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VG München | M 7 E 17.773 | 24.02.2017 - ✅ lexdejur®

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VG München | M 7 E 17.773 | 24.02.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 24. Februar 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Durchsuchung der Wohnung des [...] durch Bedienstete des Kreisverwaltungsreferats und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt 6 Wochen ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarten Nrn. [...], der in diesen Erlaubnissen eingetragenen Schusswaffen sowie für vorhandene Munition.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der Waffen und Waffenbesitzkarten des Antragsgegners.
[2]
Die Behörden erteilten dem Antragsgegner am [...] August 1973 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], am [...] August 1973 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], am [...] Oktober 1974 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], am [...] Oktober 1975 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], am [...] Januar 1977 die Waffenbesitzkarten Nrn. [...] , am [...]. Mai 1993 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], am [...] August 1995 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] und am [...] Dezember 1976 die Waffenbesitzkarte für Waffensammler Nr. [...]. In diese Waffenbesitzkarten sind insgesamt 39 Lang- und 42 Kurzwaffen eingetragen.
[3]
Am [...]. Februar 2017 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht München, die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...] in [...], zum Zwecke der Sicherstellung der in den Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und die Waffenbesitzkarte für Waffensammler Nr. [...] vom [...] eingetragenen Schusswaffen und Munition sowie dieser waffenrechtlichen Erlaubnisse zu gestatten.
[4]
Auf die beiliegende Aufstellung der Waffen werde Bezug genommen. Am [...]. Februar 2017 habe das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation das Kreisverwaltungsreferat davon informiert, dass sich der Gesundheitszustand des Antragsgegners verschlechtert habe. Insbesondere komme es zu phasenweise auftretenden Verwirrtheitszuständen. Diese Phasen, verbunden mit der Tatsache, dass der Antragsgegner nach Auskunft einer Vertrauensperson offenbar mehrere Schusswaffen griffbereit vorhalte, führe dazu, dass der Pflegedienst, auf den der Antragsgegner aus gesundheitlichen Gründen angewiesen sei, eine weitere Versorgung ablehne. Von ärztlicher Seite werde befürchtet, dass der Antragsgegner im Rahmen der Verwirrtheitsphasen sich selbst oder Dritte durch unsachgemäße Verwendung von Schusswaffen gefährde. Dies gehe aus dem ärztlichen Attest vom [...]. Februar 2017 hervor. Aus diesem Grund sei beabsichtigt, die waffenrechtlichen Erlaubnisse, die darin eingetragenen Schusswaffen und Munition gemäß § 46 Abs. 4 WaffG sofort sicherzustellen. Ein Entwurf dieses Bescheides sei dem Antrag beigefügt. Im Anschluss daran werde ein Verfahren nach § 41 Abs. 1 WaffG und zum förmlichen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragsgegners eingeleitet. Es sei beabsichtigt, bei einem der nächsten Dialysetermine des Antragsgegners die Waffen sicherzustellen, um eine mögliche Eskalation bei der Maßnahme zu vermeiden. Der Antragsgegner habe gegenüber einer Vertrauensperson geäußert, er halte Waffen griffbereit, um sich ggf. wehren zu können. Die Durchsuchung solle vom Sachbearbeiter zusammen mit Kräften des Polizeipräsidiums München im Wege der Amtshilfe durchgeführt werden.
[5]
In dem beiliegenden Attest vom [...] Februar 2017 wird eine akute Selbst- und Fremdgefährdung des Antragsgegners gesehen. Der Gesundheitszustand des Patienten habe sich rapid verschlechtert. Es lägen regelmäßig auftretende Phasen akuter Verwirrtheit vor. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Verwirrtheitsphasen mit zum Teil erheblichen Wahrnehmungsstörungen eine Gefährdung anderer Personen durch unsachgemäße Verwendung der Schusswaffen bestehe.
[6]
Ergänzend wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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