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VG München | M 7 E 16.4822 | 27.10.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landratsamt [...],

- Antragsteller -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Hausdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 27. Oktober 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Durchsuchung des Einfamilienhauses einschließlich vorhandener Keller- und Garagenräume von Herrn [...] durch Bedienstete des Landratsamts München und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung des Originaldokumentes der am [...]2009 vom Landratsamt München ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...] und folgender darin eingetragener Schusswaffen samt ggf. vorhandener Munition:

Bockdoppelflinte Zbrojovka Brno 16/65; 16/65 42872, Bockbüchsflinte Brno Arms 7x57R; 12/70 407440,3-440047, Repetier-Büchse Zbrojovka Brno 7x64 12094.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Hausdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte des Antragsgegners sowie der darin eingetragenen drei Schusswaffen und ggf. vorhandener Munition.
[2]
Die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die drei Langwaffen mit Munitionserwerbsberechtigung eingetragen sind, wurde dem Antragsgegner am [...] 2009 erteilt. Mit Bescheid vom 21. März 2016 widerrief der Antragsteller die Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung durch das Amtsgericht München vom 30. Juli 2015 zu 60 Tagesätzen (Nummer 1). Er gab dem Antragsgegner auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen samt ggf. vorhandener Munition bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dem Landratsamt München dies nachzuweisen (Nummer 2) sowie die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt München zu übergeben (Nummer 3). In Nummer 4 wurde die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheids angeordnet und in Nummer 5 ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro angedroht für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der in Nummer 3 angeordneten Rückgabeverpflichtung des Erlaubnisdokuments. Am 18. Mai 2016 setzte der Antragsteller das im Bescheid vom 21. März 2016 angedrohte Zwangsgeld fest und drohte ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro für den Fall der Nichterfüllung der Rückgabepflicht bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheids an. Schließlich erließ der Antragsteller am 29. Juni 2016 einen weiteren Bescheid, in dem das mit Bescheid vom 18. Mai 2016 angedrohte Zwangsgeld festgesetzt wurde und ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 750,00 Euro für den Fall der Nichterfüllung der Rückgabepflicht bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheids angedroht wurde. Der Antragsgegner legte gegen keinen der Bescheide einen Rechtsbehelf ein.
[3]
Am 1. September 2016 suchten Mitarbeiter des Landratsamts den Antragsgegner zu Hause auf, um das weitere Vorgehen zu klären. Der Antragsgegner erklärte, dass er bis 12. September 2016 einen Nachfolger für die vorhandenen Waffen mitteilen werde. Dies erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 13. September 2016 stellte der Antragsteller das Zwangsgeld in Höhe von 750,00 Euro zur Zahlung fällig und drohte dem Antragsgegner bei Nichterfüllung der Rückgabeverpflichtung der Waffenbesitzkarte und der Waffen samt ggf. vorhandener Munition bis spätestens 16. Oktober 2016 die behördliche Sicherstellung des Dokuments und der Waffen an unter Hinweis auf die Möglichkeit der Durchsuchung der Wohnung mit richterlichem Beschluss.
[4]
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016, beim Verwaltungsgericht München eingegangen am 24. Oktober 2016, beantragte der Antragsteller, die Durchsuchung des Einfamilienhauses von Herrn [...] in der [...], zum Zwecke der Sicherstellung des Originaldokumentes der Waffenbesitzkarte (Nr. [...] ausgestellt am [...]2009 vom Landratsamt München) sowie die Sicherstellung der vorhandenen Waffen samt ggf. Munition anzuordnen und die Mitarbeiter des Landratsamtes München ggf. unter Mithilfe der Polizei zu ermächtigen, alle verschlossenen Türen, Räume (auch ggf. vorhandene Keller- und Garagenräume) sowie Behältnisse zum Zweck der zwangsweisen Sicherstellung zu öffnen.
[5]
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Waffenbesitzkarte wegen fehlender Zuverlässigkeit des Antragsgegners mit seit 24. April 2016 bestandskräftigem Bescheid widerrufen worden sei. Die Bescheide mit den Vollstreckungsandrohungen seien zugestellt worden und die gesetzte Erfüllungsfrist bis 16. Oktober 2016 sei abgelaufen. Es bestehe die Gefahr, dass der Antragsgegner das Dokument und die Waffen nicht freiwillig herausgeben werde, da er bereits viermal ergebnislos aufgefordert worden sei, der Anordnung nachzukommen. Ein weiteres Zwangsgeld erscheine nicht erfolgsversprechend, da sich der Antragsgegner seit fünf Monaten passiv verhalte. Die beantragte Anordnung der Durchsuchung zum Zwecke des Auffindens und der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und der Waffen samt ggf. vorhandener Munition sei verhältnismäßig. Der Antragsgegner sei als im waffenrechtlichen Sinn ungeeignete Person ohne die dafür nötige Erlaubnis im Besitz des Dokuments, das ihm das Führen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen gestatte. Dies stelle aus Gründen der allgemeinen Sicherheit einen nicht hinnehmbaren Zustand dar. Über mehr als fünf Monate hinweg sei ihm mehrmals die Möglichkeit gegeben worden, das Dokument und dessen Waffen samt Munition herauszugeben, was er jedoch nicht getan habe.
[6]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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