VG Karlsruhe | 4 K 3861/13 | 04.03.2015

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Gericht:
Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG Karlsruhe)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
4 K 3861/13 04.03.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGKARLS:2015:0304.4K3861.13.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) und c) WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 1 und 2 WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs.1 S. 1 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEAufbewahrung, Waffenbesitzkarte, Waffenschrank, Büchse, Zuverlässigkeit, Erlaubnis, Revolver, Umgang, Gefahr, Schusswaffe
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 5411 https://lexdejur.de/ldjr5411 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Karlsruhe, Urteil vom 04. März 2015 - 4 K 3861/13 [ECLI:DE:VGKARLS:2015:0304.4K3861.13.0A] - lexdejur VG Karlsruhe, Urteil vom 04. März 2015 - 4 K 3861/13 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGKARLS:2015:0304.4K3861.13.0A]

LDJR 2015, 5411

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 4. Kammer - [...] ohne mündliche Verhandlung am 04. März 2015 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf zweier Waffenbesitzkarten.
[2]
Der Kläger bekam am 24.01.1975 die Waffenbesitzkarte Nr. 208/75 mit einer Repetierbüchse,Kal. 7,5 mm und einer KK-Büchse der Marke Voere, Kal. 5,5 ausgestellt. Ferner erhielt er am 12.10.1976 die Waffenbesitzkarte Nr. 708/76 mit einem eingetragenen Revolver der Marke Hi-Standart, Kal. 22.
[3]
Mit Schreiben vom 12.12.2005 forderte das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis den Kläger auf, mitzuteilen, wo und wie er seine Schusswaffen verwahre. Mit Schreiben vom 20.02.2006 teilte er daraufhin mit, dass er zur Verwahrung einen Waffensicherungsschrank mit einer Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 mit einem Innenfach in Sicherheitsstufe B angeschafft habe. Als Nachweis hierüber legte er eine Rechnung vom 13.02.2006 vor.
[4]
In einem weiteren Schreiben vom 18.01.2010 an das Landratsamt teilte der Kläger mit, dass die in der Waffenbesitzkarte Nr. 208/75 aufgeführte KK-Büchse der Marke Voere nicht mehr in seinem Gewahrsam sei. Er vermute, die Waffe befände sich bei seinem Stiefvater, Herrn [...], wohnhaft in [...]. In einem Telefonat vom 28.01.2010 teilte der Kläger dem Landratsamt mit, dass sein Stiefvater im Jahr 2005 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei und dabei die KK-Büchse der Marke Voere mitgenommen habe. Den Aufforderungen des Klägers, die Waffe wieder zurückzugeben, sei der Stiefvater nicht nachgekommen. Mit Schreiben vom 15.06.2010 an das Landratsamt teilte der Kläger weiter mit, dass er die KK-Büchse und seine anderen Waffen bis zum Auszug seines Stiefvaters in dessen Kleiderschrank aufbewahrt habe. Der Stiefvater des Klägers war zu keiner Zeit zum Waffenbesitz berechtigt.
[5]
Auf Nachfrage des Landratsamts beim Stiefvater des Klägers, teilte dieser mit, dass die Waffe bis zu seinem Auszug in seiner Wohnung gelagert worden und nach seinem Auszug dort verblieben sei. Ein zwischenzeitlich durch das Landratsamt angestrengtes Ermittlungsverfahren gegen den Kläger und seinen Stiefvater wurde durch Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 24.05.2012 mangels eines strafprozessualen Tatverdachts eingestellt.
[6]
Eine waffenrechtliche Aufbewahrungsprüfung durch das Landratsamt am 22.10.2012 ergab, dass der Kläger Munition besaß, zu deren Besitz er nicht berechtigt war. Der Kläger verzichtete auf die Munition und übergab diese an das Landratsamt zur vorübergehenden Aufbewahrung. Zudem wurde bei der Aufbewahrungsprüfung festgestellt, dass der auf den Kläger registrierte Revolver nicht ordnungsgemäß aufbewahrt wurde. Der Revolver befand sich im A-Teil des Waffenschranks und nicht im Innenfach der Sicherheitsstufe B.
[7]
Mit Verfügung vom 17.09.2013 widerrief das Landratsamt nach Anhörung die dem Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten mit den Nummern 208/75 und 708/76. Zudem wurde dem Kläger aufgegeben, die Repetierbüchse, Kal. 7,5 mm und den Revolver der Marke Hi-Standart, Kal. 22 und die dazugehörige Munition innerhalb von einem Monat nach Bestandskraft des Widerrufs unbrauchbar zu machen oder an Berechtigte zu überlassen. Für den Fall, dass die Waffen nicht rechtzeitig überlassen oder unbrauchbar gemacht würden, wurde die Sicherstellung der Waffen angeordnet. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, der Kläger sei aufgrund der Art und Weise, auf welche er seine Waffen in der Vergangenheit aufbewahrt habe, persönlich unzuverlässig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) und c) WaffG und seine waffenrechtlichen Erlaubnisse seien daher gemäß § 45 Abs. 2 WaffG zu widerrufen. Die Aufbewahrung der Waffen im Kleiderschrank des Stiefvaters des Klägers habe gegen die bereits zum Zeitpunkt des Auszugs des Stiefvaters geltenden Aufbewahrungsvorschriften gemäß § 36 Abs. 1 und 2 WaffG verstoßen. Unerheblich sei es, dass der Kläger sich darauf berufe, er habe vor Februar 2006 nicht gewusst, dass die Aufbewahrung in einem geeigneten Waffenschrank vorgeschrieben ist, und er habe sich diesbezüglich in einem entschuldbarem Rechtirrtum befunden. Denn von einem Waffenbesitzer könne erwartet werden, dass er sich über Rechtsänderungen informiere und seine Waffen dem geltenden Recht entsprechend verwahre. Auch sei es unerheblich, dass dieser Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften des § 36 Abs. 1 und 2 WaffG bereits im Jahr 2005 stattgefunden habe, er könne noch immer für die Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Klägers gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG herangezogen werden.
[8]
Gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 17.09.2013 legte der Kläger am 24.09.2013 Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.11.2013 zurückgewiesen.
[9]
Am 19.12.2013 hat der Kläger Klage erhoben.
[10]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 17.09.2013 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.11.2013 aufzuheben.
[11]
Zur Begründung trägt der Kläger vor, er sei nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) und c) WaffG persönlich unzuverlässig. Zum Zeitpunkt des Auszugs des Stiefvaters im Jahr 2005 habe er keine Kenntnis gehabt, dass die damalige Aufbewahrung der Waffen nicht den entsprechenden gesetzlichen Sicherheitsvorschriften entspreche. Er habe sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden. Erst durch das Schreiben des Landratsamts vom 12.12.2005 habe er vom Erfordernis eines Waffenschranks erfahren und seinen Fehler durch die Anschaffung eines Waffenschranks am 13.02.2006 umgehend korrigiert. Weiter trägt der Kläger vor, die nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen habe bei Widerruf seiner Waffenbesitzkarten bereits rund acht Jahre zurückgelegen und eine eventuell im Jahr 2005 vorliegende Unzuverlässigkeit habe 2013 nicht mehr bestanden. Er habe seine Waffen seit Februar 2006 ordnungsgemäß aufbewahrt und dadurch seine Zuverlässigkeit gezeigt. Die im Rahmen der Aufbewahrungsprüfung vom 22.10.2012 festgestellten Verstöße seien nur geringfügig gewesen und würden nicht ausreichen, um ihn als unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen.
[12]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[13]
Zur Begründung verweist er auf die ergangenen Bescheide.
[14]
Dem Gericht liegen die Verwaltungsakte des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis (1 Heft) und die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe (1 Heft) vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf deren Inhalt und den der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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