VG Minden | 8 K 581/05 | 22.07.2005

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Gericht:
Verwaltungsgericht Minden (VG Minden)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
8 K 581/05 22.07.2005
Spruchkörper: Entscheidungsform:
8. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGMI:2005:0722.8K581.05.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 1a.) WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 3 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1.a) des WaffengesetzesV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 117 Abs. 5 VwGOV-SUCHE, § 154 Abs. 1 VwGOV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEStraftat, Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit, Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Freiheitsstrafe, Jagd, Jagdschein, Schusswaffe, Aufsicht
Referenz: Permalink:
LDJR 2005, 4669 https://lexdejur.de/ldjr4669 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Minden, Urteil vom 22. Juli 2005 - 8 K 581/05 [ECLI:DE:VGMI:2005:0722.8K581.05.0A] - lexdejur VG Minden, Urteil vom 22. Juli 2005 - 8 K 581/05 - lexdejur ECLI (+/-)
Hinweis zu Entscheidungen aus NRW.

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMI:2005:0722.8K581.05.0A]

LDJR 2005, 4669

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Bezirksregierung [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis

hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2005 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber der von dem Beklagten ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. 00/009546 (ausgestellt am 02.01.1986) und Nr. 03/00033 (ausgestellt am 19.05.2003). Außerdem ist er Inhaber eines bis zum 31.03.2006 gültigen Jagdscheines.
[2]
Am 09.07.2004 beantragte er bei dem Beklagten nachträglich die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für die von ihm als Jagdscheininhaber erworbene Blaser Repetierbüchse R 93. Am 16.07.2004 stellte er einen entsprechenden Antrag für die erworbene Doppelflinte Sauer Kaliber 16/70.
[3]
Bereits mit Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 20.11.2003 war der Beklagte im Zuge der Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers davon in Kenntnis gesetzt worden, dass dieser am 05.06.2003 rechtskräftig wegen Verletzung der Unterhaltspflicht vom Amtsgericht [...] Az: [...] - zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, die bis zum 04.06.2006 zur Bewährung ausgesetzt ist.
[4]
Im Hinblick auf diese Verurteilung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22.07.2004 die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. Eintragung der genannten Waffen in die vorhandene Waffenbesitzkarte ab und führte zur weiteren Begründung aus, dem Kläger fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit, weil er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Dies erfülle den Regeltatbestand nach § 5 Abs. 2 Nr. 1.a) des Waffengesetzes - WaffG -. Besondere Umstände, welche es rechtfertigen würden, im Ausnahmefall eine abweichende Beurteilung von der gesetzlichen Regelvermutung vorzunehmen, seien nicht feststellbar.
[5]
Desweiteren gab der Beklagte dem Kläger unter Fristsetzung gem. § 46 Abs. 3 WaffG auf, die von ihm erworbenen genannten Schusswaffen dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und ihm dies nachzuweisen.
[6]
Den hier gegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung mit Bescheid vom 16.02.2005 als unbegründet zurück. Daraufhin hat der Kläger fristgerecht die vorliegende Klage erhoben, mit der er geltend macht, die am 05.06.2003 erfolgte Verurteilung könne schon deshalb nicht zur Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit herangezogen werden, weil sie einen Tatzeitraum zwischen 1999 und 2001 betreffe. Damals habe aber noch die alte Fassung des Waffengesetzes Gültigkeit gehabt, nach der seine Straftat keine Auswirkungen auf seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit hatte. Erst mit der Neuregelung des Waffengesetzes mit Wirkung vom 01.04.2003 sei der Regeltatbestand im Hinblick auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG verschärft worden mit der Folge, dass jetzt jede Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, gleichgültig, ob sie einen waffenrechtlichen Bezug aufweist oder nicht, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit begründet. Eine im Zeitpunkt ihrer Begehung waffenrechtlich nicht relevante Straftat könne aber nicht nachträglich zur Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit herangezogen werden.
[7]
Selbst wenn man dieser Meinung aber nicht folgen sollte, könne aus der begangenen Unterhaltspflichtverletzung seine Unzuverlässigkeit nicht hergeleitet werden. In seinem Fall liege nämlich eine Ausnahme von der Regelvermutung vor. Zu dem damaligen Fehlverhalten sei es nur wegen des Zusammenbruchs der Familie und des Verhaltens seiner Ehefrau gekommen. Er sei dabei in eine schwer belastende Situation geraten, in welcher er geglaubt habe, sich gegen weitere finanzielle Ansprüche der Ehefrau nur durch Verweigerung des Kindesunterhaltes verteidigen zu können.
[8]
Den Schaden habe er aber längst wieder gut gemacht. Auch werde der Junge nunmehr seit Dezember 2004 in seinem Haushalt versorgt und betreut. Die positiven Umstände hätten sogar seinen Bewährungshelfer veranlasst, beim Amtsgericht [...] eine Verkürzung der Bewährungszeit anzuregen. Von daher sei ein Abweichen von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1a.) WaffG gerechtfertigt.
[9]
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22.07.2004 und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 16.02.2005 zu verpflichten, ihm die beantragten Erlaubnisse zum Besitz der Repetierbüchse Blaser R 93 Nr. 9194192 und Doppelflinte 16/70 Sauer Nr. 58508 zu erteilen.
[10]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[11]
Er hält daran fest, dass ein Ausnahmetatbestand von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1a.) WaffG auch bei Berücksichtigung der Gesamtumstände der Straftat des Klägers nicht erkennbar sei. Diese sei bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers auch heranzuziehen, weil die Verurteilung selbst erst unter Geltung des neuen Waffengesetzes, nämlich erst am 05.06.2003, erfolgt sei.
[12]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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