VG Leipzig | 3 L 183/15 | 05.10.2015

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Gericht:
Verwaltungsgericht Leipzig (VG Leipzig)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
3 L 183/15 05.10.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
3. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGLEIPZ:2015:1005.3L183.15.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 2b WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 und 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Waffenschein, Unzuverlässigkeit, Kaliber, Verein, Vereinigung, Gefahr, Regelunzuverlässigkeit
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 5469 https://lexdejur.de/ldjr5469 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Leipzig, Beschluss vom 05. Oktober 2015 - 3 L 183/15 [ECLI:DE:VGLEIPZ:2015:1005.3L183.15.0A] - lexdejur VG Leipzig, Beschluss vom 05. Oktober 2015 - 3 L 183/15 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGLEIPZ:2015:1005.3L183.15.0A]

LDJR 2015, 5469

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis

hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig [...] am 5. Oktober 2015 beschlossen:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nummer 1 (Widerruf der Waffenbesitzkarten) und Nummer 2 (Widerruf des Kleinen Waffenscheins) des Bescheides der Antragsgegnerin vom 6.3.2015 wird angeordnet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nummer 3 (Anordnung der dauerhaften Unbrauchbarmachung der eingetragenen Waffen nebst Munition oder deren Überlassung an einen Berechtigten), Nummer 4 (Anordnung der Rückgabe der Waffenbesitzkarten) und Nummer 5 (Anordnung der Rückgabe des Kleinen Waffenscheins) des Bescheides der Antragsgegnerin vom 6.3.2015 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 8.750,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Beteiligten streiten über die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Folgeentscheidungen der Antragsgegnerin.
[2]
Der im Jahre 1934 geborene Antragsteller ist Sportschütze. Antragsgemäß wurden ihm durch die Antragsgegnerin am 19.6.2007 der Kleine Waffenschein Nr. [...] /2007 und am 22.2.2008 die Waffenbesitzkarten Nr. [...] /2008 und [...] /2008 einschließlich der Berechtigung zum Erwerb von Munition erteilt. Auf dieser Grundlage erwarb er in der Folgezeit drei Einzelladerbüchsen (Fabrikat Suhl, Kaliber .22lr, Hersteller-Nr., 41054; Fabrikat Walther, Kaliber .22lr, Hersteller-Nr. 016202; Hersteller Mosin Nagant, Kaliber 7,62 mm Nagant, Hersteller-Nr. 58963), eine Repetierbüchse Norinco, Kaliber .22lr, Hersteller-Nr. 9204940, sowie eine halbautomatische Büchse Heckler & Koch, Kaliber .223Rem, Hersteller-Nr. 48-019567.
[3]
Mit Schreiben vom 7.11.2011 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass der Antragsteller NPD-Kreisvorsitzender in L [...] und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender sei. Mit weiterem Schreiben vom 7.11.2014 informierte das Landesamt für Verfassungsschutz die Antragsgegnerin darüber, dass der Antragsteller seit 23.10.1995 NPD-Mitglied sei; er sei im Rahmen der NPD-Landesparteitagswahlen in Sachsen am 21.1.2012 als Kandidat angetreten und als stellvertretender Vorsitzender erneut in den Landesvorstand gewählt worden. Am 20.2.2012 habe er auf der Internetseite der NPD-L [...] einen Artikel zum vierjährigen Bestehen des „Nationalen Zentrums“ in der [...] straße in L [...] publiziert und im gleichen Jahr im Infoblatt des NPD-Kreisverbandes L [...] einen Artikel mit der Überschrift “ L [...] er NPD fordert: Asylanten zentral unterbringen!“ veröffentlicht, des Weiteren am 2.10.2013 auf der Internetseite der NPD Sachsen im Hinblick auf einen in L [...] geplanten Moscheebau den Artikel „Moscheebau stoppen!“. Er sei Kreisvorsitzender des NPDKreisverbandes L [...] , am 12.1.2013 zum Ehrenvorsitzenden der NPD Sachsen gewählt worden, habe am 23.3.2013 an einer Anti-GEZ-Kundgebung teilgenommen und im Rahmen der Stadtratswahl am 23.5.2014 für die NPD kandidiert. Der Antragsteller habe mit seinen Aktivitäten zum Ausdruck gebracht, dass er im Wege einer aktiven Betätigung für sämtliche extremistischen Ziele der Partei und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, namentlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker, eintreten wolle.
[4]
Mit Schreiben vom 21.11.2014 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass beabsichtigt sei, „die waffenrechtlichen Erlaubnisse“ gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 Waffengesetz - WaffG - zu widerrufen, weil im Hinblick auf die aktive Mitgliedschaft in der NPD die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei. Der Antragsteller trug daraufhin mit Schreiben vom 26.11.2014 vor, dass es sich bei der NPD nicht um eine verbotene Partei handele und deshalb der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes - GG - Geltung habe.
[5]
Am 6.3.2015 widerrief die Antragsgegnerin die genannten Waffenbesitzkarten (Nummer 1) sowie den Kleinen Waffenschein (Nummer 2). Daneben wurde dem Antragsteller auferlegt, die drei genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse unverzüglich nach Erhalt des Widerrufsbescheides zurückzugeben (Nummern 4 und 5). Außerdem wurde angeordnet, dass der Antragsteller die vorstehend aufgeführten Waffen sowie die Munition innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerrufsbescheides dauerhaft unbrauchbar zu machen resp. an einen Berechtigten zu überlassen habe und dies der Antragsgegnerin nachweisen müsse (Nummer 3). Gleichzeitig ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der unter Nummern 3 bis 5 aufgeführten Maßnahmen an. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Antragsteller nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.9.2009 - 6 C 29/08 - ergebe sich, dass verfassungsfeindliche Aktivitäten regelmäßig auch dann der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse entgegenstünden, wenn entsprechende Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Die NPD verfolge das Ziel der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der darin verankerten Menschenrechte. Der Antragsteller habe führende Positionen inne und trete auch öffentlich für die Standpunkte der Partei ein. Die Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse folge aus § 46 Abs. 1 WaffG, die Pflicht zur Unbrauchbarmachung der Waffen bzw. zu deren Aushändigung an einen Dritten aus § 46 Abs. 2 WaffG. Das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung des Sofortvollzuges der Nummern 3 bis 5 sei gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - aus zwingenden übergeordneten Interessen geboten. Wegen der besonderen Sicherheitsbelange im Waffenrecht begründe die fehlende Zuverlässigkeit im Regelfall den Sofortvollzug, weil die durch einen weiteren Waffenbesitz bestehende Gefährdung für erhebliche Rechtsgüter Dritter bei einem Abwarten des Verwaltungsverfahrens im Falle eines Widerspruchs nicht hingenommen werden könne.
[6]
Der Antragsteller legte hiergegen mit Schreiben vom 12.3.2015 Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist, und hat am gleichen Tage einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass die durch die Antragsgegnerin herangezogenen Tatsachen bereits im Zeitpunkt der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnisse vorgelegen hätten und dieser bekannt gewesen seien. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG lägen in seiner Person nicht vor. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass der Antragsteller seit sieben bzw. acht Jahren seine Waffen beanstandungsfrei führe. Es sei rechtlich nicht haltbar, den Widerruf an die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei zu knüpfen. Mit der Entscheidung werde Artikel 21 GG verletzt und zugleich gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Ausübung des positiven Grundrechts auf Meinungsäußerung nach Art. 5 GG könne nicht ernsthaft der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit entgegengehalten werden. Allein die Mitgliedschaft in der NPD und die Teilnahme am demokratischen Prozess der Wahl sowie der Meinungsäußerung stellten kein Verfolgen verfassungsrechtlicher Ziele dar; dass der Antragsteller extremistische oder verfassungsfeindliche Handlungen begangen habe oder durch welche konkreten Handlungen er Bestrebungen im Sinne von § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz - BVerfSchG - verfolge, werde durch die Antragsgegnerin nicht belegt. Ein Sofortvollzug sei unter anderem schon deshalb nicht geboten, weil das politische Engagement des Antragstellers der Antragsgegnerin bereit seit Jahren bekannt gewesen sei. Im Übrigen nehme er seit Anfang 2014 keinerlei aktives Amt in der NPD mehr wahr, sei lediglich pro forma noch Mitglied eines Kreisverbandes und Ehrenvorsitzender des Landesverbandes.
[7]
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6.3.2015 wieder herzustellen, hilfsweise die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 6.3.2015 anzuordnen.
[8]
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzuweisen.
[9]
Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, dass bei der Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Februar 2011 ein Eintrag im Bundeszentralregister festgestellt worden sei; der Antragsteller sei wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen belangt worden. Ein weiteres Verfahren wegen Sachbeschädigung sei eingestellt worden. In Anbetracht der Verfahrenseinstellung bzw. der unterhalb 60 Tagessätzen liegenden Geldstrafe sei die Zuverlässigkeit weiterhin gegeben gewesen. Es genüge aber die Kandidatur für die NPD und das über eine reine Mitgliedschaft hinausgehende Engagement durch den Antragsteller, um dessen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG zu begründen. Die entsprechenden Erkenntnisse hätten sich erst aus der Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz vom November 2014 ergeben. Mit der Kandidatur und dem öffentlichen Auftreten für die NPD habe der Antragsteller aktiv deren Programm und Ziele vertreten. Auf dieser Grundlage sei der Widerruf erfolgt. Durch die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG werde die Anwendung der Nr. 3 nicht gänzlich gesperrt; unter Bezugnahme auf das Urteil des VG Bremen vom 8.8.2014 - 2 K 1002/03 - und das Urteil des BVerwG vom 21.7.2010 - Az. 6 C 2 - verweist die Antragsgegnerin darauf, dass ein lediglich aktives Tätigwerden ausreiche und ein kämpferischaggressives Vorgehen nicht notwendig sei. Der bisher unbeanstandete Umgang mit den Waffen reiche nicht, um eine Ausnahme zur Regelannahme des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG zu begründen. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergebe sich unter anderem aus der besonderen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes durch im Sinne des Waffenrechtes unzuverlässige Personen; das Interesse des Antragstellers habe gegenüber den höherwertigen Rechtsgütern Dritter zurückzutreten.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen, die Gegenstand der Entscheidung waren.

Ende des Dokumentauszugs

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