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VG München | M 7 E 16.5500 | 12.12.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landeshauptstadt [...],

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 12. Dezember 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Durchsuchung der Wohnung der Herrn [...] durch Bedienstete der Antragstellerin und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...], ausgestellt vom Kreisverwaltungsreferat München am [...] 2004, und folgender darin eingetragener Schusswaffen sowie der dazugehörigen Munition:

Pistole Brünner 9mm Luger 161219 Selbstladebüchse IBM Corp. .30 Carbine 3748063 Repetierbüchse Mossberg 12/76 P814456 Selbstladebüchse Olympic Arms .223 Rem IC1136 Revolver Ruger .44 RemMag 550-45478 Pistole Glock .40 S&W DGH727 II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und der darin eingetragenen Waffen sowie vorhandener Munition.
[2]
Am [...] 2004 erteilte die Antragstellerin dem Antragsgegner die Waffenbesitzkarte Nr. [...]. Mit am 17. August 2016 zugestelltem und mittlerweile bestandskräftigem Bescheid vom 11. August 2016 widerrief die Antragstellerin die Waffenbesitzkarte des Antragsgegners nach § 45 Abs. 2 WaffG wegen mangelnden Bedürfnisses (§ 8 WaffG) und gab ihm auf, die Waffenbesitzkarte binnen sechs Wochen nach Zustellung abzugeben sowie die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen und Munition innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen. Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Waffenbesitzkarte wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht und die Sicherstellung und Verwertung der Waffen für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs angekündigt. Nachdem der Antragsgegner seiner Abgabeverpflichtung nicht nachgekommen war, drohte die Antragsgegnerin ihm mit zugestelltem Bescheid vom 11. Oktober 2016 ein Zwangsgeld in Höhe von 1000,00 Euro an, sollte der Antragsgegner nicht bis zum 31. Oktober 2016 die Waffenbesitzkarte abgeben, und stellte das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro fällig. Mit Bescheid vom 8. November 2016 wurde die Sicherstellung der Waffenbesitzkarte angedroht, wenn der Antragsgegner seiner Verpflichtung nicht bis zum 25. November nachkommt, gleichzeitig wurde das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 1000,00 Euro fällig gestellt.
[3]
Mit am 7. Dezember 2016 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom 29. November 2016 beantragte die Antragstellerin, die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in [...], zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Schusswaffen und Munition zu gestatten.
[4]
Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die Erteilung der Waffenbesitzkarte wegen Wegfalls des Bedürfnisses nach § 45 Abs. 2 i.V.m. § 8 WaffG widerrufen worden sei. Der Widerrufsbescheid sei am 17. August 2016 förmlich zugestellt worden und bestandskräftig. Der Antragsgegner sei den im Bescheid aufgegebenen Verpflichtungen trotz Erinnerung und Fristverlängerung nicht nachgekommen und habe sich auch nicht geäußert. Aufgrund seines Verhaltens müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht bereit sei, die Waffen freiwillig herauszugeben und er bei einem Sicherstellungsversuch die freiwillige Herausgabe verweigern bzw. den dann erforderlichen Zugriff unmöglich machen werde.
[5]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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