ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Gera | 1 K 473/08 Ge | 21.04.2010

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Gera (VG Gera)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 K 473/08 Ge 21.04.2010
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGGERA:2010:0421.1K473.08Ge.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffGV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Ziffer 7 WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) und c) WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 und 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 c WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEZuverlässigkeit, Erlaubnis, Waffenhandel, Umgang, Waffenbesitzkarte, Schusswaffe, Unzuverlässigkeit, Gefahr, Waffenhändler, Überlassen
Referenz: Permalink:
LDJR 2010, 2809 https://lexdejur.de/ldjr2809 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Gera, Urteil vom 21. April 2010 - 1 K 473/08 Ge [ECLI:DE:VGGERA:2010:0421.1K473.08Ge.0A] - lexdejur VG Gera, Urteil vom 21. April 2010 - 1 K 473/08 Ge - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGGERA:2010:0421.1K473.08Ge.0A]

LDJR 2010, 2809

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Kläger -

g e g e n

Saale-Orla-Kreis,

- Beklagter -

beteiligt: [...],

w e g e n

Waffenrechts

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung am 21. April 2010 für Recht erkannt:

T e n o r

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. d. festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlicher Erlaubnisse.
[2]
Der im Jahr 1956 geborene Kläger ist Büchsenmachermeister und war 15 Jahre als Waffenhändler tätig. Mit Erlaubnisbescheid vom 25. Oktober 1990 erhielt er die Erlaubnis zur Waffenherstellung vom damaligen Kreispolizeiamt [...] . In der Folgezeit wurden acht Waffenbesitzkarten auf den Namen des Klägers ausgestellt.
[3]
Mit Widerrufsbescheid vom 21. Dezember 2006 widerrief das Landratsamt Saale-Orla-Kreis die Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung und Instandsetzung (und Handel) von Schusswaffen und Munition vom 25. Oktober 1990 mit sofortiger Wirkung. Ebenso wurden alle auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten widerrufen. In Ziffer 2 ordnete das Landratsamt an, dass diese Erlaubnis bzw. die Waffenbesitzkarten unverzüglich an die Behörde auszuhändigen seien. In Ziffer 3 verfügte die Behörde, dass alle im Zusammenhang mit einer am gleichen Tage durchgeführten Hausdurchsuchung durch die Polizei sichergestellten Schusswaffen und Munition bis auf weiteres in der Polizeidirektion Saalfeld verwahrt werden. In Ziffer 4 ordnete die Behörde schließlich die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass er am 19. Dezember 2006 durch Vertreter der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld über ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren wegen unerlaubten Überlassens von Schusswaffen an Unberechtigte (§ 52 Abs. 3 Ziffer 7 Waffengesetz) in Kenntnis gesetzt worden sei. Derzeit sei deshalb bei der Staatsanwaltschaft Gera ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger unter dem Aktenzeichen 590 Js 41178/06 anhängig. Grundlage des Verfahrens sei ein Strafverfahren, das die Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim gegen den Sohn der Lebensgefährtin des Klägers, Herrn [...] wegen der Androhung eines Amoklaufes eingeleitet habe. Im Rahmen dieser Ermittlungen seien bei dem Herrn [...] Fotos gefunden worden, auf welchen dieser mit Lang- und Kurzwaffen hantiere und posiere. Nach Aussagen des Herrn [...] habe der Kläger ihm die Waffen ausgehändigt und auch die Fotos angefertigt.
[4]
Darüber hinaus habe die Waffenbehörde am 18. Dezember 2006 davon Kenntnis erlangt, dass gegen den Kläger ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Die Anzeige sei vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt im Ergebnis einer im Oktober 2006 durchgeführten Routinekontrolle erstattet worden. Denn es sei bekannt geworden, dass der Kläger im Jahr 1994 einem dazu nicht Berechtigten einen Revolver mit Munition überlassen habe, obwohl dessen Erwerbsberechtigung schon lange erloschen gewesen sei. Diese beiden Strafverfahren belegten die Feststellung, dass der Kläger weder die erforderliche Zuverlässigkeit noch die persönliche Eignung für den Umgang mit Waffen und Munition besitze. Hinzu kämen zahlreiche Vorgänge in der Vergangenheit, die geeignet seien, das offensichtliche Unrechtsbewusstsein des Klägers zu charakterisieren. So sei den Unterlagen der Waffenbehörde des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung Gera bereits mit Schreiben vom 28. September 1993 die nur unvollständige Eintragung einer Schusswaffe durch den Kläger in eine Waffenbesitzkarte moniert habe. Damals sei die Eintragung ohne Hersteller und Waffennummer erfolgt. Ebenfalls im Jahr 1993 habe der Kläger einer Ereignismeldung der Polizeiinspektion [...] vom 30. Oktober 1993 zufolge in seinen Betriebsräumen einen Arbeitsunfall verursacht, indem er sich selbst durch eigenes Verschulden mit einer Pistole in den Oberschenkel geschossen habe. Schließlich habe die Stadtverwaltung Gera mit Schreiben vom 27. August 1996 eine rechtswidrige Eintragung in eine Waffenbesitzkarte beanstandet. Am 28. Januar 1999 habe sich der damals 18jährige Sohn des Klägers als waffenrechtlich nicht Berechtigter mit einer für ihn im väterlichen Büro innerhalb der Wohnung frei zugänglichen Kurzwaffe durch Kopfschuss selbst getötet. Schließlich sei mit Beschluss des Amtsgerichtes Suhl vom 25. Januar 2001 ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht (Überlassen von Schusswaffen an einen Nichtberechtigten) nur gegen die Zahlung von 2.000,00 DM eingestellt worden. Insgesamt sei daher festzustellen, dass eine absolute Unzuverlässigkeit des Klägers gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 2 a) bis c) sowie dessen persönliche Nichteignung gemäß § 6 Abs. 3 Waffengesetz vorliege. Bei nicht vorhandener Zuverlässigkeit und Eignung seien die waffenrechtlichen Erlaubnisse gemäß § 45 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 Ziffer 1 Waffengesetz zu widerrufen. Auf eine Anhörung des Klägers vor Erlass des Bescheides habe gemäß § 28 Abs. 2 Ziffer 1 und Abs. 3 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet werden müssen, da bei Gefahr in Verzug eine sofortige Entscheidung geboten gewesen sei und ein zwingendes öffentliches Interesse bestanden habe.
[5]
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse und führte im Wesentlichen aus, dass die verfahrensgegenständlichen Waffen zwischenzeitlich an die Berechtigten überlassen worden seien. Soweit der Kläger Waffen an seinen Ziehsohn Herrn [...] ausgehändigt habe, um ihn damit zu fotografieren, stelle dies kein unbefugtes Überlassen dar. Vielmehr hätten sich beide im Waffengeschäft des Klägers aufgehalten, die Waffen seien entladen und nicht schussbereit gewesen. Die Waffen hätten auch nicht zur freien Verfügung von Herrn [...] gestanden. Der Ziehsohn sei mittlerweile auch wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit Störung des öffentlichen Friedens aber ohne weiteren waffenrechtlichen Bezug verurteilt worden. Soweit sich der Beklagte darüber hinaus auf Ereignisse aus den Jahren 1993 bis 1996 berufe, seien diese Geschehnisse nicht mehr verwertbar. Auch der damalige Suizid seines Sohnes habe bei der zuständigen Behörde seinerzeit keine Zweifel am Fortbestand der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers aufkommen lassen. Gleiches gelte für das eingestellte Verfahren vor dem Amtsgericht Suhl, das der Behörde bekannt gewesen sei. Eine behördliche Reaktion sei darauf jedoch nicht erfolgt. Daher dürften diese Verfahren bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers nicht herangezogen werden. Zwischenzeitlich habe der Kläger auch seine Lehren aus der Hausdurchsuchung bzw. dem eingeleiteten Strafverfahren gezogen und insbesondere weitere Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Aufbewahrung von Waffen und Munition realisiert. In seinen Verkaufsräumen würden keine Waffen und Munition mehr ausgestellt. Im Hinblick auf die Mängel bei der Buchführung habe der Kläger zwischenzeitlich ein Verwahrbuch angelegt und gesonderte Reparaturnachweise geführt. Dies ermögliche eine leichtere Rückverfolgung der Waffen.
[6]
Mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2008 wies das Thüringer Landesverwaltungsamt den klägerischen Widerspruch zurück. Es fehle dem Kläger an der erforderlichen Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Waffengesetz. Dafür sei es schon ausreichend, wenn bei Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die nicht ordnungsgemäße Ausübung der gewerblichen Tätigkeit im Bereich der Waffenherstellung bestehe. Vorliegend habe der Kläger wiederholt gegen das Waffengesetz verstoßen. Ein wiederholter Verstoß liege bereits im Fall einer einmaligen wiederholten Zuwiderhandlung vor. Auch weniger schwerwiegende Pflichtverletzungen könnten zur Unzuverlässigkeit führen. Bereits im Jahr 1994 habe der Kläger einem Herrn [...] eine Waffe überlassen, der zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt nicht berechtigt gewesen sei. Dessen Erwerbsberechtigung sei nämlich bereits am 28. Januar 1994 abgelaufen. Erst am 14. September 1994 habe er die Waffe an Herrn [...] verkauft. Die nunmehrige Einlassung des Klägers, die Waffe sei schon zu einem Zeitpunkt verkauft worden, als Herr [...] noch im Besitz der notwendigen Erwerbsberechtigung gewesen sei, sei widersprüchlich und unglaubwürdig. Am 27. Januar 1999 sowie am darauffolgenden Tag habe der Kläger Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt. Denn der Kläger habe die Pistole bzw. die dazu gehörige Munition, mit der sich sein Sohn erschossen habe, lediglich in einer nicht verschlossenen Holzkiste in seinem Büro aufbewahrt. Der Kläger habe es versäumt, dafür Sorge zu tragen, dass Familienangehörige nicht in den Besitz von Waffen und Munition gelangen könnten. Selbst wenn keine Anhaltspunkte für einen möglichen Suizid bestanden hätten, existiere fortwährend die Gefahr eines Unfalls, sofern Unbefugte und Unsachkundige mit Waffen und Munition in Kontakt kämen. Hinzu komme, dass der Kläger Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt bzw. mit diesen nicht vorsichtig und sachgemäß umgegangen sei, indem er seinem Ziehsohn, Herrn [...], im Sommer 2006 vorübergehend verschiedene Waffen ausgehändigt habe. Das alleinige Fotografieren einer Person, die eine Waffe in den Händen halte, sei zwar noch nicht als unvorsichtig und unsachgemäß einzuschätzen. Allerdings gehe das Verhalten von Herrn [...] darüber hinaus, indem er auf den Kläger als Fotografen gezielt habe. Obwohl diese Handlungsweise abgesprochen gewesen sei, begründe sie eine beträchtliche Gefahr für die anvisierte Person und stehe somit im eklatanten Missverhältnis zu den allgemein gültigen Sicherheitsbestimmungen für den Umgang mit Waffen und Munition. Hinzu komme, dass der Kläger dieses Vorgehen nicht nur geduldet, sondern aktiv daran mitgewirkt habe, indem er dem jungen Mann die Waffen ausgehändigt und ihn fotografiert habe. Soweit sich der Kläger darauf berufe, dass die Waffen nicht geladen bzw. in keinem funktionsfähigen Zustand gewesen seien, sei dem entgegen zu halten, dass der Kläger selbst im Jahr 1993 einen Arbeitsunfall erlitten habe, bei dem er ebenfalls davon ausgegangen sei, dass die Waffe ungeladen gewesen sei. Insgesamt habe der Kläger somit ein vermeidbares Risiko geschaffen, das nicht vollständig kontrollierbar gewesen sei. Hinzu komme, dass der Kläger Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt habe. Dieser Verstoß wirke vor dem Hintergrund, dass der Sohn des Klägers Suizid begangen habe, umso schwerer. Die damaligen Tatumstände hätten den Kläger jedoch umso mehr anhalten müssen, dafür Sorge zu tragen, dass unberechtigte Personen nicht in Kontakt mit den in seiner Obhut stehenden Waffen kommen. Hinzu trete die Tatsache, dass der Kläger seinen Ziehsohn, Herrn [...], lediglich über einen vergleichsweise kurzen Zeitraum kenne und daher nicht mit völliger Sicherheit dessen Handlungsabsichten bzw. Beweggründe beurteilen könne. Darüber hinaus habe der Kläger in zahlreichen Fällen die Pflicht zur Führung des Waffenhandelsbuches nach § 23 Abs. 2 Waffengesetz nicht ordnungsgemäß erfüllt. Im Ergebnis könne es jedoch dahinstehen, ob die Vorfälle aus den zurückliegenden Jahren bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit noch verwertbar seien. Denn die tatsächliche Aufbewahrungssituation von Schusswaffen und Munition in den Geschäftsräumen des Klägers sowie die festgestellte mangelhafte Buchführung im Rahmen der Hausdurchsuchung am 21. Dezember 2006 seien ausreichend, um dem Widerspruchsführer seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen. Dem Widerruf der Erlaubnisse stünden auch nicht die daraus resultierenden wirtschaftlichen Nachteile für den Kläger entgegen. Denn derartige Erschwernisse vermöchten es nicht, die waffenrechtliche Bewertung zu beeinflussen, da andernfalls die wirtschaftlichen Verhältnisse der jeweiligen Person und nicht deren Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Waffengesetz maßgeblich wären. Zudem sei die wirtschaftliche Situation schon bereits im Jahr 1999 im Kontext mit dem Suizid des Sohnes des Klägers berücksichtigt worden, da sich die Behörde seinerzeit entschieden habe, wegen der angeführten wirtschaftlichen Härte keinen Erlaubniswiderruf zu veranlassen. Trotzdem aber habe sich nahezu der gleiche leichtfertige Umgang mit Waffen und Munition nunmehr im Jahr 2006 wiederholt. Soweit sich der Kläger schließlich auf einen unzulässigen Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz berufe, stellten die Regelungen im Waffengesetz keine unzulässige Berufsbeschränkungen dar, sondern seien lediglich zulässige Berufsausübungsregelungen.
[7]
Der Kläger hat am 9. Mai 2008 Klage erhoben.
[8]
Er greift zunächst die Sachverhaltsfeststellungen im Widerrufsbescheid an und trägt im Einzelnen vor, dass er am 24. September 1993 eine Schusswaffe an einen Berechtigten überlassen habe und es mit dem damaligen Sachbearbeiter beim Landratsamt, Herrn [...], eine Absprache gegeben habe, dass Herstellungs- und Waffennummern bzw. Warenzeichen nicht vom Kläger, sondern von dem damaligen Leiter der Waffenbehörde in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden sollten. Allerdings sei mit dem im Jahr 1993 zuständigen Sachbearbeiter in Gera keine entsprechende Absprache getroffen worden, so dass es deshalb tatsächlich zunächst Beanstandungen gegeben habe. Dies sei jedoch zwischen den beiden zuständigen Sachbearbeitern später telefonisch geklärt worden, so dass auch keinerlei Maßnahmen gegen den Kläger ergriffen worden seien. Die Behörde könne auch seine angebliche Unzuverlässigkeit nicht aus dem von dem Kläger erlittenen Arbeitsunfall herleiten. Denn auch in anderen Berufszweigen träten Arbeitsunfälle auf, ohne dass aufgrund dessen die Eignung oder Zuverlässigkeit des Betroffenen in Frage gestellt werde. Soweit dem Kläger vorgeworfen werde, dass er im Jahr 1996 bei einem Eintrag in eine Waffenbesitzkarte eine Zeile verwechselt habe, sei dies zwar bedauerlich, waffenrechtlich jedoch unschädlich. Soweit die Behörde darüber hinaus den Suizid seines Sohnes zur Untermauerung der Unzuverlässigkeit des Klägers heranziehe, verkenne die Behörde, dass der Sohn die Pistole nicht aus einer unverschlossenen Holzkiste entnommen habe, sondern aus einer mit einem Vorhängeschloss verschlossenen Holzkiste. Die Behörde habe seinerzeit die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr berücksichtigt, dass die bei dem Kläger regelmäßig durchgeführten Kontrollen keinerlei Beanstandungen aufgewiesen hätten, dass die Waffenkammer allen baulichen Anforderungen entsprochen habe und dass aus Sicht der Waffenbehörde ein ständiges Fernhalten vom Zugriff auf Waffen gegenüber einem Familienmitglied, noch dazu, wenn es volljährig ist, nicht möglich sei. Hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens, das gemäß § 153 a StPO durch das Amtsgericht Suhl eingestellt worden ist, trägt der Kläger vor, dass seinerzeit bei dem Anklagevorwurf die Staatsanwaltschaft die Ausnahmeregelungen des § 28 Abs. 4 Waffengesetz a. F. (persönliche Befreiungsgründe) übersehen habe. In dieser Vorschrift seien die Ausnahmeregelungen für einen waffenbesitzkartenfreien Erwerb waffenrechtlich relevanter Gegenstände statuiert. In den im Gesetz genannten Fällen habe die tatsächliche Gewalt über Waffen auch ohne Waffenbesitzkarte ausgeübt werden dürfen. Daher sei der Kläger zum damaligen Zeitpunkt berechtigt gewesen, Herrn [...] die Waffen vorübergehend zum Zweck der Bearbeitung des Schaftes zu überlassen. Dieses Überlassen der Waffen zum Zwecke der Bearbeitung des Schaftes sei als solches nicht ausdrücklich von § 28 Abs. 4 Ziffer 3 Waffengesetz a. F. erfasst, werde jedoch bei großzügiger Auslegung des Begriffes "Verwahrung" von dieser Bestimmung abgedeckt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Herr [...] unmittelbar nach dem Ereignis eine Gewerbeerlaubnis erhalten habe, sei das Verfahren gegen den Kläger auch gemäß § 153 a StPO eingestellt worden. Hinsichtlich der von dem Kläger gefertigten Fotoaufnahmen von Herrn [...] trägt der Kläger vor, dass die Fotos bereits lange Zeit vor den angeblichen Bedrohungen, die Herr [...] gegenüber Dritten ausgestoßen haben solle, gefertigt worden seien. Nach Angaben des Herrn [...] seien die Fotos im Sommer 2005 nicht gefertigt worden, um andere zu bedrohen, sondern weil er sie seinen Freunden habe zeigen wollen. Soweit der Beklagte vortrage, dass sich der Kläger durch die Waffen, die auf ihn gezielt gewesen seien, einer großen Gefahr ausgesetzt habe, treffe diese Aussage nicht zu. Vielmehr habe sich der Kläger vor den Fotoaufnahmen davon überzeugt, dass die Waffen funktionsuntüchtig seien. Die Pistole, mit der Herr [...] auf den Kläger gezielt habe, sei defekt gewesen. Soweit der Beklagte dem Kläger schließlich zur Last gelegt habe, dass er unverschlossen in einer grünen Kiste Patronen gelagert habe, sei darauf hinzuweisen, dass sich der Kläger selbst während dieser Zeit in den Geschäftsräumen aufgehalten habe und jeglicher Zugriff auf diese Munition durch Dritte ausgeschlossen gewesen sei. Des Weiteren habe der Kläger auch nicht seine Pflicht zur Führung des Waffenhandelsbuches verletzt. Er sei seit bereits nunmehr 15 Jahren als selbständiger Waffenhändler tätig und regelmäßig durch die zuständigen Behörden überprüft worden, ohne dass es Beanstandungen gegeben habe. Daher habe sich der Kläger stets darauf verlassen, dass die Führung des Waffenhandelsbuches, so wie er sie praktiziere, ordnungsgemäß sei. Im Übrigen sei der Leiter der unteren Jagdbehörde des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis, Herr K___, regelmäßig Kunde in dem Geschäft des Klägers gewesen und habe ebenfalls zu keinem Zeitpunkt Beanstandungen geäußert. Dass nach der Beschlagnahme der Waffen durch die Polizei im Einzelfall die Zuordnung einer Waffe zu dem Eintrag im Waffenhandelsbuch erschwert gewesen sei, könne nicht dem Kläger angelastet werden. Denn dieser habe die Waffen, die ausgelagert gewesen seien, in kürzester Zeit anhand des Waffenhandelsbuches zuordnen können und habe sich im Übrigen auch insoweit sehr kooperativ gezeigt. Die Waffe des Herrn S_____ sei nicht in das Waffenhandelsbuch eingetragen gewesen, weil dieser erst an dem Donnerstag, der unmittelbar vor der Durchsuchung gelegen habe, die Waffe zu dem Kläger gebracht habe. Herr S_____ habe ihn gebeten, diese zu übernehmen und auf seiner Waffenbesitzkarte auszutragen, damit er den entsprechenden behördlichen Nachweis am selben Tag noch erlangen konnte. Bei Herrn S_____ handele es sich um einen Polizeibeamten und Jäger, der dem Kläger seit mehr als 15 Jahren bestens und als zuverlässig bekannt sei, so dass die Zurückverfolgbarkeit der Waffe für den Kläger unproblematisch gewesen sei. Trotzdem habe der Kläger sich vorsorglich von der Waffenbesitzkarte des Herrn S_____ eine Kopie angefertigt, damit er den Eintrag später noch vornehmen könne. Eine Kopie habe er in das Buch eingelegt, damit er den Eintrag nicht vergesse. Soweit dem Kläger schließlich vorgeworfen werde, im Haus nicht ordnungsgemäß unter Verschluss gehaltene Munition vorgehalten zu haben, sei dazu auszuführen, dass er sich die 26 Patronen für Kleinkaliber am Morgen bereitgelegt habe, weil er im Laufe des Tages beabsichtigt habe, das in seinem Besitz befindliche Kleinkalibergewehr auf die Treffpunktlage zu überprüfen. Die Munition habe sich in einer Schatulle in einem Regal im Jagdzimmer des Klägers befunden. Bei diesem Jagdzimmer handele es sich um einen Kellerraum, der durch kein Fenster erreicht werden könne, weil er lediglich mit einem kleinen Fenster versehen sei, das zusätzlich noch vergittert sei. Der Raum als solcher sei auch verschlossen gewesen. Soweit dem Kläger schließlich zur Last gelegt werde, dass er Fundwaffen nicht angezeigt habe, sei zu berücksichtigen, dass drei dieser Fundwaffen von der unteren Waffenbehörde, damals vertreten durch Herrn K_____, übergeben worden seien, so dass es geradezu sinnwidrig gewesen sei, sie gegenüber der Behörde noch einmal anzuzeigen. Was die beiden anderen Waffen anbelange, habe der Kläger darauf vertraut, dass die Finder ihrerseits ihrer Anzeigepflicht nachgekommen seien. Unter Zugrundelegung dieser Sachverhalte besitze der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Waffengesetz ohne Weiteres. Zu beanstanden sei, dass der Beklagte in seiner Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers sachfremde, nämlich gewerberechtliche Erwägungen angestellt habe bzw. habe einfließen lassen, was allein für sich zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung führe. Darüber hinaus habe der Beklagte verkannt, dass er gehindert sei, die Ereignisse aus den Jahren 1993 bis 1999 in die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers mit einzubeziehen. Denn der Beklagte habe von jedem einzelnen dieser Vorfälle zeitnah Kenntnis erlangt und daraufhin erneut die Zuverlässigkeit des Klägers überprüft. Unabhängig davon seien diese Ereignisse entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht geeignet, ein negatives Persönlichkeitsbild des Klägers zu zeichnen. Denn diese ließen allenfalls Rückschlüsse auf die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers zu, nicht jedoch auf dessen Persönlichkeit. Im Übrigen sei anzumerken, dass die zuständige Staatsanwaltschaft das anlässlich der Hausdurchsuchung im Dezember 2006 eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 153 a StPO eingestellt habe, so dass auch dieser Umstand für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers spreche.
[9]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 8. April 2008 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
[10]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[11]
Er trägt unter Bezugnahme auf die bisherigen Ausführungen in den streitigen Bescheiden vor, dass tatsächlich mit dem damaligen Sachbearbeiter des Beklagten, Herrn [...], abgesprochen worden sei, dass die Eintragung der Daten zur Waffe in dem Waffenhandelsbuch durch die Mitarbeiter der Waffenbehörde selbst vorgenommen würden, wofür u. a. die schlechte Handschrift des Klägers ausschlaggebend gewesen sei. Diese Ausnahme sei jedoch nur für Waffenbesitzer im Zuständigkeitsbereich des Saale-Orla-Kreises möglich gewesen. Soweit sich der Kläger insoweit auf fehlende Beanstandungen der Behörde berufe, sei auszuführen, dass eine Kontrolle der Waffenhandelsbücher nicht vorgesehen sei, sondern lediglich stichprobenartig die Veräußerung von Waffen anhand von Vollzugsmeldungen anderer Behörden und damit die Austragung aus dem Waffenhandelsbuch geprüft worden sei. Weiter führt die Behörde aus, dass im damaligen Waffengesetz im Allgemeinen nicht vorgeschrieben gewesen sei, dass die erlaubnispflichtigen Waffen in einem bestimmten Schrank mit einer Sicherheitsstufe aufbewahrt werden müssten. Nach den damaligen waffenrechtlichen Bestimmungen habe der Besitzer von Waffen und Munition diese Gegenstände jedoch vor dem Zugriff Unberechtigter sicher aufzubewahren gehabt. Dabei habe auch die Anzahl der vorhandenen Waffen eine wesentliche Rolle gespielt. An einen Waffenhändler seien weit höhere Anforderungen hinsichtlich der Sicherheitsvorkehrungen zu stellen als beispielsweise an einen Jäger oder Sportschützen, die in aller Regel nur wenige Waffen besäßen. Der Kläger habe seit Erteilung seiner Waffenhandelserlaubnis eine Waffenkammer besessen, die auch mit einer Alarmanlage versehen gewesen sei. Dort hätte der Kläger die Waffen wesentlich sicherer aufbewahren können als in der von ihm benutzten Holzkiste. Der Suizid seines Sohnes hätte sich verhindern lassen, wenn diese Waffen sofort in der Waffenkammer eingelagert worden wären. Die Zuverlässigkeit des Klägers im Umgang mit Waffen und Munition sei seit diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben gewesen. Um dem Kläger nach dem tragischen Unfall seines Sohnes nicht noch seine Existenzgrundlage zu nehmen, habe sich die Behörde dennoch entschieden, dem Kläger ausnahmsweise seine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 Waffengesetz zu belassen. Dem Kläger sei auch bewusst gewesen, dass es für ihn eine letztmalige Chance sei und er bei weiteren Verstößen nicht mehr mit einer derartigen Nachsicht rechnen könne. Im Übrigen habe der Kläger seinerzeit auch eingeräumt, dass er die Waffen nicht ordnungsgemäß verschlossen habe. Hinsichtlich der Situation im Rahmen der Hausdurchsuchung durch Beamte der KPI Saalfeld trägt der Beklagte vor, dass dem Kläger die Herausgabe der Waffen anhand der Waffenhandelsbücher nicht möglich gewesen sei, weil er diese nicht gleich bzw. zeitnah habe finden können. Im gesamten Verkaufsraum, der Werkstatt sowie der Waffenkammer hätten sich Waffen und Munition befunden. Auch bei der Durchsuchung der Privaträume sei Munition sichergestellt worden, die sich unverschlossen auf dem Regal befunden haben. Die Zuordnung der Waffen anhand der sichergestellten Waffenhandelsbücher durch die Beamten der KPI Saalfeld sei insgesamt sehr beschwerlich und teilweise nicht möglich gewesen. Obwohl der Kläger persönlich an der Aufklärung mitgewirkt habe, habe die Herkunft von drei Langwaffen, fünf Kurzwaffen und diversen Einzelteilen zu Waffen nicht mehr aufgeklärt werden können. Hinsichtlich der Aufbewahrung von Waffen und Munition führt der Beklagte schließlich aus, dass die ehemals eingebaute Einbruchmeldeanlage des Klägers mittlerweile nicht mehr bei der Polizei aufgeschaltet und auch eine Tür nach der erforderlichen Sicherheitsstufe, Widerstandsgrad 1, nicht vorhanden gewesen sei. Abschließend reicht der Beklagte eine Stellungnahme der Polizeidirektion Saalfeld vom 30. Januar 2009 zur Gerichtsakte, worin Verstöße des Klägers gegen die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition bestätigt wurden.
[12]
Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich am Verfahren beteiligt, jedoch keinen Antrag gestellt.
[13]
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 ist dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt worden.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, die Behördenvorgänge (1 Ordner, 1 Heftung) sowie die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Gera, Zweigstelle Jena (Aktenzeichen: 590 Js 41178/06) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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