ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Hannover | 10 A 1773/06 | 12.11.2007

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
10 A 1773/06 12.11.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
10. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGHANNO:2007:1112.10A1773.06.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 30 Abs. 1 Nr. 3 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 19 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 32 WaffGV-SUCHE, § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEMesse, Waffenschein, Waffenbesitzkarte, Schusswaffe, Transport, Bedürfnis, Führen, Erlaubnis, Erwerb, Besitz
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 5439 https://lexdejur.de/ldjr5439 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Hannover, Urteil vom 12. November 2007 - 10 A 1773/06 [ECLI:DE:VGHANNO:2007:1112.10A1773.06.0A] - lexdejur VG Hannover, Urteil vom 12. November 2007 - 10 A 1773/06 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGHANNO:2007:1112.10A1773.06.0A]

LDJR 2007, 5439

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt Hannover [...],

- Beklagte -

w e g e n

Erteilung eines Waffenscheins, Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

hat das Verwaltungsgericht Hannover - 10. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2007 [...]für Recht erkannt:

T e n o r

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Waffenschein zu erteilen. Der Bescheid der Beklagten vom 11.01.2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber eines Schmuck- und Antiquitätengeschäfts in Hannover.
[2]
Im Jahre 1987 beantragte der Kläger erstmals bei der damals zuständigen Polizeidirektion Hannover die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zum Erwerb einer Faustfeuerwaffe sowie die Erteilung eines Waffenscheins. Zur Begründung führte er aus, er bereise mit seinen Kollektionen das Bundesgebiet und führe dabei Schmuck in Millionenhöhe mit sich. Die Polizeidirektion Hannover entsprach unter dem 13.04.1988 seinem Antrag und verlängerte den Waffenschein in den Folgejahren fortlaufend, zuletzt bis zum 14.09.2004.
[3]
Unter dem 01.12.2004 stellte der Kläger bei der Polizeidirektion Hannover wiederum einen Antrag auf Verlängerung mit der Begründung, die Gründe für die damalige Erteilung seien nach wie vor gegeben.
[4]
Zum 01.01.2005 ging die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag auf die Beklagte über. Zugleich wurde bekannt, dass gegen den Kläger zum einen wegen des Verdachts der Beleidigung (Staatsanwaltschaft Berlin) und zum anderen wegen des Verdachts der Volksverhetzung (Staatsanwaltschaft Hannover) ermittelt wurde. Mit Schreiben vom 09.02.2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie die Entscheidung über die Verlängerung des Waffenscheins bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren aussetze.
[5]
Mit Schreiben vom 18.02.2005 teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei.
[6]
Unter dem 12.07.2005 teilte die Polizeiinspektion Hannover-Mitte mit, eine Gefährdungsanalyse hinsichtlich des Klägers und seiner Ehefrau könne nur aufgrund der polizeilichen Vorgänge erstellt werden. Insoweit sei bekannt, dass die Ehefrau des Klägers im April 2002 eine Anzeige wegen Bedrohung erstattet habe, wobei diese ihre Ursache im privaten Bereich gehabt habe. Weitere Vorgänge habe es nicht gegeben.
[7]
Mit Schreiben vom 14.11.2005 teilte die [C...] Versicherung AG der Beklagten mit, dass sie bei Schmucktransporten bis zu einem Wert von 125.000,00 € auf jegliche Waffenmitführung verzichte. Bei dem Transport höherer Werte verlange sie die Begleitung durch zwei bewaffnete Wächter. Solange der Kläger und seine Ehefrau Waffenträger seien, würde sie auf eine Begleitung durch bewaffnete Dritte verzichten. Einem Verzicht auf Bewaffnung bei gleichzeitiger Erhöhung des Versicherungsbeitrages würde sie nicht zustimmen.
[8]
Unter dem 24.11.2005 teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Volksverhetzung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei.
[9]
Unter dem 29.11.2005 hörte die Beklagte den Kläger zu ihrer Absicht an, die Verlängerung seines Waffenscheins abzulehnen und die ihm erteilte Waffenbesitzkarte zurückzunehmen. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe nicht glaubhaft gemacht. Darüber hinaus sei anzunehmen, dass die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nicht gegeben sei, da bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume des Klägers der geladene Revolver auf dem Tresor gelegen habe, was nicht den Vorschriften über die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen entspreche.
[10]
Der Kläger nahm über seinen Prozessbevollmächtigten dahingehend Stellung, dass der Revolver dem Waffenrecht entsprechend aufbewahrt gewesen sei. Der gesamte Geschäftsbereich entspreche einem Tresorraum im waffenrechtlichen Sinne, wobei sich im hinteren Tresorraum noch ein zusätzlicher Geldschrank befinde, auf dem der Revolver gelegen habe. Zu seinem waffenrechtlichen Bedürfnis habe er hinreichend vorgetragen.
[11]
Mit Bescheid vom 11.01.2006 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Verlängerung seines Waffenscheins ab und nahm die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte zurück. Sie führte aus, dass der Kläger ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe nicht nachgewiesen habe. Die Beurteilung, ob eine überdurchschnittliche Gefährdung realistisch gegeben sei und diese durch das Führen einer Schusswaffe gemindert werden könne, habe ergeben, dass Gefährdungssituationen vom Kläger nicht vorgetragen worden seien und auch das Landeskriminalamt Niedersachsen eine aktuelle individuelle Gefährdungslage nicht habe erkennen können. Der Kläger habe auch keine Nachweise über die Häufigkeit und den Wert der Schmucktransporte erbracht und habe auch nicht glaubhaft machen können, dass ein Geld- und Werttransportunternehmen diese Transporte nicht durchführen könne. Zumindest bei größeren Werttransportunternehmen sei davon auszugehen, dass diese entsprechende Transporte auch kurzfristig durchführten. Wenn dies mit größerem Aufwand und höheren Kosten verbunden sei, so sei dem Kläger dies zuzumuten. Der Aufwand und die Kosten dürften kein Maß erreichen, bei dem man eine unverhältnismäßige Einschränkung der Ausübung seines Berufes annehmen müsse. Die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte sei zurückzunehmen, da nachträglich bekannt geworden sei, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Der Kläger habe seine Waffenbesitzkarte und seinen Waffenschein unverzüglich zurückzugeben und seine Schusswaffen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Verfügung unbrauchbar machen zu lassen oder einem Berechtigten zu überlassen und dieses jeweils nachzuweisen. Der Bescheid wurde dem Prozessbevollmächtigtem des Klägers am 18.01.2006 zugestellt.
[12]
Der Kläger hat am 01.03.2006 Klage erhoben und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.
[13]
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers trägt zu dem Wiedereinsetzungsantrag vor, bei Eingang des angefochtenen Bescheides sei die Klagefrist mit einwöchiger Vorfrist notiert worden, und zwar sowohl auf dem angefochtenen Bescheid, als auch in einem besonderen elektronischen Fristenkalender. Im Rahmen der Vorfrist, dass heißt am 13.02.2006, sei ihm, dem Prozessbevollmächtigten, die Akte unter Hinweis auf den Fristablauf vorgelegt worden. Aufgrund einer anderweitigen Arbeitsbelastung sei die Akte nicht sogleich von ihm bearbeitet worden. Ihm sei es ausreichend erschienen, am Tage des Fristablaufs die Klage zu diktieren und noch am selben Tage beim Gericht einzureichen. Aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen habe seine Angestellte Frau [D...], die nach dem kanzleiinternen Organisationsplan für die Erledigungskontrolle des Fristablaufs am 20.02.2006 zuständig gewesen sei, ihn am 20.02.2006 nicht mehr auf den Fristablauf aufmerksam gemacht. Erst am 21.02.2006 habe er durch Einsichtnahme in die Prozessakte festgestellt, dass die Frist am Vortage abgelaufen sei. Auch eine daraufhin erfolgte Rücksprache mit seiner Angestellten habe keine Klärung erbracht, warum diese am 20.02.2006 keine Endkontrolle der ablaufenden Frist mehr vorgenommen habe. Er habe sich darauf verlassen dürfen, dass seine Anweisungen zur weiteren fristwahrenden Bearbeitung der Sache von seiner Angestellten beachtet würden. Frau [D...] sei ausgebildete Rechtsanwaltsgehilfin und als solche seit 1986 in seiner Kanzlei tätig. Sie sei mündlich angewiesen, am Tage des Fristablaufs eine Kontrolle vorzunehmen. Bei Erfüllung dieser Aufgaben habe sich Frau [D...] als erfahrene Rechtsanwaltsgehilfin bisher als vollkommen zuverlässig erwiesen. Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit hätten sich seit ihrer Mitarbeit in der Kanzlei zu keinem Zeitpunkt ergeben.
[14]
Die Beklagte erwidert darauf, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei unbegründet. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers stütze sich zu Unrecht auf ein Verschulden seiner Rechtsanwaltsgehilfin Frau [D...]. Auch wenn ihr eine Erledigungskontrolle des Fristablaufs am 20.02.2006 auferlegt gewesen sei, so befreie dies den Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht von seinen eigenen Sorgfaltspflichten. Von einem Rechtsanwalt könne und müsse erwartet werden, dass er einen Überblick über die ihm vorgelegten Akten auf seinem Schreibtisch behalte. Er könne sich nicht darauf verlassen, dass seine Angestellten bereits vorgelegte Akten zusätzlich noch einmal aus dem Aktenstapel heraussuchten.
[15]
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt dazu, die Mandatsakte habe sich nicht an seinem Arbeitsplatz befunden. Die Akte habe sich entweder in der Hängeregistratur, möglicherweise auch im Geschäftsgang wegen telefonischer oder schriftlicher Korrespondenz mit dem Mandanten befunden. Jede andere Möglichkeit scheide aus. Der Ort, an dem sich die Akte befunden habe, lasse sich heute nicht mehr aufklären.
[16]
Aufgrund eines Auflagenbeschlusses der Kammer hat der Kläger mehrere Kostenvoranschläge zu bewaffnetem Begleitschutz und Werttransporten und Unterlagen seines Steuerberaters zu den Einnahmen in den Jahren 2003 und 2004 vorgelegt.
[17]
Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor, er sei in zwei wesentlichen Teilbereichen tätig, einerseits in der Führung des Ladengeschäfts mit Versandhandel, anderseits in der Beschickung von Fachmessen im gesamten Bundesgebiet. Zur Kundenbetreuung gehöre auch die Bearbeitung von Waren durch heimische Goldschmiede- und Uhrmacher, was einen Transport hochwertiger Schmuckwaren und Uhren vom Ladengeschäft zu den Handwerksbetrieben bedinge. Er führe nur beispielhaft an, dass er allein im Zeitraum von April bis November 2004 zu einer Firma in [I...] 20 Transporte (jeweils hin und zurück) durchgeführt habe und zu verschiedenen in Hannover ansässigen Firmen von März 2004 bis Januar 2005 rund 50 Transporte. Überdies seien Schmuckstücke und Uhren an Kunden versandt worden, im Zeitraum vom 16.04.2004 bis zum 06.04.2005 allein wenigstens 31 Postpakete. Da er in erster Linie mit gebrauchtem und auch mit antiquarischem Schmuck und Uhren handele, könne er nicht wie ein „normaler“ Juwelier bei einer anderen Firma Schmuck ordern, der ihm dann von einem Sicherheitsdienst ins Ladengeschäft gebracht werde. Er sei darauf angewiesen, seine Ware bei Kundenbesuchen und auf Messen zu erwerben. So werde er oftmals gebeten, in den Abendstunden nach Geschäftsschluss Kunden zu besuchen, die ihm noch nicht persönlich bekannt seien. Zu den Messebesuchen sei beispielhaft vorgetragen, dass er mit seiner Ehefrau zusammen im Jahre 2003 zu 22 Terminen in allen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland Messen besucht habe. Für das Kalenderjahr 2004 seien es 23 Termine und im Jahr 2005 seien es nochmals 15 Termine gewesen. Der Wert der präsentierten Schmuckstücke und Uhren habe sich in jedem Einzelfall auf 6bis 7stellige Eurobeträge belaufen. Seine Überfallgefahr erhöhe sich dadurch, dass er bei seinem Aufbruch zu solchen Reisen von seiner Wohnung und von seinem Ladengeschäft aus leicht auszuspähen sei. Noch einfacher sei eine Ausspähung möglich, wenn er für jedermann sichtbar am Ende einer Messe seine Ware wieder einpacke und die Messeräumlichkeiten verlasse. Dabei würden die einschlägigen Fachmessen und deren Aussteller in der Regel bereits am Jahresanfang in Messekalendern bekannt gegeben, so dass keine besonderen Schwierigkeiten bestünden, in Erfahrung zu bringen, welche Orte ein Schmuckhändler aufsuche. Soweit er in den vergangenen Jahren die Reisen zu den Fachmessen regelmäßig mit seiner Ehefrau, die ebenfalls eine waffenrechtliche Erlaubnis gehabt habe, als Begleitperson gesichert habe, habe er im Jahre 2005 seine Reise- und Ausstellungstätigkeit einstellen müssen. Da die [C...] Versicherung AG ihm zur Auflage gemacht habe, dass die mitgeführten Waren von zwei bewaffneten Personen begleitet werden müssten, habe er diese versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr einhalten können. Dies habe zu einem Umsatzrückgang in bestürzendem Umfang geführt, da der erheblichere Teil des Umsatzes sich gerade aus der geschilderten Reisetätigkeit und weniger aus den Geschäftsumsätzen im Ladengeschäft in Hannover ergebe. Soweit die Beklagte die Erforderlichkeit einer Schusswaffe für nicht gegeben halte, weil er seinen Betrieb umstellen und ein Transportunternehmen beauftragen könne, um das Gefährdungsrisiko zu mindern, überschreite sie die Grenzen der Zumutbarkeit einer Änderung betrieblicher Abläufe. Ein derartiger Vorschlag würde bedeuten, seinen Geschäftsgewinn um wenigstens 50 % durch Kosten zu reduzieren. Dieser Vorschlag offenbare, dass der Beklagten jedes kaufmännische Verständnis fehle.
[18]
Der Kläger beantragt in der Sache, unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 11.01.2006 die Beklagte zu verpflichten, seinem Antrag auf Verlängerung seines Waffenscheines zu entsprechen und bezüglich der Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung den Bescheid aufzuheben.
[19]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[20]
Sie trägt ergänzend zu der Begründung des Bescheides vom 11.01.2006 vor, es sei bei dem Kläger eine konkrete Gefährdung nicht erkennbar. Weder habe das Landeskriminalamt Niedersachsen eine aktuelle Gefährdungslage beim Kläger gesehen, noch seien der Polizeidirektion Hannover in letzter Zeit Überfälle oder Gewalttaten gegen den Kläger bekannt geworden. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung in erhöhtem Maße der Gefahr von Überfällen ausgesetzt sei, könne aber allein nicht ausschlaggebend sein. Dem Kläger sei es zuzumuten, ein Werttransportunternehmen zu beauftragen. Dies gelte vor allem für die besonders kostengünstige Möglichkeit eines Warentransports ausschließlich durch bewaffnete Dritte. Sofern sich der Kläger darauf berufen wolle, die auf und in Zusammenhang mit den Messebesuchen erzielten Einnahmen genügten nicht zur Deckung der Transportkosten, stützten die als Rohgewinne bezeichneten Summen eine solche Behauptung nicht. Hinsichtlich der als Reingewinne vom Kläger angegebenen Beträge fehle es an einer nachvollziehbaren Berechnung. Soweit der Kläger Messe- oder Kundenbesuche getrennt von seiner Frau durchführe, habe er nach den Bestimmungen seiner Versicherung sowieso eine zweite bewaffnete Person mitzunehmen. Im Übrigen sei eine Waffe zur Minderung der Gefährdung auch nicht geeignet. Bei einem Überfall sei von einer für den Kläger unvorhersehbaren Situation auszugehen, weshalb eine große Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Kläger zu einer effektiven Verteidigung nicht in der Lage wäre.
[21]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte in dem Verfahren 10 A 7143/05 der Ehefrau des Klägers und den von der Beklagten in beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Inhalt der Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Ende des Dokumentauszugs

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