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VG München | M 7 E 16.4781 | 11.11.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Versagung eines Kleinen Waffenscheins

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 11. November 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren und das Klageverfahren M 7 K 16.4780 wird abgelehnt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung eines Kleinen Waffenscheins durch die Antragsgegnerin.
[2]
Am 11. Januar 2016 beantragte er die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins zum Führen einer erlaubnisfrei zu erwerbenden Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe. Im Rahmen des Erteilungsverfahrens wurde der Antragsgegnerin bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I im Jahr 2013 und 2014 zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller unter Hinweis auf seine psychische Erkrankung eingestellt hat, ferner ein nervenfachärztliches Gutachten vom 6. September 2001, das dem Antragsteller eine schwere Persönlichkeitsstörung vom Typus Borderline mit schizoiden und paranoiden Zügen sowie Denkstörungen in Form von visuellen Halluzinationen und paranoiden Denkinhalten attestierte und ein psychiatrisches Gutachten vom 18. Februar 2002, in dem eine Persönlichkeitsstörung mit narzistischen, emotional instabilen und dissozialen Zügen festgestellt wird, die eine freie Willensbestimmung aber nicht ausschließe und nicht zur Geschäftsunfähigkeit führe.
[3]
Ein weiteres fachärztliches Gutachten vom 11. Juli 2005 gelangte zu dem Ergebnis, dass sich die Persönlichkeitsstörung nach Borderline bestätige, aktuell aber eine psychische Stabilisierung eingetreten und die Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben seien. Die beschriebene Persönlichkeitsstörung führe zu Überschätzung, Verzerrung der Selbstwahrnehmung, verstärkter Kränkbarkeit und insbesondere bei Provokation zu verstärkter Emotionalität und Anspannung. Es fänden sich keine Anzeichen für verstärkte Aggressivität, Suizidalität oder Fremdgefährdung.
[4]
Daraufhin teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Schreiben vom 16. März 2016 mit, dass die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins aufgrund der vorliegenden gutachtlichen Erkenntnisse von der Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses abhängig gemacht werde, und hörte ihn - für den Fall, dass er der Aufforderung nicht nachkomme - zur Versagung der beantragten Erlaubnis an. Weiter wurde der Antragsteller auf § 4 Abs. 6 AWaffV hingewiesen.
[5]
Nach längerem Schriftwechsel ließ sich der Antragsteller am 15. September 2016 durch eine Amtsärztin der Antragsgegnerin, eine Fachärztin für Nervenheilkunde, Psychiatrie und Psychologie, begutachten. Diese kam aufgrund ihrer von 11:17 bis 12:15 Uhr vorgenommenen Untersuchung in ihrem Zeugnis vom 5. Oktober 2016 zu dem Ergebnis, dass es beim Antragsteller aufgrund verschiedener Gesundheitsstörungen im nervenärztlichen Bereich phasenweise und ohne Vorankündigung zu Zustandsbildern komme, bei denen die Steuerungsfähigkeit reduziert sei, und daher die waffenrechtliche Eignung nicht gegeben sei.
[6]
Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 versagte die Antragsgegnerin die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins wegen fehlender persönlicher Eignung. Es wurde ausgeführt, es lägen ärztliche Gutachten vor, nach denen der Kläger unter einer Borderline-Persönlichkeitsstörung mit schizoiden, paranoiden bzw. narzistischen, emotionalinstabilen und dissozialen Zügen leide. Die Persönlichkeitsstörung führe zu Überschätzung, Verzerrung der Selbstwahrnehmung und verstärkter Kränkbarkeit und insbesondere bei Provokation zu verstärkter Emotionalität und Anspannung. Nach dem amtsärztlichen Zeugnis vom 5. Oktober 2016 sei der Antragsteller aufgrund einer phasenweise verminderten Steuerungsfähigkeit zum Umgang mit Waffen gesundheitlich nicht geeignet.
[7]
Gegen den am 19. Oktober 2016 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 20. Oktober 2016 Klage (M 7 K 16. 4780) und beantragte, „A) Sofortige Genehmigung des beantragten Waffenscheins Prozesskostenhilfe Einstweiliger Rechtsschutz Rechtsanwalt“ und führte zur Begründung aus, er sei physisch und psychisch dazu geeignet, Auto zu fahren, Steuern zu zahlen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und seine staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen, und damit auch dazu, erlaubnisfreie Waffen zu führen. Es gehe wohl um den Vorwurf, dass er vor mehr als zehn Jahren eine Politesse beleidigt habe. Das Gutachten sei in nur zehn Minuten und aufgrund von Standardfragen zu seinen Personalien erstellt worden. Darüber hinaus habe ihn die Ärztin nur gefragt, wozu er den Kleinen Waffenschein benötige. Darauf habe er geantwortet, das sei erforderlich, weil er nach mehr als zwanzig Jahren Arbeitslosigkeit endlich eine Arbeitsstelle in Aussicht habe.
[8]
Mit Schreiben vom 3. November 2016 beantragte die Antragsgegnerin unter Bezug auf den Akteninhalt und die Bescheidsgründe, den Antrag abzulehnen.
[9]
Der Antragsteller legte mit Schreiben vom 3. November 2016 eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor.
[10]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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