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VG München | M 7 E 16.1279 | 22.03.2016 - ✅ lexdejur®

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VG München | M 7 E 16.1279 | 22.03.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landeshauptstadt [...],

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 22. März 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...] durch Bedienstete der Antragstellerin und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und folgender darin eingetragener Schusswaffen:

Repetierbüchse Sauer & Sohn 7 x 64 E2951 Bockflinte Beretta 12/70 E49193B Revolver Smith & Wesson .357 Mag AUV3296 Pistole Colt .45 Auto SN-26024 Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte des Antragsgegners sowie der hierin eingetragenen Schusswaffen.
[2]
Nach Lösung eines Jagdscheines erteilte die Antragstellerin dem Antragsgegner am 5. Juli 2013 die Waffenbesitzkarte Nr. [...]. Dem vorausgegangen war der Widerruf seiner am 25. Juli 1985 erteilten Waffenbesitzkarte wegen Wegfalls des Bedürfnisses sowie deren Sicherstellung am 3. Juli 2013 nach Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners aufgrund des gerichtlichen Beschlusses vom 30. April 2013 (M 7 E 13.1386). Die gleichzeitig sichergestellten Waffen und Munition wurden dem Antragsgegner ebenfalls am 5. Juli 2013 wieder ausgehändigt.
[3]
Nach Ablauf seines Jagdscheines am 31. März 2015 hörte die Antragstellerin den Antragsgegner mit Schreiben vom 16. Juli, 7. September und 26. Oktober 2015 abermals zum Widerruf der Waffenbesitzkarte an. Nachdem auf die Schreiben keinerlei Reaktion erfolgt war, widerrief die Antragstellerin mit Bescheid vom 12. November 2015 die Waffenbesitzkarte des Antragsgegners und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und der Antragstellerin dies nachzuweisen; für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung und Verwertung der Waffen und Munition angekündigt. Weiter wurde dem Antragsgegner aufgegeben, die waffenrechtliche Erlaubnis innerhalb derselben Frist abzugeben und ihm widrigenfalls ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR angedroht. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde dem Antragsgegner laut Postzustellungsurkunde am 14. November 2015 durch Übergabe an ihn persönlich zugestellt. Mit am 28. Januar 2016 wiederum persönlich zugestelltem Bescheid vom 26. Januar 2016 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR für den Fall an, dass die Rückgabepflicht nicht bis 22. Februar 2016 erfüllt werde, und forderte ihn nochmals auf, auch seine Waffen bis dahin an einen Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen. Andernfalls würden diese sichergestellt. Mit am 27. Februar 2016 zugestelltem Bescheid vom 24. Februar 2016 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner die Sicherstellung der Waffenbesitzkarte an, falls er diese nicht bis 14. März 2016 zurückgebe. Gegen keinen der Bescheide wurde ein Rechtsbehelf eingelegt.
[4]
Am 17. März 2016 beantragte die Antragstellerin bei Gericht, die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in [...], zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Schusswaffen zu gestatten, und führte zur Begründung aus, die Erteilung der Waffenbesitzkarte sei wegen des entfallenen waffenrechtlichen Bedürfnisses nach § 45 Abs. 2 i.V.m. § 8 WaffG widerrufen worden, da der Antragsgegner seinen Jagdschein nicht mehr verlängert habe. Der Widerrufsbescheid sei seit 15. Dezember 2015 unanfechtbar. Der Antragsgegner sei seinen waffenrechtlichen Verpflichtungen trotz Erinnerung und Fristverlängerung nicht nachgekommen. Es sei sowohl die Sicherstellung der Waffen als auch der Waffenbesitzkarte angedroht worden. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner nicht bereit sei, die Waffen und die Waffenbesitzkarte freiwillig herauszugeben. Vielmehr sei zu befürchten, dass er bei einem Sicherstellungsversuch die freiwillige Herausgabe verweigern bzw. den dann erforderlichen Zugriff unmöglich machen werde.
[5]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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