ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG München | M 7 E 13.3725 | 29.08.2013

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 E 13.3725 29.08.2013
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2013:0829.M7E13.3725.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, Art. 13 Abs. 2 GGV-SUCHE, § 123 VwGOV-SUCHE, § 117 Abs. 3 VwGOV-SUCHE, Art. 13 Abs. 1 und 2 GGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWohnung, Durchsuchung, Sicherstellung, Schusswaffe, Waffenbesitzkarte, Besitz, Verhältnismäßigkeit, Bedienstete, Gefahr, Gebühren
Referenz: Permalink:
LDJR 2013, 1370 https://lexdejur.de/ldjr1370 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Beschluss vom 29. August 2013 - M 7 E 13.3725 [ECLI:DE:VGMUENC:2013:0829.M7E13.3725.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 29. August 2013 - M 7 E 13.3725 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2013:0829.M7E13.3725.0A]

LDJR 2013, 1370

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landeshauptstadt München [...],

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. August 2013 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...], durch Bedienstete der An tragstellerin und Hilfspersonen wird gestattet. Verschlossene Türen und Behälter dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der nachgenannten Schusswaffe: Pistole Mauser 7,65 mm [...].

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer Schusswaffe.
[2]
Das Kreisverwaltungsreferat der Antragstellerin erteilte dem Antragsgegner am 18. April [...] die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Waffe eingetragen ist. Mit Bescheid vom 17. Juni 2011 wurde die Waffenbesitzkarte gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG widerrufen (Nr. 1) und dem Antragsgegner aufgegeben, die in seinem Besitz befindliche Waffe innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Antragstellerin hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist wurde die Sicherstellung und Verwertung der Waffe angekündigt. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde dem Antragsgegner am 21. Juni [...] zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsgegner Klage, die mit Urteil der erkennenden Kammer vom 24. Oktober [...] (Az. M 7 K 11.3359) abgewiesen wurde.
[3]
Mit Bescheid vom 17. Januar [...] forderte die Antragstellerin den Antragsgegner u.a. auf, seine Waffe bis zum 10. Februar [...] einem Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen sowie dies nachzuweisen und kündigte andernfalls die Sicherstellung der Waffe an. Mit Bescheid vom 10. Februar [...] wiederholte sie die Aufforderung. Der Kläger erhob gegen beide Bescheide Klage. Die Klagen wurden mit Urteil der erkennenden Kammer vom 24. Oktober [...] abgewiesen (Az. M 7 K 12.878, M 7 K 12.1449).
[4]
Nachdem der Kläger auch im Anschluss hieran nicht reagiert hatte, wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Verwaltungsgerichts [...] vom 27. November [...] die Durchsuchung des Appartements des Klägers im [...] sowie die anschließende Durchsuchung seiner Wohnung in der [...] in [...] zum Zweck der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und der darin eingetragenen Waffe gestattet (Az. M 7 E 12.5751).
[5]
Mit Bescheid vom 12. März [...] ordnete die Beklagte u.a. die Sicherstellung der in die Waffenbesitzkarte Nr. [...] eingetragenen Schusswaffe an. Den Bescheid nahm der Kläger am 21. März [...] persönlich in Empfang. An diesem Tag wurden die Durchsuchungen des Appartements des Klägers im [...] sowie der unbewohnten Wohnung in der [...] in [...], die ausweislich der sich in den Akten befindlichen Lichtbilder bis zur Decke mit Gegenständen vollgestellt ist, durchgeführt.
[6]
Sie verliefen jedoch erfolglos. Die gegen den Bescheid erhobene Klage wurde mit Beschluss des Gerichts vom 26. Juni [...] abgewiesen (Az. M 7 K 13.1578).
[7]
Mit Bescheid vom 3. April [...] drohte die Beklagte für den Fall, dass der Kläger nicht bis zum 7. Juni [...] den Nachweis für die erfolgte Überlassung der in seinem Besitz befindlichen Schusswaffe an einen Berechtigten oder deren Unbrauchbarmachung vorlegt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR an. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsgegner ebenfalls Klage. Nach einem Hinweis des Gerichts hob die Antragstellerin den Bescheid in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni [...] auf und das Verfahren wurde mit Beschluss vom selben Tag eingestellt (Az. M 7 K 13.1654).
[8]
Am 23. August [...] beantragte die Antragstellerin, die Durchsuchung der unbewohnten Wohnung des Herrn [...], zum Zwecke der Sicherstellung der in die Waffenbesitzkarte Nr. [...] eingetragenen Schusswaffe zu gestatten.
[9]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nachdem das Gericht ein Zwangsgeld nicht für zielführend erachtet habe, solle nun versucht werden, die Waffe sicherzustellen, indem mit Unterstützung einer Spedition der Inhalt eines der Räume - bei gleichzeitiger Durchsuchung der vorhandenen Gegenstände und Behältnisse - in einem Lastkraftwagen zwischengelagert werde. In diesen freigewordenen Raum könne dann der Inhalt der anderen Zimmer bei gleichzeitiger Durchsuchung umgeräumt werden. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens müsse davon ausgegangen werden, der Antragsgegner sei nicht bereit, die Schusswaffe selbst suchen zu lassen und freiwillig herauszugeben.
[10]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakte in diesem Verfahren sowie die Gerichtsakten in den Verfahren M 7 K 11.3359, M 7 S 11.3361, M 7 K 12.878, M 7 S 12.879, M 7 K 12.1449, M 7 S 12.1459, M 7 E 12.5751, M 7 K 12.5974 und M 7 K 13.1578 Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG München | M 7 K 12.5974 | 26.06.2013

[ECLI:DE:VGMUENC:2013:0626.M7K12.5974.0A]

LDJR 2013, 1448

V o r s p a n n

In den Verwaltungsstreitsachen

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Beklagte -

w e g e n

M 7 K 12.5974: Androhung der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte

M 7 K 13.1578: Vollzugs des WaffG; Sicherstellung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2013 am 26. Juni 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Verfahren M 7 K 12.5974 und M 7 K 13.1578 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Klagen werden abgewiesen.

III. Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der [...] 1925 geborene Kläger wendet sich gegen die Androhung der Sicherstellung seiner Waffenbesitzkarte (M 7 K 12.5974) sowie gegen die Anordnung der Sicherstellung seiner Waffenbesitzkarte und der darin eingetragenen Schusswaffe (M 7 K 13.1578).
[2]
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 17. Juni 2011 widerrief die Beklagte gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG die am 18. April 1975 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. 18423 des Klägers (Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindliche Waffe innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2).
[3]
Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffe an. Weiter forderte sie den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 500,- EUR (Nr. 5) auf, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei der Beklagten abzugeben (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 2 und 3 des Bescheides an (Nr. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger seine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Pistole in einem Wandtresor aufbewahre, der den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge.
[4]
Trotz mehrfacher Aufforderungen und Fristverlängerungen über mehrere Monate habe der Kläger diesen Sachverhalt bis zum Erlass des Bescheids nicht geändert.
[5]
Der gegen diesen Bescheid gerichtete Antrag des Klägers im einstweiligen Rechtsschutz wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts [...] vom 27. September 2011 abgelehnt (M 7 S 11.3361). Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2011 verworfen (21 CS 11.2462). Die gleichzeitig erhobene Klage gegen den Bescheid wurde mit rechtskräftigem Urteil der erkennenden Kammer vom 24. Oktober 2012 (M 7 K 11.3359) abgewiesen.
[6]
Mit Bescheid vom 17. Januar 2012 drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR an für den Fall, dass er die mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 17. Juni 2011 widerrufene Waffenbesitzkarte nicht bis zum 10. Februar 2012 an die Beklagte zurückgibt. Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 wurde ein wie teres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR unter Fristsetzung bis zum 9. März 2012 angedroht.
[7]
Gegen beide Bescheide erhob der Kläger Klage. Die zugleich gestellten Anträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wurden mit rechtskräftigen Beschlüssen des Bayerischen Verwaltungsgerichts [...] vom 18. Juni 2012 abgelehnt (M 7 S 12.879, M 7 S 12.1459), die Klagen mit rechtskräftigem Urteil vom 24. Oktober 2012 abgewiesen (M 7 K 12.878, M 7 K 12.1449).
[8]
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2012, zugestellt am 29. Oktober 2012, wurde die Sicherstellung der Waffenbesitzkarte angedroht für den Fall, dass der Kläger der vollziehbaren Verpflichtung aus dem Bescheid vom 17. Juni 2011, die Waffenbesitzkarte zurückzugeben, nicht bis zum 12. November 2012 nachkommt. Zur Begründung wurde aufgeführt, der Kläger habe bisher seine Verpflichtung trotz mehrmaliger Festsetzung von Zwangsgeldern nicht erfüllt.
[9]
Nachdem der Kläger auch hierauf nicht reagiert hatte, wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Verwaltungsgerichts [...] vom 27. November 2012 (M 7 E 12.5751) die Durchsuchung des Appartements des Klägers im [...]stift sowie die anschließende Durchsuchung seiner Wohnung in der [...]straße 52 in [...] zum Zweck der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und der darin eingetragenen Waffe gestattet.
[10]
Mit Bescheid vom 12. März 2013 ordnete die Beklagte die Sicherstellung der im Besitz des Klägers befindlichen Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Schusswaffe (Waffenart: Pistole, Hersteller: Mauser, Kaliber 7,65 mm, Herstellernummer: [...]) an. Den Bescheid nahm der Kläger am 21. März 2013 persönlich in Empfang. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherstellung der sich im Besitz des Klägers befindlichen Schusswaffe sei § 46 Abs. 2 WaffG. Um zu gewähr leisten, dass der mit Bescheid vom 21. Juni 2011 erfolgte Widerruf der Waffenbesitzkarte nicht wirkungslos bleibe, sei die Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und der darin eingetragenen Waffe anzuordnen gewesen.
[11]
Die am 21. März 2013 durchgeführten Durchsuchungen des Appartements des Klägers im [...]stift sowie der unbewohnten Wohnung in der [...]straße 52 in [...], die ausweislich der sich in den Akten befindlichen Lichtbilder bis zur Decke mit Gegenständen vollgestellt ist, verliefen erfolglos. Weder die Waffenbesitzkarte noch die Waffe konnten sichergestellt werden.
[12]
Am 29. November 2012 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage (M 7 K 12.5974) erheben und beantragte, den Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2012 aufzuheben.
[13]
Zur Begründung wurde vorgetragen, die Sicherstellung sei unverhältnismäßig. Sie stelle auch einen Verstoß gegen Art. 13 GG und Art. 106 Abs. 3 BV dar. In letzter Norm sei von „Freistätte“ die Rede, was bedeute, dass die Wohnung nicht nur von staatlichen Eingriffen sicher zu sein habe, sondern auch vor Eingriffen Privater, die gegen den Willen des Berechtigten handelten. Insofern sei der Gedanke im Urteil vom 24. Oktober 2012 (M 7 K 11.3359), es bleibe dem Kläger überlassen, auszusuchen, welcher Private seine Wohnung räume, nicht stichhaltig.
[14]
Mit der am 12. April 2013 erhobenen Klage (M 7 K 13.1578) beantragte der Bevollmächtigte des Klägers, den Bescheid der Beklagten vom 12. März 2013, Az.: HA I/211 wi 250403 S aufzuheben.
[15]
Die Anordnung der Sicherstellung sei rechtswidrig. Der Kläger habe bereits im Verfahren M 7 E 12.5751 erkennen lassen, dass er sich freiwillig bereit erkläre, die Waffenbesitzkarte Nr. [...] und die darin eingetragene Waffe Mauser 7,65 mm Herstellernummer [...] herauszugeben. Der Bescheid sei daher übermäßig. Er nehme keine Rücksicht auf den Gesundheitszustand des Klägers. Die bereits lang anhaltende Krankheit des Klägers sei offenkundig und könne mit Attesten glaubhaft gemacht werden.
[16]
Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die Begründung der Bescheide und den Akteninhalt, die Klagen abzuweisen.
[17]
Der Kläger habe bisher selbst durch für fällig erklärte Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 3.500,00 EUR nicht dazu bewegt werden können, seiner gesetzlichen Verpflichtung, die widerrufene Waffenbesitzkarte abzugeben, nachzukommen. Auch habe er die in der Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe nicht an einen Berechtigten überlassen oder nachweisbar unbrauchbar gemacht. Dem von einem Rechtsanwalt vertretenen Kläger sei mehrfach dargelegt worden, welche weiteren Schritte durch seine fehlende Kooperation ausgelöst werden würden. Er könne sich deshalb nicht auf die Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung berufen. Die Ernsthaftigkeit der Zusicherung, der Kläger sei freiwillig zur Herausgabe von Waffe und Waffenbesitzkarte bereit, werde angezweifelt.
[18]
In der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2013 erklärte der Kläger u.a., er gehe davon aus, dass sich die Waffe unter den anderen Sachen in seiner Wohnung befinde.
[19]
Er habe sie vor ca. sechs Jahren das letzte Mal gesehen. Außer ihm sei niemand in die Wohnung gekommen.
[20]
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten in diesen Verfahren und die Gerichtsakten in den Verfahren M 7 K 11.3359, M 7 S 11.3361, M 7 K 12.878, M 7 S 12.879, M 7 K 12.1449, M 7 S 12.1459 sowie M 7 E 12.5751 Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG München | M 7 S 12.879 | 18.06.2012

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0618.M7S12.879.0A]

LDJR 2012, 1898

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenrechts; Zwangsgeldandrohung

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 18. Juni 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Anträge werden abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 375,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 500,- EUR im Bescheid vom 17. Juni 2011 sowie die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes i.H.v. 1.000,- EUR im Bescheid vom 17. Januar 2012 und begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Aussetzung der Vollziehung dieser Verfügungen.
[2]
Der Antragsteller ist Inhaber der am 18. April 1975 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Waffe eingetragen ist. Mit Bescheid vom 17. Juni 2011, dem Antragsteller zugestellt am 21. Juni 2011, widerrief die Antragsgegnerin gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindliche Waffe innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Antragsgegnerin darüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte sie die Sicherstellung und die Verwertung der Waffe an. Weiter forderte sie den Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- EUR auf, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei ihr abzugeben (Nrn. 3 und 5) und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verpflichtung an (Nr. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller seine Pistole in einem Wandtresor in seiner Wohnung aufbewahre, der den gesetzlichen Anforderungen nicht entspreche.
[3]
Trotz mehrfacher Aufforderungen und Fristverlängerungen sei der Antragsteller seinen Aufbewahrungspflichten nicht nachgekommen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 27. September 2011 (Az. M 7 S 11.3361) verwiesen.
[4]
Gegen den Widerrufsbescheid vom 17. Juni 2011 hat der Antragsteller am 18. Juli 2011 Klage erhoben (Az. M 7 K 11.3359) und zugleich einen Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt (Az. M 7 S 11.3361). Mit Beschluss vom 27. September 2011 hat das Gericht den Antrag abgelehnt.
[5]
Die Beschwerde hiergegen wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. November 2011 (Az. 21 CS 11.2462) verworfen. Der Beschluss vom 27. September 2011 ist daher rechtskräftig.
[6]
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller zur Erfüllung seiner Pflichten abermals eine Fristverlängerung bis zum 28. Oktober 2011 gewährt. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 führte der Bevollmächtigte des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin aus, dass es dem Antragsteller nur phasenweise möglich sei, bei einem Betreten der Wohnung, in der sich seine Waffe und Waffenbesitzkarte befänden, anwesend zu sein, da es ihm gesundheitlich schlecht gehe. Die Wohnung sei gegen Einbruch überdurchschnittlich gesichert. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass der schlechte Gesundheitszustand des Antragstellers seit längerem vorgetragen werde.
[7]
Vom Antragsteller werde nicht verlangt, dass er die Waffe persönlich aus der unbewohnten Wohnung hole, sondern dass er etwa Handwerker beauftragen würde, die den Weg zum Tresor frei räumen könnten und eine Person seines Vertrauens die Waffe entnehmen könnte. Ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin könnte beim Öffnen zugegen sein und die Waffe und die Waffenbesitzkarte entgegennehmen. Abermals wurde die Vollstreckung angedroht und der Antragsteller darauf hingewiesen, dass er im Falle einer durch die Waffenbehörde veranlassten Öffnung der Wohnung die dadurch entstehenden Kosten für die Räumung der Wohnung und den Schlüsseldienst zu tragen habe. Am 9. November 2011 besichtigten die Antragsgegnerin und der Bevollmächtigte des Antragstellers die Wohnung des Antragstellers und es wurde vereinbart, dass der Bevollmächtigte bis spätestens 18. November 2011 einen zeitnahen Termin für die Räumung der Wohnung und Übergabe der Waffe und Waffenbesitzkarte mitteilen solle. Er wurde zudem auf die notwendigen Zwangsmaßnahmen hingewiesen, wenn die Pistole bis Dezember 2011 nicht übergeben werde. Telefonisch teilte der Bevollmächtigte am 16. November 2011 mit, dass der Antragsteller die Wohnung im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten von den Handwerkern leer räumen lassen und der Bevollmächtigte über den Fortschritt der Arbeiten berichten werde. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers der Antragsgegnerin mit, dass es dem Antragsteller gesundheitlich nicht möglich gewesen sei, in der Sache mehr zu erreichen. Das Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR wurde daraufhin am 17. Januar 2012 fällig gestellt.
[8]
Mit Bescheid vom 17. Januar 2012, dem Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 20. Januar 2012, hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR angedroht für den Fall, dass er nicht bis zum 10. Februar 2012 die mit sofort vollziehbaren Bescheid vom 17. Juni 2011 widerrufene Waffenbesitzkarte an die Antragsgegnerin zurückgibt (Nr. 1). Zur Begründung wird ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die erneute Zwangsgeldandrohung Art. 29, Art. 30, Art. 31, Art. 36 und Art. 37 VwZVG seien. Der Antragsteller sei trotz der vollziehbaren Anordnung im Bescheid vom 17. Juni 2011 der Verpflichtung, seine Waffenbesitzkarte innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Bescheides abzugeben, bisher nicht nachgekommen. Das in Nummer 5 des Bescheides vom 17. Juni 2011 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR sei fällig geworden. Die erneute Zwangsgeldandrohung sei erforderlich, um den Antragsteller zur Erfüllung seiner Rückgabepflicht nach § 46 Abs. 1 WaffG anzuhalten. Zwangsmittel könnten so oft und so lange angewendet werden bis der Anordnungszweck erreicht sei. Die Androhung sei nach Art. 21a VwZVG sofort vollziehbar. Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 drohte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR an für den Fall, dass er seiner Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte bis zum 9. März 2012 nicht nachkommt (Nr. 1). Dieser Bescheid ist Streitgegenstand der Verfahren M 7 S 12.1459 und M 7 K 12.1449.
[9]
Mit Schreiben vom 20. Februar 2012, eingegangen bei Gericht am selben Tag, erhob der Antragsteller Klage mit dem Antrag, den Bescheid vom 17. Juni 2011 in Nummer 5 und den Bescheid vom 17. Januar 2012 in Nummer 1 und hinsichtlich der Androhung der Sicherstellung der Waffe für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe aufzuheben.
[10]
Zeitgleich beantragte er sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 5 des Bescheides vom 17. Juni 2011 und gegen Nummer 1 des Bescheides vom 17. Januar 2012 anzuordnen.
[11]
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Androhung der Zwangsgelder rechtswidrig sei, da die Erfüllung der Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Der Antragsteller sei nach einem Autounfall weiterhin krank, was der Antragsgegnerin auch bekannt sei. Der Antragsteller sei daher nicht in der Lage, die Waffenbesitzkarte und die Waffe aus der mit Hausrat vollgestellten Wohnung, in der er nicht mehr wohne, zu holen und der Antragsgegnerin zu übergeben. Die Antragsgegnerin verlange zu Unrecht, dass der Antragsteller hiermit einen Dritten beauftragen solle, da er Dritte in seiner Wohnung nicht beaufsichtigen könne und diese ungehinderten Zugriff auf seine Sachen hätten.
[12]
Das Verlangen der Antragsgegnerin verstoße gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Wahrung der Privatsphäre des Antragstellers. Der Antragsgegnerin sei bekannt, dass sich der Antragsteller rechtstreu verhalte. Deswegen habe sie die Abwägung unter Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen.
[13]
Sie überschätze die Dringlichkeit der Rückgabepflicht.
[14]
Mit Schreiben vom 27. Februar 2012 beantragte die Antragsgegnerin, den Antrag abzulehnen.
[15]
Zur Begründung verwies sie auf die Behördenakten, die Begründung der Bescheide vom 17. Juni 2011 und 17. Januar 2012 sowie die Schriftsätze vom 22. August 2011, 1. September 2011 und 10. November 2011 in den Verfahren M 7 S 11.3361 und M 7 K 11.3359. Weiter führte sie aus, dass die Zwangsgeldandrohungen rechtmäßig seien. Durch die angedrohten und fällig gestellten Zwangsgelder solle der Antragsteller zur Erfüllung seiner Rückgabe- und Nachweispflichten angehalten werden. Es sei ihm tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar, die Waffe und die Waffenbesitzkarte aus der Wohnung zu holen.
[16]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren M 7 S 11.3361, M 7 K 11.3359, M 7 K 12.878, M 7 S 12.1459 und M 7 K 12.1449 verwiesen.

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VG München | M 7 S 12.1459 | 18.06.2012

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0618.M7S12.1459.0A]

LDJR 2012, 1899

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Vollzug des Waffengesetzes; Zwangsgeldandrohung

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 18. Juni 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 500,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 2.000,- EUR im Bescheid vom 10. Februar 2012 und begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Aussetzung von deren Vollziehung.
[2]
Der Antragsteller ist Inhaber der am 18. April 1975 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Waffe eingetragen ist. Mit Bescheid vom 17. Juni 2011, dem Antragsteller zugestellt am 21. Juni 2011, widerrief die Antragsgegnerin gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindliche Waffe innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Antragsgegnerin darüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte sie die Sicherstellung und die Verwertung der Waffe an. Weiter forderte sie den Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- EUR auf, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei ihr abzugeben (Nrn. 3 und 5) und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verpflichtung an (Nr. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller seine Pistole in einem Wandtresor in seiner Wohnung aufbewahre, der den gesetzlichen Anforderungen nicht entspreche.
[3]
Trotz mehrfacher Aufforderungen und Fristverlängerungen sei der Antragsteller seinen Aufbewahrungspflichten nicht nachgekommen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 27. September 2011 (Az. M 7 S 11.3361) verwiesen.
[4]
Gegen den Widerrufsbescheid vom 17. Juni 2011 hat der Antragsteller am 18. Juli 2011 Klage erhoben (Az. M 7 K 11.3359) und zugleich einen Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt (Az. M 7 S 11.3361). Mit Beschluss vom 27. September 2011 hat das Gericht den Antrag abgelehnt.
[5]
Die Beschwerde hiergegen wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. November 2011 (Az. 21 CS 11.2462) verworfen. Der Beschluss vom 27. September 2011 ist daher rechtskräftig.
[6]
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller zur Erfüllung seiner Pflichten abermals eine Fristverlängerung bis zum 28. Oktober 2011 gewährt. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 führte der Bevollmächtigte des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin aus, dass es dem Antragsteller nur phasenweise möglich sei, bei einem Betreten der Wohnung, in der sich seine Waffe befände, anwesend zu sein, da es ihm gesundheitlich schlecht gehe. Die Wohnung sei gegen Einbruch überdurchschnittlich gesichert. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass der schlechte Gesundheitszustand des Antragstellers seit längerem vorgetragen werde. Vom Antragsteller werde nicht verlangt, dass er die Waffe persönlich aus der unbewohnten Wohnung hole, sondern dass er etwa Handwerker beauftragen würde, die den Weg zum Tresor frei räumen könnten und eine Person seines Vertrauens die Waffe entnehmen könnte.
[7]
Ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin könnte beim Öffnen zugegen sein und die Waffe und die Waffenbesitzkarte entgegennehmen. Abermals wurde die Vollstreckung angedroht und der Antragsteller darauf hingewiesen, dass er im Falle einer durch die Waffenbehörde veranlassten Öffnung des Tresors die dadurch entstehenden Kosten für die Räumung der Wohnung und den Schlüsseldienst zu tragen habe. Am 9. November 2011 besichtigten die Antragsgegnerin und der Bevollmächtigte des Antragstellers dessen Wohnung und es wurde vereinbart, dass der Bevollmächtigte bis spätestens 18. November 2011 einen zeitnahen Termin für die Räumung der Wohnung und Übergabe der Waffe und Waffenbesitzkarte mitteilen solle. Er wurde zudem auf die Zwangsmaßnahmen hingewiesen, wenn die Pistole bis Dezember 2011 nicht übergeben werde. Telefonisch teilte der Bevollmächtigte am 16. November 2011 mit, dass der Antragsteller die Wohnung im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten von den Handwerkern leer räumen lassen werde und der Bevollmächtigte über den Fortschritt der Arbeiten berichten werde. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers der Antragsgegnerin mit, dass es dem Antragsteller gesundheitlich nicht möglich gewesen sei, in der Sache mehr zu erreichen. Das Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR wurde am 17. Januar 2012 fällig gestellt.
[8]
Mit Bescheid vom 17. Januar 2012, dem Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 20. Januar 2012, hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR angedroht für den Fall, dass er nicht bis zum 10. Februar 2012 die mit sofort vollziehbaren Bescheid vom 17. Juni 2011 widerrufene Waffenbesitzkarte an die Antragsgegnerin zurückgibt (Nr. 1). Zur Begründung wird ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die erneute Zwangsgeldandrohung Art. 29, Art. 30, Art. 31, Art. 36 und Art. 37 VwZVG seien. Der Antragsteller habe trotz der vollziehbaren Anordnung im Bescheid vom 17. Juni 2011, seine Waffenbesitzkarte innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Bescheides abzugeben, diese bis heute nicht zurückgegeben. Das in Nummer 5 des Bescheides vom 17. Juni 2011 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR sei fällig geworden. Die erneute Zwangsgeldandrohung sei erforderlich, um den Antragsteller zur Erfüllung seiner Rückgabepflicht nach § 46 Abs. 1 WaffG anzuhalten. Zwangsmittel könnten so oft und so lange angewendet werden, bis der Anordnungszweck erreicht sei. Die Androhung sei nach Art. 21a VwZVG sofort vollziehbar. Das Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR wurde am 10. Februar 2012 fällig gestellt. Der Bescheid vom 17. Januar 2012 ist Gegenstand der Verfahren M 7 S 12.879 und M 7 K 12.878.
[9]
Mit Bescheid vom 10. Februar 2012, dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 28. Februar 2012 zugestellt, drohte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR an für den Fall, dass er seiner Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte bis zum 9. März 2012 nicht nachkommt (Nr. 1). Zur Begründung wurden im Wesentlichen die Ausführungen zur Begründung des Bescheides vom 17. Januar 2012 wiederholt. Es wurde abermals darauf verwiesen, dass Zwangsmittel so oft und so lange angewandt werden könnten, bis der Antragsteller seiner Rückgabepflicht nachgekommen sei.
[10]
Mit Schreiben vom 26. März 2012, eingegangen bei Gericht am selben Tag, erhob der Antragsteller Klage mit dem Antrag, den Bescheid vom 10. Februar 2012 in den Nummern 1 und 2 und hinsichtlich der Anordnung der Pflicht zur Überlassung oder Unbrauchbarmachung der Waffe aufzuheben. Zeitgleich beantragte er sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 des Bescheides vom 10. Februar 2012 anzuordnen.
[11]
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 20. Februar 2012 in den Verfahren M 7 K 12.878 und M 7 S 12.879 Bezug genommen.
[12]
Darin wurde ausgeführt, dass die Androhung der Zwangsgelder rechtswidrig sei, da die Erfüllung der Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Der Antragsteller sei nach einem Autounfall weiterhin krank, was der Antragsgegnerin bekannt sei. Der Antragsteller sei daher nicht in der Lage, die Waffenbesitzkarte und die Waffe aus der mit Hausrat vollgestellten Wohnung, in der er nicht mehr wohne, zu holen und der Antragsgegnerin zu übergeben. Die Antragsgegnerin verlange zu Unrecht, dass der Antragsteller hierzu einen Dritten beauftragen solle, da er Dritte in seiner Wohnung nicht beaufsichtigen könne und diese ungehinderten Zugriff hätten. Das Verlangen der Antragsgegnerin verstoße gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Wahrung der Privatsphäre des Antragstellers. Der Antragsgegnerin sei bekannt, dass sich der Antragsteller rechtstreu verhalte. Deswegen habe sie die Abwägung unter Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen. Sie überschätze die Dringlichkeit der Rückgabepflicht.
[13]
Mit Schreiben vom 3. April 2012 beantragte die Antragsgegnerin, den Antrag abzulehnen.
[14]
Zur Begründung verwies sie auf die im Verfahren M 7 K 11.3359 vorgelegten Behördenakten sowie die Ausführungen im Schriftsatz vom 27. Februar 2012 im Verfahren M 7 S 12.879.
[15]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren M 7 S 11.3361, M 7 K 11.3359, M 7 S 12.879, M 7 K 12.878 und M 7 K 12.1449 verwiesen.

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VG München | M 7 E 12.5751 | 27.11.2012

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:1127.M7E12.5751.0A]

LDJR 2012, 1696

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landeshauptstadt München [...],

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 27. November 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...] durch Polizeibeamte und Bedienstete der Antragstellerin sowie die anschließende Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners [...] durch Bedienstete der Antragstellerin wird gestattet. Verschlossene Türen und Behälter dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der folgenden darin eingetragenen Waffe: Pistole Mauser 7,65 mm [...].

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Durchsuchung zweier Wohnungen zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Waffe.
[2]
Das Kreisverwaltungsreferat der Antragstellerin erteilte dem Antragsgegner am [...] 1975 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Waffe eingetragen ist. Mit Bescheid vom 17. Juni 2011 wurde gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarte widerrufen (Nr. 1) und dem Antragsgegner aufgegeben, die in seinem Besitz befindliche Waffe innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Antragstellerin hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist wurde die Sicherstellung und Verwertung der Waffe angedroht. Weiter wurde der Antragsgegner unter Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 500,- € (Nr. 5) aufgefordert, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei der Antragstellerin abzugeben (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 4). Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde dem Antragsgegner am 21. Juni 2011 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsgegner Klage. Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2011 wurde der Antrag des Antragsgegners vom 18. Juli 2011 auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 17. Juni 2011 abgelehnt (Az. M 7 S 11.3361). Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2011 verworfen (Az. 21 CS 11.2462). Die Klage wurde mit Urteil der erkennenden Kammer vom 24. Oktober 2012 (Az. M 7 K 11.3359) abgewiesen.
[3]
Mit Bescheid vom 17. Januar 2012 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR an für den Fall, dass er nicht bis zum 10. Februar 2012 die mit sofort vollziehbaren Bescheid vom 17. Juni 2011 widerrufene Waffenbesitzkarte an die Antragstellerin zurückgibt (Nr. 1). Des Weiteren forderte sie den Antragsgegner auf, auch seine Waffe jedenfalls bis dahin an einen Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen und kündigte andernfalls die Sicherstellung der Waffe an. Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 wurde unter Fristsetzung bis 9. März 2012 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR angedroht und die Aufforderung zur Überlassung bzw. Unbrauchbarmachung der Waffe und zur Beibringung eines Nachweises mit dem Hinweis auf die SicherstelM lung der Waffe wiederholt. Der Kläger erhob gegen beide Bescheide Klage. Die zugleich gestellten Anträge gem. § 80 Abs. 5 VwGO wurden mit Beschlüssen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Juni 2012 abgelehnt (Az. M 7 S 12.879, M 7 S 12.1459). Ein Rechtsbehelf wurde nicht eingelegt. Die Klagen wurden mit Urteil der erkennenden Kammer vom 24. Oktober 2012 abgewiesen (Az. M 7 K 12.878, M 7 K 12.1449). Mit Bescheid vom 25. Oktober 2012 wurde die Sicherstellung der Waffenbesitzkarte angedroht für den Fall, dass der Antragsgegner der vollziehbaren Verpflichtung aus dem Bescheid vom 17. Juni 2011, die Waffenbesitzkarte zurückzugeben, nicht bis zum 12. November 2012 nachkommt mit der Begründung, der Antragsgegner habe bisher seine Verpflichtung trotz mehrmaliger Festsetzung von Zwangsgeldern nicht erfüllt.
[4]
Nachdem der Antragsgegner auch hierauf nicht reagiert hatte, beantragte die Antragstellerin am 20. November 2012 bei Gericht, die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...] sowie in der unbewohnten Wohnung des Herrn [...] in [...], [...]. 52 zum Zwecke der Sicherstellung der in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Schusswaffe zu gestatten, und führte zur Begründung aus, der Antragsgegner sei seiner Verpflichtung aus dem Bescheid vom 17. Juni 2011 zur Überlassung seine Waffe an Berechtigte bzw. der Unbrauchbarmachung der Waffe sowie zum entsprechenden Nachweis trotz Erinnerung und Fristverlängerung bisher nicht nachgekommen. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht bereit sei, die Schusswaffe freiwillig herauszugeben, im Gegenteil, dass er die freiwillige Herausgabe verweigere bzw. den dann erforderlichen Zugriff auf die Waffe unmöglich mache. Die Durchsuchung der Wohnung im Altenheim solle mit Unterstützung durch Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums [...], in der voll gestellten Wohnung [...]str. 52 unter Aufsicht von Mitarbeitern der Waffenbehörde des Kreisverwaltungsreferats von einer zu diesem Zweck beauftragten Spedition erfolgen. Da die Wohnung [...]str. 52 mit Möbeln, Kisten, Schachteln u.ä. voll gestellt sei und für die Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats daher keine Gefahren zu befürchten seien, stelle das Polizeipräsidium für die umfangreichen Räumarbeiten keine Einsätzkräfte zur Verfügung. In der Regel würden die [...] Gerichtsvollzieher bei Räumungen von Wohnungen, in denen Waffen zu vermuten seien, die Spedition [...] beauftragen. Nach der Auskunft der Leitung des [...] sei eine Zustimmung des Heimes zur Durchsuchung nicht erforderlich, da ein Mietvertrag zwischen dem Antragsgegner und dem Heimträger bestehe. Dem Gericht wurde zudem ein Schreiben vom 21. November 2012 zugeleitet, in dem die Heimleitung ihr Einverständnis mit der Durchsuchung des Appartements [...] erklärt, sofern ein Durchsuchungsbeschluss ergeht.
[5]
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten in diesem Verfahren und den Verfahren M 7 S 11.3361, M 7 K 11.3359, M 7 S 12.879, M 7 K 12.878, M 7 S 12.1459 und M 7 K 12.1449 Bezug genommen.

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VG München | M 7 K 11.3359 | 24.10.2012

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:1024.M7K11.3359.0A]

LDJR 2012, 1731

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2012 am 24. Oktober 2012 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Verfahren M 7 K 11.3359, M 7 K 12.878 und M 7 K 12.1449 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Klagen werden abgewiesen.

III. Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am [...] geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte mit Bescheid vom 17. Juni 2011 und gegen die Androhung von Zwangsgeldern in den Bescheiden vom 17. Januar 2012 und 10. Februar 2012.
[2]
Der Kläger ist Inhaber der am 18. April 1975 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Waffe eingetragen ist. Im Rahmen der Überprüfung aller Waffenbesitzer im Zuständigkeitsbereich der Beklagten wurde der Kläger mit Schreiben vom 27. März 2009 unter Übersendung einer Formularerklärung gebeten nachzuweisen, dass er seine Waffe entsprechend den Vorgaben des § 36 WaffG verwahre. Der Kläger teilte mit Erklärung vom 12. April 2009 mit, die Waffe werde im feuerbeständigen, fest eingemauerten Stahltresor mit Sicherheitsschloss im Schlafzimmer der Erdgeschosswohnung [...]straße 52 aufbewahrt. Mit Schreiben vom 16. März und 16. Juni 2010 wurde der Kläger erneut unter Fristsetzung zur Vorlage von geeigneten NachM weisen für die gesetzeskonforme Aufbewahrung aufgefordert. Hierauf antwortete der Kläger am 20. Juni 2010, dass er aktuell ein Appartement im Marienstift bewohne.
[3]
Die Waffe, die sich im Wandtresor seiner vorherigen Wohnung seit ca. 1927 und weiterhin dort befinde, sei derzeit wegen der Instandsetzung der Wohnung nicht zugänglich.
[4]
Auf die Erinnerung vom 24. Juni 2010, nunmehr Nachweise vorzulegen, rief der Kläger am 29. Juni 2010 bei der Beklagten an und teilte mit, dass in seiner vorherigen Wohnung nach wie vor renoviert werde. Die Beklagte räumte daraufhin eine Fristverlängerung bis Ende November 2010 ein. Da der Kläger auch diese Frist ungenutzt verstreichen ließ, wurde er erneut mit Schreiben vom 7. Dezember 2010 an die Vorlage von Nachweisen bis zum 30. Dezember 2010 erinnert. Hierauf teilte der Kläger am 10. Januar 2011 mit, der Wandsafe sei wegen ruhender Instandsetzungsarbeiten nicht zugänglich. Zudem sei er bei einem Verkehrsunfall im Oktober verletzt worden und in ständiger, teilweise stationärer Behandlung.
[5]
Nachdem in der Folge keine weitere Nachricht des Klägers eintraf, wurde er mit Schreiben vom 15. März 2011 zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarte angehört. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 31. März 2011 teilte der Kläger mit, der Raum, in dem sich der Wandtresor befinde, sei mit Möbeln voll gestellt, die er erst wegräumen müsse. Er sagte zu, den Weg bis 30. April 2011 gangbar zu machen, die Waffe aus dem Tresor zu holen und bei der Beklagten abzugeben. Eine telefonische Sachstandsanfrage am 4. Mai 2011 ergab, dass er sich noch nicht um die Angelegenheit gekümmert habe. Daraufhin wurde ihm ein letzter Termin bis 31. Mai 2011 zugestanden. Am 16. Mai 2011 teilte der Kläger mit, er könne die Möbel, die den Weg zur Waffe versperren, aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht entfernen. Er melde sich am 8. Juni 2011. An diesem Tag rief der Kläger schließlich erneut bei der Beklagten an und teilte mit, er habe sich einen Tresor der Sicherheitsstufe B gekauft. Es sei aber nicht vorhersehbar, wann er Handwerker beauftragen könne, die die Möbel beiseite räumen könnten. Ein Nachweis über den Erwerb eines Tresors der Sicherheitsstufe B wurde nicht vorgelegt.
[6]
Mit Bescheid vom 17. Juni 2011 widerrief die Beklagte gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarte des Klägers (Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindliche Waffe innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffe an. Weiter forderte sie den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 500,-- € (Nr. 5) auf, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei der Beklagten abzugeben (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides an (Nr. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger seine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Pistole in einem Wandtresor aufbewahre, der den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. Trotz mehrfacher Aufforderungen und Fristverlängerungen über mehrere Monate habe der Kläger diesen Sachverhalt bis zum Bescheidserlass nicht geändert. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens sei gem. § 45 Abs. 4 WaffG von der Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG auszugehen.
[7]
Rechtsgrundlage für die Verfügung in Nummer 2 des Bescheides sei § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, für die Verfügung in Nummer 3 § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG und für die Anordnung des Sofortvollzuges § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO.
[8]
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 gewährte die Beklagte dem Kläger zur Erfüllung seiner Pflichten abermals eine Fristverlängerung bis zum 28. Oktober 2011. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 führte der Bevollmächtigte des Klägers gegenüber der Beklagten aus, dass es dem Kläger nur phasenweise möglich sei, bei einem Betreten der Wohnung, in der sich seine Waffe befinde, anwesend zu sein, da es ihm gesundheitlich schlecht gehe. Die Wohnung sei gegen Einbruch überdurchschnittlich gesichert. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein schlechter Gesundheitszustand seit längerem vorgetragen werde. Vom Kläger werde nicht verlangt, dass er die Waffe persönlich aus der unbewohnten Wohnung hole, sondern dass er etwa Handwerker beauftragen würde, die den Weg zum Tresor frei räumen könnten und eine Person seines Vertrauens die Waffe entnehmen könnte. Ein Mitarbeiter der Beklagten könnte beim Öffnen zugegen sein und die Waffe und die Waffenbesitzkarte entgegennehmen. Am 9. November 2011 besichtigten die Beklagte und der Bevollmächtigte des Klägers die Wohnung des Klägers und es wurde vereinbart, dass der Bevollmächtigte bis spätestens 18. November 2011 einen zeitnahen Termin für die Räumung der Wohnung und Übergabe der Waffe und Waffenbesitzkarte mitteilen solle. Er wurde zudem auf die notwendigen Zwangsmaßnahmen hingewiesen, wenn die Pistole bis Dezember 2011 nicht übergeben werde. Eine Räumung der Wohnung erfolgte ebenso wie die Rückgabe der Waffe und der Waffenbesitzkarte nicht.
[9]
Mit Bescheid vom 17. Januar 2012 drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR an für den Fall, dass er nicht bis zum 10. Februar 2012 die mit sofort vollziehbaren Bescheid vom 17. Juni 2011 widerrufene Waffenbesitzkarte an die Beklagte zurückgibt (Nr. 1). Zur Begründung wird ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die erneute Zwangsgeldandrohung Art. 29, Art. 30, Art. 31, Art. 36 und Art. 37 VwZVG seien. Der Kläger sei trotz der vollziehbaren Anordnung im Bescheid vom 17. Juni 2011 der Verpflichtung, seine Waffenbesitzkarte abzugeben, bisher nicht nachgekommen. Das in Nummer 5 des Bescheides vom 17. Juni 2011 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR sei fällig geworden. Die erneute Zwangsgeldandrohung sei erforderlich, um den Kläger zur Erfüllung seiner Rückgabepflicht nach § 46 Abs. 1 WaffG anzuhalten. Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 drohte die Beklagte dem Kläger ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR an für den Fall, dass er seiner Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte bis zum 9. März 2012 nicht nachkommt (Nr. 1). Zur Begründung wurden im Wesentlichen die Ausführungen zur Begründung des Bescheides vom 17. Januar 2012 wiederholt.
[10]
Am 18. Juli 2011 erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 17. Juni 2011 und stellte zugleich einen Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO. Weiter ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 20. Februar 2012 und 26. März 2012 Klage gegen die Bescheide vom 17. Januar 2012 und 10. Februar 2012 erheben und gleichzeitig Anträge gem. § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Zuletzt beantragte er, die Bescheide vom 17. Juni 2011, vom 17. Januar 2012 und vom 10. Februar 2012 aufzuheben.
[11]
Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen mit Schreiben vom 5. August 2011 vor, dass er mehrfach darauf hingewiesen habe, dass sich die Pistole in einer mehrfach gesicherten, unbewohnten Wohnung in einem Zweifamilienhaus befinde und erst im Verlauf der auch derzeit aus gesundheitlichen Gründen noch immer ruhenden Instandsetzungsarbeiten erreichbar sei und ordnungsgemäß abgegeben werde. Außerdem sei nicht verständlich, dass die Beklagte dem 80jährigen, gesundheitlich schwer angeschlagenen Kläger keine vernünftig lange Frist zur Ablieferung der Waffe eingeräumt habe. Er verweise im Übrigen auf die Vollzugshinweise des StMI vom 26. Oktober 2009. Er habe die Beklagte mit Schreiben vom 10. Januar 2011 auf seinen Unfallschaden hingewiesen. Es sei der für die Aufbewahrung der Pistole zulässige Safe bestellt und am 25. Mai 2011 ausgeliefert worden. Weiter führt der Prozessbevollmächtigte hinsichtlich der Bescheide vom 17. Januar 2012 und 10. Februar 2012 aus, dass die Androhung der Zwangsgelder rechtswidrig sei, da die Erfüllung der Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Der Kläger sei nach einem Autounfall weiterhin krank, was der Beklagten auch bekannt sei. Der Kläger sei daher nicht in der Lage, die Waffenbesitzkarte und die Waffe aus der mit Hausrat voll gestellten Wohnung, in der er nicht mehr wohne, zu holen und der Beklagten zu übergeben. Die Beklagte verlange zu Unrecht, dass der Kläger hiermit einen Dritten beauftragen solle, da er Dritte in seiner Wohnung nicht beaufsichtigen könne und diese ungehinderten Zugriff auf seine Sachen hätten. Das Verlangen der Beklagten verstoße gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Wahrung der Privatsphäre des Klägers. Deswegen habe sie die Abwägung unter Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen.
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Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die jeweiligen Bescheidsgründe und den Akteninhalt, die Klagen abzuweisen.
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Zur Begründung wurde mit Schreiben vom 10. November 2011, 27. Februar 2012 und 3. April 2012 auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 22. August 2011 im Verfahren M 7 S 11.3361 und dem Schreiben vom 27. Februar 2012 im Verfahren M 7 S 12.879 Bezug genommen. Dort wurde zunächst vorgetragen, dass sich die Waffe noch immer in dem nicht klassifizierten Wandsafe befinde. Darüber hinaus lasse der unfallbedingte Gesundheitszustand des Klägers nicht erwarten, dass es ihm in absehbarer Zeit selbst gelingen werde, den mit Möbeln voll gestellten Weg zu dem nicht klassifizierten Wandsafe frei zu räumen, um an die Pistole zu gelangen. Es sei nicht nachvollziehbar, was den Kläger seit mehr als einem Jahr daran hindere, eine Entrümpelungsfirma mit der Räumung der unbewohnten Wohnung zu beauftragen.
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Nach Aussage des Klägers im Rahmen der Besichtigung seiner vorherigen Wohnung am 9. November 2011 befinde sich die Waffe nun nicht mehr in dem unklassifizierten Wandtresor, sondern in einem der dort befindlichen Schränke. Durch die angedrohM ten und fällig gestellten Zwangsgelder solle der Kläger zur Erfüllung seiner Rückgabe- und Nachweispflichten angehalten werden. Es sei ihm tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar, die Waffe und die Waffenbesitzkarte aus der Wohnung zu holen.
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Der Antrag des Klägers auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid vom 17. Juni 2011 (M 7 S 11.3361) wurde mit Beschluss des Gerichts vom 27. September 2011 abgelehnt. Die Beschwerde hiergegen wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. November 2011 (21 CS 11.2462) verworfen. Ebenso hat das Gericht die weiteren Anträge gem. § 80 Abs. 5 VwGO (M 7 S 12.879; M 7 S 12.1459) mit Beschlüssen vom 18. Juni 2012 abgelehnt.
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Die Streitsachen wurden am 24. Oktober 2012 zusammen mündlich verhandelt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten und die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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