ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Karlsruhe | 5 K 1888/12 | 19.02.2014

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG Karlsruhe)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
5 K 1888/12 19.02.2014
Spruchkörper: Entscheidungsform:
5. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGKARLS:2014:0219.5K1888.12.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 19 WaffGV-SUCHE, § 42 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 42 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 3 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenschein, Internet, Landeskriminalamt, Schusswaffe, Gefahr, Bundeskriminalamt, Bedürfnis, Führen, Besitz, Veranstaltung
Referenz: Permalink:
LDJR 2014, 1208 https://lexdejur.de/ldjr1208 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Karlsruhe, Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 K 1888/12 [ECLI:DE:VGKARLS:2014:0219.5K1888.12.0A] - lexdejur VG Karlsruhe, Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 K 1888/12 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGKARLS:2014:0219.5K1888.12.0A]

LDJR 2014, 1208

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Land Baden-Württemberg [...],

- Beklagter -

w e g e n

Verlängerung des Waffenscheins

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2014 für Recht erkannt:

T e n o r

1. Die Verfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 26.04.2012 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.07.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den beantragten Waffenschein zu erteilen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger, der Vorsitzende des […], begehrt die Neuerteilung seines Waffenscheins.
[2]
Dem am […] geborenen Kläger wurden erstmals am 05.12.1973 ein bis zum 04.12.1978 gültiger Waffenschein zum Führen von Handfeuerwaffen und eine Waffenbesitzkarte für einen Revolver ausgestellt. Am 01.02.1980 beantragte er unter Bezugnahme auf seine Tätigkeit im […] die Verlängerung der Waffenbesitzkarte. Die Kriminalaußenstelle Schwetzingen nahm am 13.02.1980 wie folgt Stellung: „Polizeilicherseits müssten bei Bekanntwerden weiterer konkreter Gefährdungstatsachen Schutzmaßnahmen erörtert werden. Diese wären unter Umständen nicht erforderlich, wenn […] zum eigenen Schutz eine Waffe tragen dürfte.“
[3]
Der Kläger legte am 12.06.1980 vor dem Prüfungsausschuss des Regierungspräsidiums Karlsruhe die Sachkundeprüfung nach § 31 WaffG ab. Ihm wurde in der Folgezeit der Waffenschein bis zum 28.11.2007 verlängert bzw. neu erteilt.
[4]
Mit Schreiben vom 03.12.2007 teilte der Vertreter des […] dem Landratsamt mit: Nach wie vor gingen beim […] gegen den Kläger gerichtete Droh- und Schmähbriefe mit bedrohenden Zusätzen in erheblicher Anzahl ein - z. B. mit Formulierungen wie „Ihr Zigeuner-Drecksgesocks…., man hätte euch alle umbringen sollen …“ Hinzugekommen seien die Drohungen auf Internet-Seiten und -foren rechtsextremistischer Täter. Dort seien unter ausdrücklicher Erwähnung des Namens des Klägers Morddrohungen („Sonderbehandlung“, „Blut auf dem Asphalt“) und Drohungen mit Gewalt zu finden. Das Regierungspräsidium teilte dem Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis mit Schreiben vom 01.02.2008 mit, dass der Waffenschein zu verlängern sei, weil eine konkrete Gefährdung nicht ausgeschlossen werden könne. Der Waffenschein wurde daraufhin zuletzt bis zum 10.03.2011 verlängert.
[5]
Der Kläger beantragte am 31.01.2011 die Verlängerung der Geltungsdauer seines Waffenscheins. Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilte dem Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis mit Schreiben vom 15.06.2011 mit: Sicherlich gehöre der Vorsitzende des […] durch seine exponierte Stellung in der Gesellschaft zu einer potentiellen funktionsimmanenten Risikogruppe. Weder das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg noch das Amt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hätten Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung des Vorsitzenden des […] oder auf eine Bedrohung der Organisation hindeuteten. Übereinstimmend werde jedoch eine „abstrakte funktionsimmanente Gefährdung“ attestiert, der bereits mit der Überwachung der Einrichtung des […] und des Wohnhauses des Klägers im Rahmen des Streifendienstes begegnet werde.
[6]
Mit Schreiben vom 20.07.2011 teilte der juristische Mitarbeiter des […] dem Landratsamt mit: Der Kläger sei durch die Präsenz in Fernseh- und Pressemedien zu einer Symbolfigur im positiven für die Sinti und Roma in Deutschland, aber auch im negativen schlechthin geworden. Er werde deshalb als Person pauschal und unsachlich für Vorgänge im Zusammenhang mit Angehörigen der Minderheit verantwortlich gemacht und sei aufgrund dieser Zuschreibungen die Zielscheibe von Wut, Hass und Bedrohungen und Schmähungen. Neben Drohbriefen, die den Kläger namentlich angriffen, ergebe sich ein Gefährdungspotential aus der Tatsache, dass feindlich gesinnte Täter sich mit Angriffen auf die Person des Klägers großer öffentlicher Aufmerksamkeit und Presseschlagzeilen sicher sein könnten. Dabei gehe eine besondere Gefahr von nicht voll zurechnungsfähigen Personen aus, die aufgestaute Wut- und eventuelle Geltungssucht an der Person des […] abreagieren wollten. Rassistische Hetze gegen Sinti und Roma (ebenso wie gegenüber den Juden) habe sich in den letzten Jahren hin zu mehr Gewaltandrohungen bis hin zu Mordaufrufen verschlimmert. Sinti und Roma seien verstärkt im Internet Ziel rassistischer Hetze und Gewaltaufrufen. Ganz besonders besorgniserregend sei dabei der von Neonazigruppen und Rechtsextremisten organisierte Vertrieb von Musik und Musikvideos, die nicht nur Hass und Hetze in den Texten enthielten, sondern auch mit den Bildern offen zur Gewaltanwendung gegen Sinti und Roma aufriefen, immer wieder auch mit Hinweisen auf den Nationalsozialismus und dessen Vernichtungspolitik. Als Beispiele sei das Altamedia-Forum vom 15.04.2010 zu nennen sowie das „Forum deutsches Vaterland“, abgerufen am 20.05.2007. Für besonders gefährlich werde die Verbreitung und der Vertrieb des Musikvideos der rechtsextremistischen Rockgruppe „Landser“ gehalten, die in Deutschland als kriminelle Vereinigung verurteilt worden seien und deren Musik als jugendgefährdend verboten sei. Dennoch sei es möglich, über rechtsextremistische Plattformen tausendfach das Stück „Zigeunerpack“ aus dem Internet herunterzuladen, wobei das Video unverhohlen zum Massakrieren von Sinti und Roma aufrufe.
[7]
Das Landeskriminalamt teilte mit Schreiben vom 28.12.2011 dem Innenministerium mit: Dem Bundeskriminalamt lägen aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung des […] hindeuteten und über eine abstrakte funktionsimmanente Gefährdung hinausgingen. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU habe der „[…]“ festgestellt werden können. Der Kläger sei im Rahmen dieser Ermittlungen nicht namentlich feststellbar gewesen. Unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse zum NSU sei eine aus der Erfassung der Daten resultierende konkrete Gefährdung der Einrichtung des […] derzeit nicht erkennbar.
[8]
Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis lehnte mit Verfügung vom 26.04.2012 den Antrag des Klägers vom 17.01.2012 auf Erteilung eines Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 19 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Das Waffengesetz fordere eine absolute restriktive Handhabung bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse. Bei einer realistischen Betrachtung der gegebenen Umstände müsse sich eine überdurchschnittliche Gefährdung ergeben. Zur Begründung dieser Umstände reiche regelmäßig eine bloße abstrakte Gefährdung nicht aus. Eine polizeiliche Gefährdungsanalyse bestätige, dass der Kläger nicht überdurchschnittlich gefährdet sei. Die vorgetragenen Drohschreiben gegen Sinti und Roma aus dem Internet seien älteren Datums. Nach Auskunft des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg seien bisher noch keine Übergriffe hinsichtlich der Sinti und Roma und insbesondere auf die Person des Klägers bekannt geworden. Auch die Auswertung der bei der Terrorzelle „NSU“ aufgefundenen Unterlagen führten zu keinem anderen Ergebnis. Dem Bundeskriminalamt lägen auch keine Anhaltspunkte vor, dass die in den Internet-Beiträgen enthaltenen unterschwelligen Drohungen in konkrete Taten einmünden könnten.
[9]
Der Kläger legte am 08.05.2012 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die besondere Gefährdung der Person des […] sei in den vergangenen Jahren immer bejaht worden und es sei völlig unverständlich, dass gerade jetzt, wo sich die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene zunehmend manifestiere und in den Mordtaten der NSU eskaliere, die besondere Gefährdung für einen Repräsentanten der Zielgruppe der Neonazis verneint werde. Das jüngste gegen „[…]“ gerichtete Schreiben voller Hass und rassistischer Rachsucht sei heute mit Fax und Email beim […] eingetroffen. In weiteren vorgelegten Schreiben aus dem Jahr 2010 und den davorliegenden Jahren sei zum Kampf „gegen Sinti und Roma“ aufgerufen worden und es sei von „Umbringen“ die Rede. Er werde als Person oft pauschal und unsachlich für Vorgänge im Zusammenhang mit Angehörigen der Minderheit verantwortlich gemacht und aufgrund dieser Zuschreibungen sei er die Zielscheibe von Wut, Hass, Bedrohungen und Schmähungen. Neben den Drohbriefen, die ihn namentlich angriffen, ergebe sich ein Gefährdungspotential aus der Tatsache, dass feindlich gesinnte Täter sich mit Angriffen auf seine Person großer öffentlicher Aufmerksamkeit und Presseschlagzeilen sicher sein könnten. Dabei gehe eine besondere Gefahr von nicht voll zurechnungsfähigen Personen aus, die ihre aufgestaute Wut und eventuell Geltungssucht an der Person des […] abreagieren wollten. Der […] habe im Dezember 2002 ein namentlich an Herrn […] gerichtetes Schreiben erhalten, in dem der Verfasser „für eine harte Bestrafung der Sinti und Roma kämpfen will“. Darunter habe er ein Foto abgelichtet, das einen stehenden Mann vor zwei verstümmelten Leichen zeige. Dieser Mann halte in jeder Hand einen abgeschnittenen Kopf der Leichen. Sinti und Roma seien verstärkt im Internet zum Ziel rassistischer Hetze und Gewaltaufrufen geworden. Die rassistische Hetze gegen Sinti und Roma (ebenso wie gegenüber den Juden) habe sich in den letzten Jahren hin zu mehr Gewaltandrohung bis zu Mordaufrufen verschlimmert. Ganz besonders besorgniserregend sei dabei der von Neonazigruppen und Rechtsextremisten organisierte Vertrieb und Musik und Musikvideos, die nicht nur Hass und Hetze in den Texten enthielten, sondern auch mit den Bildern offen zur Gewaltanwendung gegen Sinti und Roma aufriefen, immer wieder auch mit Hinweisen auf den Nationalsozialismus und dessen Vernichtungspolitik. Im Gästebuch des […] im Internet fänden sich Eintragungen wie „Ihr Zigeunerwichser, Penner, Zigeunerabschaum, Wanderratten, Wichser, Drecksgesocks, assoziale Nomadenabschaumkultur usw.“. Auf der am 30.05.2007 abgerufenen rechtsextremistischen Internetseite „Forum deutsches Vaterland“ sei schon in der Titelzeile zu lesen gewesen: „Zigauner geben keine Ruhe“. Die Abwandlung der ohnehin belasteten Bezeichnung „Zigeuner“ mit dem Wort „Gauner“ sei eine gern und viel gebrauchte Schmähung der Rechtsextremisten. Weiter seien dort Nazizitate zu finden gewesen wie „Rasse, Blut, Bewusstsein und Rassestolz sind Rückgrat des Volkes“ und Sätze wie „Steht die Internationale der Klauzigeuner unter Artenschutz“. Dazu werde die Internetgemeinde zur Kommentierung aufgefordert und man könne dann als Kommentare lesen: „Sonderbehandlung und dann ist Ruhe! Wer mit zwei bis zehn Jahren zur Ratte erzogen wurde, bleibt das auch!“. Eine weitere Gefährdung ergebe sich auch vor dem Hintergrund der Vorgänge in Ungarn, wo der […] im letzten Jahr zusammen mit dem DVB und dem […] der Juden ein Hilfsprojekt für die Familien der Mordopfer durchgeführt habe. Er sei auch sehr häufig allein zu Termin in den alten und neuen Bundesländern unterwegs, in denen es z.B. in der letzten Zeit zu vielen Übergriffen von Neonazis auf die Denkmale für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gekommen sei.
[10]
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies mit Widerspruchsbescheid vom 16.07.2012 den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Ohne Zweifel sei der Kläger aufgrund seiner Stellung Anfeindungen, Beleidigungen und Verleumdungen ausgesetzt. Das hätten auch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt bestätigt. Beide Kriminalämter hätten jedoch übereinstimmend dahingehend Stellung genommen, dass über die abstrakte Gefahr aufgrund seiner Stellung im […] hinaus keine besondere Gefährdung gegeben sei. Die Staatsschutzabteilungen der Kriminalämter könnten keine konkreten Anhaltspunkte dafür feststellen, dass der Kläger selbst ein potentielles Opfer geplanter Straftaten darstellen könne. Auch die abscheulichen Taten der sogenannten NSU rechtfertigten nicht ohne weiteres die Neuerteilung eines Waffenscheines. Bei diesen Taten habe es sich ausnahmslos um heimtückische Morde gehandelt, bei denen die Opfer aus allernächster Nähe ohne jede Vorwarnung erschossen worden seien. Auch wenn diese Opfer eine Schusswaffe bei sich gehabt hätten, hätten sie keine Chance gehabt. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 19.07.2012 zugestellt.
[11]
Der Kläger hat am 15.08.2012 Klage erhoben. Er beantragt, die Verfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 26.04.2012 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.07.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm den beantragten Waffenschein zu erteilen.
[12]
Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage ergänzend vor: Die vom […] vielfach bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg angezeigten Volksverhetzungs- und Bedrohungsdelikte seien deshalb eingestellt worden, weil die Täter nicht hätten ermittelt werden können. Dies ändere aber nichts daran, dass die Auskunft des Landeskriminalamts und der anderen Behörden insofern unrichtig sei. Nochmal darauf hingewiesen werde, dass der […] auf den aufgefundenen Listen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vermerkt sei. Die rechtsextremistischen Gewaltaufrufe würden von dem Beklagten verharmlost. Die Behörden spielten jegliche Gefährdungslage von rechts immer noch herunter bzw. ließen sie einfach unbeachtet. Die zutage getretenen Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses belege dies. Seine besondere Gefährdung habe sich gerade in den letzten Jahren verstärkt und bestehe aktuell fort. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb gerade jetzt, wo sich die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene zunehmend erhöhe und in den Mordtaten der NSU eskaliere, die besondere Gefährdung für einen Repräsentanten der Zielgruppe der Neonazis verneint werde. Die Gefährdungssituation, um die es gehe, bestünde nicht nur in abstrakter Form, wie es in den Bescheiden heiße. Er müsse sich zur Wahrnehmung vieler Terminverpflichtungen in Orten und Städten des ganzen Bundesgebietes aufhalten und sich dort auch tagsüber und am späten Abend im öffentlichen Raum bewegen. Dabei trete er immer wieder in öffentlichen und von Medien übertragenen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Gewalt und Propaganda auf, vielfach verbunden mit politischen Forderungen zu deren schärferer Bekämpfung (z. B. Ergänzung der Strafgesetzgebung gegen rassistisch motivierte Gewalt, Landtags- und Regierungs- Ausschussanhörungen, NPD-Verbot, Folgen aus NSU-Straftaten etc.). Dabei bestehe die konkrete Gefahr, dass er auf der Straße oder öffentlichen Plätzen bei Begegnungen mit gewalttätigen Neonazigruppen oder Einzelpersonen angegriffen werde. Entsprechende Gruppen und Einzelpersonen seien im Straßenbild gerade in den neuen Bundesländern sehr präsent und träten dort immer wieder durch gewalttätige Angriffe durch Zivilpersonen, die sie als „gegnerische Ziele“ ansähen, hervor. Oft seien sie mit Messern, Baseball-Schlägern oder Knüppeln bewaffnet. Vor allem in Magdeburg, Potsdam und Berlin seien ihm solche Gruppen mit bedrohlichen Posen, in einem Fall noch zusammen mit einem Kampfhund, begegnet. Gegen solche bewaffneten Angriffe sei die Verteidigung mit einer Schusswaffe - mit dem wichtigen Moment der Drohung des Warnschusses - notwendig und erforderlich.
[13]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[14]
Zur Begründung wird ergänzend ausgeführt: Obwohl bisher meist Zweifel am Vorliegen eines Bedürfnisses zum Führen einer Schusswaffe bestanden hätten und die beteiligten Sicherheitsbehörden meist nur von einer abstrakten Gefährdung des Klägers ausgegangen seien, habe eine konkrete Gefährdung vom Innenministerium Baden-Württemberg in der Regel nicht ausgeschlossen werden können, so dass der Waffenschein des Klägers jeweils habe erteilt bzw. verlängert werden müssen. Unter Einbeziehung des Bundeskriminalamts, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sei das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Schreiben vom 15.06.2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger als […] durch seine exponierte Stellung in der Gesellschaft zwar zu einer potentiellen funktionsimmanenten Risikogruppe gehöre. Bei keiner Sicherheitsbehörde lägen jedoch Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung des Klägers oder auf eine Bedrohung der Organisation „[…]“ hindeuten würden. Der „abstrakten funktionsimmanenten Gefährdung“, die alle Sicherheitsbehörden übereinstimmend attestierten, werde bereits mit der Überwachung der Einrichtung des […] und des Wohnhauses des Klägers im Rahmen des Streifendienstes begegnet. Das Bundeskriminalamt habe in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es sich bei den Internet-Beiträgen um eine Form des „Verbalradikalismus“ handele, die bei den Verfassern zu einer Steigerung des Selbstwertgefühls, mithin zu einer Genugtuung und damit zu einer Impulsabfuhr führe. Dieser Umstand habe wiederum zur Folge, dass weitere Aktivitäten in der Regel ausblieben. Das Landeskriminalamt habe am 26.09.2011 dahingehend Stellung genommen, dass die vom Waffengesetz geforderte Gefährdung nicht gesehen werde. Darüber hinaus müsse die Schusswaffe auch geeignet und erforderlich sein, diese Gefahr zu mindern. Gegen verbale Attacken helfe keine Schusswaffe. Der Kläger müsse allenfalls mit einem Überraschungsangriff rechnen, gegen den eine wirksame Verteidigung auch mit einer Schusswaffe kaum möglich sei.
[15]
Auf Nachfrage des Gerichts hat das Innenministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 24.01.2013 mitgeteilt, dass ihm keine Erkenntnisse über Aktivitäten, insbesondere krimineller Art, gegen Angehörige der Volksgruppen Roma und Sinti vorlägen. Es lägen auch keine Erkenntnisse zu einer besonderen Gefährdung des Klägers im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG vor. Das Bundeskriminalamt hat mit Schreiben vom 06.02.2013 auf die Anfrage des Gerichts erklärt: Wie bereits in der streitgegenständlichen Sache im Verwaltungsverfahren mitgeteilt, lägen dem Bundeskriminalamt aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung des Klägers hindeuteten. Da es in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) kein Erfassungsmerkmal „Sinti und Roma“ gebe, könne auch auf der Basis der PKS keine Aussage zum Umfang der Opferwerdung der Angehörigen von Sinti und Roma getroffen werden. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 18.01.2013 wie folgt Stellung genommen: Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg lägen keine statistischen Daten oder anderweitigen Erkenntnisse vor, die auf Aktivitäten - insbesondere krimineller Art - gegen Angehörige der Volksgruppe Roma und Sinti hindeuteten. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik könne keine Aussage zur „Opferwerdung“ getroffen werden, da ethnische Gruppen nicht als Opfertyp ausgewiesen seien. Des Weiteren lägen keine Erkenntnisse zu einer besonderen Gefährdung des Klägers vor.
[16]
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Niederschrift über die öffentliche Sitzung, im Übrigen auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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