ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Düsseldorf | 22 K 587/08 | 30.06.2010

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
22 K 587/08 30.06.2010
Spruchkörper: Entscheidungsform:
22. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGD:2010:0630.22K587.08.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 36 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 11 AWaffVV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 2 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 4 Satz 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHERevolver, Aufbewahrung, Waffenschein, Erlaubnis, Rücknahme, Abhandenkommen, Gefahr, Zuverlässigkeit, Besitz, Sicherheitsbehältnis
Referenz: Permalink:
LDJR 2010, 2737 https://lexdejur.de/ldjr2737 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2010 - 22 K 587/08 [ECLI:DE:VGD:2010:0630.22K587.08.0A] - lexdejur VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2010 - 22 K 587/08 - lexdejur ECLI (+/-)
Hinweis zu Entscheidungen aus NRW.

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGD:2010:0630.22K587.08.0A]

LDJR 2010, 2737

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger -

g e g e n

Polizeipräsidium [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2010 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger, ehemaliger [...], betreibt seit [...] zusammen mit seiner Ehefrau, einer ehemaligen [...], ein Bewachungsunternehmen, für das er über eine entsprechende – bundesweit gültige - Gewerbeerlaubnis verfügt. Die Ehefrau des Klägers ist seit mindestens [...] Prokuristin des Unternehmens. Der Kläger hat seinen Hauptwohnsitz seit mindestens 10 Jahren in [...] und seit ebenfalls mindestens 10 Jahren einen Nebenwohnsitz in [...]. Seinen Nebenwohnsitz in [...] bezeichnet der Kläger zugleich als Hauptbetriebsstätte seines Unternehmens, während er in seinem Wohnhaus in [...], in dem er sich nach eigenen Angaben seit Jahren überwiegend aufhält, über einen betrieblichen Büroraum verfügt, den er als „Nebenbetriebsstätte“ bezeichnet. Zwischen den Jahren [...] und [...] verfügte der Kläger zudem über eine gewerberechtlich angemeldete unselbständige Zweigstelle in [...].
[2]
Der Kläger besaß seit [...] mehrere, durch das Polizeipräsidium [...] ausgestellte Waffenbesitzkarten, in die insgesamt vier Revolver eingetragen waren, ferner einen Europäischen Feuerwaffenpass. Auf Antrag wurden dem Kläger [...] durch die Stadt [...] eine Firmen-Waffenbesitzkarte, in die die vier Revolver umgetragen wurden, und zwei Firmen-Waffenscheine erteilt, ferner der durch das Polizeipräsidium [...] erteilte Europäische Feuerwaffenpass verlängert. Die Ehefrau des Klägers verfügte zu keinem Zeitpunkt über waffenrechtliche Erlaubnisse.
[3]
Am 17. April [...] teilte der Kläger dem Ordnungsamt der Stadt [...] per E-Mail mit, er habe am selben Tag festgestellt, dass der in der Waffenbesitzkarte eingetragene Revolver Smith & Wesson [...] am Dienstag, den 11. April [...] in seiner Abwesenheit unwissentlich zusammen mit alten Akten in den Restmüll entsorgt worden sei. Die Waffe sei „aufgrund eines Einsatzes auf NL-Hoheitsgebiet nicht mitgeführt, sondern im Büro der Betriebsstätte [...] versteckt „ worden, „damit selbst im Falle eines Einbruches (Haus alarmgesichert“ die Waffe nicht gefunden werden konnte“. Es müsse angenommen werden, dass die Waffe in der Verbrennungsanlage in den Verbrennungsprozess gelangt sei. Die Leitung der Müllverbrennungsanlage sei „durch den Entsorger“ informiert worden und es sei „zu hoffen, dass die Waffe durch die extrem hohen Temperaturen unbrauchbar wurde und ggf. im Restschrott enthalten ist.“ Im Rahmen der Anhörung durch die Stadt [...] zum beabsichtigten Widerruf der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse führte der Kläger im Kern sinngemäß aus: Berufsbedingt müsse er jederzeit – Tag und Nacht – verteidigungsbereit sein, insbesondere für den Fall überraschender Angriffe, und notwendige Waffen deshalb unmittelbar bereithalten und bei sich führen; eine Unterscheidung zwischen Dienstzeit und Freizeit gebe es für ihn nicht. Wenn sich sämtliche seiner Waffen in einem ordnungsgemäß verschlossenen Wertbehältnis befänden, sei seine Verteidigungsfähigkeit nicht gegeben. Wegen eines kurzfristigen Einsatzes in den Niederlanden sei er verpflichtet gewesen, den von ihm zuvor geführten Revolver in Deutschland zurückzulassen. Das für diese Waffe gewählte Versteck habe zwar nicht dem „Formalrecht“ entsprochen, sei jedoch seinem besonderen Bemühen geschuldet gewesen, zu verhindern, dass diese in kriminelle Hände gerät. Aufgrund seiner jahrelangen polizeilichen und betrieblichen Erfahrungen sei im Falle eines Einbruchs die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Täter Waffen gerade aus einem den waffenrechtlichen Vorschriften entsprechenden, sicheren Behältnis entwenden würden. Deshalb gehe „eine wesentliche Gefährdung der Waffen im Bereich der BSt L“ „nicht von zutrittsberechtigten Personen aus, sondern ist nur dann anzunehmen, wenn niemand im Haus anwesend, jedoch Waffen im Haus verwahrt werden“, so dass er ein Versteck gewählt habe, welches im Falle eines Einbruchs nicht zu finden sei. Zutritt zu dem Büroraum habe ausschließlich seine Ehefrau gehabt. Grundsätzlich halte er seine Ehefrau für derart vertrauenswürdig, dass man – auch wenn dies im Widerspruch zum „Formalrecht“ stehe – ihr gegenüber betriebliche Waffen sogar offen liegen lassen könne, weil sie dem Sinn des Waffengesetzes zu entsprechen wisse und zuverlässig verhindern würde, dass diese missbräuchlich verwendet würden. Faktisch habe er seinen Revolver jedoch gerade nicht offen im Büro liegenlassen, sondern seiner Ehefrau das gewählte Versteck nicht verraten. Nur weil seine Ehefrau ausgerechnet die Akten entsorgt habe, in denen er die Waffe versteckt habe, von der sie nichts wusste, sei die Waffe abhandenkommen, so dass es sich um eine Verkettung unglücklicher Umstände handele, die er nicht habe vorhersehen können. Aufgrund dieser unglücklichen und belastenden Erfahrungen werde er nunmehr zur Verwahrung seiner Waffen ausschließlich „die vorgegebenen Behältnisse benutzen“, „selbst wenn diese aufgebrochen und mit einer Waffe entwendet werden sollten“, „um der Vorgabe der Formalvorschrift absolut zu entsprechen“; ein „den Formalvorschriften entsprechendes Behältnis Sicherheitsstufe B“ sei in seinem Haus „natürlich“ vorhanden.
[4]
Durch Bescheid vom 11. Juni [...] widerrief die Stadt [...] sämtliche dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen nachträglich entfallener Zuverlässigkeit. Der Kläger habe seinen Revolver nicht vorschriftsgemäß verwahrt und zeige durch seine Ausführungen zudem, dass er sich nur schwer von seiner Überzeugung lösen könne, dass die von ihm gewählte Aufbewahrung sicherer sei als eine dem Waffengesetz – von ihm als „Formalrecht“ bezeichnet – entsprechende Aufbewahrung. Die vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) [...] durch Urteil vom 6. November [...] ab; den hiergegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte später der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) durch Beschluss vom 18. März [...] ab. Bereits zuvor hatte das VG Ansbach den vom Kläger gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch Beschluss vom 20. Juli [...] abgelehnt und der Bayerische VGH die hiergegen erhobene Beschwerde durch Beschluss vom 10. September [...] zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Klage und seines Antrages hatte der Kläger insbesondere ergänzend ausgeführt, in rechtlicher Hinsicht sei die erfolgte Aufbewahrung seines Revolvers während seines Aufenthalts in den Niederlanden als vorübergehende Aufbewahrung i.S.v. § 13 Abs. 11 AWaffV in Verbindung mit den Vorschriften der WaffVwV anzusehen, so dass es gerade keines besonderen Sicherheitsbehältnisses bedurft habe. Im Übrigen habe er das Versteck für den Revolver auch gewählt, „um einen ggf. notwendigen schnellen Zugriff nach Rückkehr zu ermöglichen“. Der Kläger hatte zudem eingeräumt, die Möglichkeit des Abhandenkommens der Waffe mittels unbewussten Zugriffs durch seine Ehefrau nicht ausreichend erkannt zu haben. Aufgrund sämtlicher Besonderheiten des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit müsse zu seinen Gunsten vom Vorliegen eines Ausnahmefalles ausgegangen werden, so dass der erfolgte Widerruf rechtswidrig sei.
[5]
Noch vor Ergehen der Entscheidungen durch das VG [...] und den Bayerischen VGH stellte der Kläger im August [...] beim Beklagten einen Antrag auf Erteilung eines Kleinen Waffenscheins, also einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Führen von SchreckschussReizstoff- und Signalwaffen. Auf diesen Antrag hin erteilte der Beklagte dem Kläger am 14. September [...] in Unkenntnis des Bescheides der Stadt [...] vom 11. Juni [...] und der hierfür maßgeblichen tatsächlichen Umstände den beantragten Kleinen Waffenschein, in den der Revolver Kal. 9mm R. Knall, Mod. Umarex Smith & Wesson Chiefs Special, PTB-Zeichen [...], eingetragen wurde.
[6]
In einem Schreiben vom 19. November [...] fragte der Kläger beim Beklagten an, ob eine Umschreibung eines seiner Revolver, welcher in die von der Stadt [...] erteilte Waffenbesitzkarte eingetragen war, in eine neu zu erteilende Waffenbesitzkarte für Sportschützen ohne Einhaltung der Jahresfrist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG möglich sei. Diesem Schreiben fügte der Kläger die Kopie des Mitgliedsausweises eines Schießsportvereins, dem er am 1. Juli [...] beigetreten war, bei und erwähnte eine „Streitsache wegen eines einsatzbedingten Verlustes bei vorübergehender Aufbewahrung“.
[7]
Daraufhin erlangte der Beklagte Kenntnis vom Bescheid der Stadt O vom 11. Juni 2007 und hörte den Kläger zum beabsichtigten Widerruf des Kleinen Waffenscheins an. Im Rahmen der Anhörung wiederholte und vertiefte der Kläger seine bereits gegenüber der Stadt O und in den hierauf bezogenen gerichtlichen Verfahren gemachten Ausführungen. Ergänzend führte er sinngemäß aus: Er habe seiner Ehefrau den Aufbewahrungsort seines Revolvers gerade deshalb nicht bekanntgegeben, um deren Verfügungsgewalt auszuschließen, so dass in rechtlicher Hinsicht ein Überlassen an seine Ehefrau nicht vorgelegen habe. Fatal sei dabei, dass für den Fall, dass „die Ehefrau den verdeckten vorübergehenden Aufbewahrungsort – unzulässigerweise – gekannt hätte, es nicht zu dem Verlust gekommen wäre, da gerade die mittätige Ehefrau ein großes Interesse daran hat, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.“ Im Übrigen könnten die Gründe, welche zum Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse durch die Stadt O geführt hätten, hinsichtlich des beabsichtigten Widerrufs eines Kleinen Waffenscheins ohnehin nicht herangezogen werden. Diese Gründe bezögen sich allein auf die Aufbewahrung einer Waffe, für die bereits der Besitz erlaubnispflichtig sei. Hinsichtlich der in dem Kleinen Waffenschein nunmehr eingetragenen „Verteidigungswaffe“ sei jedoch nicht der Erwerb und Besitz, sondern nur das Führen erlaubnispflichtig. Deshalb liege insoweit ein „gleiches Erlaubnisniveau“ bei seiner Ehefrau vor, d.h. innerhalb seines Hauses sei auch diese ohne Erlaubnis berechtigt, seine in dem Kleinen Waffenschein eingetragene Waffe zu besitzen. Dies wiederum habe zur Folge, dass angesichts dessen, dass sich in seinem Haus keine Personen unterhalb des für den erlaubnisfreien Besitz der Waffe maßgeblichen Altersgrenze von 18 Jahren aufhielten, „eine besondere Verwahrung“ der Waffe „nicht erforderlich/gesetzlich nicht vorgegeben“ sei, „da der Zugriff der Ehefrau zulässig“ sei. Daher sei „weder ein rechtlicher Verstoß wegen möglicher unsachgemäßer Verwahrung, noch wegen unerlaubter Überlassung möglich. Eine besondere, rechtlich notwendige Verwahrung würde natürlich im möglichen Ausnahmefall, in dem sich Personen unter der Altersgrenze im Haus aufhalten würden, berücksichtigte werden!“ Für einen Kleinen Waffenschein sei „daher vorwiegend nicht der Erwerb/Besitz (freier Erwerb, Einschränkungen nur unter der Altersgrenze hinsichtlich Verwahrung, Überlassung) sondern die Zuverlässigkeit des Antragstellers hinsichtlich der Wirkung nach außen/ggü. Dritten bei der Erlaubnis zur Führung in der Öffentlichkeit maßgeblich (Verhinderung Missbrauch)“. Hinsichtlich des Führens von Waffen werde ihm jedoch auch durch die Stadt O kein Vorwurf gemacht; vielmehr führe er sogar großkalibrige Waffen bereits seit mehr als 40 Jahren beanstandungsfrei.
[8]
Durch Ordnungsverfügung vom 19. Dezember [...] widerrief der Beklagte den dem Kläger erteilten Kleinen Waffenschein und erhob zugleich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,56 Euro. Zur Begründung führte er im Kern aus: Die erforderliche Zuverlässigkeit des Klägers sei nachträglich entfallen, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren werde, denn dies habe er bereits in der Vergangenheit nicht getan, wie die von ihm gewählte Aufbewahrungsweise, die dazu geführt habe, dass seine Ehefrau die Waffe in den Müll geworfen habe, zeige. Vorheriger jahrelanger beanstandungsfreier Umgang mit Waffen durch den Kläger stehe der Annahme entfallener Unzuverlässigkeit nicht entgegen, sondern müsse sogar zulasten des Kläger gewertet werden, weil von einer Person mit seinem Erfahrungsschatz und seiner Berufserfahrung erwartet werden könne, die waffenrechtlichen Aufbewahrungsobliegenheiten exakt umzusetzen. Auch sei zu seinen Lasten zu werten, dass der Verbleib der abhandengekommenen Waffe unbekannt sei und nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese in die Hände Unberechtigter gelangt sei, was durch die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften gerade ausgeschlossen werden solle; die vom Kläger prognostizierte Unbrauchbarmachung in einer Müllverbrennungsanlage sei reine Spekulation, durch nichts belegt und stelle eine Verharmlosung dar. Im Übrigen legten die Ausführungen des Klägers sogar den Schluss nahe, dass er in seinem Haus in L, in welchem sich sowohl seine Wohnung als auch seine Außenbetriebsstätte befinde, überhaupt nicht über einen den waffenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Waffentresor verfügte und somit ein dauerhafter Verstoß gegen das Waffengesetz vorliege. Dadurch verwirkliche der Kläger zugleich einen weiteren, seine Unzuverlässigkeit begründenden Verstoß gegen das Waffengesetz, indem davon ausgegangen werden müsse, dass seine Ehefrau in seinem Haus in [...] eine permanente Zugriffsmöglichkeit auf seine Waffen habe.
[9]
Am 22. Januar [...] hat der Kläger Klage erhoben, die er ausdrücklich sowohl auf den Widerruf des Kleinen Waffenscheins als auch die erhobene Verwaltungsgebühr bezieht.
[10]
Neben der Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens führt der Kläger in tatsächlicher Hinsicht aus, unmittelbar nach dem Abhandenkommen des Revolvers habe er auch in der „Außenbetriebsstätte“ in [...] ein Sicherheitsbehältnis für eine eventuelle erneute vorübergehende Aufbewahrung eingebaut; gewöhnlicher Aufbewahrungsort für seine Waffe sei jedoch die „Hauptbetriebsstätte“ in [...]. Angesichts dessen sei die Wiederholung eines vergleichbaren Vorfalls ausgeschlossen. In rechtlicher Hinsicht gehe der Beklagte deshalb von einem völlig falschen Sachverhalt aus, die Ordnungsverfügung verstoße im Übrigen gegen das Übermaßverbot, sei somit willkürlich, schwerwiegend fehlerhaft und deshalb insgesamt nichtig.
[11]
Der Kläger beantragt schriftsätzlich wörtlich:
[12]
(1) Der Klage stattzugeben und die Beklagte [...] zu verurteilen, die Ordnungsverfügung v. 19.12.[...] zurückzunehmen, oder diese als nichtig zu erkennen.
[13]
(2) Die Beklagte [...] zu verurteilen, die Forderung zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr i.H.v. 25,56 Euro zurückzunehmen.“ Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[14]
Er betont, der Kläger stelle den Verlust seiner Waffe und sein eigenes Verschulden hierbei nicht in Abrede und gebe darüberhinaus durch seine selbst gewählten Auslegungen der geltenden Normen bezüglich der Sicherung von Waffen zu erkennen, dass er sich jenseits der Rechtsordnung sehe und sich fortwährend über diese hinwegsetze. Dass ein Widerruf und nicht eine Rücknahme des Kleinen Waffenscheins ausgesprochen worden sei, liege darin begründet, dass im Zeitpunkt des Bescheiderlasses der durch die Stadt [...] ausgesprochene Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Im Rahmen des ihm eröffneten Widerrufsermessens seien alle Interessen sorgfältig abgewogen worden.
[15]
Nach der Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter hat dieser am 10. Februar [...] eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der der Kläger nicht erschienen ist. Durch Beschluss vom 18. Februar [...] hat der Einzelrichter die mündliche Verhandlung wiedereröffnet und zugleich vertagt.
[16]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der beigezogenen Gerichtsakte VG [...] [...]/[...] sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Stadt [...] – Ordnungsamt – verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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