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VG München | M 7 E 16.1638 | 14.04.2016 - ✅ lexdejur®

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VG München | M 7 E 16.1638 | 14.04.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 14. April 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...] durch Bedienstete der Antragstellerin und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung des Kleinen Waffenscheins Nr. [...].

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Kleinen Waffenscheins.
[2]
Am [...] August 2010 erteilte die Antragstellerin dem Antragsgegner den Kleinen Waffenschein Nr. [...]. Nach Anhörung widerrief sie mit sofort vollziehbarem Bescheid vom [...] Januar 2016 die Erteilung des Kleinen Waffenscheins wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe. Der Antragsgegner wurde unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,- EUR aufgefordert, den Kleinen Waffenschein innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der Antragstellerin abzugeben. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde dem Antragsgegner laut Postzustellungsurkunde am [...] Januar 2016 zugestellt. Mit am [...] Februar 2016 zugestelltem Bescheid vom [...] Februar 2016 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR für den Fall an, dass die Rückgabepflicht nicht bis 10. März 2016 erfüllt werde. Mit am [...] März 2016 zugestelltem Bescheid vom [...] März 2016 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner die Sicherstellung des Kleinen Waffenscheins an, falls er diesen nicht bis 31. März 2016 zurückgebe. Gegen keinen der Bescheide wurde ein Rechtsbehelf eingelegt.
[3]
Am [...] April 2016 beantragte die Antragstellerin bei Gericht, die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in [...], zum Zwecke der Sicherstellung des Kleinen Waffenscheins Nr. [...] zu gestatten, und führte zur Begründung aus, die Erteilung des Kleinen Waffenscheins sei wegen der entfallenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 WaffG bestandskräftig widerrufen worden. Der Widerrufsbescheid sei am [...] Januar 2016 förmlich zugestellt worden und unanfechtbar. Der Antragsgegner sei seinen waffenrechtlichen Verpflichtungen trotz Erinnerung und Fristverlängerung nicht nachgekommen. Ihm sei die Sicherstellung des Kleinen Waffenbesitzkarte angedroht worden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner nicht bereit sei, das Dokument freiwillig herauszugeben. Vielmehr sei zu befürchten, dass er bei einem Sicherstellungsversuch die freiwillige Herausgabe verweigern bzw. den dann erforderlichen Zugriff unmöglich machen werde.
[4]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

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