VG München | M 7 E 11.6196 | 11.01.2012

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Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 E 11.6196 11.01.2012
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2012:0111.M7E11.6196.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 46 Abs. 4 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, Art. 13 Abs. 2 GGV-SUCHE, § 123 VwGOV-SUCHE, Art. 13 Abs. 1 und 2 GGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWohnung, Sicherstellung, Durchsuchung, Waffenbesitzkarte, Gefahr, Schusswaffe, Pistole, Polizeibeamte, Verhältnismäßigkeit, Aufbewahrung
Referenz: Permalink:
LDJR 2012, 2093 https://lexdejur.de/ldjr2093 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Beschluss vom 11. Januar 2012 - M 7 E 11.6196 [ECLI:DE:VGMUENC:2012:0111.M7E11.6196.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 11. Januar 2012 - M 7 E 11.6196 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0111.M7E11.6196.0A]

LDJR 2012, 2093

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landeshauptstadt München [...],

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 11. Januar 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn Prof. [...], durch Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der folgenden Waffe: Pistole Walther 7,65 mm [...].

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der in der dem Antragsgegner am 8. Mai 1974 von der Stadt [...] erteilten Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffe.
[2]
Mit Bescheid der Antragstellerin vom 14. September 2011 wurde die dem Antragsgegner erteilte Waffenbesitzkarte Nr. 714/74 wegen fehlenden Nachweises einer gesetzesmäßigen Aufbewahrung widerrufen (Ziff 1) und ihm aufgegeben, die in seinem Besitz befindliche Waffe und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und der Antragstellerin dies nachzuweisen (Ziff. 2). Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung und Verwertung der Waffe angekündigt.
[3]
Zudem wurde der Antragsgegner aufgefordert, seine Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der Antragstellerin abzugeben (Ziff. 3) und die sofortige Vollziehung der Ziffern 2 und 3 anM geordnet (Ziff. 4). Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Waffenbesitzkarte wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR angedroht (Ziff. 5). Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde am 17. September 2011 zugestellt.
[4]
Ein Rechtsbehelf wurde in der Folge nicht eingelegt.
[5]
Mit Bescheid vom 9. November 2011, zugestellt am 12. November 2011, drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR für den Fall an, dass die Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte nicht bis 25. November 2011 erfüllt werde. Des Weiteren forderte sie ihn auf, auch seine Waffe bis dahin an einen Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen und kündigte andernfalls die Sicherstellung der Waffe an. Mit Bescheid vom 30. November 2011, zugestellt am 2. Dezember 2011, wurde unter Fristsetzung bis 16. Dezember 2011 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR angedroht und die Aufforderung zur Überlassung bzw. Unbrauchbarmachung der Waffe und zur Beibringung eines Nachweises mit dem Hinweis auf die Sicherstellung der Pistole wiederholt.
[6]
Nachdem der Antragsgegner auch hierauf nicht reagiert hatte, beantragte die Antragstellerin am 27. Dezember 2011 bei Gericht, die Durchsuchung der Wohnung des Herrn Prof. [...], zum Zwecke der Sicherstellung der in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] eingetragenen Schusswaffe zu gestatten, und führte zur Begründung aus, der Antragsgegner sei seiner Verpflichtung aus dem unanfechtbaren Bescheid vom 14. September 2011 zur Überlassung seiner Pistole an Berechtigte bzw. der Unbrauchbarmachung der Waffe sowie zum entsprechenden Nachweis bisher nicht nachgekommen. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht bereit sei, die Schusswaffe freiwillig herauszugeben, im Gegenteil, dass er die freiwillige Herausgabe verweigere bzw. den dann erforderlichen Zugriff auf die Waffe unmöglich mache.
[7]
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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