VG München | M 7 K 11.2378 | 18.04.2012

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Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 K 11.2378 18.04.2012
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2012:0418.M7K11.2378.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffGV-SUCHE, § 36 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 6 Satz 1 und 2 AWaffVV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Waffenschrank, Kurzwaffe, Aufbewahrung, Erlaubnis, Besitz, Langwaffe, Pistole, Widerstandsgrad, Tresor
Referenz: Permalink:
LDJR 2012, 1964 https://lexdejur.de/ldjr1964 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Urteil vom 18. April 2012 - M 7 K 11.2378 [ECLI:DE:VGMUENC:2012:0418.M7K11.2378.0A] - lexdejur VG München, Urteil vom 18. April 2012 - M 7 K 11.2378 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0418.M7K11.2378.0A]

LDJR 2012, 1964

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2012 am 18. April 2012 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und Erlaubnis zum Besitz von Munition.
[2]
Der Kläger ist Inhaber der am [...] ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die vier Waffen (2 Lang-, und 2 Kurzwaffen) eingetragen sind. Die Erlaubnis zum Munitionsbesitz wurde ihm am 13. Oktober 2003 erteilt. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 teilte der Diensthundeführer und Sachbearbeiter der OED Traunstein, POK Hofer (im Folgenden: POK H.) dem Beklagten mit, dass er am 2. Oktober 2010 anlässlich der Überprüfung der Hundehaltung des Klägers festgestellt habe, dass der gesamte Hof total verwahrlost sei. Der Beklagte überprüfte deshalb am 31. Januar 2011 mit zwei Mitarbeitern unter Zuhilfenahme eines Hundeführers und drei weiterer Polizeibeamter des Einsatzzuges des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd die Aufbewahrung der Waffen des Klägers. Dabei bestätigten sich die Schilderungen des POK H.. In einer zum Hof hin offenen Halle/Garage, die voller Gerümpel war, befand sich ganz hinten ein Waffenschrank. Auf Nachfrage griff der Kläger hinter das neben dem Waffenschrank stehende Regal und händigte den Schlüssel für den Waffenschrank, der nur eine Klassifizierung A mit einem nicht klasM sifizierten Innenfach hatte, aus, in dem die gemeldeten Waffen aufbewahrt wurden.
[3]
Der Schlüssel hing an einem Nagel, der sich hinter dem Pfosten der Regalwand befand.
[4]
Die Pistole wurde zusammen mit dem Revolver und der Munition für alle Waffen im Innenfach des Waffenschrankes aufbewahrt. In der Pistole waren Patronen im Magazin. Beide Kurzwaffen und die dazugehörige Munition wurden daraufhin vom Beklagten sofort sichergestellt.
[5]
Nach Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 28. März 2011 gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarte und Erlaubnis zum Besitz von Munition des Klägers (Nr. 1) und gab ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 100,- EUR pro waffenrechtlicher Erlaubnis (Nr. 6) auf, die Waffenbesitzkarte und die Munitionsbesitzerlaubnis innerhalb von zwei Wochen beim Landratsamt Mühldorf am Inn abzugeben (Nr. 2). Darüber hinaus verpflichtete der Beklagte ihn, die zwei noch in seinem Besitz befindlichen erlaubnispflichtigen Langwaffen und Munition ebenfalls innerhalb von zwei Wochen einem Berechtigten zu überlassen oder sie unbrauchbar zu machen bzw. machen zu lassen und einen Nachweis hierüber zu führen (Nr. 3). Für die bereits sichergestellten Kurzwaffen hat der Kläger einen Berechtigten zu benennen, dem die Waffen überlassen werden können. Für den Fall fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung und Verwertung der Waffen angeordnet (Nr. 4). Für die Nummern 1 bis 4 ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung an (Nr. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Verwahren von Waffen und Munition, um es als sorgfältig zu qualifizieren, so gestaltet sein müsse, dass die Waffen von der Munition getrennt verwahrt und gegen Abhandenkommen ausreichend gesichert sowie auch sonst jedem unkontrollierten Zugriff durch Unbefugte entzogen seien. Diese Voraussetzungen seien beim Kläger nicht gewährleistet. In einem ASchrank ohne klassifiziertem Innenfach dürften nur Langwaffen und diese nicht zusammen mit Munition aufbewahrt werden. Der Kläger habe sowohl zwei Kurzwaffen, eine davon mit geladenem, eingeführtem Magazin (unterladen) und ungesichert, als auch Munition für die Lang- und Kurzwaffen zusammen aufbewahrt. Nachdem der Schlüssel zu diesem Waffenschrank in einem danebenstehenden Regal gehangen habe, wäre es zumindest dem auf dem Anwesen wohnenden Sohn des Klägers ohne große Hindernisse möglich gewesen, sich Zugriff zu den Waffen zu verschaffen. Der Kläger sei daher unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG. Die Verfügung in Nummer 2 des Bescheides wurde auf § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG, die Verfügungen in Nummern 3 und 4 auf § 46 Abs. 2 WaffG und die Anordnung des Sofortvollzugs auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gestützt.
[6]
Gegen den am 29. März 2011 zugestellten Bescheid vom 28. März 2011 erhob der Kläger am 11. April 2011 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Er beantragt zuletzt, den Bescheid des Beklagten vom 28. März 2011 aufzuheben.
[7]
Er führte im Wesentlichen aus, dass der Schlüssel versteckt an einem Nagel gehangen habe. Der Mitarbeiter des Landratsamtes, Herr Kozel, habe die Pistole selbst durchgeladen, anderenfalls hätte es die Patrone ausgeworfen. Es spiele keine Rolle, ob sich der Tresor im Wohnhaus oder in der ehemaligen Garage befunden habe, da im Wohnhaus laufend Leute ein- und ausgehen würden, hingegen in der Garage nicht. Bei der Kontrolle am 31. Januar 2011 sei festgestellt worden, dass die beiden Gewehre ordnungsgemäß im Tresor gelagert gewesen seien. Die Pistole Kal. 7,65 sei ungeladen im abgesperrten Tresor gelegen. Ein Tresor der Stufe B sei schon gekauft.
[8]
Er sei zudem weiterhin an der Jägerprüfung interessiert. Er schilderte im Übrigen den Verlauf der Überprüfung der Aufbewahrung am 31. Januar 2011 aus seiner Sicht.
[9]
Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 beantragte der Kläger zudem sinngemäß, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen bzw. anzuordnen (Az. M 7 S 11.2778). Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. August 2011 wurde der Antrag abgelehnt. Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Oktober 2011 (Az. 21 CS 11.2133) wurde die Beschwerde hiergegen verworfen.
[10]
Der Beklagte beantragt mit Schreiben vom 22. Juni 2011 unter Bezugnahme auf die Bescheidsgründe und die Ausführungen im Schriftsatz vom gleichen Tag zum Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die Klage als unbegründet abzuweisen.
[11]
Im Schriftsatz zum Eilverfahren wurde vorgetragen, der Umstand, dass der Kläger über Jahre hinweg die Waffen unsachgemäß und für seinen Sohn jederzeit zugriffsbereit aufbewahrt habe und die Tatsache, dass der Kläger sich im Lauf des Verfahrens absolut uneinsichtig gezeigt habe, habe den Beklagten auf eine negative Zukunftsprognose schließen lassen.
[12]
Mit Schreiben vom 27. Mai 2011 forderte der Beklagte den Kläger auf, die Waffenbesitzkarte bis 14. Juni 2011 herauszugeben und die Waffen vorzulegen bzw. einen Nachweis über die Überlassung an einen Berechtigten zu erbringen. Die Herausgabe der Waffenbesitzkarte erfolgte nicht. Am 29. Juli 2011 trug der Kläger bei einer persönlichen Vorsprache in der Behörde erstmals vor, dass er die Waffenbesitzkarte nicht mehr finde. Eine entsprechende schriftliche Verlusterklärung hatte der Kläger dem Beklagten nicht vorgelegt. Erst in der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2012 gab er zu Protokoll, dass er die Waffenbesitzkarte nicht mehr finde. Weiter erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten am 14. Juni 2011, er finde den Schlüssel für den Waffenschrank nicht mehr. Der Beklagte stellte daraufhin den Waffenschrank samt den beiden in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Langwaffen am 30. November 2011 beim Kläger sicher, da er wiederholt behauptet hätte, er finde den Schlüssel für den Waffenschrank nicht mehr.
[13]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichtsund Behördenakte Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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VGH München | 21 CS 11.2133 | 18.10.2011

[ECLI:DE:BAYVGH:2011:1018.21CS11.2133.0A]

LDJR 2011, 5524

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. August 2011

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 18. Oktober 2011 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.625,-- Euro festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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