VG Gelsenkirchen | 17 K 2042/01 | 04.02.2002

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Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG Gelsenkirchen)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
17 K 2042/01 04.02.2002
Spruchkörper: Entscheidungsform:
17. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGGE:2002:0204.17K2042.01.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 316 StGBV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 48 Abs. 2 des WaffengesetzesV-SUCHE, § 48 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 1 der Kostenverordnung zum WaffengesetzV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEStraftat, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Fahrzeug, Gebühren, Geldstrafe, Straftaten, Wechseltrommel
Referenz: Permalink:
LDJR 2002, 5219 https://lexdejur.de/ldjr5219 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04. Februar 2002 - 17 K 2042/01 [ECLI:DE:VGGE:2002:0204.17K2042.01.0A] - lexdejur VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04. Februar 2002 - 17 K 2042/01 - lexdejur ECLI (+/-)
Hinweis zu Entscheidungen aus NRW.

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGGE:2002:0204.17K2042.01.0A]

LDJR 2002, 5219

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2002 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Dem am [...] geborenen Kläger sind vom Beklagten mehrere Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsscheinen erteilt worden.
[2]
Der Beklagte erfuhr, dass das Amtsgericht Marl den Kläger mit Urteil vom 15. Februar 2000 -48 Js 1496/99 - wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe zu 40 Tagessätzen zu je 45,- DM verurteilt und die Fahrerlaubnis entzogen hatte. Der Beklagte hörte den Kläger zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse an. Im Rahmen der Anhörung wandte der Kläger ein, dass zu berücksichtigen sei, dass es sich um die erste und einzige Verurteilung handele und er seit ca. 25 Jahren als Sportschütze beanstandungsfrei im Besitz der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei. Es handele sich bei der vorgeworfenen Straftat um ein Augenblicksversagen und nicht um eine Straftat gemeingefährlichen Charakters, welche den Entzug der waffenrechltichen Erlaubnisse erforderlich mache.
[3]
Mit Bescheid vom 8. Dezember 2000 widerrief der Beklagte die dem Kläger in Form der einzeln bezeichneten Waffenbesitzkarten erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und ordnete unter Hinweis auf § 48 Abs. 2 des Waffengesetzes - WaffG - an, dass der Kläger seine sechs Lang- und vier Kurzwaffen sowie eine Wechseltrommel innerhalb von acht Wochen nach Bestandskraft der Verfügung entweder einem Berechtigten überlassen oder unbrauchbar machen müsse und dies binnen einer Frist von zwei Wochen nachzuweisen habe. Zur Begründung führte er aus, der Widerruf beruhe auf § 47 Abs. 2, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) des Waffengesetzes. Es seien nachträglich Tatsachen eingetreten, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Die erfolgte Verurteilung begründe die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Gründe, die ein Abweichen von dieser Regel zuließen, lägen nach Auswertung der Gerichtsakte nicht vor. Außerdem setzte der Beklagte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 455,00 DM fest.
[4]
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten am 19. Dezember 2000 Widerspruch. Die Widerrufsverfügung sei unverhältnismäßig. Der Kläger besitze sehr wohl die erforderliche Zuverlässigkeit. Aus einem einmaligen Verstoß könne die Unzuverlässigkeit nicht abgeleitet werden.
[5]
Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch durch Bescheid vom 26. März 2001 zurück. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr begründe für sich allein die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers. Es sei in diesem Zusammenhang unbeachtlich, dass die Straftat ohne Waffen begangen worden sei. Gründe, von der Regelvermutung des § 5 WaffG abzuweichen, seien nicht erkennbar. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1,79 ‰ belege die absolute Fahruntüchtigkeit des Klägers. Die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegende Tat habe auch unter Berücksichtigung der Strafbemessung keinen Bagatellcharakter. Es sei nicht erkennbar, dass die Tat vom typischen Fall einer Trunkenheitsfahrt wesentlich abweiche. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis sei daher nicht zu beanstanden.
[6]
Am 25. April 2000 hat der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben.
[7]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 8. Dezember 2000 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 26. März 2001 aufzuheben.
[8]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[9]
Er nimmt zur Begründung im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Münster sowie der Strafakte der Staatsanwaltschaft Essen - 48 Js 1496/99 - Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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