenanntes System, das heißt sowohl Lauf als auch Schaft der Waffe fehlten und müssten erst noch eingepasst werden. Herr [C1...] habe diese Arbeiten – auch während des Klageverfahrens – nicht fertiggestellt. Eine tatsächliche Inbesitznahme der Waffe durch ihn (den Kläger) habe noch nicht stattgefunden. Die Waffe habe den Verantwortungsbereich des Händlers zu keinem Zeitpunkt verlassen. Er habe die Waffe allerdings schon bezahlt und daraufhin in seine Waffenbesitzkarte eintragen lassen. Er sei davon ausgegangen, dass er innerhalb von 14 Tagen nach Kaufvertragsschluss und Zahlung des Kaufpreises die Anmeldung der jeweiligen Schusswaffe bei seiner Waffenbehörde vornehmen müsse. Er sei insofern einem Rechtsirrtum unterlegen, der ihm nicht vorwerfbar sei, da er als juristischer Laie die selbst für Juristen schwer verständliche Untergliederung zwischen zivil- und öffentlichem Recht nicht nachvollziehen müsse. Es sei im Übrigen nicht ungewöhnlich, dass ein Käufer eine Gebrauchtwaffe erstehe und diese in seine Waffenbesitzkarte eintragen lasse, obwohl die Waffe zunächst noch für längere Reparatur- bzw. Instandsetzungsphasen von mehreren Monaten beim Büchsenmacher verbleibe.
[19]
Bei der am 15. Mai 2009 sichergestellten Flinte Transforme Far, Nr. K000000, die in keiner seiner Waffenbesitzkarten eingetragen sei, habe es sich um eine Flinte mit einem Schrotlauf gehandelt. Die Waffe habe er wenige Wochen vor dem Vorfall im Mai 2009 vom Waffenhändler [C1...] zur Ansicht erhalten, und zwar ursprünglich mit zwei Wechselläufen, das heißt einem Kugel- und einem Schrotlauf. Er habe den Kugellauf an Herrn [C1...] zurückgegeben, da der Kugellauf, wie ihm auch der Waffenhändler [C...] bestätigt habe, noch nicht beschossen gewesen sei und Herr [C1...] dies nachholen sollte, wozu es jedoch nicht mehr gekommen sei. Erst nach dem Beschuss des Kugellaufs habe er über den endgültigen Erwerb der Waffe entscheiden wollen. Mit Herrn [C1...] habe er verabredet, dass bis zu der endgültigen Kaufentscheidung die restliche Waffe für kurze Zeit in seinem (des Klägers) Besitz bleiben und von ihm aufbewahrt werden solle. Ferner sei verabredet gewesen, dass das Beschießen des Kugellaufs so zeitnah erfolgen solle, dass er nach dessen Rückgabe an ihn die Möglichkeit habe, die dann endgültig erworbene Waffe fristgerecht zur Eintragung in eine Waffenbesitzkarte anzumelden. Dieser Ablauf sei durch die Sicherstellung der Waffe unterbrochen worden.
[20]
Die Waffe, die bei der Hausdurchsuchung am 15. Mai 2009 in geladenem Zustand aufgefunden worden sei, habe er dazu benutzt, um auf seinem Grundstück Kaninchen zu jagen. Hierzu sei er berechtigt. Er habe die Munition in der Waffe gelassen. Er sei davon ausgegangen, dass dies zulässig sei, da er die Munition zusammen mit den Waffen habe aufbewahren dürfen.
[21]
Die ihm vorgeworfenen Verfehlungen gegenüber seiner Ehefrau rechtfertigten den Widerruf der Waffenbesitzkarten ebenfalls nicht. Zwar sei es im Dezember 2007 zu einer äußert heftigen verbalen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau gekommen, in deren Verlauf er sich, was er im Nachhinein äußerst bereut habe, auch zu einer Handgreiflichkeit habe hinreißen lassen. Anlass der Auseinandersetzungen sei gewesen, dass er erfahren habe, dass seine Ehefrau zu einem ehemaligen Lebensgefährten immer noch regelmäßig telefonischen Kontakt habe, sie über das Internet eine Bekanntschaft begründet habe und sich ohne sein Wissen durch Aufnahme von Überziehungskrediten in erheblichem Umfang verschuldet habe. Er sei darüber verständlicher Weise verärgert gewesen. Sein Handeln sei als Augenblicksversagen einzustufen. Im Übrigen seien die Verletzungen mit einem nadelbespickten Rädchen seiner Ehefrau nicht gegen ihren Willen und auch nicht im Zusammenhang mit diesen Ereignissen zugefügt worden. Unter dem Eindruck des Vorfalles aus dem Jahr 2007 habe er, ebenso wie seine Ehefrau, eine Therapie begonnen. Er nehme seither in vierzehntägigem Abstand regelmäßig an einer Supervision mit einer Psychologin teil.
[22]
Im Mai 2009 habe sich seine damals hochschwangere Ehefrau entschieden, das gemeinsame Familienheim in [W...] zu verlassen und mit den beiden Kindern bis auf Weiteres ihren Zweitwohnsitz in N1. -H. aufzusuchen. Sie habe damals unter einer akuten Schwangerschaftsdepression gelitten. Mehrfach habe sie ihre Rückkehr mit den Kindern angekündigt, dann aber kurzfristig telefonisch wieder abgesagt. Seine Ehefrau habe ihm so auch die gemeinsamen Kinder über eine längere Zeit entzogen. Am 14. Mai 2009 sei es zwischen den Eheleuten zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen.
[23]
In Telefonaten habe sich die Ehefrau in hysterisch vorgebrachte Vorwürfe und Anschuldigungen hineingesteigert und schließlich mit der Beendigung der Ehe gedroht. Er habe wegen der Attacken seiner Frau schließlich die Beherrschung verloren und sich zu Äußerungen hinreißen lassen, die ihm im Nachhinein Leid täten. Die Erklärung, er werde seiner Ehefrau „die Hölle auf Erden“ bereiten, sei jedoch aus dem Zusammenhang gerissen. Er habe damit seiner Ehefrau deutlich machen wollen, dass sie sich im Rahmen eines Trennungsverfahrens darauf einrichten müsse, dass er ihr nichts schenken werde. Er habe auch zum Ausdruck bringen wollen, dass er nicht bereit sei, seiner Ehefrau finanziell entgegenzukommen, sie vielmehr damit rechnen müsse, im Falle einer Scheidung den hohen Lebensstandard, den die gesamte Familie aufgrund seines guten Einkommens genieße, einzubüßen. Nach dem letzten Telefonat mit seiner Ehefrau sei er zu Bett gegangen. Seine Ehefrau, die zunächst die Polizei gebeten habe, vor ihrem Haus vermehrt Streife zu fahren, habe sich schon bei Eintreffen der Polizei weitestgehend wieder beruhigt und angegeben, dass sie der Polizei zuvor am Telefon aufgrund ihres hysterischen Erregungszustands einen völlig überzogenen Sachverhalt geschildert habe und inzwischen für sich keine Gefahr mehr sehe. Auch der Gynäkologe, der seine Ehefrau im Anschluss an die Geschehnisse in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2009 wegen der bevorstehenden Niederkunft behandelt habe, habe seiner Ehefrau bestätigt, dass die Geschehnisse ursächlich allein auf ihre hormonell stark schwankenden Stimmungen zurückzuführen seien, die bei ihr Angstzustände auslösten, die objektiv nicht an einem Verhalten ihres Ehemannes festgemacht werden könnten.
[24]
Bei dem Ehestreit habe er sich nach alledem nicht gewalttätig gezeigt. Die Supervision und Therapieteilnahme hätten dazu beigetragen, das Verhaltensmuster in Konfliktsituationen zwischen den Eheleuten nachhaltig zu verändern. Zum Beleg hat der Kläger eine Bescheinigung der Diplom-Psychologin, Psychologischen Psychotherapeutin und Supervisorin H1. E. -B. vom 22. November 2009 vorgelegt, aus der hervorgeht, dass er seit 2000 regelmäßig in etwa vierzehntägigem Rhythmus an einer kollegialen Supervision teilnehme. Nach einer heftigen Auseinandersetzung im Dezember 2007 sei die Gesprächsfrequenz vorübergehend auf wöchentliche Treffen erhöht worden. Es sei bei dem Kläger zu einer tiefgreifenden Einsicht seines Fehlverhaltens gekommen und schon im Verlauf des nächsten Jahres hätten deutlich bessere Bewältigungsstrategien nach durch die Ehefrau erlebten Kränkungen festgestellt werden können. Es sei in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine erneute Entgleisung wie im Dezember 2007 und Frühjahr 2009 nicht wieder erfolgen werde.
[25]
Schließlich vertritt der Kläger die Ansicht, ihm könne auch die persönliche Eignung nicht mit Hinweis auf § 6 WaffG abgesprochen werden. Er sei bereit, zum Beleg seiner waffenrechtlichen Eignung ein amts- oder fachärztliches bzw. fachpsychologisches Gutachten in Auftrag zu geben und vorzulegen.
[26]
In der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2010 haben die Beteiligten die Klage insoweit für in der Hauptsache erledigt erklärt, als sie sich gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten für die vom Kläger in der Zwischenzeit endgültig veräußerten, im angefochtenen Bescheid unter Ziffer 11, 13, 31, 48, 54, 55, 56 und 63 aufgeführten Waffen und Waffenteile richtete.
[27]
Der Kläger beantragt nunmehr, den Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2009 aufzuheben, soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde.
[28]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[29]
Er verweist auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung und trägt ergänzend vor: Der Kläger habe gegen seine Anzeigepflicht nach § 34 WaffG verstoßen, indem er die Überlassung der Waffe Nr. A1. an den Büchsenmachermeister [C1...] nicht angezeigt habe. Es habe ein nicht nur vorübergehendes Überlassen stattgefunden. Es werde zudem angezweifelt, dass der Kläger insoweit einem Rechtsirrtum unterlegen sei. Denn ein so erfahrener Sportschütze und Jäger wie der Kläger werde sicherlich mit den einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes vertraut sein. Ob die Aufbewahrung der Waffen und der Munition beim Kläger Gegenstand eines Telefonats im Jahr 2002 zwischen dem Kläger und dem damaligen Sachbearbeiter, Herrn [Cz...] gewesen sei, lasse sich dem Verwaltungsvorgang nicht entnehmen. Mittlerweile sei Herr [Cz...] in den Ruhestand getreten.
[30]
Der zusammen mit der Klageerhebung gestellte Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist durch Beschluss der Kammer vom 4. August 2009 abgelehnt worden.
[31]
In der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2010 hat das Gericht Beweis erhoben über die Frage der Zugänglichkeit der Räume im Haus V.------weg 20 in [W...] durch Vernehmung der Ehefrau des Klägers D. [L...] . Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
[32]
Die mündliche Verhandlung ist vertagt worden. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.
[33]
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Kreispolizeibehörde [W...] , der Gerichtsakten im Verfahren 15 K 4188/09, der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie des beigezogenen Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2009 im Verfahren 18 K 5243/09 Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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