ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Gera | 1 K 639/11 Ge | 21.11.2011

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Gera (VG Gera)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 K 639/11 Ge 21.11.2011
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGGERA:2011:1121.1K639.11Ge.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 36 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 2 WaffengesetzV-SUCHE, § 36 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffengesetzV-SUCHE, § 46 Abs. 4 Nr. 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEAufbewahrung, Waffenschrank, Sport, Schusswaffe, Kaliber, Umgang, Waffenbesitzverbot, Schießen, Zuverlässigkeit, Erlaubnis
Referenz: Permalink:
LDJR 2011, 2132 https://lexdejur.de/ldjr2132 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Gera, Urteil vom 21. November 2011 - 1 K 639/11 Ge [ECLI:DE:VGGERA:2011:1121.1K639.11Ge.0A] - lexdejur VG Gera, Urteil vom 21. November 2011 - 1 K 639/11 Ge - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGGERA:2011:1121.1K639.11Ge.0A]

LDJR 2011, 2132

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Kläger -

g e g e n

Landkreis Altenburger Land,

- Beklagter -

beteiligt: [...],

w e g e n

Waffenrechts

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] ohne mündliche Verhandlung am 21. November 2011 für Recht erkannt:

T e n o r

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. d. festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen einen waffenrechtlichen Bescheid des Beklagten.
[2]
Der im Jahr 1993 geborene Kläger ist Mitglied in der [...] e. V. und Inhaber von drei Waffenbesitzkarten, auf die insgesamt 10 Waffen eingetragen sind. Anlässlich einer Vorortkontrolle in seinem Wohnhaus am 6. Dezember 2010 sprach der Beklagte mündlich gegenüber dem Kläger ein Waffenbesitzverbot aus und ordnete die sofortige Vollziehung an. Aufgrund dessen übergab der Kläger den Mitarbeitern der Behörden freiwillig die sich in seinem Haus befindlichen Waffen und Munition. Ausweislich des von dem Mitarbeiter des Beklagten erstellten Aktenvermerkes wollte die Behörde an diesem Tag die ordnungsgemäße Aufbewahrung der im Besitz des Klägers befindlichen Schusswaffen und Munition überprüfen. Bereits bei dem Empfang an der Haustür habe der Kläger mitgeteilt, dass er dringend weg müsse und eigentlich keine Zeit habe, die Mitarbeiter ins Haus zu lassen. Dennoch habe sodann die Überprüfung stattfinden können. Bei der routinemäßigen Überprüfung des in dem Haus befindlichen Waffenschrankes mit der Sicherheitsstufe B sei festgestellt worden, dass zwei erlaubnispflichtige Kurzwaffen (eine Sportpistole 9 mm Luger und ein Sportrevolver 4 mm M 20) sowie eine erlaubnispflichtige Langwaffe (Luftgewehr 4,5 mm) fehlten. Die Kurzwaffe mit Kaliber 9 mm Luger habe sich in einem unverschlossenen Waffenkoffer aus Plastik hinter dem Küchenschrank in der Küche des Wohnhauses befunden. In dem Koffer sei neben der Sportpistole auch ein nicht in die Waffe eingeführtes, jedoch mit 13 Stück zugehöriger Munition befülltes, Magazin gewesen. Der Sportrevolver Kaliber 4 mm M 20 habe sich zusammen mit einer Schachtel zugehöriger Munition in einem unverschlossenen Waffenkoffer in dem Küchenschrank befunden. Das Luftgewehr Kaliber 4,5 mm habe hinter der Küchentür griffbereit gestanden, sei jedoch nicht geladen gewesen. Die komplette Munition sei in einem abgeschlossenen Stahlblechschrank im Vorratsraum des Wohnhauses aufbewahrt worden. Gegenüber den Mitarbeitern der Behörde gab der Kläger dem Protokoll zufolge an, dass zwei Waffen noch am Abend desselben Tages gereinigt werden sollten und sich deshalb nicht in dem Waffenschrank befunden hätten. Nach dem letzten Schießen mit diesen Waffen sei eine Reinigung noch nicht erfolgt. Weiter sei der Sportrevolver Kaliber 4 mm M 20 defekt. Der Kläger sei davon ausgegangen, dass defekte Waffen nicht in einem Waffenschrank verwahrt werden müssten, da diese nicht nutzbar seien. Das letztmalige Schießen mit der Sportpistole habe vor 14 Tagen und das letztmalige Schießen mit dem Luftgewehr vor einer Woche stattgefunden. Ausweislich des vorgelegten Schießbuches sei das letzte erfasste Schießen mit der Kurzwaffe (Pistole 9 mm) am 16. Oktober 2010 erfolgt. Unter Würdigung der Gesamtumstände sei gegen den Kläger ein mündliches Waffenbesitzverbot ausgesprochen und der Sofortvollzug angeordnet worden.
[3]
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 erhob der Kläger Widerspruch gegen die waffenrechtlichen Maßnahmen vom 6. Dezember 2010 und führte in einem weiteren Schreiben zur Begründung aus, dass sich die Mitarbeiter der Behörde ohne vorherige Anmeldung direkt auf das Grundstück des Klägers begeben hätten, obwohl am Grundstückseingang ein Betretungsverbotsschild befestigt gewesen und das Tor zum Grundstück geschlossen gewesen sei. Im Zeitpunkt des Erscheinens der Behördenmitarbeiter habe sich der Kläger in der Küche seines Hauses aufgehalten, die nur durch einen kleinen Vorraum von der Haustür getrennt sei. Zu diesem Zeitpunkt sei er damit beschäftigt gewesen, die in seinem Besitz befindlichen Waffen zu reinigen bzw. an dem Sportrevolver M 20, Kaliber 4 mm, einen Defekt zu beheben. Als die Behördenmitarbeiter an der Haustür geklingelt hätten, hätten sich auf dem Küchentisch die Sportpistole Luger 9 mm, der Sportrevolver M 20 4 mm sowie das Luftgewehr 4,5 mm befunden. Da der Kläger die Tür nicht habe öffnen wollen, während die Waffen sich noch unverschlossen in seinem Haus befunden hätten, habe er schnellstmöglich die Waffen aus dem Blickfeld entfernt und dann erst die Haustür geöffnet. Die Behörde habe in ihrer rechtlichen Bewertung der Sachlage nicht berücksichtigt, dass sich der Kläger im Zeitpunkt des Kontrollbesuches in einer Konfliktsituation befunden habe. Da er zu diesem Zeitpunkt mit der Reinigung der Waffen beschäftigt gewesen sei, es plötzlich jedoch an der Haustür geklingelt habe, sei es ihm maßgeblich darum gegangen, die Waffen schnellstmöglich zu verbergen, damit unbefugte Dritte keinen Zugriff darauf haben könnten. Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht nach § 36 Abs. 2 Waffengesetz liege nicht vor, da die Waffen des Klägers normalerweise in den unstreitig vorhandenen, dafür vorgesehenen Behältnissen aufbewahrt würden. Lediglich aufgrund des unangemeldeten Besuches der Behördenmitarbeiter habe der Kläger in der oben geschilderten Konfliktsituation ausnahmsweise die drei festgestellten Waffen an anderer Stelle gelagert.
[4]
Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 18. April 2011 mit, dass beabsichtigt sei, die ihm erteilten Waffenbesitzkarten einschließlich der damit verbundenen Berechtigungen zum Erwerb und Besitz von Munition zu widerrufen und die am 6. Dezember 2010 mit seiner Zustimmung in Verwahrung genommenen Schusswaffen und Munition sicherzustellen.
[5]
Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 bestritt der Kläger sodann die Behauptung der Behörde, dass er geäußert habe, dass defekte Waffen nicht in den vorgesehenen Behältnissen verwahrt werden müssten. Darüber hinaus wandte er sich gegen die Behauptung der Behörde, dass während der Kontrolle des Hauses keine Reinigungsutensilien in der Küche vorgefunden worden seien. Dazu vertrat der Kläger die Auffassung, dass eine solche Kontrolluntersuchung bzw. solche Durchsuchungsmaßnahmen unrechtmäßig seien. Zudem fehle es an Darlegungen zu der Prognoseentscheidung des Beklagten, wonach zu prognostizieren sei, dass der Kläger auch künftig die einschlägigen waffenrechtlichen Vorschriften nicht einhalten werde.
[6]
Mit Bescheid vom 20. Mai 2011 verfügte der Beklagte in Ziffer 1 die sofortige Sicherstellung der sich seit dem 6. Dezember 2010 in behördlichem Besitz befindlichen und mit Zustimmung des Klägers verwahrten Waffenbesitzkarten sowie die erworbenen Schusswaffen und Munition. In Ziffer 2 des Bescheides widerrief die Behörde die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten. In Ziffer 3 wurde die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 des Bescheides angeordnet. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass die Sicherstellung aufgrund des bereits am 6. Dezember 2010 mündlich ausgesprochenen vollziehbaren Waffenbesitzverbotes nach § 41 Abs. 2 Waffengesetz vorgenommen worden sei. Rechtsgrundlage sei insoweit § 46 Abs. 4 Nr. 1 Waffengesetz. Eine waffenrechtliche Erlaubnis sei nach § 45 Abs. 2 Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Fall liege unter anderem dann vor, wenn Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht bzw. nicht mehr besäßen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 b Waffengesetz besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit solche Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren würden. Als sachkundigem Sportschützen sei dem Kläger die gesetzliche Vorschrift hinsichtlich der Aufbewahrung von Schusswaffen bekannt. Zwar verfüge der Kläger mit dem von ihm erworbenen Waffenschrank mit der Sicherheitsstufe A über eine ordnungsgemäße Aufbewahrungsmöglichkeit von Schusswaffen und Munition. Aufgrund der am Tag der Vorortkontrolle jedoch vorgefundenen Umstände und der Tatsache der Missachtung der Aufbewahrungsvorschriften des Waffengesetzes sei die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger auch künftig Aufbewahrungsvorschriften nicht einhalten werde. Insbesondere durch den Umstand, dass teilweise widersprüchliche und verfahrensangepasste Angaben zum Sachverhalt getätigt worden seien, werde ein uneinsichtiges Verhalten des Klägers zum Ausdruck gebracht. So habe der Kläger zunächst auf die Nachfrage, weshalb die Schutzwaffen nicht in dem vorhandenen Waffenschrank aufbewahrt würden, angegeben, zwei Waffen am Abend reinigen zu wollen. Dies sei nach dem letzten Schießen mit den Waffen noch nicht geschehen. Das letztmalige Schießen habe vor ca. 14 Tagen mit der Sportpistole und mit dem Luftgewehr vor einer Woche stattgefunden. Tatsächlich aber sei nach der Einsicht in das Schießbuch festgestellt worden, dass das zuletzt erfasste Schießen mit der Kurzwaffe Pistole 9 mm vor 51 Tagen stattgefunden habe. Das letzte Schießen mit dem Luftdruckgewehr sei nicht nachzuvollziehen gewesen. Darüber hinaus habe der Kläger angegeben, dass der Sportrevolver Kaliber 4 mm M 20 defekt sei und er davon ausgehe, dass defekte Waffen nicht in einem Waffenschrank verwahrt werden müssten. Die Aussage, die Waffen am Kontrolltag gerade gereinigt zu haben, sei widersprüchlich zu der von dem Kläger noch an der Haustür bei der Begrüßung der Behördenmitarbeiter getätigten Aussage, er müsse gerade weggehen. Reinigungsutensilien seien im Übrigen bei einem Blick in die Küche nicht vorgefunden worden. Auch sei von dem Kläger kein Reinigungsmaterial zur Bekräftigung seiner Aussage vorgezeigt worden. Am Kontrolltag selbst habe er auch angegeben, die Waffen erst am Abend reinigen zu wollen. Insofern sei davon auszugehen, dass ein Reinigen im Kontrollzeitpunkt gerade nicht stattfinden sollte und die Schusswaffen, so wie bei der Kontrolle vorgefunden, nicht in entsprechenden Sicherheitsbehältnissen verwahrt wurden. Demzufolge habe die Gefahr zumindest einer Einbruchswegnahme bzw. Wegnahme durch Dritte bestanden. Darüber hinaus sei auch unter Berücksichtigung des Sachvortrages des Klägers nicht vollziehbar, weshalb der Kläger bei einem beabsichtigten Reinigungsvorgang die dazugehörige Munition bei den Waffen in der Küche gelagert habe. Grundsätzlich werde bei Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse, die im Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition seien und diese nicht ordnungsgemäß verwahrten, ein nicht vorsichtiger Umgang mit diesen Gegenständen unterstellt. Angesichts der erheblichen Gefahren, die von Schusswaffen und Munition für höherrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgingen, könne ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Nach alledem sei die Zuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b Waffengesetz nicht mehr als gegeben anzusehen, so dass die waffenrechtlichen Erlaubnisse nach § 45 Abs. 2 Waffengesetz zu widerrufen seien.
[7]
Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. Mai 2011 erhob der Kläger Widerspruch gegen den waffenrechtlichen Bescheid des Beklagten. Soweit die Behörde von einer vorschriftswidrigen Aufbewahrung der Waffen und der Munition des Klägers ausgehe, habe sie die Umstände des Falles nicht hinreichend berücksichtigt. Die behördliche Entscheidung sei völlig losgelöst von der Augenblickssituation und dem Umstand, dass ein ausreichender und den waffenrechtlichen Anforderungen entsprechender Waffenschrank zur Verfügung gestanden habe, getroffen worden. Waffen und Munition müssten entgegen der Auffassung der Behörde nicht wie Museumsgegenstände ständig und ausschließlich in den entsprechenden Behältnissen aufbewahrt werden. Vielmehr dürften sie auch als Gebrauchsgegenstände genutzt werden. Daher sei allein entscheidungserheblich, ob der Kläger durch die von ihm vorgenommene Benutzung der Waffen derart gegen die waffenrechtlichen Bestimmungen verstoßen habe, dass tatsächlich von einer Unzuverlässigkeit bzw. Gefährdung der Allgemeinheit ausgegangen werden könnte. Darüber hinaus habe die Behörde nicht berücksichtigt, dass der Kläger bei dem überraschenden Erscheinen der Behördenmitarbeiter zunächst versucht habe, der Inaugenscheinnahme des Hauses zu entgehen, indem er angegeben habe, schnell weg zu müssen. Diese Aussage habe der Kläger getroffen, um der überraschenden Situation zu entgehen. Schließlich aber habe der Kläger sich dann sofort bereit erklärt, die Behördenmitarbeiter hineinzulassen, da durch diese kein missbräuchlicher Umgang mit den Waffen zu befürchten gewesen sei. Denn die Behördenmitarbeiter hätten sich ausgewiesen und seien dem Kläger auch persönlich bekannt. Entgegen der Auffassung der Behörde könne aus dem Verhalten des Klägers somit nicht eindeutig auf dessen Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Im Übrigen habe der Kläger die Absicht gehabt, nach Beendigung der Behandlung der Waffen diese wieder in den dafür vorgesehenen Behältnissen einzuschließen. Allein durch das plötzliche Erscheinen der Bediensteten der Behörde sei der Kläger daran gehindert worden. Vor diesem Hintergrund sei die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung fehlerhaft.
[8]
Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2011 wies das Thüringer Landesverwaltungsamt die klägerischen Widersprüche gegen das mündlich angeordnete Waffenbesitzverbot vom 6. Dezember 2010 sowie gegen die Sicherstellungs- und Widerrufsverfügung vom 20. Mai 2011 zurück. Dazu führte die Widerspruchsbehörde im Einzelnen aus, dass das Waffenbesitzverbot gegen den Kläger formell und materiell rechtmäßig sei. Denn gemäß § 41 Abs. 2 Waffengesetz könne die zuständige Waffenbehörde den Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen und Munition untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und der Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten sei. Dazu gehöre unter anderem das Fehlen bzw. der Wegfall der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Waffengesetz. Grundsätzlich habe ein Waffen- und Munitionsbesitzer alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder unberechtigte Dritte Zugriff auf diese Gegenstände erlangen könnten. Zu diesen Vorkehrungen gehöre es auch, dass Waffen und Munition vor dem Zugriff durch Dritte ausreichend geschützt würden. Vorliegend rechtfertige die tatsächliche Aufbewahrungssituation der Waffen und Munition in der Küche des Klägers die Annahme, dass dieser nicht sorgfältig mit Waffen und Munition umgehe und insbesondere diese Gegenstände nicht sicher verwahre. Die spezifische Eigenart von Schusswaffen und Munition verlange es, dass mit diesen Gegenständen stets vorsichtig und sachgemäß umgegangen werde und diese sorgfältig verwahrt würden. Vorsichtig sei der zu erwartende Umgang, wenn dieser von Besonnenheit und Behutsamkeit geprägt sei. Der Kläger habe demgegenüber seine Waffen und Munition leichtfertig in einfachen unverschlossenen Waffenkoffern in der Küche bzw. hinter der Küchentür verwahrt. Dies lasse die gebotene Besonnenheit und Behutsamkeit vermissen. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger als sachkundiger Sportschütze die sachgemäße Verwahrungspflicht bekannt sei. Soweit der Kläger vorgetragen habe, gerade im Zeitpunkt des Erscheinens der Behördenmitarbeiter seine Waffen reinigen bzw. reparieren zu wollen, sei dieser Vortrag nicht glaubhaft. Denn ausweislich des Schießbuches des Klägers habe dieser letztmalig mit der Pistole Kaliber 9 mm Luger am 16. Oktober 2010 geschossen. Sinnvollerweise würden Waffen jedoch direkt nach dem Schießen gereinigt, da sich so eingebrannte Pulverrückstände am besten beseitigen ließen. Auch befinde sich der Waffenschrank des Klägers im Eingangsbereich, also auf dem Weg zur Wohnungstür. Insofern sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger seine Waffen zunächst umständlich in der Küche habe verstecken wollen, wenn er diese auf dem Weg zur Tür auch einfach in den Waffenschrank hätte einschließen können. Zudem bleibe fraglich, warum Munition im Waffenkoffer liege, wenn die Waffe tatsächlich nur gereinigt werden sollte. Entsprechendes Reinigungsmaterial wie z. B. Öl, Dochte, Reinigungsbürsten, Lappen etc. seien von den Mitarbeitern der Waffenbehörde in der Küche auch nicht festgestellt worden. Somit sprächen die Gesamtumstände der Verwahrung der Waffen und Munition in der Küche eher dafür, dass der Kläger diese Waffen mit der dazugehörenden Munition aus Bequemlichkeit oder aus einem falsch verstandenen Selbstschutzbedürfnis heraus regelmäßig und ständig entgegen den Aufbewahrungsvorschriften verwahre. Aber auch wenn man davon ausgehe, dass der Kläger seine Waffen tatsächlich habe reinigen und diese beim Klingeln an der Wohnungstür zunächst habe verstecken wollen, liege hier ein einmaliger Aufbewahrungsmangel vor. Denn auch eine nur äußerst kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen und Munition könne genügen, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter gelangen zu lassen. Diese Gefahr wiege besonders schwer, wenn - wie hier - ein gleichzeitiger Zugriff auf Waffen und Munition bestanden habe. Schon die kurzfristig ungesicherte Aufbewahrung von Waffen und Munition rechtfertige die Prognose, dass der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse auch zukünftig nicht für eine sichere Verwahrung sorgen werde. Insgesamt sei somit festzustellen, dass die Aufbewahrungsmängel so schwerwiegend und umfangreich gewesen seien, dass eine Sicherstellung in Verbindung mit der Anordnung eines Waffenbesitzverbotes gemäß § 41 Abs. 2 Waffengesetz geboten gewesen sei.
[9]
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers sei ebenfalls rechtmäßig erfolgt. In diesem Zusammenhang habe die Behörde eine Prognoseentscheidung zu treffen. Angesichts der tatsächlichen Aufbewahrungssituation der Waffen und Munition in der Küche des Klägers und der Tatsache, dass er sein Fehlverhalten nicht eingestehen könne, sei die Prognose der künftigen Unzuverlässigkeit des Klägers gerechtfertigt. Für eine ordnungsgemäße Prognoseentscheidung genüge ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise des Klägers auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten. Im Bereich des Waffenrechts müsse kein Rechtsrisiko hingenommen werden. Im Übrigen könnten bereits Zweifel für die Verneinung der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers ausreichen. Die Behörde habe auch nicht ihre Kompetenz überschritten, als sie eine Vorortkontrolle in dem Haus des Klägers durchgeführt habe. Denn mit der neu eingeführten verdachtsunabhängigen Vorortkontrolle habe ein Waffenbesitzer fortan mit einer jederzeitigen Kontrolle durch die Waffenbehörde zu rechnen, so dass diese Regelung geeignet sei, den Waffenbesitzer von Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung von Waffen abzuhalten.
[10]
Der Kläger hat am 26. Juli 2011 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera erhoben und zugleich um einstweiligen Rechtschutz nachgesucht.
[11]
Sein Eilantrag ist mit Beschluss vom 8. September 2011 abgelehnt worden. Zur Begründung wird auf den Beschluss mit dem Aktenzeichen 1 E 640/11 Ge Bezug genommen.
[12]
Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, dass die Behörde nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass er im Zeitpunkt des Eintreffens der Behördenmitarbeiter mit der Reinigung der Waffen beschäftigt gewesen sei und dies einen Fall der Benutzung der Waffen darstelle, für die nicht die strengen Aufbewahrungsvorschriften des Waffengesetzes zu gelten hätten. In dem Zeitpunkt, in dem die Mitarbeiter des Beklagten an seiner Haustür geklingelt hätten, sei der Kläger in der Küche seines Hauses mit seinen Waffen beschäftigt gewesen, habe Pflegemaßnahmen durchgeführt und habe, da die 9mm-Pistole gelegentlich Ladehemmungen verursacht habe, dieser Erscheinung auf den Grund gehen wollen. Zu diesem Zweck habe er ein Magazin mit 13 Patronen vollgefüllt, um das Ladeverhalten der Waffe ausgiebig untersuchen zu können. Als es plötzlich an der Tür geklingelt habe, habe der Kläger die erhebliche Anzahl von Gegenständen, die er in der Küche um sich ausgebreitet habe, möglichst schnell beiseite räumen wollen, um den oder die Besucher nicht unnötig warten zu lassen. Ursprünglich habe der Kläger dann beabsichtigt gehabt, den Vertretern der Behörde das Betreten seiner Wohnung zu untersagen. Aus diesem Grund habe er geäußert, gleich weggehen zu müssen. Dann aber habe er seine Meinung geändert, da die Behördenmitarbeiter auf ihr Betretungsrecht bestanden hätten. Damit sei das Verhalten zu erklären, dass der Behörde nunmehr widersprüchlich erscheine. Keinesfalls aber sei der daraufhin von der Behörde gezogene Rückschluss auf einen Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten des Waffengesetzes und auf eine künftige Nichtbeachtung dieser Aufbewahrungspflichten gerechtfertigt. Ein weiterer Sachvortrag erfolgte auch nach Ergehen des Eilbeschlusses nicht.
[13]
Der Kläger beantragt, den Sicherstellungs- und Widerrufsbescheid vom 20. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2011 aufzuheben.
[14]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[15]
Er nimmt Bezug auf die ausführlichen Begründungen in den streitgegenständlichen Bescheiden. Darüber hinaus trägt er vor, dass auch dann, wenn der Kläger tatsächlich Reinigungs-, Instandsetzungsarbeiten im Zeitpunkt des Eintreffens der Behördenmitarbeiter habe vornehmen wollen, diese Absicht allein nicht ausreiche, von einer Benutzung der Waffen in diesem Zeitpunkt zu sprechen. Konkrete Reinigungstätigkeiten hätten an den Waffen im Zeitpunkt der Kontrolle nicht stattgefunden. Vielmehr seien die Waffen im Zeitpunkt der Kontrolle gelagert worden. Dies stelle nichts anderes als ein Aufbewahren im Sinne des Gesetzes dar, was jedoch nicht den waffenrechtlichen Vorschriften entsprochen habe. Allein die Absicht, einen Umgang mit der Waffe vorzunehmen, stelle noch keinen Umgang dar. Hinzu komme, dass auch bei beabsichtigten Reinigungsarbeiten diese nur jeweils an einer Waffe hätten vorgenommen werden können, so dass jedenfalls die anderen Waffen zu diesem Zeitpunkt fehlerhaft aufbewahrt worden wären. Die Aussagen des Klägers erklärten auch nicht, warum dieser gleich drei Waffen außerhalb des dafür vorgesehenen Behältnisses aufbewahrt habe. Der Kläger sei unmöglich in der Lage, alle drei Waffen gleichzeitig zu pflegen und Instand zu setzen. Darüber hinaus seien die Aussagen des Klägers auch widersprüchlich. Ausweislich des Aktenvermerks vom 6. Dezember 2010 habe der Kläger am Kontrolltag angegeben, dass er das Luftgewehr und die Kurzwaffe erst am Abend reinigen wolle. Hinsichtlich des Sportrevolvers 4 mm M 20 habe er angegeben, davon ausgegangen zu sein, dass die defekte Waffe nicht im Waffenschrank verwahrt werden müsse. Es sei festzustellen, dass der Kläger sich zunächst dahingehend eingelassen habe, die Waffen noch reinigen zu wollen, später aber vorgetragen habe, Reinigungs- und Instandsetzungsarbeiten bereits im Zeitpunkt der Kontrolle durchgeführt zu haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen widersprüchlichen Aussagen erübrige sich jedoch, da selbst bei der Annahme von Reinigungsarbeiten zum Zeitpunkt des Kontrollbeginns die Waffen bei Unterbrechung dieses Vorganges in dem dafür vorgesehenen Behältnis hätten aufbewahrt werden müssen. Vor diesem Hintergrund seien die Aussagen des Klägers hinsichtlich der Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten lediglich als Schutzbehauptungen zu werten, die nicht geeignet seien, einen entsprechenden Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zu verneinen.
[16]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, die Behördenvorgänge sowie die Gerichtsakte mit dem Aktenzeichen 1 E 640/11 Ge Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidung waren.

Ende des Dokumentauszugs

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VG Gera | 1 E 640/11 Ge | 08.09.2011

[ECLI:DE:VGGERA:2011:0908.1E640.11Ge.0A]

LDJR 2011, 2245

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Antragsteller -

g e g e n

Landkreis Altenburger Land,

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] am 8. September 2011 beschlossen:

T e n o r

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.875,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich in dem vorliegenden Eilrechtsverfahren gegen einen waffenrechtlichen Bescheid des Antragsgegners.
[2]
Der im Jahr 1993 geborene Antragsteller ist Mitglied in der [...] e. V. und Inhaber von drei Waffenbesitzkarten, auf die insgesamt 10 Waffen eingetragen sind. Anlässlich einer Vorortkontrolle in seinem Wohnhaus am 6. Dezember 2010 sprach der Antragsgegner mündlichen gegenüber dem Antragsteller ein Waffenbesitzverbot aus und ordnete die sofortige Vollziehung an. Aufgrund dessen übergab der Kläger den Mitarbeitern der Behörden freiwillig die sich in seinem Haus befindlichen Waffen und Munition. Ausweislich des von dem Mitarbeiter des Antragsgegners erstellten Aktenvermerkes wollte die Behörde an diesem Tag die ordnungsgemäße Aufbewahrung der im Besitz des Antragstellers befindlichen Schusswaffen und Munition überprüfen. Bereits bei dem Empfang an der Haustür habe der Antragsteller mitgeteilt, dass er dringend weg müsse und eigentlich keine Zeit habe, die Mitarbeiter ins Haus zu lassen. Dennoch habe sodann die Überprüfung stattfinden können. Bei der routinemäßigen Überprüfung des in dem Haus befindlichen Waffenschrankes mit der Sicherheitsstufe B sei festgestellt worden, dass zwei erlaubnispflichtige Kurzwaffen (eine Sportpistole 9 mm Luger und ein Sportrevolver 4 mm M 20) sowie eine erlaubnispflichtige Langwaffe (Luftgewehr 4,5 mm) fehlten. Die Kurzwaffe mit Kaliber 9 mm Luger habe sich in einem unverschlossenen Waffenkoffer aus Plastik hinter dem Küchenschrank in der Küche des Wohnhauses befunden. In dem Koffer sei neben der Sportpistole auch ein nicht in die Waffe eingeführtes, jedoch mit 13 Stück zugehöriger Munition befülltes, Magazin gewesen. Der Sportrevolver Kaliber 4 mm M 20 habe sich zusammen mit einer Schachtel zugehöriger Munition in einem unverschlossenen Waffenkoffer in dem Küchenschrank befunden. Das Luftgewehr Kaliber 4,5 mm habe hinter der Küchentür griffbereit gestanden, sei jedoch nicht geladen gewesen. Die komplette Munition sei in einem abgeschlossenen Stahlblechschrank im Vorratsraum des Wohnhauses aufbewahrt worden. Gegenüber den Mitarbeitern der Behörde gab der Antragsteller dem Protokoll zufolge an, dass zwei Waffen noch am Abend desselben Tages gereinigt werden sollten und sich deshalb nicht in dem Waffenschrank befunden hätten. Nach dem letzten Schießen mit diesen Waffen sei eine Reinigung noch nicht erfolgt. Weiter sei der Sportrevolver Kaliber 4 mm M 20 defekt. Der Antragsteller sei davon ausgegangen, dass defekte Waffen nicht in einem Waffenschrank verwahrt werden müssten, da diese nicht nutzbar seien. Das letztmalige Schießen mit der Sportpistole habe vor 14 Tagen und das letztmalige Schießen mit dem Luftgewehr vor einer Woche stattgefunden. Ausweislich des vorgelegten Schießbuches sei das letzte erfasste Schießen mit der Kurzwaffe (Pistole 9 mm) am 16. Oktober 2010 erfolgt. Unter Würdigung der Gesamtumstände sei gegen den Antragsteller ein mündliches Waffenbesitzverbot ausgesprochen und der Sofortvollzug angeordnet worden.
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Mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die waffenrechtlichen Maßnahmen vom 6. Dezember 2010 und führte in einem weiteren Schreiben zur Begründung aus, dass sich die Mitarbeiter der Behörde ohne vorherige Anmeldung direkt auf das Grundstück des Antragstellers begeben hätten, obwohl am Grundstückseingang ein Betretungsverbotsschild befestigt gewesen und das Tor zum Grundstück geschlossen gewesen sei. Im Zeitpunkt des Erscheinens der Behördenmitarbeiter habe sich der Antragsteller in der Küche seines Hauses aufgehalten, die nur durch einen kleinen Vorraum von der Haustür getrennt sei. Zu diesem Zeitpunkt sei er damit beschäftigt gewesen, die in seinem Besitz befindlichen Waffen zu reinigen bzw. an dem Sportrevolver M 20, Kaliber 4 mm, einen Defekt zu beheben. Als die Behördenmitarbeiter an der Haustür geklingelt hätten, hätten sich auf dem Küchentisch die Sportpistole Luger 9 mm, der Sportrevolver M 20 4 mm sowie das Luftgewehr 4,5 mm befunden. Da der Antragsteller die Tür nicht habe öffnen wollen, während die Waffen sich noch unverschlossen in seinem Haus befunden hätten, habe er schnellstmöglich die Waffen aus dem Blickfeld entfernt und dann erst die Haustür geöffnet. Die Behörde habe in ihrer rechtlichen Bewertung der Sachlage nicht berücksichtigt, dass sich der Antragsteller im Zeitpunkt des Kontrollbesuches in einer Konfliktsituation befunden habe. Da er zu diesem Zeitpunkt mit der Reinigung der Waffen beschäftigt gewesen sei, es plötzlich jedoch an der Haustür geklingelt habe, sei es ihm maßgeblich darum gegangen, die Waffen schnellstmöglich zu verbergen, damit unbefugte Dritte keinen Zugriff darauf haben könnten. Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht nach § 36 Abs. 2 Waffengesetz liege nicht vor, da die Waffen des Antragstellers normalerweise in den unstreitig vorhandenen, dafür vorgesehenen Behältnissen aufbewahrt würden. Lediglich aufgrund des unangemeldeten Besuches der Behördenmitarbeiter habe der Antragsteller in der oben geschilderten Konfliktsituation ausnahmsweise die drei festgestellten Waffen an anderer Stelle gelagert.
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Daraufhin teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 18. April 2011 mit, dass beabsichtigt sei, die ihm erteilten Waffenbesitzkarten einschließlich der damit verbundenen Berechtigungen zum Erwerb und Besitz von Munition zu widerrufen und die am 6. Dezember 2010 mit seiner Zustimmung in Verwahrung genommenen Schusswaffen und Munition sicherzustellen.
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Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 bestritt der Antragsteller sodann die Behauptung der Behörde, dass er geäußert habe, dass defekte Waffen nicht in den vorgesehenen Behältnissen verwahrt werden müssten. Darüber hinaus wandte er sich gegen die Behauptung der Behörde, dass während der Kontrolle des Hauses keine Reinigungsutensilien in der Küche vorgefunden worden seien. Dazu vertrat der Antragsteller die Auffassung, dass eine solche Kontrolluntersuchung bzw. solche Durchsuchungsmaßnahmen unrechtmäßig seien. Zudem fehle es an Darlegungen zu der Prognoseentscheidung des Antragsgegners, wonach zu prognostizieren sei, dass der Antragsteller auch künftig die einschlägigen waffenrechtlichen Vorschriften nicht einhalten werde.
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Mit Bescheid vom 20. Mai 2011 verfügte der Antragsgegner in Ziffer 1 die sofortige Sicherstellung der sich seit dem 6. Dezember 2010 in behördlichem Besitz befindlichen und mit Zustimmung des Antragstellers verwahrten Waffenbesitzkarten sowie die erworbenen Schusswaffen und Munition. In Ziffer 2 des Bescheides widerrief die Behörde die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten. In Ziffer 3 wurde die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 des Bescheides angeordnet. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass die Sicherstellung aufgrund des bereits am 6. Dezember 2010 mündlich ausgesprochenen vollziehbaren Waffenbesitzverbotes nach § 41 Abs. 2 Waffengesetz vorgenommen worden sei. Rechtsgrundlage sei insoweit § 46 Abs. 4 Nr. 1 Waffengesetz. Eine waffenrechtliche Erlaubnis sei nach § 45 Abs. 2 Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Fall liege unter anderem dann vor, wenn Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht bzw. nicht mehr besäßen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 b Waffengesetz besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit solche Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren würden. Als sachkundigem Sportschützen sei dem Antragsteller die gesetzliche Vorschrift hinsichtlich der Aufbewahrung von Schusswaffen bekannt. Zwar verfüge der Antragsteller mit dem von ihm erworbenen Waffenschrank mit der Sicherheitsstufe A über eine ordnungsgemäße Aufbewahrungsmöglichkeit von Schusswaffen und Munition. Aufgrund der am Tag der Vorortkontrolle jedoch vorgefundenen Umstände und der Tatsache der Missachtung der Aufbewahrungsvorschriften des Waffengesetzes sei die Annahme gerechtfertigt, dass der Antragsteller auch künftig Aufbewahrungsvorschriften nicht einhalten werde. Insbesondere durch den Umstand, dass teilweise widersprüchliche und verfahrensangepasste Angaben zum Sachverhalt getätigt worden seien, werde ein uneinsichtiges Verhalten des Antragstellers zum Ausdruck gebracht. So habe der Antragsteller zunächst auf die Nachfrage, weshalb die Schutzwaffen nicht in dem vorhandenen Waffenschrank aufbewahrt würden, angegeben, zwei Waffen am Abend reinigen zu wollen. Dies sei nach dem letzten Schießen mit den Waffen noch nicht geschehen. Das letztmalige Schießen habe vor ca. 14 Tagen mit der Sportpistole und mit dem Luftgewehr vor einer Woche stattgefunden. Tatsächlich aber sei nach der Einsicht in das Schießbuch festgestellt worden, dass das zuletzt erfasste Schießen mit der Kurzwaffe Pistole 9 mm vor 51 Tagen stattgefunden habe. Das letzte Schießen mit dem Luftdruckgewehr sei nicht nachzuvollziehen gewesen. Darüber hinaus habe der Antragsteller angegeben, dass der Sportrevolver Kaliber 4 mm M 20 defekt sei und er davon ausgehe, dass defekte Waffen nicht in einem Waffenschrank verwahrt werden müssten. Die Aussage, die Waffen am Kontrolltag gerade gereinigt zu haben, sei widersprüchlich zu der von dem Antragsteller noch an der Haustür bei der Begrüßung der Behördenmitarbeiter getätigten Aussage, er müsse gerade weggehen. Reinigungsutensilien seien im Übrigen bei einem Blick in die Küche nicht vorgefunden worden. Auch sei von dem Antragsteller kein Reinigungsmaterial zur Bekräftigung seiner Aussage vorgezeigt worden. Am Kontrolltag selbst habe er auch angegeben, die Waffen erst am Abend reinigen zu wollen. Insofern sei davon auszugehen, dass ein Reinigen im Kontrollzeitpunkt gerade nicht stattfinden sollte und die Schusswaffen, so wie bei der Kontrolle vorgefunden, nicht in entsprechenden Sicherheitsbehältnissen verwahrt wurden. Demzufolge habe die Gefahr zumindest einer Einbruchswegnahme bzw. Wegnahme durch Dritte bestanden. Darüber hinaus sei auch unter Berücksichtigung des Sachvortrages des Antragstellers nicht vollziehbar, weshalb der Antragsteller bei einem beabsichtigten Reinigungsvorgang die dazugehörige Munition bei den Waffen in der Küche gelagert habe. Grundsätzlich werde bei Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse, die im Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition seien und diese nicht ordnungsgemäß verwahrten, ein nicht vorsichtiger Umgang mit diesen Gegenständen unterstellt. Angesichts der erheblichen Gefahren, die von Schusswaffen und Munition für höherrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgingen, könne ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Nach alledem sei die Zuverlässigkeit des Antragstellers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b Waffengesetz nicht mehr als gegeben anzusehen, so dass die waffenrechtlichen Erlaubnisse nach § 45 Abs. 2 Waffengesetz zu widerrufen seien. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründete die Behörde damit, dass das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug vorliegend darin liege, dass Waffen und Munition nicht in den Händen unzuverlässiger Personen verbleiben sollten, da dies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle und diese Gefahr für die Dauer eines unter Umständen jahrelangen Rechtsstreites nicht hingenommen werden könne.
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Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. Mai 2011 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen den waffenrechtlichen Bescheid des Antragsgegners. Darüber hinaus beantragte er die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Dazu führte der Antragsteller aus, dass kein besonderes Vollzugsinteresse deutlich werde. Vorliegend fehle es an der gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges. Soweit die Behörde von einer vorschriftswidrigen Aufbewahrung der Waffen und der Munition des Antragstellers ausgehe, habe sie die Umstände des Falles nicht hinreichend berücksichtigt. Die behördliche Entscheidung sei völlig losgelöst von der Augenblickssituation und dem Umstand, dass ein ausreichender und den waffenrechtlichen Anforderungen entsprechender Waffenschrank zur Verfügung gestanden habe, getroffen worden. Waffen und Munition müssten entgegen der Auffassung der Behörde nicht wie Museumsgegenstände ständig und ausschließlich in den entsprechenden Behältnissen aufbewahrt werden. Vielmehr dürften sie auch als Gebrauchsgegenstände genutzt werden. Daher sei allein entscheidungserheblich, ob der Antragsteller durch die von ihm vorgenommene Benutzung der Waffen derart gegen die waffenrechtlichen Bestimmungen verstoßen habe, dass tatsächlich von einer Unzuverlässigkeit bzw. Gefährdung der Allgemeinheit ausgegangen werden könnte. Darüber hinaus habe die Behörde nicht berücksichtigt, dass der Antragsteller bei dem überraschenden Erscheinen der Behördenmitarbeiter zunächst versucht habe, der Inaugenscheinnahme des Hauses zu entgehen, indem er angegeben habe, schnell weg zu müssen. Diese Aussage habe der Antragsteller getroffen, um der überraschenden Situation zu entgehen. Schließlich aber habe der Antragsteller sich dann sofort bereit erklärt, die Behördenmitarbeiter hineinzulassen, da durch diese kein missbräuchlicher Umgang mit den Waffen zu befürchten gewesen sei. Denn die Behördenmitarbeiter hätten sich ausgewiesen und seien dem Antragsteller auch persönlich bekannt. Entgegen der Auffassung der Behörde könne aus dem Verhalten des Klägers somit nicht eindeutig auf dessen Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Im Übrigen habe der Antragsteller die Absicht gehabt, nach Beendigung der Behandlung der Waffen diese wieder in den dafür vorgesehenen Behältnissen einzuschließen. Allein durch das plötzliche Erscheinen der Bediensteten der Behörde sei der Antragsteller daran gehindert worden. Vor diesem Hintergrund sei die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung fehlerhaft.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2011 wies das Thüringer Landesverwaltungsamt die klägerischen Widersprüche gegen das mündlich angeordnete Waffenbesitzverbot vom 6. Dezember 2010 sowie gegen die Sicherstellungs- und Widerrufsverfügung vom 20. Mai 2011 zurück. Dazu führte die Widerspruchsbehörde im Einzelnen aus, dass das Waffenbesitzverbot gegen den Antragsteller formell und materiell rechtmäßig sei. Denn gemäß § 41 Abs. 2 Waffengesetz könne die zuständige Waffenbehörde den Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen und Munition untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und der Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten sei. Dazu gehöre unter anderem das Fehlen bzw. der Wegfall der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Waffengesetz. Grundsätzlich habe ein Waffen- und Munitionsbesitzer alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder unberechtigte Dritte Zugriff auf diese Gegenstände erlangen könnten. Zu diesen Vorkehrungen gehöre es auch, dass Waffen und Munition vor dem Zugriff durch Dritte ausreichend geschützt würden. Vorliegend rechtfertige die tatsächliche Aufbewahrungssituation der Waffen und Munition in der Küche des Antragstellers die Annahme, dass dieser nicht sorgfältig mit Waffen und Munition umgehe und insbesondere diese Gegenstände nicht sicher verwahre. Die spezifische Eigenart von Schusswaffen und Munition verlange es, dass mit diesen Gegenständen stets vorsichtig und sachgemäß umgegangen werde und diese sorgfältig verwahrt würden. Vorsichtig sei der zu erwartende Umgang, wenn dieser von Besonnenheit und Behutsamkeit geprägt sei. Der Antragsteller habe demgegenüber seine Waffen und Munition leichtfertig in einfachen unverschlossenen Waffenkoffern in der Küche bzw. hinter der Küchentür verwahrt. Dies lasse die gebotene Besonnenheit und Behutsamkeit vermissen. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller als sachkundiger Sportschütze die sachgemäße Verwahrungspflicht bekannt sei. Soweit der Antragsteller vorgetragen habe, gerade im Zeitpunkt des Erscheinens der Behördenmitarbeiter seine Waffen reinigen bzw. reparieren zu wollen, sei dieser Vortrag nicht glaubhaft. Denn ausweislich des Schießbuches des Antragstellers habe dieser letztmalig mit der Pistole Kaliber 9 mm Luger am 16. Oktober 2010 geschossen. Sinnvollerweise würden Waffen jedoch direkt nach dem Schießen gereinigt, da sich so eingebrannte Pulverrückstände am besten beseitigen ließen. Auch befinde sich der Waffenschrank des Antragstellers im Eingangsbereich, also auf dem Weg zur Wohnungstür. Insofern sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Antragsteller seine Waffen zunächst umständlich in der Küche habe verstecken wollen, wenn er diese auf dem Weg zur Tür auch einfach in den Waffenschrank hätte einschließen können. Zudem bleibe fraglich, warum Munition im Waffenkoffer liege, wenn die Waffe tatsächlich nur gereinigt werden sollte. Entsprechendes Reinigungsmaterial wie z. B. Öl, Dochte, Reinigungsbürsten, Lappen etc. seien von den Mitarbeitern der Waffenbehörde in der Küche auch nicht festgestellt worden. Somit sprächen die Gesamtumstände der Verwahrung der Waffen und Munition in der Küche eher dafür, dass der Antragsteller diese Waffen mit der dazugehörenden Munition aus Bequemlichkeit oder aus einem falsch verstandenen Selbstschutzbedürfnis heraus regelmäßig und ständig entgegen den Aufbewahrungsvorschriften verwahre. Aber auch wenn man davon ausgehe, dass der Antragsteller seine Waffen tatsächlich habe reinigen und diese beim Klingeln an der Wohnungstür zunächst habe verstecken wollen, liege hier ein einmaliger Aufbewahrungsmangel vor. Denn auch eine nur äußerst kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen und Munition könne genügen, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter gelangen zu lassen. Diese Gefahr wiege besonders schwer, wenn - wie hier - ein gleichzeitiger Zugriff auf Waffen und Munition bestanden habe. Schon die kurzfristig ungesicherte Aufbewahrung von Waffen und Munition rechtfertige die Prognose, dass der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse auch zukünftig nicht für eine sichere Verwahrung sorgen werde. Insgesamt sei somit festzustellen, dass die Aufbewahrungsmängel so schwerwiegend und umfangreich gewesen seien, dass eine Sicherstellung in Verbindung mit der Anordnung eines Waffenbesitzverbotes gemäß § 41 Abs. 2 Waffengesetz geboten gewesen sei.
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Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers sei ebenfalls rechtmäßig erfolgt. In diesem Zusammenhang habe die Behörde eine Prognoseentscheidung zu treffen. Angesichts der tatsächlichen Aufbewahrungssituation der Waffen und Munition in der Küche des Antragstellers und der Tatsache, dass er sein Fehlverhalten nicht eingestehen könne, sei die Prognose der künftigen Unzuverlässigkeit des Antragstellers gerechtfertigt. Für eine ordnungsgemäße Prognoseentscheidung genüge ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise des Antragstellers auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten. Im Bereich des Waffenrechts müsse kein Rechtsrisiko hingenommen werden. Im Übrigen könnten bereits Zweifel für die Verneinung der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers ausreichen. Die Behörde habe auch nicht ihre Kompetenz überschritten, als sie eine Vorortkontrolle in dem Haus des Antragstellers durchgeführt habe. Denn mit der neu eingeführten verdachtsunabhängigen Vorortkontrolle habe ein Waffenbesitzer fortan mit einer jederzeitigen Kontrolle durch die Waffenbehörde zu rechnen, so dass diese Regelung geeignet sei, den Waffenbesitzer von Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung von Waffen abzuhalten. Schließlich sei auch die Anordnung des Sofortvollzuges für die Sicherstellung der Waffen und der Munition rechtmäßig erfolgt. Die sofortige Vollziehung für den Widerruf der Waffenbesitzkarten ergebe sich bereits aus dem Gesetz (§ 45 Abs. 5 Waffengesetz). Die Sicherstellung sei für sofort vollziehbar zu erklären, da dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sei. Denn die Gefahr, die von einem unzuverlässigen Waffenbesitzer ausgehe, sei möglichst frühzeitig zu unterbinden. Bei der Interessenabwägung sei auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller seine Waffen nur im Rahmen seiner Freizeitgestaltung benötige. Insoweit habe sein privates Interesse zurückzutreten.
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Der Antragsteller hat am 26. Juli 2011 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera erhoben und zugleich um einstweiligen Rechtschutz nachgesucht.
[11]
Das Klageverfahren wird unter dem Aktenzeichen 1 K 639/11 Ge geführt.
[12]
In dem Eilrechtschutzverfahren trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass die Behörde nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass er im Zeitpunkt des Eintreffens der Behördenmitarbeiter mit der Reinigung der Waffen beschäftigt gewesen sei und dies einen Fall der Benutzung der Waffen darstelle, für die nicht die strengen Aufbewahrungsvorschriften des Waffengesetzes zu gelten hätten. In dem Zeitpunkt, in dem die Mitarbeiter des Antragsgegners an seiner Haustür geklingelt hätten, sei der Antragsteller in der Küche seines Hauses mit seinen Waffen beschäftigt gewesen, habe Pflegemaßnahmen durchgeführt und habe, da die 9mm-Pistole gelegentlich Ladehemmungen verursacht habe, dieser Erscheinung auf den Grund gehen wollen. Zu diesem Zweck habe er ein Magazin mit 13 Patronen vollgefüllt, um das Ladeverhalten der Waffe ausgiebig untersuchen zu können. Als es plötzlich an der Tür geklingelt habe, habe der Kläger die erhebliche Anzahl von Gegenständen, die er in der Küche um sich ausgebreitet habe, möglichst schnell beiseite räumen wollen, um den oder die Besucher nicht unnötig warten zu lassen. Ursprünglich habe der Antragsteller dann beabsichtigt gehabt, den Vertretern der Behörde das Betreten seiner Wohnung zu untersagen. Aus diesem Grund habe er geäußert, gleich weggehen zu müssen. Dann aber habe er seine Meinung geändert, da die Behördenmitarbeiter auf ihr Betretungsrecht bestanden hätten. Damit sei das Verhalten zu erklären, dass der Behörde nunmehr widersprüchlich erscheine. Keinesfalls aber sei der daraufhin von der Behörde gezogene Rückschluss auf einen Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten des Waffengesetzes und auf eine künftige Nichtbeachtung dieser Aufbewahrungspflichten gerechtfertigt. Schließlich sei auch die Anordnung des Sofortvollzuges von der Behörde nicht ausreichend begründet worden.
[13]
Der Antragsteller beantragt wörtlich, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 25. Mai 2011 und die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides vom 20. Mai 2011 anzuordnen.
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Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[15]
Er nimmt Bezug auf die ausführlichen Begründungen in den streitgegenständlichen Bescheiden. Darüber hinaus trägt er vor, dass auch dann, wenn der Antragsteller tatsächlich ReinigungsInstandsetzungsarbeiten im Zeitpunkt des Eintreffens der Behördenmitarbeiter habe vornehmen wollen, diese Absicht allein nicht ausreiche, von einer Benutzung der Waffen in diesem Zeitpunkt zu sprechen. Konkrete Reinigungstätigkeiten hätten an den Waffen im Zeitpunkt der Kontrolle nicht stattgefunden. Vielmehr seien die Waffen im Zeitpunkt der Kontrolle gelagert worden. Dies stelle nichts anderes als ein Aufbewahren im Sinne des Gesetzes dar, was jedoch nicht den waffenrechtlichen Vorschriften entsprochen habe. Allein die Absicht, einen Umgang mit der Waffe vorzunehmen, stelle noch keinen Umgang dar. Hinzu komme, dass auch bei beabsichtigten Reinigungsarbeiten diese nur jeweils an einer Waffe hätten vorgenommen werden können, so dass jedenfalls die anderen Waffen zu diesem Zeitpunkt fehlerhaft aufbewahrt worden wären. Die Aussagen des Antragstellers erklärten auch nicht, warum dieser gleich drei Waffen außerhalb des dafür vorgesehenen Behältnisses aufbewahrt habe. Der Antragsteller sei unmöglich in der Lage, alle drei Waffen gleichzeitig zu pflegen und Instand zu setzen. Darüber hinaus seien die Aussagen des Antragstellers auch widersprüchlich. Ausweislich des Aktenvermerks vom 6. Dezember 2010 habe der Antragsteller am Kontrolltag angegeben, dass er das Luftgewehr und die Kurzwaffe erst am Abend reinigen wolle. Hinsichtlich des Sportrevolvers 4 mm M 20 habe er angegeben, davon ausgegangen zu sein, dass die defekte Waffe nicht im Waffenschrank verwahrt werden müsse. Es sei festzustellen, dass der Antragsteller sich zunächst dahingehend eingelassen habe, die Waffen noch reinigen zu wollen, später aber vorgetragen habe, Reinigungs- und Instandsetzungsarbeiten bereits im Zeitpunkt der Kontrolle durchgeführt zu haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen widersprüchlichen Aussagen erübrige sich jedoch, da selbst bei der Annahme von Reinigungsarbeiten zum Zeitpunkt des Kontrollbeginns die Waffen bei Unterbrechung dieses Vorganges in dem dafür vorgesehenen Behältnis hätten aufbewahrt werden müssen. Vor diesem Hintergrund seien die Aussagen des Antragstellers hinsichtlich der Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten lediglich als Schutzbehauptungen zu werten, die nicht geeignet seien, einen entsprechenden Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zu verneinen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, die Behördenvorgänge sowie die Gerichtsakte mit dem Aktenzeichen 1 K 639/11 Ge Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidung waren.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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