ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Gera | 2 K 525/14 Ge | 16.09.2015

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Gera (VG Gera)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
2 K 525/14 Ge 16.09.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
2. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGGERA:2015:0916.2K525.14Ge.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
-
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEReichsbürger, Zuverlässigkeit, Erlaubnis, Schusswaffe, Waffenbesitzkarte, Verein, Auflage, Besitz, Munitionserwerb, Unzuverlässigkeit
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 5471 https://lexdejur.de/ldjr5471 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Gera, Urteil vom 16. September 2015 - 2 K 525/14 Ge [ECLI:DE:VGGERA:2015:0916.2K525.14Ge.0A] - lexdejur VG Gera, Urteil vom 16. September 2015 - 2 K 525/14 Ge - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGGERA:2015:0916.2K525.14Ge.0A]

LDJR 2015, 5471

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Kläger -

g e g e n

Landkreis Altenburger Land [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung am 16. September 2015 für Recht erkannt:

T e n o r

Der Bescheid des Beklagten vom 5. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 15. Mai 2014 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Vertreters des öffentlichen Interesses sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.800,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf zweier waffenrechtlicher Erwerbs- und Besitzerlaubnisse, die ihm vom Beklagten am 23. Februar 2006 erteilt worden waren.
[2]
Der Kläger wandte sich am 07. und 10. Juni 2011 an den Beklagten und bat um die Bekanntmachung einer Veranstaltung des Vereins „Selbstverwaltung [...] [G...] nach UNResolution 56/83 und natürliche Person § 1 BGB“ im Amtsblatt des Beklagten. In der Folge trat der Beklagte in eine waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung ein und erhielt auf ein entsprechendes Ersuchen seitens der Polizei die Mitteilung vom 20. Juli 2011, dass gegen den Kläger keine Strafverfahren anhängig seien. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass bekannt geworden sei, dass er sich unter dem betreffenden Vereinsnamen bezeichne. Nach dem Kenntnisstand des Beklagten erkennten Angehörige dieser Personengruppe die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie die im Rahmen dieser Gesetze handelnden staatlichen Organe mangels Legitimation nicht an. Es sei der programmatische Grundgedanke festzustellen, dass das „Deutsche Reich“ als völkerrechtliches Subjekt nie aufgehört habe zu bestehen und die heutige Bundesrepublik Deutschland völker- und verfassungsrechtlich illegal und somit nicht existent sei. Mit Schreiben vom 5. Januar 2012 erwiderte daraufhin der Kläger, dass er das Schreiben nicht beantworten könne und er auch keinen Bezug zum Waffengesetz sehe. Nach dem Grundgesetz stehe es jedem frei zu glauben und zu sagen, was er für begründet und richtig halte. Er weise daher die Vermutungen in dem Schreiben des Beklagten strikt und energisch zurück. Er bewege sich auf der Grundlage des Grundgesetzes und der verfassungsmäßigen Ordnung.
[3]
Im Rahmen einer Ermittlung gegen den Kläger wegen einer straßenverkehrsrechtlichen Straftat stellte er einen Strafantrag gegen den Anzeigenerstatter, wobei der Briefkopf des Schreibens lautete: [...] [...] [G...], Staatliche Selbstverwaltung nach UN-Resolution 56/83 und § 1 BGB“. Daneben wies der Briefkopf ein Emblem sowie die Adresse und weitere Verbindungsdaten des Klägers auf. Mit Urteil des Amtsgerichts Warstein vom 1. März 2012 wurde der Kläger in der Folge wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60,00 € verurteilt. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Der Führerschein wurde eingezogen. Die Straßenverkehrsbehörde wurde angewiesen, vor Ablauf von 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis auszustellen. Das Landgericht Arnsberg verwarf mit Urteil vom 19. Juli 2012 die Berufung des Klägers mit der Maßgabe, dass er wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt bleibe und dass die Sperrfrist unter Aufrechterhaltung der Maßregel im Übrigen auf noch 3 Monate zurückgeführt werde. Bei der Strafzumessung wurde zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass er sich bei dem Zeugen, dem er im Rahmen eines Spurwechsels auf einem Autobahnabschnitt vor das Fahrzeug gefahren war, entschuldigt habe und dieser die Entschuldigung angenommen und erklärt habe, dass es soweit nicht habe kommen müssen, wenn sich der Kläger bereits am Tatort entsprechend entschuldigt hätte. Ferner wurde berücksichtigt, dass der Kläger nicht vorbestraft sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.
[4]
Mit Schreiben vom 25. April 2013 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Beklagten auf dessen Nachfrage mit, dass der Kläger dem Amt bekannt sei und er zum Personenkreis der so genannten „staatlichen Selbstverwaltung“ gehöre und im Mai 2011 diesbezüglich eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterzeichnet habe. Die genannten Personen sähen sich selbst als natürliche Personen in Selbstverwaltung an und seien der so genannten „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnen. Ihr Ziel sei es, „das bestehende Deutsche Reich zu reorganisieren“ und den „Kampf gegen die Fremdbestimmung in Deutschland“ zu unterstützen. Staatliche Behörden würden nicht anerkannt und staatliche Forderungen jedweder Art würden angefochten bzw. abgelehnt. In einigen Fällen richteten sich die Anliegen auch an Internationale Gerichte. Darüber hinaus sei zum Kläger bekannt, dass er für den 5. August 2011 eine „Infoveranstaltung über allgemeine Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit unter Selbstverantwortung und der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)“ in Altenburg geplant und eine Veröffentlichung im Amtsblatt des Beklagten angestrebt habe.
[5]
Der Kläger sei weiterhin als Sportschütze bekannt.
[6]
Auf Anfrage des Thüringer Landesverwaltungsamtes teilte der Beklagte mit Schreiben vom 24. Juni 2013 mit, dass der Kläger zur Sache angehört worden sei. Ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis sei nicht vorgesehen, da nach Prüfung des Beklagten kein Widerrufstatbestand vorliege. Daraufhin wies das Thüringer Landesverwaltungsamt den Beklagten mit Schreiben vom 9. Juli 2013 gemäß §§ 120 Abs. 2, 119 ThürKO an, dem Kläger die waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen und die hierzu erforderlichen Nebenfolgen anzuordnen. Der Widerruf sei gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG dringend geboten. Der Kläger besitze danach nicht die erforderliche Zuverlässigkeit. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Prognoseentscheidung rechtfertige sich daraus, dass der Kläger sich offen dazu bekenne, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung als „nicht existent“ zu bezeichnen. Mit dieser Einstellung akzeptiere er für sich auch nicht die Geltung der waffenrechtlichen Vorschriften.
[7]
Im Rahmen seiner daraufhin erfolgten Anhörung äußerte sich der Kläger dahingehend, dass er sich weder allein noch in einer Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung aktiv betätigt habe. Stattdessen würden ihm angebliche politische Ansichten vorgehalten, die eine ungünstige Prognose im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung rechtfertigen sollten. Solche Sachverhalte seien bereits im Rahmen von Fahrerlaubnisstreitigkeiten von der Rechtsprechung als nicht ausreichend für die Annahme einer Ungeeignetheit angesehen worden.
[8]
Mit Bescheid vom 5. September 2013 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nr. 000016/06-01 und Nr. 000017/06-02 vom 23. Februar 2006 einschließlich der damit verbundenen Munitionserwerbsberechtigungen (Ziffer 1). Ferner wurde angeordnet, dass der Kläger die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition an einen Berechtigten zu überlassen oder diese dauerhaft unbrauchbar zu machen habe. Ein Nachweis über die von ihm durchgeführten Maßnahmen sei bis zum 20. September 2013 zu erbringen. Hierfür wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Gleichzeitig seien die Erlaubnisurkunden (Waffenbesitzkarten) an den Beklagten bis zum 20. September 2013 zurückzugeben (Ziffer 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 WaffG zu widerrufen sei, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Fall liege unter anderem vor, wenn Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht bzw. nicht mehr besäßen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 WaffG). Die Unzuverlässigkeitskriterien des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG knüpften nicht an ein bestimmtes, strafwürdiges und abgeurteiltes Verhalten an, sondern an ein zukünftiges Verhalten. Das Waffengesetz verlange, dass der Inhaber einer Schusswaffe damit verantwortungsbewusst und unter Berücksichtigung von Leben und Gesundheit seiner Mitmenschen umgehe und die Waffen nur besitze, wenn die Rechtsordnung dies gestatte. Ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür vorliege, dass der Waffenbesitzer die Schusswaffe missbräuchlich verwende, sei aufgrund einer prognostizierenden Bewertung von Tatsachen festzustellen. Die hier getroffene negative Prognoseentscheidung sei aufgrund der Tatsache gerechtfertigt, dass der Kläger sich offen dazu bekenne, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung als nicht existent zu bezeichnen. Mit dieser Einstellung akzeptiere er für sich auch nicht die Geltung der waffenrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Er verdiene deshalb nicht das Vertrauen, das in jeden Waffenbesitzer gesetzt werde, dass dieser insbesondere jederzeit sorgfältig mit seinen Waffen und der Munition umgehe, diese Gegenstände sorgfältig verwahre, sie nicht missbräuchlich oder leichtfertig verwende und keinem Unberechtigten überlasse. Im konkreten Fall lägen ausreichende Tatsachen vor. Insbesondere sei festzuhalten, dass der Kläger in den genannten Verfahren mit szenetypischen Argumentationen und entsprechender Außenwirkung reagiert habe und sich offen zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland bekenne. Das Vorbringen des Klägers im Rahmen seiner Anhörung vermöge nicht zu seiner Entlastung beizutragen. Es erfolge gerade keine deutliche Distanzierung zu den von dem Kläger getätigten Handlungen und zu den in dem genannten Verfahren eingereichten Schriftstücken. Die zitierten Entscheidungen aus dem Fahrerlaubnisrecht führten nicht weiter, da es sich um zwei unterschiedliche Rechtsbereiche handele. Die Anordnung, die im Besitz des Klägers befindlichen Schusswaffen und Munition dauerhaft unbrauchbar zu machen bzw. diese an einen Berechtigten zu überlassen und den Nachweis darüber gegenüber dem Beklagten zu führen, beruhe auf § 46 Abs. 2 WaffG.
[9]
Hiergegen erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 10. September 2013 Widerspruch, der nicht weiter begründet wurde. Ferner gab der Kläger am 13. September 2013 dem Beklagten seine Waffenbesitzkarten zurück. Des Weiteren gab der Kläger ausweislich von Übernahmeprotokollen seine dort näher bezeichneten Schusswaffen an den Beklagten bzw. sonstige Berechtigte zurück.
[10]
Mit Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 15. Mai 2014 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Widerruf finde seine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Der Kläger verfüge nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG. Tatsache sei, dass der Kläger dem Personenkreis der „staatlichen Selbstverwaltung“ zugerechnet werde. Diese sei Teil der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“. Ziel dieser Bewegung sei es, das bestehende Deutsche Reich zu reorganisieren und den Kampf gegen die Fremdbestimmung in Deutschland zu unterstützen. Die Anhänger gingen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiter existiere. Demnach sei die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich nur teilidentisch und somit völkerrechtlich illegal und juristisch nicht existent. Die Reichsbürger sähen im Grundgesetz eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Reich“ und die Bundesregierung als von „westlichen Siegermächten aufgezwungenes Statut der Fremdherrschaft über das deutsche Volk“ an. Die „Reichsbürgerbewegung“ setze sich aus Verschwörungstheoretikern und Esoterikern zusammen. Es bestehe auch Verbindung in die rechtsextreme fremdenfeindliche Szene. Hierzu werde aktuell auf die „Europäische Aktion“ sowie die „Neue Ordnung“ hingewiesen. Beide Organisationen seien der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen und forderten die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs. Der Kläger lehne folglich die Bundesrepublik Deutschland und somit auch deren Gesetze ab. Hierzu gehöre auch das Waffengesetz. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Kläger die Regelungen des Waffengesetzes missachte. Ferner könne nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass der Widerspruchsführer seine Waffen im „Kampf für das Deutsche Reich“ missbräuchlich einsetze. Im Rahmen der auf dieser Grundlage zu treffenden Prognoseentscheidung werde keine umfassende Zukunftsprognose verlangt. Vielmehr genüge für eine ordnungsgemäße Prognoseentscheidung ein rationaler Schluss von einer bestimmten Verhaltensweise des Klägers als zu würdigende Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen, wobei im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Eine negative Prognoseentscheidung sei daher aufgrund der Tatsache gerechtfertigt, dass der Kläger offen zur „Reichsbürgerszene“ sich bekenne und die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung als ungültig bezeichne. Eine deutliche Distanzierung des Klägers von der „Reichsbürgerszene“ sei nicht erfolgt. Art. 5 GG bleibe unberührt, da es dem Kläger frei stehe zu behaupten, dass das Deutsche Reich weiterhin existent sei. Der Bescheid wurde ihm am 20. Mai 2014 zugestellt.
[11]
Der Kläger hat am 18. Juni 2014 Klage erhoben. Er habe nie behauptet, Reichsbürger oder Anhänger einer wie auch immer gearteten Bewegung zu sein. Der Kläger habe sich aktiv an den damaligen Montagsdemonstrationen in der DDR beteiligt. Wie eine ständig wachsende Anzahl unzufriedener Bürger habe er jedoch feststellen müssen, dass er keinesfalls im „gelobten Land der BRD“ angekommen sei. Stattdessen machten die hiesigen Parteien sich den Staat zur Beute und verschenkten tagtäglich die Souveränität und demokratische Hoheitsrechte stückweise an außerdeutsche Institutionen. Es sei zu beobachten, dass beispielsweise Prozesse geführt würden, in dem sich der betreffende Personenkreis auf ein Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG berufe, da sie miterleben müssten, wie daran gearbeitet werde, das Grundgesetz sukzessive abzuschaffen und anderweitige Abhilfe nicht in Sicht sei. Nach Bildung einer großen Koalition werde das demokratische System vollends ad absurdum geführt. Der demokratische Diskurs im Parlament sei gegenstandslos geworden. Man müsse mit ansehen, wie in ständig steigendem Maße Steuergelder verschwendet würden. Die finanziellen Verpflichtungen in der EU als Transferunion mit grenzenloser Bankenrettung tue ihr Übriges. Der Beklagte begehe den Fehler, dem Kläger vorbehaltlos das zu unterstellen, was andere Personen propagierten und im Internet veröffentlichten. Es gehe nicht an, dem Kläger beliebig ausgewählte Thesen von „Reichsbürgern“ zu unterstellen, die in dem merkwürdig anmutenden Ergebnis gipfelten, dass die Bundesrepublik nicht bestehe und deren Rechtsordnung keine Verbindlichkeit habe. Die hierzu aufgeworfenen Fragen stellten sich für den Kläger vielmehr als „akademische, historische und staatsrechtliche Recherche“ dar. Der Beklagte habe auch nicht festgestellt, dass der Kläger gegen Rechtsvorschriften verstoße oder sich erkennbar und nachweisbar in Opposition zum Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland befinde. Dass der Kläger in seinen Briefköpfen auf „Selbstverwaltung“ hinweise, sei seine Art des Protestes, den er auch nach außen trage und sich gegen die genannten politischen Umstände richte. Dies sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Was verfassungsrechtlich erlaubt sei, dürfe nicht durch einfache gesetzliche Sanktionen wieder ausgehebelt werden. Es mute grotesk an, wenn dem Kläger trotz erlaubter politischer Meinungsäußerung die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen und ihm damit wieder dieses Recht im Ergebnis genommen werde. Insgesamt sei festzustellen, dass der Kläger kein Mitglied einer Vereinigung oder Einzelkämpfer sei, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung wende. Die Anwendung von Gewalt sei nirgendwo feststellbar. Es sei daher unzulässig, dem Kläger zu unterstellen, dass er seine Sportwaffen militant einsetze und bei irgendeinem politischen Kampf verwende.
[12]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 5. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 15. Mai 2014 aufzuheben.
[13]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[14]
Er bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.
[15]
Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich weder schriftlich in der Sache geäußert noch einen Antrag gestellt.
[16]
Hinsichtlich der übrigen Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Behördenvorgangs (1 Hefter) Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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