ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Gera | 1 K 144/12 Ge | 20.09.2012

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Gera (VG Gera)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 K 144/12 Ge 20.09.2012
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGGERA:2012:0920.1K144.12Ge.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 WaffGV-SUCHE, § 36 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 4 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffengesetzV-SUCHE, § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEAufbewahrung, Waffenschrank, Langwaffe, Kurzwaffe, Schusswaffe, Zuverlässigkeit, Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Waffenkoffer, Besitz
Referenz: Permalink:
LDJR 2012, 1774 https://lexdejur.de/ldjr1774 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Gera, Urteil vom 20. September 2012 - 1 K 144/12 Ge [ECLI:DE:VGGERA:2012:0920.1K144.12Ge.0A] - lexdejur VG Gera, Urteil vom 20. September 2012 - 1 K 144/12 Ge - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGGERA:2012:0920.1K144.12Ge.0A]

LDJR 2012, 1774

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Kläger -

g e g e n

Landkreis [...],

- Beklagter -

beteiligt: [...],

w e g e n

Waffenrechts

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung am 20. September 2012 für Recht erkannt:

T e n o r

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen einen waffenrechtlichen Bescheid des Beklagten.
[2]
Der im Jahre 1957 geborene Kläger ist Sportschütze. Am 2. Oktober 1996 wurden ihm zwei Waffenbesitzkarten mit den Nummern [...] und [...] erteilt, die die Berechtigung zum Besitz von insgesamt fünf Waffen (einer Langwaffe und vier Kurzwaffen) und der dazugehörigen Munition umfassten.
[3]
Am 17. Oktober 2011 fand im Wohnhaus des Klägers eine unangemeldete Kontrolle durch Mitarbeiter des Landratsamtes [...] hinsichtlich der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sich im Besitz des Klägers befindlichen Schusswaffen und Munition statt. Dabei wurde festgestellt, dass der Kläger die vier Kurzwaffen in einem in der Garage befindlichen Waffenschrank aufbewahrte, bei dem es sich laut Typenschild um ein Behältnis der Sicherheitsstufe "A" mit Innentresor der Sicherheitsstufe "B" handelte. In dessen Innenfach wurde die vorhandene Munition aufbewahrt, während sich alle vier Kurzwaffen sowie ein Wechselsystem im A-Fach des Schrankes befanden. Die ebenfalls auf den Kläger registrierte Einzelladerbüchse, Kaliber 22 lfB, befand sich im Schlafzimmer des Wohnhauses in einem Bettkasten unterhalb der Matratze des linken Bettes. Dort war die Waffe unterhalb des Lattenrostes in einem schwarzen Aluwaffenkoffer gelagert, der nicht verschlossen war. Auf dem Koffer befand sich eine Staubschicht. Nach Feststellung der Behördenmitarbeiter waren die Zahlenschlösser des Koffers noch mit einem Plastikstift gesichert und verfügten somit über keinen festgelegten Code zum Verschluss. Ausweislich des an diesem Tage gefertigten Protokolls erklärte der Kläger zur Auffindesituation, dass zu diesem Zimmer lediglich seine Ehefrau, ihr 7jähriger Sohn sowie seine über 80jährige Mutter Zugang hätten. Eine Zugriffsgefahr auf die Schusswaffe durch Dritte wurde von dem Kläger dagegen weder eingestanden noch von ihm erkannt. Seiner Einschätzung nach sei der Sohn mit sieben Jahren noch zu klein und die über 80jährige Mutter zu alt, um sich Zutritt zu den Waffen zu verschaffen. Die Langwaffe habe der Kläger nicht im Waffenschrank verstaut, da im Waffenschrank wegen den Kurzwaffen kein Platz mehr für den Langwaffenkoffer gewesen sei. Die Behördenmitarbeiter kündigten dem Kläger an, Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu erstatten. Dieser erklärte sich sodann damit einverstanden, die Waffen den Behördenmitarbeitern bis zur abschließenden Klärung des Sachverhaltes freiwillig zu überlassen.
[4]
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 beantragte der Kläger bei dem Beklagten, ihm die freiwillig überlassenen Waffen zurückzugeben. Weiter führte er sinngemäß aus, dass er die am 17. Oktober 2011 durchgeführte Maßnahme als unangemessen erachte. Er sehe auch nicht ein, dass er als unbescholtener Bürger durch eine Strafanzeige kriminalisiert werde.
[5]
Mit Anhörungsschreiben vom 21. Oktober 2011 teilte die Waffenbehörde dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, die Waffenbesitzkarten zu widerrufen und die bereits in Gewahrsam der Behörde befindlichen Waffen sicher zu stellen. Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass die vor Ort festgestellte und fotografisch dokumentierte Aufbewahrungssituation die Prognose rechtfertige, dass der Kläger auch künftig nicht sorgfältig mit Waffen und Munition umgehen werde.
[6]
Mit anwaltlichen Schreiben vom 3. November 2011 legte der Kläger dar, dass er hinsichtlich der Aufbewahrung der Kurzwaffen im "A"-Fach des Waffenschrankes davon ausgegangen sei, dass dies dem Sicherheitsstandard entspreche. Ihm sei nicht bewusst gewesen, das lediglich das Innenfach des Waffenschrankes der Stufe "B" entspreche. Insoweit sei er gutgläubig gewesen. Hinsichtlich der Aufbewahrung der Langwaffe im Bettkasten unter dem Bett im Schlafzimmer führte der Kläger aus, dass er die Waffe dort lediglich maximal drei Wochen gelagert habe. Ursprünglich habe er beabsichtigt, am 29. September 2011 mit der Langwaffe die Schießstätte aufzusuchen und dabei seinen bereits vor längerer Zeit angeschafften Waffenkoffer erstmals zu nutzen. Dieser Koffer weise eine Kunststoffpolsterung aus, aus der der Umriss der zu transportierenden Waffe herausgedrückt werden müsse. Diese Arbeit habe der Kläger gerade erledigen wollen, als er plötzlich beim Aufrichten vor dem Bett einen Hexenschuss erlitten habe. Dies habe erhebliche Schmerzen und eine Bewegungsunfähigkeit verursacht, so dass er nicht mehr in der Lage gewesen sei, das Gewehr zum Waffenschrank zurückzubringen. Deshalb habe er den Koffer lediglich wieder zugeklappt und ihn wieder unter dem Bett verwahrt.
[7]
Mit Bescheid vom 8. November 2011 widerrief der Beklagte in Ziffer 1 die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten einschließlich der damit verbundenen Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition. In Ziffer 2 des Bescheides stellte die Behörde die seit dem 17. Oktober 2011 bereits in ihrem Besitz befindlichen und bislang mit Zustimmung des Klägers verwahrten Waffenbesitzkarten sowie seine Schusswaffen und Munition sofort sicher. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass der Widerruf aufgrund der fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers erfolge. Gemäß § 45 Abs. 2 Waffengesetz - WaffG - sei eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Fall liege unter anderem vor, wenn Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht bzw. nicht mehr besäßen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 5 WaffG). Die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen solche Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren würden. Der Kläger habe seine Schusswaffen nicht ordnungsgemäß verwahrt, was anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle festgestellt worden sei. So hätten die vier Revolver nicht in dem Innentresor der Sicherheitsstufe "B" gelegen und die Langwaffe sei unter dem Bett in einem unverschlossenen Koffer verstaut gewesen. Soweit der Kläger die Auffassung vertrete, auch die Behörde sei davon ausgegangen, dass der gesamte Waffenschrank der Sicherheitsstufe "B" entspreche, sei dies unbeachtlich, da zumindest die Aufbewahrung der streitgegenständlichen Einzelladerbüchse außerhalb des vorhandenen Waffenschrankes unsachgemäß erfolgt sei. Soweit der Kläger diese Lagerung damit zu entschuldigen suche, dass im Waffenschrank selbst kein Platz mehr für die Langwaffe gewesen sei, treffe dies nicht zu. Der Kläger hätte die Waffe lediglich aus dem Transportkoffer nehmen müssen, um sie im Schrank zu verstauen. Soweit der Kläger darüber hinaus vorgetragen habe, wegen eines Hexenschusses die von ihm beabsichtigte Unterbringung der Waffe in dem Waffenschrank lediglich verschoben zu haben, sei diese Sachverhaltsdarstellung nicht nachvollziehbar. Denn einerseits solle es dem Kläger aufgrund seiner Schmerzen nicht möglich gewesen sein, die Waffe ordnungsgemäß im Waffenschrank zu verstauen. Andererseits aber habe er - um die Waffe letztendlich zu verstauen - den schweren Lattenrost seines Bettes beiseite räumen müssen. Diese Sachverhaltsdarstellung widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Insofern werde davon ausgegangen, dass es sich lediglich um verfahrensangepasste Ausführungen handele. Im Übrigen habe der Kläger die krankheitsbedingte Lagerung des Waffenkoffers unter dem Bett anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle auch nicht vorgetragen. Soweit der Kläger darüber hinaus die Auffassung vertrete, dass er seit 1990 im Besitz von Waffen sei, mit diesen niemals leichtsinnig umgegangen und er auch nicht vorbestraft und deshalb ein Widerruf unzulässig sei, verkenne er, dass bereits die nur kurzfristig ungesicherte Aufbewahrung von Waffen und Munition nach allgemeiner Rechtsprechung die Prognose rechtfertige, dass der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse auch in Zukunft nicht für eine sichere Verwahrung sorgen werde. Im Bereich des Waffenrechts müsse angesichts der damit verbundenen Aufbewahrungsvorschriften und der erheblichen Gefahren, die von Schusswaffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Die Sicherstellung der Waffen beruhe auf § 46 Abs. 4 Nr. 2 WaffG, wonach die zuständige Behörde Erlaubnisurkunden sowie Waffen oder Munition sicherstellen könne, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet werden sollten. Wer eine Waffe nicht sorgfältig verwahre und somit einem unbefugten Dritten die Möglichkeit gebe, diese an sich zu nehmen und missbräuchlich zu verwenden, verwende letztlich diese Waffen wegen der nicht ausreichenden und unsicheren Verwahrung selbst missbräuchlich.
[8]
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 teilte die Staatsanwaltschaft Gera dem Beklagten mit, dass das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes nach dem Waffengesetz gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden sei, da ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht gegeben und die Schuld als gering anzusehen sei. Der Beschuldigte sei weder vorbestraft noch sei ein bleibender Schaden entstanden.
[9]
Mit anwaltlichen Schreiben vom 9. Dezember 2011 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Widerrufs- und Sicherstellungsbescheid. Darin wiederholte und vertiefte er seine Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben.
[10]
Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2012 wies das Thüringer Landesverwaltungsamt den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde aus, dass angesichts der Auffindungssituation der Langwaffe offen bleiben könne, ob die Kurzwaffen in dem Waffenschrank ordnungsgemäß verwahrt worden seien. Denn durch die Lagerung der Langwaffe unter dem Bett in seinem Schlafzimmer habe der Kläger bereits Tatsachen geschaffen, die die Annahme rechtfertigten, dass er mit Waffen und Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehe und diese nicht sorgfältig verwahre. Vorsichtig und sachgemäß sei der Umgang mit Waffen nur dann, wenn alle Sicherheitsmöglichkeiten ausgenutzt würden. Verhaltensweisen, die zeigten, dass Besitzer von Waffen und Munition ihrer Garantenpflicht nicht nachgekommen seien, rechtfertigten grundsätzlich die Annahme einer leichtfertigen Verwendung. Vorliegend sei noch erschwerend hinzugekommen, dass auch ein siebenjähriges Kind zum Haushalt des Klägers gehöre, welches jederzeit Zugriff auf die ungesicherte Waffe unter dem Bett des Klägers habe erlangen können. Soweit der Kläger einwende, dass nur er gewusst habe, wo sich die Langwaffe befinde, sei dieser Einwand nicht geeignet, einen Verstoß gegen die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung auszuräumen. Auch eine nur äußerst kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit einer Schusswaffe könne genügen, diesen Gegenstand in die Hände eines Nichtberechtigten gelangen zu lassen. Soweit der Kläger darüber hinaus darauf verweise, dass die Waffe ohne Munition verwahrt worden sei, lasse dies auf ein mangelndes Problembewusstsein im Hinblick auf die sichere Aufbewahrung von Waffen schließen. Auch der klägerische Hinweis darauf, dass er bislang immer verantwortungsbewusst mit Waffen umgegangen sei, sei nicht geeignet, die behördliche Prognose zu erschüttern. Denn grundsätzlich werde von jedem Waffenbesitzer erwartet, dass er sich rechtskonform verhalte. Ebensowenig entlaste es den Kläger, dass das diesbezügliche staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. Denn der Verstoß sei dennoch ordnungsrechtlich von Bedeutung. Schließlich habe der Kläger selbst vorgetragen, dass er die Waffe nach seiner Erkrankung unter dem Bett vergessen habe. Wer die Aufbewahrung einer erlaubnispflichtigen Waffe einfach vergesse, biete gerade nicht die Gewähr für einen verantwortungsbewussten und sicheren Umgang mit Waffen, die aber von jedem waffenrechtlichen Erlaubnisinhaber gefordert werde. Daher sei die Befürchtung gerechtfertigt, dass der Kläger auch zukünftig den Aufbewahrungsort anderer Waffen vergessen könne. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 31. Januar 2012 zugestellt.
[11]
Der Kläger hat am 27. Februar 2012 Klage erhoben.
[12]
Er wiederholt und vertieft seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, dass er als niedergelassener Arzt in seiner Wohnumgebung gut beleumdet sei. Aufgrund seines Einsatzes für seine Patienten werde ihm von diesen und auch von dritten Personen großes Vertrauen entgegengebracht. Selbstverständlich lägen auch keine Eintragungen im Bundeszentralregister vor. Der Kläger hänge weder nationalsozialistischrechtsextremen noch linksextremen Gedankengut an und sei daher entsetzt darüber, dass die Thüringer Landesregierung noch vor kurzem bekannt gegeben habe, dass mindestens vier Personen mit rechtsextremer Haltung legal weiterhin über ihre Schusswaffen verfügen könnten. Umso mehr treffe ihn der Vorwurf, er sei generell und grundsätzlich waffenrechtlich unzuverlässig. Hinsichtlich der Aufbewahrungssituation der vier Kurzwaffen trägt der Kläger vor, dass er bislang davon ausgegangen sei, dass sein Waffenschrank und demzufolge auch die Aufbewahrung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Dies habe er daraus geschlussfolgert, dass die Aufsichtsbehörde - der er die Unterlagen des Waffenschrankes übermittelt habe - ihn nicht darauf hingewiesen habe, dass dieser Schrank nicht den Sicherheitsbestimmungen entspreche. Offensichtlich sei auch die Behörde bis zum Tag der Vor-Ort-Kontrolle davon ausgegangen, dass die Waffen ordnungsgemäß im Waffenschrank verwahrt würden. Somit sei zu vermuten, dass die Behörde ihre Aufsichts- und Prüfungspflicht vernachlässigt habe. Wenn der Beklagte selbst nicht die ausreichende Sicherheitsstufe des Waffenschrankes erkannt habe, so könne er dies dem Kläger nicht zum Vorwurf machen. Insoweit gehe der Kläger von einer Ermessensüberschreitung des Beklagten aus. Hinsichtlich der Aufbewahrung der Langwaffe im unverschlossenen Waffenkoffer unter dem Bett des Klägers sei auszuführen, dass der Kläger bereits ausführlich und nachvollziehbar dargestellt habe, wie es zu der Aufbewahrung der Langwaffe unter seinem Bett gekommen sei. Bis zum 29. September 2011 habe der Kläger seine Langwaffe immer in seinem Waffenschrank verschlossen verwahrt. Er habe auch von Anfang an eingeräumt, dass die Aufbewahrung der Langwaffe im Waffenkoffer unter seinem Bett nicht den Vorschriften entspreche und insoweit auch die Ordnungsstrafe der Behörde akzeptiert. Allerdings hätte seiner Auffassung nach die Behörde ihren Ermessensspielraum auch insoweit nutzen müssen, als die geschilderten Begleitumstände zugunsten des Klägers zu werten gewesen seien: So sei der Aufbewahrungsort der Langwaffe außer dem Kläger keiner anderen Person bekannt gewesen und familienfremde Personen hätten zum Schlafzimmer des Klägers auch keinen Zutritt gehabt. Das Zimmer liege zudem im Obergeschoss des vom Kläger bewohnten Hauses, welches Tag und Nacht unter Beobachtung stehe, weil die Mutter des Klägers ihre Wohnung im Erdgeschoss habe. Da ein Zugriff auf die Langwaffe nur durch Anheben des Lattenrostes möglich sei, sei ein solcher Zugriff weder für die betagte Mutter des Klägers noch für dessen siebenjährigen Sohn körperlich möglich gewesen. Zudem habe sich keine Munition bei der Waffe befunden, sodass von einer konkreten Gefährdungssituation nicht auszugehen sei. Auch habe der Kläger nicht vorgehabt, die Waffe dort längerfristig zu belassen. Vielmehr habe er sie nach der Präparation des Koffers sofort mit zum Schießen nehmen wollen und hätte sie im Anschluss daran selbstverständlich wieder im Waffenschrank untergebracht, wo sie auch sonst immer aufbewahrt worden sei. Insgesamt empfinde der Kläger den behördlichen Widerruf als unangemessen und im Widerspruch dazu stehend, dass Personen mit rechtsextremem Gedankengut die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit offensichtlich bescheinigt worden sei. Der Kläger habe zudem den Eindruck gewonnen, dass in seinem Fall besonders unnachgiebig seitens der Waffenbehörde gegen ihn entschieden worden sei und dass die Behörde diesen Maßstab nicht in allen Fällen gleichermaßen anwende.
[13]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamtes [...] vom 8. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 26. Januar 2012 aufzuheben.
[14]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[15]
Er nimmt Bezug auf die umfangreichen Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid sowie im Widerspruchsbescheid und bestreitet, dass dem Kläger eine generelle und grundsätzliche Unzuverlässigkeit vorgeworfen werde. Die in der Bescheidbegründung dargestellten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers bezögen sich ausschließlich auf dessen Waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Die vorgefundene Aufbewahrungssituation der Waffen - insbesondere der Langwaffe unter dem Bett im Schlafzimmer - stelle einen gravierenden Verstoß gegen die Aufbewahrungsobliegenheiten im Sinne des § 36 Waffengesetz dar, welcher unter Gesamtschau der Umstände die dargestellten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers begründeten. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass lediglich die Unterbringung der Kurzwaffen im Sicherheitsfach "B" des Waffenschrankes den gesetzlichen Anforderungen entsprechen würde. Tatsächlich aber hätten sich die Kurzwaffen außerhalb des Innenfaches im Waffenschrank der Sicherheitsstufe "A" befunden. Die Geeignetheit des Waffenschrankes sei der Behörde zwar mit Zertifizierung nachgewiesen worden. Allerdings basiere der vorliegende Mangel der Aufbewahrung nicht auf der Ungeeignetheit des Schrankes sondern allein auf der waffenrechtlich nicht sachgerechten Verwendung des Schrankes durch den Kläger. Eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Sachverhalt sei jedoch entbehrlich, da bereits aufgrund des gravierenden Aufbewahrungsmangels hinsichtlich der Langwaffe die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers dargestellt worden sei. Insoweit erübrigten sich nähere Ausführungen zu der Problematik der Aufbewahrung der Kurzwaffen. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die ursprünglichen Angaben des Klägers, nämlich dass im Waffenschrank des Sicherheitsbereiches "A" angesichts der Lagerung der vier Kurzwaffen kein Platz mehr für die Lagerung der Langwaffe im Waffenkoffer vorhanden gewesen sei, zutreffe.
[16]
Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen Antrag.
[17]
Er schließt sich jedoch den Ausführungen der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde an.
[18]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Behördenvorgänge (eine Heftung) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Ende des Dokumentauszugs

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