VG Mainz | 1 K 892/05.MZ | 22.06.2006

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Gericht:
Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 K 892/05.MZ 22.06.2006
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGMAINZ:2006:0622.1K892.05.MZ.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 14 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 2 und 3 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 14 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHESport, Sportschütze, Waffenbesitzkarte, Erwerb, Schießsport, Erlaubnis, Schießsportverband, Verband, Langwaffe, Auflage
Referenz: Permalink:
LDJR 2006, 4327 https://lexdejur.de/ldjr4327 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Mainz, Urteil vom 22. Juni 2006 - 1 K 892/05.MZ [ECLI:DE:VGMAINZ:2006:0622.1K892.05.MZ.0A] - lexdejur VG Mainz, Urteil vom 22. Juni 2006 - 1 K 892/05.MZ - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMAINZ:2006:0622.1K892.05.MZ.0A]

LDJR 2006, 4327

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Landkreis Mainz-Bingen [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Aufhebung Einschränkung der gelben Sportschützen-WBK

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2006 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Unter Abänderung der Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr.: [...] vom 23. April 2004 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 01. Dezember 2005 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine inhaltlich unbeschränkte Waffenbesitzkarte gemäß § 14 Abs. 4 WaffG zu erteilen.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in einer der Kostenfestsetzung entsprechenden Höhe abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen ohne inhaltliche Einschränkung.
[2]
Der Kläger ist Mitglied im Deutschen Schützenbund/Rheinischen Schützenbund und beantragte beim Beklagten eine Waffenbesitzkarte (so genannte gelbe Waffenbesitzkarte für Sportschützen), in der die Eintragung eines Ordonnanzgewehres (Mauser M96 Kaliber 6,5 x 55) vorgenommen werden sollte.
[3]
Unter dem 23. April 2004 erteilte der Beklagte dem Kläger eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen. In der Rubrik für Amtliche Eintragungen findet sich u.a. folgender Zusatz:
[4]
„Der Inhaber dieser Erlaubnis ist Mitglied im Deutschen Schützenbund (RSB). Die Erwerbserlaubnis bezieht sich auf die Waffen, die im anerkannten Schießsportverband geschossen werden.“
[5]
Eine Rechtsbehelfsbelehrung war der Waffenbesitzkarte nicht beigefügt.
[6]
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 07. Juni 2004 und 08. September 2004 Widerspruch, zu dessen Begründung er im Wesentlichen vortrug:
[7]
Der Widerspruch richte sich ausschließlich gegen die Erwerbserlaubnisbeschränkung, denn diese sei gemäß § 14 Abs. 4 des Waffengesetzes (WaffG) rechtswidrig. Eine Erlaubnis nach dieser Vorschrift (gelbe Waffenbesitzkarte) erfordere die Mitgliedschaft des Erlaubnisinhabers in einem anerkannten Schießsportverband. Das sei unstreitig. Eine Einschränkung, dass sich die Erwerbserlaubnis nur auf solche Waffen beziehen dürfe, welche er ausschließlich in seinem Verband schießen dürfe, entspreche nicht dem Gesetz. Eine solche Einschränkung hätte der Gesetzgeber in § 14 Abs. 4 WaffG aufnehmen können, so wie er es in § 14 Abs. 2 und 3 WaffG getan habe. Bei den Erlaubnissen nach § 14 Abs. 2 und 3 WaffG (so genannte gründe Waffenbesitzkarten für Sportschützen) müsse der Antragsteller durch eine Bescheinigung seines Verbandes glaubhaft machen, dass ein Bedürfnis für die jeweilig konkrete Waffe bestehe, dass diese in einer Disziplin des jeweiligen Verbandes geschossen werden könne und er die Waffe auch benötige. Dass der Beklagte dies auch im Geltungsbereich der Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 WaffG verlange, gehe über den Gesetzeswortlaut hinaus. Im gleichen Sinne hätten – was näher dargetan wird – mehrere Verwaltungsgerichte bezüglich der Geltung des so genannten Erwerbsstreckungsgebotes gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG im Rahmen von § 14 Abs. 4 WaffG entschieden.
[8]
Mit Widerspruchsbescheid vom 01. Dezember 2005 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück:
[9]
Bei der streitgegenständlichen Einschränkung bezüglich der Verbandszugehörigkeit handele es sich um eine Nebenbestimmung i.S.v. § 36 VwVfG, die isoliert angreifbar sei. In der Sache selbst sei die Einschränkung hinsichtlich der Verbandszugehörigkeit rechtmäßig. Das ergebe sich daraus, dass § 14 Abs. 4 WaffG auf die Regelung von § 14 Abs. 2 WaffG verweise. Daraus folge, dass – was im Einzelnen ausgeführt wird – der Sportschütze nur solche Waffen erwerben und besitzen dürfe, die in seinem Schießsportverband zulässig sind und für die der Schießsportverband ausdrücklich die Befürwortungsbescheinigung nachgewiesen habe. Durch den Hinweis auf die Verbandszugehörigkeit auf der Waffenbesitzkarte entstehe dem Kläger auch kein Nachteil. Er erhalte nämlich durch den Beklagten eine unbefristete Erlaubnis, die ihm zum Erwerb und Besitz von Waffen berechtige, die im Deutschen Schützenbund/Rheinischen Schützenbund geschossen werden.
[10]
Bereits am 21. November 2005 hatte der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren mit umfangreichen Darlegungen wiederholt und vertieft.
[11]
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 23. April 2004 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 01. Dezember 2005 zu verpflichten, ihm gemäß § 14 Abs. 4 Waffengesetz eine inhaltlich unbeschränkte Erlaubnis zu erteilen, hilfsweise, die Nebenbestimmung, „Die Erwerbserlaubnis bezieht sich nur auf die Waffen, die im anerkannten Schießsportverband geschossen werden.“ und den Widerspruchsbescheid vom 01. Dezember 2005, aufzuheben.
[12]
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides, die Klage abzuweisen.
[13]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakte des Beklagten und die Widerspruchsakte des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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