VG München | M 7 E 13.4082 | 20.09.2013

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Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 E 13.4082 20.09.2013
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2013:0920.M7E13.4082.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 10 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, Art. 13 Abs. 2 GGV-SUCHE, § 123 VwGOV-SUCHE, § 117 Abs. 3 VwGOV-SUCHE, Art. 13 Abs. 1 und 2 GGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWohnung, Waffenbesitzkarte, Durchsuchung, Sicherstellung, Schusswaffe, Gefahr, Bedienstete, Verwertung, Verhältnismäßigkeit, Jagd
Referenz: Permalink:
LDJR 2013, 1340 https://lexdejur.de/ldjr1340 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Beschluss vom 20. September 2013 - M 7 E 13.4082 [ECLI:DE:VGMUENC:2013:0920.M7E13.4082.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 20. September 2013 - M 7 E 13.4082 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2013:0920.M7E13.4082.0A]

LDJR 2013, 1340

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landeshauptstadt München [...],

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 20. September 2013 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...], [...] durch Bedienstete der Antragstellerin und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr.[...] und der darin eingetragenen Schusswaffen: Drilling Simson 12/70 u. 7 x 65 R [...] Bockflinte Merkel 12/70 SC 1054 Repetierbüchse Blaser .30-06 9/[...].

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und der darin eingetragenen Schusswaffen des Antragsgegners.
[2]
Am 29. September [...] erteilte die Stadt [...] dem Antragsgegner die Waffenbesitzkarte Nr. [...]. Er besitzt drei Jagdwaffen und war bis zum 31. März [...] auch im Besitz eines Jagdscheines. Mit gegen Postzustellungsurkunde zugestelltem Bescheid vom 16. November [...] widerrief die Stadt [...] wegen fehlenden waffenrechtlichen Bedürfnisses die Waffenbesitzkarte und mit Bescheid vom 8. März [...] ordnete sie die sofortige Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und Schusswaffen an.
[3]
Rechtsbehelfe wurden hiergegen nicht ergriffen. Mit Beschluss vom 27. März [...] ordnete das Amtsgericht [...] die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners an. Beim Vollzug dieses Beschlusses stellte sich heraus, dass der Antragsgegner mittlerweile verzogen war. Am 27. Juni [...] gab dieser telefonisch an, einen neuen Jagdschein beantragen zu wollen, was in der Folge jedoch nicht geschah. Nachdem der Antragsgegner angegeben hatte, seine Waffen bei seinem Bruder aufzubewahren, erging am 29. April [...] im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss sowie eine richterliche Durchsuchungsanordnung für die neue Wohnung des Antragsgegners. Mit Bescheid vom 6. Mai [...] ordnete die Stadt [...] erneut die sofortige Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und Schusswaffen des Antragsgegners an.
[4]
Zu einem Vollzug kam es nicht mehr, weil der Antragsgegner im April [...] in den Zuständigkeitsbereich der Antragstellerin verzogen war. Diese drohte ihm mit am 25. Mai [...] zugestelltem Bescheid vom 23. Mai [...] ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR für den Fall an, dass er die widerrufene Waffenbesitzkarte nicht bis zum 14. Juni [...] bei ihr abgebe. Ferner kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung oder Vernichtung der Waffen an, falls sie nicht bis zum 14. Juni [...] an einen Berechtigten überlassen oder dauerhaft unbrauchbar gemacht und dies nicht nachgewiesen würde. Unter dem 17. Juni [...] erließ die Antragstellerin einen erneuten Zwangsgeldbescheid, in dem ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR für den Fall angedroht wurde, dass die Rückgabepflicht nicht bis zum 4. Juli [...] erfüllt werde.
[5]
Auch die Sicherstellung, Verwertung oder Vernichtung der Waffen wurde für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der gesetzten Frist erneut angekündigt. Dieser Bescheid wurde am 21. Juni [...] zugestellt. Mit Bescheid vom 8. Juli [...], zugestellt am 10. Juli [...], drohte die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR an und kündigte erneut die Sicherstellung, Verwertung oder Vernichtung der Waffen für den Fall, dass der Antragsgegner seinen Verpflichtungen nicht bis zum 29. Juli [...] nachkomme. Mit Bescheid vom 6. August [...], zugestellt am 9. August [...], drohte sie die Sicherstellung der Waffenbesitzkarte an, wenn sie nicht bis zum 26. August [...] zurückgegeben werde. Auch gegen die Zwangsgeldbescheide und die Sicherstellungsandrohung wurde kein Rechtsbehelf eingelegt.
[6]
Am 12. September [...] beantragte die Antragstellerin bei Gericht, die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in [...], zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Schusswaffen zu gestatten, da aufgrund des Verhaltens des Antragsgegners davon auszugehen sei, dass er nicht bereit sei, seinen waffenrechtlichen Verpflichtungen freiwillig nachzukommen.
[7]
Vielmehr sei zu befürchten, dass er bei einem Sicherstellungsversuch die freiwillige Herausgabe verweigern bzw. den dann erforderlichen Zugriff unmöglich machen werde.
[8]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichtsund Behördenakten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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