VG Mainz | 1 K 42/03.MZ | 11.09.2003

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Gericht:
Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 K 42/03.MZ 11.09.2003
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGMAINZ:2003:0911.1K42.03.MZ.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
-
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEGebühren, Waffenbesitzkarte, Erwerb, Überlassen, Ermessen, Kostenverordnung, Schusswaffe, Verhältnismäßigkeit, Aufsicht, Besitz
Referenz: Permalink:
LDJR 2003, 5116 https://lexdejur.de/ldjr5116 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Mainz, Urteil vom 11. September 2003 - 1 K 42/03.MZ [ECLI:DE:VGMAINZ:2003:0911.1K42.03.MZ.0A] - lexdejur VG Mainz, Urteil vom 11. September 2003 - 1 K 42/03.MZ - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMAINZ:2003:0911.1K42.03.MZ.0A]

LDJR 2003, 5116

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Landkreis Alzey-Worms [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Gebühren für die Austragung von Waffen

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 11. September 2003 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für die Austragung von sieben Waffen.
[2]
Im Juni 2002 teilte der Kläger dem Beklagten den Verkauf einer Waffe an einen Verlag in [...] und im Juli 2002 den Verkauf von sechs Waffen an einen Erwerber in [...] mit.
[3]
Für die daraufhin erfolgten Austragungen in der Waffenbesitzkarte forderte der Beklagte mit Bescheid vom 26. Juli 2002 vom Kläger eine Gebühr von 89,46 €.
[4]
Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit dem Ziel, diesen Kostenfestsetzungsbescheid insoweit aufzuheben, als ein Betrag von mehr als 25,50 € festgesetzt war. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor: Es seien zur Zeit verschiedene Verfahren gegen die Kostenverordnung zum Waffengesetz anhängig. Diese richteten sich gegen die Abkehr vom Gebot der Gebührengerechtigkeit. Vor allem bestünden Bedenken, wenn der Bagatellbereich einer Gesamtgebühr verlassen werde und wenn Verwaltungsaufwand und Nutzen einer Amtshandlung von anderen, gleich bewerteten Amtshandlungen abwichen. Es sei daher dann zu differenzieren, wenn eine Mehrzahl von Waffen ausgetragen und eine kumulative Gebührenerhebung ausgelöst werde. Da in seinem Falle mehr als eine Waffe in einem einheitlichen, zeitlich nicht aufwendigen Verwaltungsvorgang ausgetragen worden seien, entspreche die festgesetzte Gebühr nicht dem Gebot der Gebührengerechtigkeit und sei unverhältnismäßig. In diesem Sinne habe das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 06. Oktober 2000 entschieden; den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 18. Januar 2002 abgelehnt. Zudem sei zu beanstanden, dass §§ 5 und 6 des Verwaltungskostengesetzes nicht angewandt würden.
[5]
Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2002 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück: Nach § 1 WaffKostV i.V.m. Nr. 11 des Abschnitts II des Gebührenverzeichnisses sei bei einer Eintragung des Überlassens einer Waffe eine Gebühr in Höhe von 25 DM, bzw. 12,78 €, zu erheben. Bei mehreren Waffen sei dementsprechend die zu erhebende Gebühr mit der Anzahl der ausgetragenen Waffen zu multiplizieren. Weder habe der Beklagte einen Ermessensspielraum, noch bestehe angesichts des eindeutigen Wortlautes der anzuwendenden Bestimmungen für die Widerspruchsbehörde die Möglichkeit zu einer abweichenden Entscheidung.
[6]
Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 20. Dezember 2002 hat der Kläger am 15. Januar 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und vertieft.
[7]
Der Kläger beantragt sinngemäß, den Bescheid des Beklagten vom 26. Juli 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2002 insoweit aufzuheben, als eine Gebühr von mehr als 12,78 € festgesetzt worden ist.
[8]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[9]
Er macht geltend, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln vermöchten nicht zu überzeugen. Vom Verwaltungsaufwand her sei sehr wohl ein Unterschied, ob nur eine oder mehrere Schusswaffen aus einer Waffenbesitzkarte auszutragen seien. Es verstehe sich von selbst, dass die Austragung von sieben Schusswaffen aus einer oder sogar mehreren Waffenbesitzkarten erheblich längere Zeit in Anspruch nehme, als dies bei nur eine Waffe der Fall sei. Letztlich stelle jeder einzelne Austragungsvorgang eine abgeschlossene Verwaltungshandlung dar. Gerade dies habe der Verordnungsgeber auch entsprechend berücksichtigt wissen wollen. Die vom Kläger begehrte Festsetzung von nur einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 12,78 € für die Austragung von sieben Waffen decke den Verwaltungsaufwand kostenmäßig bei Weitem nicht ab.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie eine Verwaltungsakte des Beklagten und die Widerspruchsakte des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, die vorlagen und Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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