ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Halle (Saale) | 3 B 36/06 HAL | 13.06.2006

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Halle (Saale) (VG Halle (Saale))
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
3 B 36/06 HAL 13.06.2006
Spruchkörper: Entscheidungsform:
3. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGHALLE:2006:0613.3B36.06HAL.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs.2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 6 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 S. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEJagd, Waffenbesitzkarte, Jagdschein, Kaliber, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Schusswaffe, Straftat, Umgang
Referenz: Permalink:
LDJR 2006, 5230 https://lexdejur.de/ldjr5230 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Halle (Saale), Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 B 36/06 HAL [ECLI:DE:VGHALLE:2006:0613.3B36.06HAL.0A] - lexdejur VG Halle (Saale), Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 B 36/06 HAL - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGHALLE:2006:0613.3B36.06HAL.0A]

LDJR 2006, 5230

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landkreis [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Ungültigerklärung eines Jagdscheins und Widerrufs der Waffenbesitzkarten

hier: Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Halle - 3. Kammer - [...] am 13. Juni 2006 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 9.000,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragssteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den von dem Antragsgegner für sofort vollziehbar erklären Widerruf seiner Waffenbesitzkarten Nr. 52/ 76 und 52/76 - 2, des Europäischen Waffenbesitzpasses, sowie gegen die Ungültigkeitserklärung seines Jagdscheines Nr. 23/2000 und die damit gleichzeitig angeordnete Überlassungsverpflichtung der in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen.
[2]
Am 07. Oktober 1976 erteilte das Landratsamt Erding dem Antragsteller eine grüne Waffenbesitzkarte Nr.52/76, in welche ursprünglich ein Schwarzpulverrevolver Kaliber 36 eingetragen wurde.
[3]
Der Antragsgegner erteilte dem Antragsteller nach dem Bestehen der Jägerprüfung am 24. Juni 2000 unter dem 14. Juli 2000 einen Jahresjagdschein Nr. 23/2000. Dieser galt zunächst bis 31. März 2003.
[4]
Im August 2000 erwarb der Antragsteller eine Bockdoppelflinte Kaliber 12/76 (Beretta Modell 682 Gold), die im Folgenden in der Waffenbesitzkarte eingetragen wurde. Im September 2000 erwarb der Antragsteller ferner eine weitere Bockdoppelflinte Kaliber 12/70 (AV.-Londor) sowie eine Repetierbüchse Kaliber 308 Win (Steger Mannlicher). Im Oktober 2000 kam ein Revolver, Kaliber 357 MAG (Smith a. Wesson 686) hinzu. Weiterhin erwarb er am 12. Dezember 2000 eine Pistole, Kaliber 9 mm (CH. PPK/S). Wegen des letzteren Waffenerwerbs erstattete der Antragsgegner mit Schreiben vom 18. Januar 2001 gegen den Antragsteller eine Strafanzeige, weil einen nach dem Waffengesetz erforderlichen vorheriger Antrag für den Erwerb von Kurzwaffen bei der zuständigen Waffenbehörde nicht gestellt hatte.
[5]
Das sich daraus ergebende Verfahren (Az.: 633 Js 202131/01) stellte die Staatsanwaltschaft Halle gegen den Antragsteller mit Verfügung vom 19. März 2001 gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 500,00 DM, die der Antragsteller zahlte, ein.
[6]
Mit zwei Schreiben vom 10. April und 20. Juni 2002 teilte das Landratsamt München dem Antragsgegner mit, dass der Antragsteller am 09. April 2002 von einem Dritten eine Doppelflinte, Kaliber 16, (Gg. Klericht), ein Drilling, Kaliber 16/70 (Suhler Waffenfabrik) und ferner am 10. Juni 2002 eine Doppelflinte Kaliber 12/70 und ein Repetiergewehr, Kaliber 22 Magnum, übernommen habe. Am 18. Juni 2002 zeigte der Antragsteller dazu dem Antragsgegner unter Vorlage der Kaufverträge vom 09. Mai 2002 über die Waffen Drilling, Kaliber 16/70 (Suhler Waffenfabrik), Zwilling, Kaliber 16, (G Ulbricht), Zwilling, Kaliber 12/70 (Fürstenberg) sowie ein Repetiergewehr, Kaliber 22 Magnum, (Anschütz) den Erwerb weiterer Schusswaffen an. Die Waffen wurden im Folgenden in die Waffenbesitzkarte des Antragstellers eingetragen, die damit 10 Waffen enthielt. Dabei wurde die Eintragung der letzten beiden Waffen eine Erweiterung der Waffenbesitzkarte mit der Nummer . 52/76 - 2 vorgenommen.
[7]
Wegen der verspäteten Anmeldung der Waffenübernahme erging gegen den Antragsteller ein Bußgeldbescheid über 150,00 € (Az. OWI 229/02 pi).
[8]
Das Amtsgericht Merseburg verurteilte Antragsteller am 31. Juli 2002 (rechtskräftig) (Az.: 5 Cs 952 Js 20443/01) wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 12 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 €. Hintergrund dieser Verurteilung war, dass der Antragstellers im Zeitraum von November 2000 bis Mai 2001 und Juni 2001 bis August 2001 als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur die Arbeitnehmeranteile der Beiträge der bei ihm Beschäftigten zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von über 52.000,00 DM nicht abführte, obwohl er die Löhne auszahlte und ihm ausreichend Geldmittel zur Verfügung standen.
[9]
Zudem wurde der Antragsteller durch das Amtsgericht Merseburg am 23. August 2002 (rechtskräftig) (Az.: 5 Cs 952 Js 17086/01) wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 8 Fällen in Tatmehrheit mit Insolvenzverschleppung und Bankrott in 2 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.
[10]
Auf den Antrag des Antragstellers vom 20. März 2003 auf Verlängerung der Geltungsdauer seines Jagdscheins, in dem er erklärte in den letzten 5 Jahren nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden zu sein, verlängerte der Antragsgegner diesen bis zum 31. März 2006.
[11]
Am 23. Juni 2003 veräußerte der Antragsteller die Pistole CH. PPK/S, 9mm, die Bockdoppelflinte, Kaliber 12/76 (Beretta) und die Doppelflinte, Kaliber 16/65 (Gg-Klericht) an einen Dritten. Die drei Waffen wurden daraufhin in der Waffenbesitzkarte und dem Europäischen Feuerwaffenpass ausgetragen.
[12]
Im November 2003 erwarb der Antragsteller eine Sportpistole, Kaliber 32 SW (CH.) mit Wechselsystem. Im Januar 2004 erfolgte die Eintragung in der Waffenbesitzkarte.
[13]
Am 30. März 2004 veräußerte der Antragsteller die Doppelflinte, Kaliber 12/70 (Fürstenberg) an einen Dritten und zeigte dies dem Antragsgegner mit Schreiben vom 30. April 2004 zur entsprechenden Löschung in seiner Waffenbesitzkarte an.
[14]
Infolge der verspäteten Anzeige der Veräußerung außerhalb der einzuhaltenden ZweiWochen-Frist wurde gegen den Antragsteller ein Bußgeld in Höhe von 50,00 € festgesetzt (Az.: OWi 320/04 pi).
[15]
Mit Schreiben vom 26. März 2004 zeigte der Landesjagdverband SachsenAnhalt, Jägerschaft Querfurt dem Antragsgegner an, dass die Jagdhaftpflichtversicherung des Antragstellers zum 31. März 2004 erloschen sei.
[16]
Mit Schreiben vom 18. Mai 2004 wies der Antragsgegner den Antragsteller darauf hin, dass für das Jagdjahr 2004 der Nachweis über eine gültige Jagdhaftpflicht fehle. Diesen Nachweis möge er innerhalb bis zum 01. Juni 2004 erbringen, anderenfalls der Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen werde. Dieser Aufforderung kam der Antragsteller nicht nach.
[17]
Am 27. Mai 2004 wurde das Insolvenzverfahren gegenüber dem Antragsteller eröffnet (Amtsgericht Halle-Sallkreis, Az.: 59 IN 1522/03).
[18]
Mit Verfügung vom 15. Juni 2004 erklärte der Antragsgegner den Jagdschein des Antragstellers für ungültig und zog ihn ein. Diese Ungültigkeitserklärung erging unter der auflösenden Bedingung, dass der Antragsteller bis zum 30. Juni 2004 eine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung nachweist. Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 29. Juni 2004 Widerspruch und reichte zeitgleich den Versicherungsnachweis ein. Der Versicherungsnachweis war ausgestellt auf den 28. Mai 2004 und galt ab dem 1. Mai 2004. Mit Schreiben vom 12. Juli 2004 an den Antragsteller stellte der Antragsgegner klar, dass der Jagdschein nicht für ungültig erklärt werde, weil der Antragsteller innerhalb der Frist den Versicherungsnachweis erbracht habe. Den Widerspruch wies das Landesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 03. November 2004 zurück.
[19]
Im September 2005 erwarb der Antragsteller ein Repetiergewehr, Kaliber 308 Norma Mag. (Voerde), das auch nachfolgend in die Waffenbesitzkarte eingetragen wurde.
[20]
Mit Schreiben vom 03. November 2005 gab der Antragsgegner dem Antragsteller Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheins gemäß §§ 17 Abs.1, 18 BJagdG und zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse Nr. 52/76 und Nr. 52/76-2 gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG wegen bestehender Unzuverlässigkeit infolge der vorliegenden amtsgerichtlichen Verurteilungen zu äußern.
[21]
Dazu erklärte der Antragsteller mit Schreiben vom 15. Dezember 2005, dass aus seiner Sicht die Voraussetzungen zur Regelunzuverlässigkeit im jagdrechtlichen und waffenrechtlichen Sinne gemäß nicht vorlägen. Es sei allenfalls von einer Regelunzuverlässigkeit nach dem Waffengesetz in der alten Fassung von 1976 auszugehen. Das neue Waffenrecht sei auf die zurückliegenden Sachverhalte nicht anwendbar. Die Regelunzuverlässigkeit nach altem Recht lasse Ausnahmen zu. Die Regelvermutung sei um so leichter zu entkräften, je größer die Wahrscheinlichkeit der Zuverlässigkeit des Betroffenen im Umgang mit Waffen sei. Den Verurteilungen wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Insolvenzverschleppung und Bankrott liege keine kriminelle Energie in der Weise zugrunde, dass sich daraus Zweifel an einem ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen ergeben könnten.
[22]
Mit streitigem Bescheid vom 18. Januar 2006 erklärte der Antragsgegner den Jagdschein Nr. 23/2000 für ungültig, zog ihn ein (Ziff.1 des Bescheides), bestimmte eine Rückgabefrist bis 09. Februar 2006 (Ziff. 2 des Bescheides) und setzte eine Sperrfrist für eine Wiedererteilung von drei Jahren fest (Ziff. 3 des Bescheides). Ferner widerrief der Antragsgegner die Waffenbesitzkarten Nr. 52/76 und Nr. 52/76-2 sowie den europäischen Feuerwaffenpass (Ziff. 4) und gab dem Antragsteller auf, diese bis zum 09. Februar 2006 abzugeben (Ziff. 5). Die in seinem Besitz befindlichen erlaubnispflichtigen Waffen habe der Antragsteller dauerhaft unbrauchbar machen zu lassen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies nachzuweisen (Ziff. 6). Die Ziffern 1 bis 6 des Bescheides wurden für sofort vollziehbar erklärt. Zur Begründung des Bescheides führte der Antragsgegner aus, die beiden Verurteilungen durch das Amtsgericht Merseburg, die erst nach der Verlängerung des Jagdscheins bekannt geworden seien, ließen eine Einstellung des Antragstellers zur Rechtsordnung erkennen, wonach er im Sinne des Jagdgesetzes und Waffengesetzes in der Fassung von 11. Oktober 2002 als unzuverlässig anzusehen sei. Zudem habe er die Behörde über die Existenz der Verurteilungen täuschen wollen, als er im Rahmen der Antragstellung zur Verlängerung des Jagdscheines am 20. März 2003 erklärt habe, in den letzten fünf Jahren nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden zu sein. Eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich auch aus den Verstößen gegen das Waffengesetz in den Jahren 2002 und 2004, denen jeweils verspätete Anzeigen des Schusswaffenerwerbs und verkaufs zugrunde lagen. Auch habe für den Zeitraum vom 01. März 2004 bis einschließlich 30. April 2004 nicht der erforderliche Versicherungsschutz bestanden. Infolge dessen besitze der Antragsteller nicht die Zuverlässigkeit im Sinne des Jagdgesetzes, so dass der Jagdschein für ungültig zu erklären sei. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei geboten, weil aufgrund der Verurteilungen nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zum Umgang mit Waffen besitze. Außerdem bestehe der Eindruck, dass der Antragsteller auch aufgrund der gegen seine Person geführten Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht die erforderliche Gewähr für den ordnungsgemäßen Umgang mit Schusswaffen und Munition biete. Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit lasse sich sowohl nach dem alten, als auch nach dem neuen Waffengesetz beurteilen. Der Widerruf sei auch als verhältnismäßig anzusehen. Er stelle die einzige Möglichkeit dar, die Allgemeinheit vor der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers zu schützen. Die Anordnung des Sofortvollzuges sei deshalb begründet, weil es nicht zu verantworten sei, die Vollziehung des Bescheides bis zur Unanfechtbarkeit zurückzustellen. Denn aufgrund des Verhaltens des Antragstellers bestehe die Besorgnis, dass er zukünftig nicht mit der nötigen Sorgfalt und sachgemäß mit Waffen umgehe und damit auch die Gefahr bestehe, dass Personen zu Schaden kommen könnten.
[23]
Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 07. Februar 2006 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist. Zur Begründung des Widerspruchs führte er aus, eine Anwendung des Waffengesetzes in der Fassung vom 01. April 2003 komme nicht in Betracht. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit sei nach dem Waffengesetz in der alten Fassung zu beurteilen, weil seine Verurteilungen durch das Amtsgericht Merseburg im Juli und August 2002 und somit vor Inkrafttreten der neuen Fassung des Waffengesetzes erfolgt seien. Nach altem Waffenrecht würden die Verurteilungen zu keine Versagung der jagdrechtlichen und waffenrechtlichen Erlaubnis führen, weil er keinen der in § 5 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 WaffG a.F. aufgeführten Straftatbestände verwirklicht habe. Die §§ 283 Abs. 1 Nr. 7 b und 266a StGB seinen keine Straftaten gegen das „Eigentum oder Vermögen“.
[24]
Die Verurteilungen hätten keinen Bezug zu einer mit dem Jagd oder dem Waffenrecht im Zusammenhang stehenden Verfehlung, so dass er sich keiner waffenrechtlichen Verfehlung schuldig gemacht habe. Zudem enthalte die polizeiliche Auskunft über ihn keine negativen Vorkommnisse. Die Anordnung des Sofortvollzuges könne keinen Bestand haben.
[25]
Am 03. Februar 2006 ersuchte der Antragsteller beim beschließenden Gericht um vorläufigen Rechtsschutz.
[26]
Er wiederholt zur Begründung vollinhaltlich seine Ausführungen zu dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 18. Januar 2006.
[27]
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs 03. Februar 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Januar 2006 wieder herzustellen.
[28]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[29]
Er verteidigt seinen Bescheid.
[30]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen verwiesen. Diese lagen vor und sind Gegenstand der Beratung des Gerichts gewesen.

Ende des Dokumentauszugs

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