ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Karlsruhe | 6 K 1202/14 | 23.02.2016

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG Karlsruhe)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 K 1202/14 23.02.2016
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGKARLS:2016:0223.6K1202.14.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 1 Nr. 2 a) AWaffVV-SUCHE, § 29 WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 6 AWaffVV-SUCHE, Anlage 1 zum WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWechselsystem, Waffenbesitzkarte, Sport, Kriegswaffe, Pistole, Besitz, Schusswaffe, Kaliber, BKA, Erwerb
Referenz: Permalink:
LDJR 2016, 7004 https://lexdejur.de/ldjr7004 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2016 - 6 K 1202/14 [ECLI:DE:VGKARLS:2016:0223.6K1202.14.0A] - lexdejur VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2016 - 6 K 1202/14 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGKARLS:2016:0223.6K1202.14.0A]

LDJR 2016, 7004

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Stadt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 6. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2016 für Recht erkannt:

T e n o r

Ziffer 4 des Bescheids der Beklagten vom 04.11.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 07.04.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Der Kläger trägt 4/5 der Kosten des Verfahrens, die Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Sportschütze. Er wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und ein zugleich erlassenes Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen.
[2]
Mit seit diesem Tage rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts München, Schöffengericht, vom 17.03.1995 wurde er wegen unerlaubten Besitzes einer vollautomatischen Selbstladewaffe, unerlaubten Besitzes eines wesentlichen Teils einer vollautomatischen Selbstladewaffe, unerlaubten Besitzes eines wesentlichen Teils einer vollautomatischen Selbstladewaffe, das zu einer tragbaren Waffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes gehört, unerlaubten Besitzes zweier halbautomatischer Selbstladekurzwaffen und unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen gemäß den §§ 52 a Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 1 Satz 1 d Waffengesetz (WaffG), § 40 Abs. 1 Satz 4 SprengG, § 52 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Hierauf wird wegen der Einzelheiten verwiesen.
[3]
Mit bestandskräftiger Verfügung vom 13.02.1996 widerrief das Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten daraufhin eine ihm am 14.11.1977 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 und gab ihm auf, die darin eingetragen Waffen, eine Sportpistole des Herstellers Colt, Kaliber 45 (Herstellungsnummer [...] und einen Revolver des Herstellers Colt Anaconda, Kaliber 44 (Herstellungsnummer [...] bis zum 09.05.1996 an einen Berechtigten zu übergeben oder unbrauchbar machen zu lassen, ferner die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 bis zum 09.05.1996 an das Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten zurückzugeben. Hierauf wird wegen der Einzelheiten verwiesen.
[4]
In der Folge übergab der Kläger die beiden genannten Waffen an seinen Bruder; eine Rückgabe der Waffenbesitzkarte an die Beklagte erfolgte nach Lage der Akten jedoch nicht; ihr weiterer Verbleib blieb trotz Einschaltung der Polizei ungeklärt.
[5]
Zwei Anträge auf Neuerteilung einer Waffenbesitzkarte vom 19.08.2000 und vom 02.11.2001 nahm der Kläger in der Folge mit Schreiben vom 26.01.2001 sowie vom 20.01.2003 jeweils wieder zurück, nachdem die Behörde ihm mitgeteilt hatte, dass die Zuverlässigkeit noch nicht wieder gegeben sei.
[6]
Auf einen weiteren Antrag vom 08.06.2005 erteilte die Behörde dem Kläger am 07.07.2005 erneut eine (grüne) Waffenbesitzkarte gemäß § 10 Abs. 1 WaffG mit der Nr. [...]/05.
[7]
Auf einen weiteren Antrag vom 01.10.2005 erteilte die Behörde dem Kläger am 14.11.2005 eine (gelbe) Waffenbesitzkarte für Sportschützen gemäß § 14 Abs. 4 WaffG mit der Nr. [...]/2005.
[8]
Ausweislich eines Aktenvermerks vom 14.11.2007 setzte die zuständige Sachbearbeiterin den Kläger an diesem Tage auf dessen Anfrage hin telefonisch davon in Kenntnis, dass ein Wechselsystem zu einer Waffe wie eine Waffe zu behandeln sei, was bedeute, dass für die Einfuhr eine Einfuhrerlaubnis notwendig wäre.
[9]
Auf einen weiteren Antrag des Klägers vom 24.10.2010 erteilte die Behörde ihm am 20.01.2011 eine weitere Waffenbesitzkarte für Sportschützen mit der Nr. [...]/2011-S. Mit dem Antrag vom 24.10.2010 beantragte der Kläger zugleich auch die Eintragung eines beabsichtigten Waffenerwerbs hinsichtlich einer Sportpistole, Kaliber 9 mm des Herstellers IMI und entsprechender Munition. Er legte zugleich eine Bedürfnisbescheinigung gemäß § 14 Abs. 3 WaffG des Südbadischen Sportschützenverbands e.V. vom 09.10.2010 vor, ausweislich derer der Kläger über die bereits in seinem Besitz befindlichen 5 mehrschüssigen Kurzwaffen für Patronenmunition hinaus für die Ausübung der Sportdisziplin Nr. 2.53 (Großkaliberpistole) eine weitere mehrschüssige Kurzwaffe für Patronenmunition der Art „Pistole“, Kaliber 9 mm benötige, da er keine für diese Sportdisziplin zugelassene Waffe besitze. Diese sei nach der Sportordnung des Deutschen Schützenbundes oder nach dem Regelwerk des Südbadischen Sportschützenverbandes zugelassen für die genannte Sportdisziplin.
[10]
In der Folge erkundigte sich der Kläger bei der Behörde nach den Bedingungen einer Einfuhr der Pistole, die er zu erwerben beabsichtigte, aus der Schweiz. Die Behörde teilte ihm daraufhin zunächst mit E-Mail vom 28.12.2010 sowie mit - vom Kläger persönlich unterschriebener - Erklärung vom 18.01.2011 mit, dass für das Verbringen einer Waffe von der Schweiz nach Deutschland unter anderem eine gesonderte Verbringungserlaubnis erforderlich sei. Mit der letztgenannten Erklärung wurde der Kläger zugleich darauf hingewiesen, dass er die nach Deutschland verbrachte Waffe innerhalb von 14 Tagen nach Kauf/Einfuhr in einer Waffenbesitzkarte eintragen lassen müsse.
[11]
In der Folge legte der Kläger am 04.02.2011 ein Fax der Firma [...], Schweiz vom 02.02.2011 vor, ausweislich dessen er beabsichtigte, bei dieser eine „UZI-Pistole“, Kaliber 9 mm des Herstellers IMI, Nr. [...] zum Preis von 1450,- Franken zu erwerben.
[12]
Mit Verfügung vom 09.03.2011 erteilte die Behörde dem Kläger daraufhin eine vorherige Einwilligung gemäß § 29 Abs. 2 WaffG für das Verbringen einer Sportpistole UZI, Kaliber 9 mm des Herstellers IMI. Da die zu erwerbende Waffe nach Auskunft des Verkäufers kein CIP-Prüfzeichen aufwies, wurde dem Kläger zugleich die Verpflichtung auferlegt die Waffe innerhalb von 14 Tagen nach Einfuhr einem deutschen Beschussamt zum Beschuss vorzulegen.
[13]
Ausweislich eines vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Basel-Landschaft ausgestellten Waffenerwerbsscheins vom 24.05.2011 erwarb der Kläger bei der Firma [...] am 07.06.2011 eine Pistole UZI, Kaliber 9 mm, Nr. xxx sowie ein Wechselsystem Kaliber 22, Nr. [...], die am 14.07.2011 nach Deutschland eingeführt wurden.
[14]
Ausweislich eines Aktenvermerks vom 18.07.2011 sprach der Kläger am 15.07.2011 bei der Behörde vor und bat um Eintragung der erworbenen Waffe sowie des zusätzlich erworbenen Wechselsystems in die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/2011-S. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen teilte die zuständige Sachbearbeiterin dem Kläger mit E-Mail vom selben Tage mit, dass die Einfuhr des Wechselsystems ohne Genehmigung erfolgt sei und dies waffenrechtliche Konsequenzen haben werde. Sie bat zugleich um Übersendung eines Fotos der Waffe sowie um Vorlage derselben, da es sich um ein seltenes Fabrikat handle.
[15]
Hierauf meldete sich der Kläger telefonisch und teilte mit, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er auch für das Wechselsystem eine Verbringungserlaubnis benötigt hätte. Der Händler in der Schweiz habe ihm mitgeteilt, er könne die Waffe nur insgesamt, d.h. mit Wechselsystem erwerben; dies sei in Ordnung. Er teilte ferner mit, die Waffe am 18.07.2011 dem Beschussamt übergeben zu wollen.
[16]
In der Folge setzte die Behörde mit Schreiben vom 20.07.2011 auch die Staatsanwaltschaft von dem genannten Sachverhalt in Kenntnis. Diese leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein.
[17]
Die zuständige Sachbearbeiterin hielt ferner am 22.07.2011 Rücksprache mit dem Regierungspräsidium, das sich auf den Standpunkt stellte, die vom Kläger erworbene Waffe sei vom sportlichen Schießen gemäß § 6 AWaffV ausgeschlossen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 AWaffV seien halbautomatische Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hervorriefen, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sei, ausgeschlossen, wenn die Lauflänge weniger als 42 cm betrage. Die UZI-Pistole des Klägers habe nach dem beigefügten Datenblatt jedoch lediglich eine Lauflänge von 11,5 cm.
[18]
Auf Anregung des Regierungspräsidiums bat die Behörde mit Schreiben vom 27.07.2011 beim Südbadischen Sportschützenverband e.V. unter Vorlage der vom Kläger vorgelegten Fotografie der Waffe um Stellungnahme, ob diese Waffe für das sportliche Schießen unzulässig sei.
[19]
Mit Schreiben vom 01.08.2011 teilte das Regierungspräsidium Tübingen - Beschussamt Ulm dem Kläger mit, dort habe nicht festgestellt werden können, ob es sich bei seiner Waffe um eine Waffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes handle und auch das Bundeskriminalamt (BKA) habe dies anhand der Bilder nicht eindeutig feststellen können. Die Waffe sei deshalb zur Überprüfung an das BKA übersandt worden.
[20]
Ausweislich eines Schreibens des Regierungspräsidium Tübingen - Beschussamt Ulm vom selben Tage an das BKA hatte der Kläger bei der Waffeneinlieferung angegeben, beim Verkäufer in der Schweiz eine Zivilfertigung der UZI-Pistole bestellt zu haben. Da aber das Original-Gehäuse nicht verfügbar gewesen sei, habe er das Gehäuse mit Schulterstütze nehmen müssen. Die Schulterstütze hätte nach dem Beschuss und dem endgültigen Eintrag der Waffe in die Waffenbesitzkarte vom Büchsenmacher entfernt werden sollen.
[21]
Mit Schreiben vom 11.08.2011 teilte der Präsident des Südbadischen Sportschützenverbands e.V. - zugleich 1. Vorstand des Schützenvereins [...] -, in dem der Kläger Mitglied ist, mit, die vom Kläger erworbene UZI-Pistole sei für das sportliche Schießen nicht zugelassen und auch nicht zulässig. Der Kläger habe nicht nur den Landesverband, sondern auch die Behörde zu hintergehen versucht. somit stelle sich bei ihm die Frage der Zuverlässigkeit. Er bat die Sachbearbeiterin bei der Behörde, den Voreintrag in der Waffenbesitzkarte des Klägers zur Pistole, Kaliber 9 mm zu streichen und bat um Information über die weiteren Entscheidungen der Behörde, um eventuell weitere Schritte im Schützenverein [...] vornehmen zu können.
[22]
Am 12.08.2011 erstattete das BKA, Fachbereich KT 21 auf den Untersuchungsantrag des Beschussamts Ulm ein Behördengutachten gemäß § 256 StPO zu der vom Kläger erworbenen UZI-Pistole nebst Wechselsystem. Der Gutachter des BKA, Erster Hauptkommissar [...], gelangte dort auszugsweise zu folgender waffenrechtlichen Beurteilung; wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 12.08.2011 verwiesen:
[23]
„[…] 4 Grundlagen der Begutachtung zu 1: 1 Pistole IMI UZI Pistol, Nummer [...], Kaliber 9 mm x 21 Bei der unter der Bezeichnung UZI PISTOL eingesandten Waffe handelt es sich offensichtlich um eine umgebaute Maschinenpistole Modell Micro Uzi, der Israel Military Industries. Das Original-Gehäuse mit der klappbaren Schulterstütze ist dementsprechend noch mit der Kaliberbezeichnung „9 mm Para" und dem Zusatz „MP" vor der Waffennummer gekennzeichnet. Die ursprünglich darüber angebrachte Aufschrift „MICRO UZI" wurde vermutlich ausgefräst und die Aufschrift „UZI PISTOL" angebracht. Des Weiteren wurde der 134 mm lange Lauf der Maschinenpistole gegen einen 115 mm langen Lauf er Patronenmunition Kaliber 9x21 ausgetauscht. Am Originalverschluss der MP wurde offensichtlich nur der Stoßboden für Patronen im Kaliber 9x21 angepasst. Das Griffstück des Modell Micro Uzi wurde gegen das Griffstück einer Pistole Modell Uzi Pistol ausgetauscht. Dementsprechend ist der Feuerwahlhebel nur noch für den Modus Feuer (Einzelfeuer) und Sicher ausgelegt. Ansonsten ist die Waffe sehr gut erhalten bzw. neuwertig. Weitere Änderungen sind nicht zu erkennen.
[24]
Außer der o. a. Kennzeichnung ist auf der rechten Seite vom Gehäuse die Aufschrift "ACTION ARMS. LTD. PHILA. Pa. I. M. I. -ISRAEL" angebracht. Prüf- bzw. Beschusszeichen oder Abnahmestempel sind nicht vorhanden.
[25]
[…] Bei allen UZI-MPs und Pistolen sind die Griffstücke mit der Abzugseinheit und dem Feuerwahlhebel nur vorne eingehängt und hinten mit einem hohlen Federstift befestigt. Bei der MP Micro Uzi und der Pistole Uzi Pistol sind sie bis auf den Feuerwahlhebel baugleich und können daher ohne Werkzeuge einfach ausgetauscht werden. Für einen weiteren Schussversuch wurde daher das vorhandene Griffstück gegen das Griffstück einer Maschinenpistole Micro UZI aus der zentralen Waffensammlung ausgetauscht. In dem jetzt einstellbaren Modus „Dauerfeuer" konnten wegen Störungen bei der Patronenzufuhr nur kurze Feuerstöße von 2 bis max. 4 Schuss hintereinander abgegeben werden.
[26]
[…] 5.2 Waffenrechtliche Beurteilung (im Hinblick auf die technischen Gegebenheiten) zu 1: 1 Pistole IMI UZI Pistol, Nummer [...], Kaliber 9 min x 21 Bei der Pistole IMI Uzi Pistol handelt es sich offensichtlich um eine geänderte MP Micro Uzi, die als Maschinenpistole gemäß Nr. 29 b) der Kriegswaffenliste (KWL) unter die Bestimmungen des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) fiel. Nachdem die abgeänderte MP nicht mehr als Kriegswaffe zu verwenden ist unterliegt sie den Bestimmungen des Waffengesetzes. Demnach handelt es sich jetzt um eine Schusswaffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V. mit Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.1 und gemäß Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 2.2 WaffG um eine halbautomatische Schusswaffe (Halbautomat). Der Verschluss entspricht jedoch nicht dem „zivilen" Verschluss einer serienmäßig hergestellten halbautomatischen Pistole UZI PISTOL und ist offensichtlich auch nicht ausreichend abgeändert. In Verbindung mit dem Griffstück einer MP Micro Uzi ist mit der vorliegenden Waffe zumindest die Abgabe kurzer Feuerstöße möglich. Nach unserer Auffassung könnte es sich daher bei der abgeänderten Maschinenpistole gemäß Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 2.3 um eine vollautomatische Schusswaffe handeln, welche gemäß Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.2.1 als verbotene Waffe erfasst wird. zu 2: 1 Wechselsystem IMI Conversion Kit, Nummer [...], Kaliber 22 long rifle Bei dem vorliegenden Waffenteil handelt es sich gemäß § 1 Abs. 2 WaffG i.V. mit Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.3.1 bis 1.3.6 um ein wesentliches Teil einer Schusswaffe, welches gemäß Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.3 WaffG einer Schusswaffe gleichgestellt ist. Bestimmungsgemäß ist das Conversion Kit mit Bedienungsanleitung für die halbautomatische Waffe UZI-Carbine vorgesehen.
[27]
Der Erwerb und Besitz ist demnach analog zu Schusswaffen durch § 10 Abs. 1 WaffG (Waffenbesitzkarte) geregelt.“ Am 07.10.2011 wurde der Kläger im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als Beschuldigter vernommen; hierbei machte er unter folgende Angaben zur Sache:
[28]
„[…] Ich weiß, dass ein Laie eine UZI immer gleich mit einer Maschinenpistole gleichsetzt und sie nicht mit dem Schießsport vereinbaren kann. Ich habe die Waffe in meine WBK eintragen lassen und dann bei dem Schweizer Waffenhändler bestellt. Bis er die Waffe und alle Exportbewilligungen endlich hatte, verging ein halbes Jahr. Ich hatte bereits alle Exportpapiere besorgt und bei dem Schweizer Waffenhändler vorgelegt. Ich wusste, dass das Schulterstück nicht den Vorschriften für den Schießsport entsprach, wusste aber nicht, dass es auch ein juristisches Problem darstellt. Ich musste die Waffe für den Schießsport ja ohnehin noch modifizieren lassen, das heißt, ich wollte ein geringeres Abzugsgewicht, eine andere Visierung und ähnliches, deshalb dachte ich, das in diesem Zuge auch das Anschlagsstück verändert, bzw. abgenommen werden könnte. Hätte ich die Waffe nicht mitgenommen, sondern auf die Bestellung einer neuen beharrt, wäre es mit Sicherheit noch mal über ein halbes Jahr gegangen, bis ich eine neue UZI hätte bekommen können, das heißt, mir wären sämtliche Genehmigungen verfallen, ich hätte alles noch mal neu beantragen müssen. […] Ich bin kein Büchsenmacher, ich habe die Waffe beim Kauf angeschaut und sie insoweit für in Ordnung befunden. Dass zu allem der Lauf ein falsches Kaliber aufweist habe erst nach Einsichtnahme in das Gutachten des BKA erfahren und hätte dies erst bemerkt, wenn ich das erste Mal mit der Waffe geschossen hätte. Dass der falsche Verschluss verbaut wurde, hätte ich vermutlich gar nicht gemerkt, da ein Griffstück, das Feuerstöße ermöglicht, gar nicht an der Waffe verbaut war und ich mir ein solches nur illegal hätte besorgen können, was ich aber niemals vorhatte. Ich habe gar nicht die Werkzeuge, den Verschluss nachzumessen, wie hätte ich das also bemerken sollen? Wenn ich in Deutschland eine Waffe gekauft hätte, die mir vom Verkäufer als in Ordnung präsentiert worden wäre, wäre ich auch davon ausgegangen, dass dies so richtig ist. Ich hätte ja hier auch nicht verlangt, dass er mir jedes Teil einzeln vorlegt und nachmisst. Ich war ja schließlich bei einem Waffenhändler und nicht bei einem Privatmann. Wenn sie ein Auto beim Händler kaufen, gehen sie ja auch davon aus, dass alles richtig ist. Was das Wechselsystem betrifft, so wollte ich ein besonderes Wechselsystem haben, das nicht einfach in den Lauf eingeschoben wird. Als ich die Waffe abholte hat mir der Waffenhändler freudenstrahlend ein solches System präsentiert und mir gleich angeboten. Ich habe gewusst, dass ich in Deutschland beliebig viele Wechselsysteme kaufen kann, ohne sie vorher in die WBK eintragen lassen zu müssen. Ich wusste nicht, dass das ein Problem darstellt, wenn ich dieses Wechselsystem gleich mitnehme. Ich hätte es ja auch ohne Probleme in die WBK eingetragen bekommen. Ich gehe davon aus, dass mir eine Verbringungsgenehmigung für das Wechselsystem sicherlich auch erteilt worden wäre, ich habe schlicht nicht daran gedacht, dass eine solche separate Genehmigung zuvor erteilt werden muss.
[29]
Ich bin davon ausgegangen, die Verbringungsgenehmigung umfasst die Einfuhr als solche und nicht die jeweiligen einzelnen Positionen. Insofern habe ich da tatsächlich einen Fehler gemacht, den Schuh muss ich mir anziehen. Ich hatte ja aber nicht vor etwas zu verheimlichen, ich habe Frau [...] gegenüber ja auch angegeben, das Wechselsystem zu besitzen.“ Mit Verfügung vom 17.11.2011 stellte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger mit Zustimmung der Beklagten wegen geringer Schuld gemäß § 153 StPO ein. Zur Begründung führte sie aus, nach Sachlage habe der Kläger lediglich fahrlässig gehandelt. Insbesondere bezüglich des Kalibers und der Art des Verschlusses der eingeführten Pistole habe er aufgrund der Äußerungen des in der Schweiz ansässigen Lieferanten in der Annahme gehandelt, alle waffenrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Das Verschulden des strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Klägers erscheine deshalb gering. Unter Berücksichtigung der bislang nutzlos aufgewendeten Kosten und des Umstands, dass der Kläger sich mit der Vernichtung des Verschlusses einverstanden erklärt habe, erscheine eine weitere Maßnahme nicht geboten.
[30]
Mit Schreiben vom 03.01.2012 hörte die Behörde den Kläger gleichwohl zu einem beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten mit Waffenbesitzverbot an, da immer noch Verstöße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG vorlägen, die gegen seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit sprächen.
[31]
Daraufhin sprach der Kläger ausweislich eines Aktenvermerks vom 18.01.2012 am 17.01.2012 persönlich bei der Behörde vor und teilte mit, er habe mit dem Mitarbeiter des BKA, der das Gutachten vom 12.08.2011 erstellt habe, gesprochen. Dieser habe mitgeteilt, er habe einen Fehler gemacht. Es gebe für die Pistole und für die Maschinenpistole einen baugleichen Verschluss. Bei der Micro-Uzi komme es auf Lauf, Abzug und Schulterstütze an. Sein Ziel sei es gewesen, auf jeden Fall die Schulterstütze entfernen zu lassen. Eine Mitarbeiterin der Behörde wies daraufhin, dass diese sich zunächst auf das Gutachten verlassen wolle, bis der Kläger sich schriftlich geäußert habe.
[32]
Nach mehrfacher Fristverlängerung nahm der frühere Verfahrensbevollmächtigte des Klägers, Rechtsanwalt [...], für diesen mit Schreiben vom 25.06.2012 wie folgt Stellung: Eine missbräuchliche Verwendung einer Schusswaffe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG seitens des Klägers sei nicht gegeben, weil dieser die Waffe weder unerlaubt genutzt habe, noch sei ihm Vorsatz vorzuwerfen. Ihm könne nicht einmal ein fahrlässiges Fehlverhalten vorgeworfen werden, das § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründen könnte. Sofern ihm ein wiederholter Verstoß i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG vorgeworfen werde, könne dieser nicht auf die Verurteilung durch das Amtsgericht München vom 27.03.1995 gestützt werden, da die nach heutigem Recht für eine derartige Verurteilung geltende „Wohlverhaltensfrist" i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG von fünf Jahren mittlerweile mehr als zweimal abgelaufen sei. Nachteilige Konsequenzen zu Lasten der Zuverlässigkeit des Klägers hieraus abzuleiten, wiederspräche den als abschließend zu verstehenden Fristenregelungen des § 5 WaffG. Auch ein „gröblicher“ Verstoß gegen das WaffG i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG liege nicht vor. Ein solcher könne insbesondere nicht in der Einfuhr der Waffe mit Wechselsystem aus der Schweiz gesehen werden, da der Kläger insoweit alle zumutbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft und sich gemäß den Hinweisen der Behörde zur Abwicklung der Einfuhr verhalten habe; hinsichtlich der Zulässigkeit der Einfuhr auch des Wechselsystems ohne gesonderte Verbringungserlaubnis habe er sich auf die Angaben des Schweizer Händlers verlassen. Hinsichtlich des BKA-Gutachtens scheine ein gewisses Missverständnis vorzuliegen. Das BKA sei davon ausgegangen, dass die Waffe aus einer Maschinenpistole (UZI SMG) umgebaut wurde, und aufgrund nicht ausreichender Abänderung eine vollautomatische Schusswaffe vorläge. Der Verweis darauf, dass beim Einbau eines Griffstücks einer MP Mikro UZI die Abgabe von Feuerstößen möglich sei und hieraus die Vollautomateneigenschaft entstehe, gehe jedoch fehl, da dieses Griffstück an der Waffe nicht verbaut gewesen sei und der Austausch des Griffstücks durch das BKA aus dessen zentraler Waffensammlung eine zumindest für den privaten Waffenbesitzer unzulässige Veränderung der Waffe darstelle, die im Erwerbszustand nicht vorgelegen habe. Es sei daher zunächst festzuhalten, dass entsprechend der Erwerbsberechtigung ein Halbautomat erworben worden sei, kein Vollautomat. Auch der seitens der Staatsanwaltschaft geäußerte Vorwurf der Fahrlässigkeit hinsichtlich des Verschlusses der Waffe sei unzutreffend, da der Kläger kein Büchsenmacher sei, so dass es ihm bei Empfangnahme der Waffe nicht möglich gewesen sei, zu erkennen, ob hier der "richtige" Verschluss verbaut gewesen sei oder nicht, da die Waffe zu diesem Zeitpunkt nur einzelne Schüsse habe abgeben können. Der Verfasser des BKA-Gutachtens, [...] [...], habe dem Kläger schließlich auf dessen Nachfrage telefonisch bestätigt, dass das BKA mangels Vorschriften für eine UZI-Pistole die Abänderungsvorschrift für die UZI-Maschinenpistole zu Grunde gelegt habe, was sachlich unzutreffend gewesen sei.
[33]
Auf Anfrage der Behörde vom 14.02.2013 nahm das BKA, Referat SO 11Waffenrecht daraufhin ergänzend Stellung zu dem vom BKA, Fachbereich KT 21 am 12.08.2011 erstatteten Behördengutachten, wies aber zugleich darauf hin, dass die gegenständliche Schusswaffe und das Wechselsystem dem Referat SO 11 nicht im Original vorgelegen hätten. Danach sei eine waffenrechtliche Bewertung der Schusswaffe aufgrund der waffentechnischen Besonderheiten dieses speziellen Waffentyps und der offensichtlichen Verwendung von Teilen einer Kriegswaffe komplex und nicht ganz einfach zu beschreiben. Im Hinblick auf mögliche waffenrechtliche Verstöße wäre eine abschließende verbindliche Festlegung durch das BKA nur durch eine nochmalige kriminaltechnische Untersuchung möglich. Eine solche hätte dann speziell vor dem Hintergrund einer in Frage stehenden Einstufung gemäß § 2 Abs. 5 WaffG zu erfolgen. Das BKA empfahl der Behörde, dem Kläger die waffenrechtliche Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt für diese gegenständliche, waffenrechtlich problembehaftete Schusswaffe zu widerrufen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die waffenrechtliche Stellungnahme vom 06.03.2013 verwiesen.
[34]
Zu einer weiteren kriminaltechnischen Untersuchung der vom Kläger erworbenen Waffe kam es in der Folge jedoch nicht (vgl. im Einzelnen Aktenseite 1261 ff. der Akte der Beklagten).
[35]
Mit Bescheid vom 04.11.2013 verfügte die Behörde den Widerruf der dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nr. [...]/77, Nr. [...]/2005, Nr. [...]/2005 und Nr. [...]/2011-S (Ziffer 1 des Bescheids). Sie gab ihm ferner Gelegenheit, die darin eingetragenen Waffen (vgl. im Einzelnen Aktenseite 1327 der Akte der Beklagten) bis zum 18.12.2013 einem Berechtigten zu überlassen, oder diese bis zu diesem Termin unbrauchbar zu machen (Ziffer 2 des Bescheids). Gleiches wurde hinsichtlich der Waffe IMI Uzi, Kaliber 9 mm (Nr. [...]) und des Wechselsystems IMI Conversion Kit, Kaliber 22 long rifle angeordnet (Ziffer 3 des Bescheids). Ferner wurde dem Kläger mit sofortiger Wirkung der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 WaffG und Munition auf Dauer untersagt (Ziffer 4 des Bescheids) und die Rückgabe der Waffenbesitzkarten bis zum 18.12.2013 an das Fachgebiet Öffentliche Ordnung der Beklagten (Ziffer 5 des Bescheids) sowie die sofortige Vollziehung der Ziffern 2 bis 4 angeordnet (Ziffer 6 des Bescheids).
[36]
Zur Begründung des Widerrufs führte die Behörde aus, der Kläger besitze die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, weil er den Regelunzuverlässigkeitsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG erfüllt habe, indem er sowohl wiederholt, als auch gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen habe. Beides sei nach ordnungsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen, die Einstellung des Strafverfahrens binde die Ordnungsbehörde nicht. Der Kläger habe - als waffenrechtlich besonders sachkundiger Sportschütze - vier gröbliche Verstöße gegen das WaffG begangen.
[37]
Er habe zunächst einen Verstoß nach § 51 Abs. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 WaffG begangen, indem mit der Waffe IMI Uzi 9mm (Herstellungsnummer [...]) einen Vollautomaten nach § 2 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.2.1.1 WaffG erworben, nach Deutschland verbracht und besessen habe. Wie das BKA in seinem Gutachten vom 12.08.2011 feststelle, handele es sich bei dem darin verbauten Verschluss um ein dauerfeuerfähiges Modell, das nicht dem „zivilen" Verschluss einer halbautomatischen Waffe entspreche und nicht ausreichend abgeändert worden sei. Nach § 1 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.3.1 WaffG sei der Verschluss als wesentliches Teil einer Schusswaffe gleichzustellen. Nach Aussage gegenüber der Behörde halte das BKA an seinem Gutachten fest. Da durch eine geringe Manipulation Dauerfeuer geschossen werden könne, handele sich um einen verbotenen Gegenstand (mit und ohne Griffstück). Zwar sei der Kläger in der Tat kein Büchsenmacher, jedoch sei er als Inhaber einer Waffenbesitzkarte und langjähriger Sportschütze eine sachkundige Person. Er hätte daher wissen müssen, dass die Tatsache, dass die Waffe nur Einzelschuss schießen kann, nicht ausreichend sei, um die Waffe als verbotenen Gegenstand auszuschließen.
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Weiter habe der Kläger auch den Tatbestand des § 52 Abs. 1 Nr. 2 d WaffG erfüllt, indem er die erworbene Waffe ohne die erforderliche Genehmigung nach § 29 WaffG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht habe. Genehmigt worden sei am 09.03.2011 lediglich die Einfuhr einer Pistole IMI Uzi, Kaliber 9mm (Nr. [...]), die er als Sportwaffe nutzen wollte und für die er vom Schützenverband ein Bedürfnis für die Disziplin 2.53 erhalten hatte. Diese Disziplin gelte für eine Sportpistole 9mm Luger. Bei der vom Kläger eingeführten Waffe habe es sich jedoch nicht um eine Sportpistole gehandelt. Diese Waffe wäre sogar nach § 6 AWaffV vom sportlichen Schießen ausgeschlossen gewesen, da ihre äußere Form den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hervorrufe. Der Kläger habe also eine Waffe nach Deutschland verbracht, für die er kein Bedürfnis und somit auch keine Erwerbsberechtigung gehabt habe. Er hätte als Sportschütze auch - unabhängig vom verbauten dauerfeuerfähigen Verschluss - von Anfang an erkennen müssen, dass diese Waffe nicht zum sportlichen Schießen nutzbar sei und er sie somit nicht nach Deutschland hätte verbringen dürfen, weil er für diese Waffe kein Bedürfnis und keine Erwerbsberechtigung besessen habe.
[39]
Ferner habe er eingeräumt, einen Verstoß nach § 52 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 2 d WaffG begangen zu haben, indem er ein Wechselsystem ohne die erforderliche Verbringungserlaubnis nach § 29 WaffG in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt habe. Nach § 1 Abs. 2 WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.3.1 bis 1.3.6 handele es sich bei dem Wechselsystem um ein wesentliches Teil einer Schusswaffe, weshalb dieses gemäß Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.3 WaffG einer Schusswaffe gleichgestellt sei. Eine Erlaubnis nach § 29 WaffG wäre also auch hier erforderlich gewesen. Als sachkundige Person hätte er bei dem Wechselsystem die Einfuhrbestimmungen gewissenhaft prüfen müssen, zumal er zuvor bereits seitens der Behörde auf diese aufmerksam gemacht worden sei.
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Schließlich habe der Kläger auch gegen § 52 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG verstoßen, weil er ohne Erlaubnis im Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition sei. Wegen des mangelnden schießsportlichen Bedürfnisses dürfe er gar nicht im Besitz dieser Waffe sein. Zudem habe der Kläger die Teile der erworbenen Waffe sowie den zerstörten Verschluss bereits am 12.01.2012 zurück erhalten. Obwohl er am 17.01.2012 bei der Behörde vorgesprochen habe, habe er diese über diesen Sachverhalt nicht informiert. Ein Eintrag in seiner Waffenbesitzkarte liege nicht vor. Die Tatsache, dass er über ein Jahr illegal im Besitz dieser Waffe gewesen sei, begründe ebenfalls einen gröblichen Verstoß gegen das WaffG. Gleiches gelte hinsichtlich des ebenfalls am 12.01.2012 ausgehändigten Wechselsystems; insoweit liege ein Verstoß gegen § 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG vor. Nach § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Nr. 2.1 WaffG sei für ein Wechselsystem ein Eintrag in einer Waffenbesitzkarte erforderlich, der gemäß § 10 Abs. 1 a WaffG binnen zwei Wochen nach der Übernahme erfolgen hätte müssen.
[41]
Aufgrund der genannten Verstöße bestehe die Gefahr, dass der Kläger keinen ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition gewährleisten könne. Das Interesse der Allgemeinheit am Schutz der öffentlichen Sicherheit (Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit) gehe seinem Interesse an einem zukünftigen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition vor. Damit die Regelvermutung einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG widerlegt werden könne, bedürfe es eines Ausnahmefalles, der hier nicht ersichtlich sei, da der Kläger vier Straftatbestände sowie einen Bußgeldtatbestand erfüllt habe. Die Untersagung des Erwerbs und Besitzes von erlaubnisfreien Waffen und Munition sei sowohl hinsichtlich der Verhütung weiterer Gefahren für die Sicherheit als auch wegen der Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geeignet, erforderlich und angemessen.
[42]
Hiergegen hat der Kläger am 21.11.2013 Widerspruch erhoben und zugleich einen Eilantrag beim VG Karlsruhe angekündigt, der in der Folge jedoch nicht gestellt wurde. Eine weitere Begründung erfolgte nicht.
[43]
Der Kläger wies allerdings bei einer weiteren Vorsprache bei der Behörde am 28.11.2013 daraufhin, dass er die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 und die darin eingetragenen unter Ziffer 1 e) und f) der Verfügung genannten Waffen nicht mehr besitze.
[44]
Hierauf teilte die Behörde mit Schreiben vom 19.12.2013 mit, dass sie die zuletzt genannten Einwände bestätigen könne und die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 nunmehr zur Sachfahndung bei der Polizei ausgeschrieben habe. Eine Änderung der Verfügung werde allerdings nicht von ihrer Seite, sondern im Rahmen des Widerspruchsverfahrens durch das Regierungspräsidium erfolgen.
[45]
Mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.2014 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch als unbegründet zurück. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung sei zunächst festzustellen, dass sich der Widerruf nicht mehr gegen die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 richte, nachdem die Ausgangsbehörde die Einwände des früheren Verfahrensbevollmächtigten hinsichtlich der darin eingetragenen Waffen nach Prüfung mit Schreiben vom 19.12.2013 bestätigt habe. Die Entziehung der weiteren Waffenbesitzkarten des Klägers habe insbesondere auch auf § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG gestützt werden können, da dieser sowohl gröblich als auch wiederholt gegen eines der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 c WaffG genannten Gesetze verstoßen habe. Soweit das parallel geführte Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld gemäß § 153 StPO eingestellt worden sei, bedeute dies nicht zugleich, dass die Verfehlung ordnungsrechtlich nicht als gröblich gewertet werden könne. Zumindest der unerlaubte Besitz eines verbotenen Gegenstands (hier: eines Vollautomaten i.S.d. § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Anlage 2 zum WaffG, Abschnitt 1 Nr. 1.2.11) stelle einen gröblichen Verstoß i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG dar. Ein weiterer gröblicher Verstoß liege auch in dem Verbringen des Wechselsystems aus der Schweiz nach Deutschland ohne Genehmigung, den der Kläger in einem Gespräch bei der Ausgangsbehörde am 28.11.2013 auch explizit eingeräumt habe. Aber auch die weiteren dem Kläger zur Last gelegten Verstöße dürften - jeweils für sich gewertet - als gröblich einzustufen sein. Angesichts der damit gegebenen Unzuverlässigkeit des Klägers sei auch das gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht zu beanstanden, insbesondere habe die Ausgangsbehörde das ihr insoweit zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt, indem sie auf das sich aus der fehlenden Zuverlässigkeit ergebende Gefährdungspotential abgestellt habe.
[46]
Hiergegen hat der Kläger am 23.04.2014 Klage erhoben. Zu deren Begründung bezieht er sich auf seinen Sachvortrag während des Verwaltungsverfahrens, den er wie folgt ergänzt: Die im angegriffenen Bescheid getroffene Behauptung, er habe den Eintrag der in der Schweiz erworbenen Pistole der Marke „UZI“ in seine Waffenbesitzkarte nicht beantragt, sei in dieser Form unzutreffend. Er habe der Behörde vielmehr unmittelbar nach der Einfuhr mitgeteilt, dass er diese Waffe eingeführt und wie gefordert zum Beschussamt gebracht habe. Von dort sei sie zum BKA geschickt und später an ihn zurückgegeben worden, weshalb er davon ausgegangen sei, dass alles seine Richtigkeit habe. Er habe auch den Eintrag in seine Waffenbesitzkarte beantragt, dieser sei jedoch nicht erfolgt; er habe vielmehr den Hinweis erhalten, der Sachverhalt sei noch zu klären. Da bereits diese Tatsachen nicht zuträfen, seien die daraus abgeleiteten rechtlichen Schlüsse ebenfalls nicht haltbar. Die von ihm nach Deutschland verbrachte Pistole der Marke „UZI“ könne durchaus auch sportlich geschossen werden, da sie die entsprechenden Kriterien der Sportordnung des Deutschen Schützenbundes (DSB) erfülle, was das Waffengewicht, das Abzugsgewicht, die Visierlänge und die Lauflänge betreffe.
[47]
Er ist der Auffassung, der ihm vorgeworfene Verstoß sei nicht als „gröblich“ einzustufen, nachdem die Staatsanwaltschaft das parallel eingeleitete Strafverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt habe. Hinsichtlich der Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 gehe der Widerruf ins Leere, da der Kläger über eine solche Waffenbesitzkarte nicht verfüge; gleiches gelte hinsichtlich der dort eingetragenen unter Buchstabe e und f der Verfügung aufgeführten Waffen (eine Sportpistole und ein Revolver der Marke „Colt“), die ebenfalls nicht im Besitz des Klägers seien. Hinsichtlich des beanstandeten Wechselsystems fehle es nur wegen der Verbringung aus der Schweiz nach Deutschland noch an einer zusätzlichen Verbringungsgenehmigung. Umgebaute ehemalige Kriegsschusswaffen würden im Übrigen auch von mehreren Firmen in Deutschland legal vertrieben. Woraus die Nichtberechtigung des Erwerbs folgen solle, werde im angegriffenen Bescheid nicht erläutert. Sofern ihm die Dauer des Besitzes der nach Ansicht der Beklagten verbotenen Waffe vorgeworfen werde, sei insbesondere die Sachbearbeitung bei der Beklagten Grund für diesen Zeitablauf, während der Kläger eine rechtzeitige Anzeige veranlasst habe. Die seit der Änderung des Waffenrechts im Jahr 2003 erforderliche Einholung einer vorherigen Verbringungsgenehmigung habe sich bei vielen Waffenbesitzern keineswegs eingeprägt, weshalb dieses Erfordernis nicht als bekannt vorausgesetzt werden dürfe. Schließlich sei das zusammen mit dem Widerruf verfügte Erwerbs- und Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen völlig überzogen und deshalb unverhältnismäßig, da der vorliegende Fall überhaupt keinen Bezug zu erlaubnisfreien Waffen habe.
[48]
Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 07.04.2014 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
[49]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[50]
Zur Begründung verweist sie auf die angegriffenen Bescheide und trägt ergänzend vor, es sei zutreffend, dass der Kläger gleich nach der Einfuhr den Eintrag der erworbenen Pistole der Marke „UZI“ beantragt habe, was aber abgelehnt worden sei. Er habe demgegenüber nicht mitgeteilt, dass er die Waffe vom Beschussamt zurückerhalten hatte. Die weitere Behauptung, die Waffe sei für den Schießsport zugelassen, sei unrichtig. Vielmehr habe der Südbadische Sportschützenverband e.V. mit Schreiben vom 11.08.2011 mitgeteilt, dass die UZI-Pistole für das sportliche Schießen nicht zugelassen und auch nicht zulässig sei. So müsse nach § 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) eine Schusswaffe, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hervorrufe, eine Lauflänge von mindestens 42 cm aufweisen; andernfalls sei sie für den Schießsport verboten. Die vom Kläger erworbene Waffe habe jedoch nur eine Lauflänge von 11,5 cm.
[51]
Sie ist der Auffassung, ein gröblicher Verstoß im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG könne auch bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen vorliegen, die nicht durch eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung sanktioniert worden seien. Soweit im Einzelfall einer waffenrechtlichen Verfehlung die Schuld im strafrechtlichen Sinne als gering anzusehen sei, bedeute dies nicht, dass diese Verfehlung ordnungsrechtlich nicht als gröblich gewertet werden könne. Im Falle des Klägers sei insoweit zu berücksichtigen, dass dieser trotz entsprechender Sachkunde als langjähriger Sportschütze und vorheriger ausführlicher Information durch die Behörde ein erlaubnispflichtiges Wechselsystem ohne Erlaubnis eingeführt und eine Waffe erworben habe, die nicht sportlich nutzbar sei und damit den Vorgaben seines vom Verband bestätigten Bedürfnisses nicht entspreche. Auch die angebliche „Verwirrung“ um die erworbene Pistole der Marke „UZI“ führe zu keiner anderen Bewertung, denn auch eine etwaige Verwechslung unterschiedlicher Ausführungen könne nicht zu Gunsten des Klägers gewertet werden. Dieser hätte sich vielmehr vorab hinreichend informieren müssen. In diesem Zusammenhang sei im Übrigen auch zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits im Jahr 1996 mit dem Waffenrecht in Konflikt geraten sei und es bereits damals ebenfalls um vollautomatische Waffen und Wechselsysteme als deren wesentliche Teile gegangen sei. Der Vortrag des Klägers hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 könne dahingestellt bleiben, da das Regierungspräsidium klargestellt habe, dass sich der Widerruf nach Prüfung der Beklagten nicht mehr auf diese Waffenbesitzkarte beziehe. Soweit der Kläger vortrage, dass die Änderung im Verbringungsrecht erst im Jahr 2003 eingeführt worden sei und zu großer Verwirrung unter den Waffenbesitzern geführt habe, könne dies zu keiner anderen Bewertung führen. Die Vorschrift sei bereits seit über 10 Jahren in Kraft; zudem habe sich derjenige, der sich für einen Waffenkauf im Ausland entscheide, entweder mit der Materie ausreichend auszukennen oder vorab ausreichend zu informieren. Schließlich sei auch das Erwerbs- und Besitzverbot nach § 41 WaffG keineswegs überzogen. Der Kläger habe die nach dem ersten Verstoß im Jahr 1996 eingeräumte „zweite Chance“ nicht genutzt, indem er erneut die für den Umgang mit Waffen erforderliche Sorgfalt missachtet habe. Daher sei es nunmehr erforderlich, einen Erwerb auch erlaubnisfreier Waffen für die Zukunft zu verhindern.
[52]
Der Kläger hat hierauf wie folgt repliziert: Die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 habe er selbstverständlich zurückgegeben; weshalb sie bei der Beklagten nicht mehr vorhanden sei, entziehe sich seiner Kenntnis. In der erhaltenen Belehrung sei nicht die Rede von einem Wechselsystem, sondern nur von der Einfuhr einer Waffe gewesen. Er sei beim Erwerb dieses Wechselsystems davon ausgegangen, dass dieses zwar Teil einer Waffe sei, er aber im Besitz der entsprechenden Waffe sei, sodass er das Wechselsystem nach seiner Einschätzung legal hätte erwerben und erst später anmelden und eintragen hätte lassen können. Da er erstmals eine Waffe eingeführt habe, sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er zuvor eine Verbringungsgenehmigung hätte beantragen müssen. Die Kennzeichnung der Waffe auf der Internetseite des Verkäufers sei irreführend gewesen. Da die Waffe aber bereits mit der Waffennummer in die Exportpapiere in den Exportpapieren eingetragen gewesen sei, eine Änderung sehr viel Zeit in Anspruch genommen hätte und eine Entfernung (gemeint ist wohl: des Schulterstücks) technisch auch kein Problem darstelle, habe er die Waffe in diesem Zustand übernommen. Der Entscheidung gerade diese Waffe zu erwerben liege eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers zugrunde, der sich das Mittelfingergelenk der rechten Hand gebrochen habe, weshalb er ein recht senkrechtstehendes Griffstück benötige. Die erworbene Waffe solle für ihn individuell überarbeitet und angepasst werden. Die Waffe habe im Übrigen schon deshalb keine Ähnlichkeit mit einer Kriegswaffe, weil Pistolen keine Kriegswaffen seien. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten würden nur auf Sturmgewehre und Maschinenpistolen zutreffen.
[53]
Für das weitere Vorbringen der Beteiligten sowie die Einzelheiten zum Sachverhalt wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten (2 Bände) und des Regierungspräsidiums (1 Band) Bezug genommen.

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