VG Koblenz | 5 L 201/07.KO | 27.03.2007

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Gericht:
Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
5 L 201/07.KO 27.03.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
5. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGKOBLE:2007:0327.5L201.07.KO.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 1. a) WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 18 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 des BundesjagdgesetzesV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEStraftat, Waffenbesitzkarte, Jagd, Ermessen, Zuverlässigkeit, Verwahrung, Einziehung, Geldstrafe, Jagdschein, Straftaten
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 4061 https://lexdejur.de/ldjr4061 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Koblenz, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 L 201/07.KO [ECLI:DE:VGKOBLE:2007:0327.5L201.07.KO.0A] - lexdejur VG Koblenz, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 L 201/07.KO - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGKOBLE:2007:0327.5L201.07.KO.0A]

LDJR 2007, 4061

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Antragsteller -

g e g e n

Landkreis Neuwied [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 27. März 2007 [...] beschlossen:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 7. Februar 2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 2. Februar 2007 wird angeordnet, soweit darin die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht wurde. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 19.000,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 7. Februar 2007 gegen einen waffenrechtlichen Bescheid des Antragsgegners vom 2. Februar 2007.
[2]
Der am [...] 1936 geborene Antragsteller besitzt seit mehreren Jahrzehnten Waffen. Seit 1977 war er im Landesjagdverband Rheinland-Pfalz (Kreisgruppe [...]) ehrenamtlich tätig, zunächst als Pressereferent der Kreisgruppe und Mitglied im Jägerprüfungsausschuss, später als stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender der Kreisgruppe. Seit 2006 ist der Mitglied im Vorstand des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz.
[3]
Im April 2005 wurde der Antragsteller zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen in 41 Fällen verurteilt (Amtsgericht [...], Az. [...]; rechtskräftig seit 11. Januar 2006). Die Tathandlungen lagen zwischen 28. Oktober und 9. Dezember 1999.
[4]
Gegen den Antragsteller war außerdem ein Verfahren wegen Betruges im Jahr 2001 anhängig (vgl. hierzu die Anklageschrift, Az. der StA [...], vom 17. September 2002); außerdem wurde vor dem Amtsgericht [...] ein Verfahren wegen – noch fortdauernder – Insolvenzverschleppung eröffnet (Az. der StA [...]; Termin zur Hauptverhandlung am 19. November 2007). Schließlich wurde der Antragsteller wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr am 22. Juli 2004 mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 5. März 2007 zu einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen verurteilt (Az. der StA [...]).
[5]
Unter Verweis auf die rechtskräftige Verurteilung wegen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie der Androhung unmittelbaren Zwangs widerrief der Antragsgegner mit Bescheid vom 2. Februar 2007 die Waffenbesitzkarten (Nrn. [...] und [...]) sowie den Europäischen Feuerwaffenpass Nr. [...] des Antragstellers und ordnete an, 21 genauer bezeichnete Schusswaffen an Berechtigte zu überlassen, dauerhaft unbrauchbar zu machen oder in amtliche Verwahrung zu geben. Ferner erklärte er den Jagdschein Nr. [...] für ungültig und verfügte dessen Einziehung.
[6]
Der Antragsteller wendet dagegen ein, sein Interesse, vorläufig von den Auswirkungen des Bescheides verschont zu bleiben, überwiege das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. In seiner Person lägen besondere Gründe vor, welche die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit entkräfteten. Hierzu verweist er auf sein langjähriges Engagement im Landesjagdverband Rheinland-Pfalz. Das strafgerichtliche Urteil habe außerdem irrtümlich 41 Vermittlungen anstelle von richtig 15 Vermittlungen zugrundegelegt. Darüber hinaus fehle das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung. Dies zeige sich schon darin, dass der Antragsgegner bereits im Mai 2006 von der Verurteilung Kenntnis erlangt und den Bescheid dennoch erst im Februar 2007 erlassen habe.
[7]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Verwaltungsakte des Antragsgegners mit Auszügen aus den Akten der Staatsanwaltschaft [...] (zwei Heftungen), die Gegenstand der Beratung waren.

Ende des Dokumentauszugs

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