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VG Karlsruhe | 1 K 503/14 | 17.03.2016 - ✅ lexdejur®

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VG Karlsruhe | 1 K 503/14 | 17.03.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Stadt Mannheim [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechtlicher Erlaubnis

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 1. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2016 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger, der im Besitz eines gültigen Jagd- und Falknerjagdscheines ist, begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb einer Absorberrepetierbüchse im Kaliber .22lr zu erteilen.
[2]
Am 25.03.2013 stellte er bei der Beklagten einen entsprechenden Antrag und führte zur Begründung aus, die Waffe solle zum Erlegen von Kaninchen eingesetzt werden. Aufgrund von hohen Wildschäden und Verbiss an Forstkulturen im Forstbezirk [...] müsse die Kaninchenbejagung verstärkt werden. Dies sei jedoch aufgrund der extrem hohen Frequentierung durch Jogger, Gassigeher und Spaziergänger bis in den späten Abend hinein sehr schwierig. Da es nur in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden und zu sehr später Zeit möglich sei, die Jagd auszuüben, um das Risiko einer Gefährdung so gering wie möglich zu halten, solle diese Waffe eingesetzt werden, um die Belästigung der Anwohner so minimal wie möglich zu halten. Unterschallmunition ohne Absorberwaffe sei immer noch zu laut, da der Mündungsknall immer noch deutlich zu hören sei.
[3]
Mit Bescheid vom 13.08.2013 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht nachgewiesen. Ein Bedürfnis zum Erwerb von Schalldämpferwaffen oder von Waffen mit eingebauten Schalldämpfer komme nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht. Dabei sei davon auszugehen, dass Schalldämpferwaffen im Allgemeinen zur Jagd nicht benötigt würden. Dies bedeute, dass der Kläger nachweisen müsse, dass eine solche Waffe ausnahmsweise zur Jagdausübung notwendig sei. Seine Ansicht, eine solche Waffe sei zur Bejagung von Kaninchen erforderlich, um die Störung von Bewohnern der angrenzenden Wohnbebauung durch Schüsse in den späten Abendstunden zu verringern, lasse nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass damit ein besonderes Bedürfnis zu bejahen sei. Der kurzzeitig auftretende Lärm durch einige Schüsse in den späten Abendstunden stelle keine außerordentliche Lärmbelästigung dar und sei daher nicht geeignet, ein jagdrechtliches Bedürfnis ausnahmsweise begründen zu können. Eine effektive Bejagung von Wildkaninchen sei ebenso mit Netzen, Fallen und Frettchen erfolgsversprechend. Auch der Einsatz von Kleinkalibergewehren unter Verwendung von Unterschallmunition wäre denkbar, weil sich dadurch der Mündungsknall entsprechend verringere. Ein zur Jagd eingesetztes Schallabsorbergewehr verringere auch nicht das Risiko der Gefährdung der Bevölkerung. Im Gegenteil würden durch den Schussknall Personen, die sich in der Nähe des Jagdgebiets aufhielten, auf die Aktivitäten des Jägers aufmerksam und dadurch zu größerer Umsicht und Vorsicht veranlasst. Dieser Warneffekt gehe durch die Benutzung eines Schallabsorbergewehrs verloren.
[4]
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, der mit Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.01.2014 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe kein Bedürfnis für die Verwendung der in Rede stehenden Waffe nachgewiesen.
[5]
Am 19.02.2014 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, sein Interesse an dem Erwerb der Waffe und damit sein Bedürfnis werde dadurch begründet, dass Anwohner sich im Regelfall durch die Abgabe von Schüssen bei der Bejagung von Kaninchen gestört fühlten. Soweit im Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen werde, dass eine Bejagung von Kaninchen auch mit Netzen und Fallen ausgeübt werden könne, sei dies grundsätzlich richtig, jedoch stelle sich dann wiederum das Problem, dass die gefangenen Kaninchen getötet werden müssten. Diese Tötung führe dann wiederum ihrerseits zu erheblichen Geräuschbeeinträchtigungen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Unfallverhütungsvorschriften und die sonstigen Vorschriften hinsichtlich der Arbeitssicherheit der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zu beachten seien. Nach diesen Vorschriften sei dafür Sorge zu tragen, dass u.a. auch Beeinträchtigungen durch Schall, soweit dies möglich sei, zu unterbleiben habe. Nach dem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 08.02.2016 könne unter bestimmten Voraussetzungen die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb von Schalldämpfern für schalenwildtaugliche Jagdlangwaffen erteilt werden. Die Waffe, um deren Erwerb es ihm gehe, sei zwar nicht schalenwildtauglich, verfüge jedoch ebenfalls über einen Mündungsknall, der zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des schießenden Jägers führen könne.
[6]
Er beantragt, die Beklagte unter Aufhebung ihrer Verfügung vom 13.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.01.2014 zu verpflichten, ihm eine waffenrechtliche Erlaubnis, berechtigend zum Erwerb einer Absorberrepetierbüchse im Kaliber .22lr zu erteilen.
[7]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[8]
Sie verweist auf den Inhalt der ergangenen Entscheidungen und macht ergänzend geltend, soweit sich der Kläger auf den Erlass des Innenministeriums BadenWürttemberg vom 08.02.2016 beziehe, sei darauf hinzuweisen, dass Wildkaninchen weder zum Schalenwild zählten noch das beantragte Kaliber für die Jagd auf dieses schalenwildtauglich sei. Die Auftreffgeschwindigkeit des Kalibers.22lr sei viel zu gering, um Schalenwild zu bejagen. Um den Geräuschpegel bei der Bejagung von Wildkaninchen zu reduzieren, sei die Verwendung von Unterschallmunition zu empfehlen. Der Mündungsknall sei dadurch zwar auch noch zu hören, jedoch geräuschärmer, weil die Patrone den Lauf der Langwaffe mit einer Mündungsgeschwindigkeit unterhalb der Schallgeschwindigkeit verlasse. Im Erlass seien ganz bewusst kleinere Kaliber ausgenommen worden. Eine effektive Bejagung auf kürzere Distanzen sei auch durch Alternativen möglich.
[9]
Dem Gericht lagen die einschlägigen Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt dieser Akten sowie auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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