ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG München | M 7 K 13.2329 | 11.12.2013

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 K 13.2329 11.12.2013
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2013:1211.M7K13.2329.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHETresor, Kurzwaffe, Pistole, Waffenbesitzkarte, Schießen, Aufbewahrung, Sicherheitsbehältnis, Umgang, Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit
Referenz: Permalink:
LDJR 2013, 1247 https://lexdejur.de/ldjr1247 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Urteil vom 11. Dezember 2013 - M 7 K 13.2329 [ECLI:DE:VGMUENC:2013:1211.M7K13.2329.0A] - lexdejur VG München, Urteil vom 11. Dezember 2013 - M 7 K 13.2329 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2013:1211.M7K13.2329.0A]

LDJR 2013, 1247

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Stadt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarten

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2013 am 11. Dezember 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.
[2]
Er ist Inhaber der Waffenbesitzkarten Nr. […] vom […]. Oktober 1984, Nr. […] vom […]. Juli 1987, Nr. […] vom […]. Februar 1989 und Nr. […] vom […]. Februar 1991. Am […]. März 1984 wurde ihm vom Kreisverwaltungsreferat der Beklagten die Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. […] ausgestellt. Insgesamt sind in die Waffenbesitzkarten zwei Lang- und sechs Kurzwaffen eingetragen. In der Erklärung über die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition nach § 36 Waffengesetz (WaffG) vom […]. Mai 2010 gab der Kläger an, die zwei Langwaffen würden in einem Wertschutzbehälter der Sicherheitsstufe A - VDMA 24992 bei der königlich privilegierten Hauptschützengesellschaft (HSG) in […] aufbewahrt, die sechs Kurzwaffen in zwei Wertschutzbehältern der Sicherheitsstufe B - VDMA 24992 an seinem Hauptwohnsitz.
[3]
Am Mittwoch, dem […]. März 2013, wurde die sichere Aufbewahrung der Waffen des Klägers an seinem Hauptwohnsitz durch Mitarbeiter der Waffenbehörde des Kreisverwaltungsreferates kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass sich sämtliche Kurzwaffen nicht in den beiden vorhandenen Möbeltresoren befanden, sondern in diversen Koffern. Es handelte sich um einen verschließbaren Holzkoffer, einen verschließbaren Metallkoffer und zwei verschließbare Kunstlederkoffer. Eine Kurzwaffe befand sich in einem verschlossenen Hartplastik-Pistolenkoffer in einer Tragetasche. Der Kläger gab gegenüber den Mitarbeitern der Kreisverwaltungsbehörde an, er habe die Waffen nicht in den Tresoren verwahrt, da er am Dienstag und Sonntag beim Schießen gewesen sei und die Waffen erst nach erfolgter Reinigung wieder im Tresor habe lagern wollen. Dem Nachschau-Bericht vom […]. März 2013 ist zu entnehmen, dass die Kontrollbeamten kein Reinigungsmaterial herumliegen sahen und die Waffen oberflächlich keine größeren Verschmutzungsspuren aufwiesen. Eine der Waffen konnte erst nach Entnahme eines Zwischenbodens aus dem Tresor dort untergebracht werden, was vom Kläger damit erklärt wurde, dass er an der Waffe einen anderen Griff montiert hätte, so dass diese nun andere Ausmaße habe und nicht mehr in den Tresor passe.
[4]
Mit Schreiben vom […]. April 2013 wurde dem Kläger unter Angabe der Gründe der Widerruf der Waffenbesitzkarten und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen angekündigt sowie Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme gegeben. Mit Schreiben vom […]. April 2013 trug der Bevollmächtigte des Klägers gegenüber der Behörde vor, sein Mandant habe den Kontrollkräften ohne Vorbehalte die Wohnungstür geöffnet, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass sich seine Kurzwaffen nicht im Waffenschrank befunden hätten, sondern in speziell dafür eingerichteten Waffenkoffern, in denen jede Waffe einzeln fixiert sei, um nicht Schaden durch Kratzer zu erleiden. Der Kläger habe zu dieser Zeit Trockentrainingsübungen mit seinen Waffen gemacht, da er krankheitsbedingt nicht mehr so häufig auf den Schießstand komme. Eine Reinigung und Durchsicht nach technischen Gesichtspunkten sei ebenfalls geplant gewesen. Der Kläger achte immer sorgfältig darauf, dass seine Waffen nicht zerkratzt würden oder sonst irgendeinen Schaden nähmen. Zu diesem Zweck belasse er sie - nachdem er sie dem Tresor entnommen habe - vor dem Reinigen und dem Trockentraining in Spezialkoffern. Bevor er sie wieder in den Tresor zurückbringe, wickle er die Waffen in ein spezielles Tuch ein. Es würden alle sechs Kurzwaffen in den Tresor passen. Der Kläger sei durch die Anwesenheit der Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferates irritiert gewesen und habe nicht den richtigen Winkel gefunden, um die „freie Pistole“ in den Tresor einzulegen. Er habe gefürchtet, sie zu beschädigen. Um dies zu belegen wurden Polaroid-Fotos übersandt, von denen eines die „freie Pistole“ im Tresor zeigt. Besonders wichtig sei dem Bevollmächtigten die Feststellung, dass der Kläger immer noch im Besitz sämtlicher eingetragener Waffen sei und auch über das geeignete, vorgeschriebene Verwahrbehältnis verfüge. Darüber hinaus sei es auch plausibel, dass die Waffen zum Zeitpunkt der Kontrolle zu Trockentrainings- und Reinigungszwecken herausgenommen worden seien. Es wäre dem Kläger ein Leichtes gewesen, die Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferates an der Tür abzuweisen und auf einen späteren Zeitpunkt zu vertrösten, um die Waffen in den Tresor zu sperren. Da der Kläger nichts zu verbergen gehabt habe, hätte er die Kontrolle bereitwillig über sich ergehen lassen. Eine Gefahr des Abhandenkommens oder des Missbrauchs durch Dritte sei schon allein deshalb auszuschließen, da der Kläger alleine lebe und keine Besuche empfange.
[5]
Mit Bescheid vom […]. April 2013 widerrief die Beklagte die Waffenbesitzkarten Nr. […] vom […]. Oktober 1984, Nr. […] vom […]. Juli 1987, Nr. […] vom […]. Februar 1989 und Nr. […] vom […]. Februar 1991 sowie die Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. […] vom […]. März 1984 (Nr. 1). Des Weiteren wurde dem Kläger aufgegeben, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und der Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen. Für den Fall eines fruchtlosen Fristablaufs kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffen und Munition an (Nr. 2). Dem Kläger wurde aufgegeben, die in Nr. 1 genannten Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids bei der Beklagten abzugeben (Nr. 3). In Nr. 4 des Bescheids wurde die sofortige Vollziehung für die Nrn. 2 und 3 angeordnet. Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Waffenbesitzkarten drohte die Beklagte unter Nr. 5 ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR je Dokument an. In den Rechtsgründen des Bescheids wurde ausgeführt, der Kläger sei unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, da er die Kurzwaffen nicht ordnungsgemäß verwahrt habe. Gegenüber den Kontrollkräften habe der Kläger lediglich erwähnt, dass er am Dienstag und Sonntag beim Schießen gewesen sei und die Waffe erst habe reinigen wollen, bevor er sie wieder in den Tresoren verwahre, nicht jedoch, dass er ein Trockentraining durchgeführt habe. Dies sei von den Beamten nochmals in ihrer Stellungnahme zur Nachschau vom […]. April 2013 bestätigt worden. Es erscheine auch wenig glaubhaft, dass der Kläger alle sechs Kurzwaffen aus dem Tresor genommen, in die Koffer gelegt und zwei dieser Koffer verschlossen habe, um dann die Waffen einzeln für ein Trockentraining wieder aus den Koffern zu nehmen. Was die „freie Pistole“ betreffe, so sei auf dem vom Kläger übersandten Foto zu sehen, dass nun in den Tresor links und rechts neue Regalträger eingebaut worden seien, so dass der Zwischenboden höher aufliege und auch diese Pistole untergebracht werden könne. Diese Regalträger seien nach Auskunft der Kontrollkräfte zum Kontrollzeitpunkt noch nicht vorhanden gewesen, vielmehr sei die vorgesehene Auflage für den Zwischenboden werksmäßig in der Mitte des Tresors vorgesehen, was dazu führe, dass die Waffe nicht darin untergebracht werden könne. Aus der Einlassung des Klägers, er habe den Griff am Sonntag angebracht, ergebe sich, dass die „freie Pistole“ seit mindestens drei Tagen vor der Kontrolle nicht sicher verwahrt gewesen sei. Rechtsgrundlage für die Verfügung in Nr. 2 sei § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, für die Verfügung in Nr. 3 § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die Androhung des Zwangsgeldes erfolge aufgrund Art. 29 - 31 und 36 VwZVG.
[6]
Der Bevollmächtigte des Klägers hat am 23. Mai 2013 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom […]. April 2013 wiederherzustellen (Az.: M 7 S 13.2331). Dieser Antrag ist mit rechtskräftigem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 18. Juni 2013 abgelehnt worden. Mit der zugleich erhobenen Klage wird beantragt, den Bescheid der Beklagten Az.: […] vom […]. April 2013 aufzuheben.
[7]
Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger verfüge über zugelassene und passende Sicherheitsbehältnisse für seine Waffen. Dass die Waffen bei der Kontrolle außerhalb der Tresore aufgefunden worden seien, sei unschädlich, da es einem Waffenbesitzer erlaubt sei, die Waffen innerhalb seines Besitztums aus dem Verwahrbehältnis zu nehmen, um sie zu pflegen, anzusehen oder Trockenanschlagsübungen zu machen. Aus der bei der Kontrolle vorgefundenen Verwahrsituation dürfe nicht auf einen Dauerzustand geschlossen werden. Die Sportwaffen des Klägers seien sein einziges Hobby, weshalb er viel Zeit mit ihnen verbringe. Besuch empfange er fast nie, und wenn er schlafe oder seine Wohnung verlasse, deponiere er die Waffen in den vorgeschriebenen Verwahrbehältnissen. Nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen gebe es keine Unzuverlässigkeit kraft Gesetzes. Die Persönlichkeitsbeurteilung für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit müsse die Prognose beinhalten, dass der Kläger das Gemeinwesen durch seinen Waffenbesitz und die dadurch gegebene Möglichkeit des Missbrauchs wahrscheinlich stören werde. Hier spreche nichts dafür, dass der Kläger die Waffen missbräuchlich verwendet habe oder in Zukunft verwenden werde. Putzstock und Reinigungspads für seine Waffen deponiere der Kläger in den Zwischenwänden der jeweiligen Waffenkoffer. Waffenöle und sonstige chemische Pflegemittel bewahre er im Wohnzimmerschrank auf. Über Nacht würden die Waffen in den Tresor gelegt werden, nur im Beisein des Klägers hätten sie sich außerhalb der Verwahrbehältnisse befunden. Es obliege dem Kläger, zu entscheiden, welchen Griff er für seine Waffe verwende. Ebenso sei es ihm überlassen, ob er eine schmutzige Waffe zunächst in den Tresor lege und sie später zu Reinigungszwecken wieder entnehme oder ob er sie direkt nach dem Schießen reinige. Dabei dürfe der Kläger alle Waffen gleichzeitig versorgen, zumal dann nur einmal Vorbereitungshandlungen getroffen werden müssten und nach Abschluss der Wartungsarbeiten nur einmal gelüftet werden müsse. Letztlich sei entscheidend, dass der Kläger persönlich seine Waffen im Auge behalte, wenn er sie aus dem Tresor nehme, was zum Zeitpunkt der Kontrolle der Fall gewesen sei.
[8]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[9]
Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Inhalt der vorgelegten Waffenakte, insbesondere auf die Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Ergänzend wird vorgetragen, die beiden Kontrollbeamten hätten kein Reinigungsmaterial vorgefunden. Wenn nun vorgetragen werde, der Kläger habe erst vor der Kontrolle die Waffen aus den Tresoren entnommen, um mit ihnen Trockenanschlagsübungen zu machen, sie zu reinigen oder einfach nur anzusehen, so stehe dies im Widerspruch zu den während der Kontrolle gegenüber den beiden Außendienstmitarbeitern getätigten Äußerungen. Es erscheine auch wenig sinnvoll, zu den genannten Zwecken alle Waffen aus den Tresoren zu nehmen, in den Koffer zu legen und diese dann auch teilweise zu verschließen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Waffen zumindest nach dem letzten Gebrauch am Schießstand nicht wieder in die vorhandenen Sicherheitsbehältnisse zurückgelegt worden seien. Dass es sich bei dieser Vorgehensweise um eine - ebenfalls nicht zulässige - Ausnahme gehandelt habe, habe der Kläger auch nicht während der Kontrolle vorgetragen. Aufgrund dieses Verhaltens sei der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig.
[10]
In der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2013 hat der Kläger u.a. erklärt, dass er am Tag der Kontrolle mit zwei seiner Kurzwaffen zum Schießen habe gehen wollen und sie sich deshalb in verschlossenen Koffern befunden hätten. Er sei jedoch nicht dazu gekommen, weil er für seine Frau Wäsche habe waschen müssen. Um seine Waffen zu Hause anzuschauen bzw. zu putzen, habe er später auch die restlichen vier Kurzwaffen aus dem Tresor genommen und in die Koffer gelegt. Die Mitarbeiter der Beklagten Baumann und Irmer haben u.a. ausgesagt, dass der Kläger ihnen bei der Kontrolle mitgeteilt habe, beim Schießen gewesen zu sein und die Waffen noch habe reinigen wollen. Die „freie Pistole“ habe erst in den Tresor gepasst, nachdem ein Zwischenboden entfernt worden sei. Der Kläger habe diese Probleme damit erklärt, dass er erst ein neues Griffstück an die Waffe montiert habe.
[11]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG München | M 7 S 13.2331 | 18.06.2013

[ECLI:DE:VGMUENC:2013:0618.M7S13.2331.0A]

LDJR 2013, 1463

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarten

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 18. Juni 2013 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 5.125,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.
[2]
Er ist Inhaber der Waffenbesitzkarten Nr. [...] vom 25. Oktober [...], Nr. [...] vom 21. Juli [...], Nr. [...] vom 6. Februar [...] und Nr. [...] vom 27. Februar [...]. Am 20. März [...] wurde ihm vom Kreisverwaltungsreferat der Antragsgegnerin die Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. [...] ausgestellt. Insgesamt sind in die Waffenbesitzkarten zwei Lang- und sechs Kurzwaffen eingetragen. In der Erklärung über die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition nach § 36 Waffengesetz (WaffG) vom 4. Mai 2010 gab der Antragsteller an, die zwei Langwaffen würden in einem Wertschutzbehälter der Sicherheitsstufe A - VDMA [...] der Königlich privilegierten Hauptschützengesellschaft (HSG) in München aufbewahrt, die sechs Kurzwaffen in zwei Wertschutzbehältern der Sicherheitsstufe B - VDMA [...] an seinem Hauptwohnsitz.
[3]
Am Mittwoch, dem 27. März 2013, wurde die sichere Aufbewahrung der Waffen des Antragstellers an seinem Hauptwohnsitz durch Mitarbeiter der Waffenbehörde des Kreisverwaltungsreferates kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass keine der Kurzwaffen in den beiden vorhandenen Möbeltresoren aufbewahrt wurden, sondern sich ausschließlich in diversen Koffern befanden. Es handelte sich um einen verschließbaren Holzkoffer, einen verschließbaren Metallkoffer und zwei verschließbare Kunstlederkoffer.
[4]
Eine Kurzwaffe befand sich in einem verschlossenen HartplastikPistolenkoffer in einer Tragetasche. Der Antragsteller gab gegenüber den Mitarbeitern der Kreisverwaltungsbehörde an, er habe die Waffen nicht in den Tresoren verwahrt, da er am Dienstag und Sonntag beim Schießen gewesen sei und die Waffen erst nach erfolgter Reinigung wieder im Tresor lagern wollte. Dem NachschauBericht ist zu entnehmen, dass die Kontrollbeamten kein Reinigungsmaterial herumliegen sahen und die Waffen oberflächlich keine größeren Verschmutzungsspuren aufwiesen. Eine der Waffen konnte erst nach Entnahme eines Zwischenbodens aus dem Tresor dort untergebracht werden, was vom Antragsteller damit erklärt wurde, dass er an der Waffe einen anderen Griff montiert hätte, so dass diese nun andere Ausmaße habe und nicht mehr in den Tresor passe.
[5]
Mit Schreiben vom 3. April 2013 wurde dem Antragsteller unter Angabe der Gründe der Widerruf der Waffenbesitzkarten und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen angekündigt sowie Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme gegeben.
[6]
Mit Schreiben vom 23. April 2013 trug der Bevollmächtigte des Antragstellers gegenüber der Behörde vor, sein Mandant habe den Kontrollkräften ohne Vorbehalte die Wohnungstür geöffnet, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass sich seine Kurzwaffen nicht im Waffenschrank befunden hätten, sondern in speziell dafür eingerichteten Waffenkoffern, in denen jede Waffe einzeln fixiert sei, um nicht Schaden durch Kratzer zu erleiden. Der Antragsteller habe zu dieser Zeit Trockentrainingsübungen mit seinen Waffen gemacht, da er krankheitsbedingt nicht mehr so häufig auf den Schießstand komme. Eine Reinigung und Durchsicht nach technischen GesichtsM punkten sei ebenfalls geplant gewesen. Der Antragsteller achte immer sorgfältig darauf, dass seine Waffen nicht zerkratzt würden oder sonst irgendeinen Schaden nähmen. Zu diesem Zweck belasse er sie - nachdem er sie dem Tresor entnommen habe - vor dem Reinigen und dem Trockentraining in Spezialkoffern. Bevor er sie wieder in den Tresor zurückbringe, wickle er die Waffen in ein spezielles Tuch ein. Es würden alle sechs Kurzwaffen in den Tresor passen. Der Antragsteller sei durch die Anwesenheit der Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferates irritiert gewesen und habe nicht den richtigen Winkel gefunden, um die „Freie Pistole“ in den Tresor einzulegen.
[7]
Er habe gefürchtet, sie zu beschädigen. Um dies zu belegen wurden PolaroidFotos übersandt, von denen eines die „Freie Pistole“ im Tresor zeigt. Besonders wichtig sei dem Bevollmächtigten die Feststellung, dass der Antragsteller immer noch im Besitz sämtlicher eingetragener Waffen sei und auch über das geeignete, vorgeschriebene Verwahrbehältnis verfüge. Darüber hinaus sei es auch plausibel, dass die Waffen zum Zeitpunkt der Kontrolle zu Trockentrainings- und Reinigungszwecken herausgenommen worden seien. Es wäre dem Antragsteller ein Leichtes gewesen, die Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferates an der Tür abzuweisen und auf einen späteren Zeitpunkt zu vertrösten, um die Waffen in den Tresor zu sperren. Da der Antragsteller nichts zu verbergen habe, hätte er die Kontrolle bereitwillig über sich ergehen lassen. Eine Gefahr des Abhandenkommens oder des Missbrauchs durch Dritte sei schon allein deshalb auszuschließen, da der Antragsteller alleine lebe und keine Besuche empfange.
[8]
Mit Bescheid vom 26. April 2013 widerrief die Antragsgegnerin die Waffenbesitzkarten Nr. [...] vom 25. Oktober [...], Nr. [...] vom 21. Juli [...], Nr. [...] vom 6. Februar [...] und Nr. [...] vom 27. Februar [...] sowie die Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. [...] vom 20. März [...] (Nr. 1). Des Weiteren wurde dem Antragsteller aufgegeben, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und der Antragsgegnerin hierüber einen Nachweis zu erbringen. Für den Fall eines fruchtlosen Fristablaufs kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffen und Munition an (Nr. 2). Dem Antragsteller wurde aufgegeben, die in Nr. 1 genannten Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids bei der Antragsgegnerin abzugeben (Nr. 3). Unter Nr. 4 des Bescheids wurde die sofortige Vollziehung für die Nrn. 2 und 3 angeordnet. Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Waffenbesitzkarten drohte die Antragsgegnerin unter Nr. 5 ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR je Dokument an. In den Rechtsgründen des Bescheids wurde ausgeführt, der Antragsteller sei unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, da er die Kurzwaffen nicht ordnungsgemäß verwahrt habe. Gegenüber den Kontrollkräften habe der Antragsteller lediglich erwähnt, dass er am Dienstag und Sonntag beim Schießen gewesen sei und die Waffe erst habe reinigen wollen, bevor er sie wieder in den Tresoren verwahre, nicht jedoch, dass er ein Trockentraining durchgeführt habe.
[9]
Dies sei von den Beamten nochmals in ihrer Stellungnahme zur Nachschau vom 26. April 2013 bestätigt worden. Es erscheine auch wenig glaubhaft, dass der Antragsteller alle sechs Kurzwaffen aus dem Tresor genommen, in die Koffer gelegt und zwei dieser Koffer verschlossen habe, um dann die Waffen einzeln für ein Trockentraining wieder aus den Koffern zu nehmen. Was die „Freie Pistole“ betreffe, so sei auf dem vom Antragsteller übersandten Foto zu sehen, dass nun in den Tresor links und rechts neue Regalträger eingebaut worden seien, so dass der Zwischenboden höher aufliege und auch diese Pistole untergebracht werden könne. Diese Regalträger seien nach Auskunft der Kontrollkräfte zum Kontrollzeitpunkt noch nicht vorhanden gewesen, vielmehr sei die vorgesehene Auflage für den Zwischenboden werksmäßig in der Mitte des Tresors vorgesehen, was dazu führe, dass die Waffe nicht darin untergebracht werden könne. Aus der Einlassung des Antragstellers, er habe den Griff am Sonntag angebracht, ergebe sich, dass die „Freie Pistole“ seit mindestens drei Tagen vor der Kontrolle nicht sicher verwahrt gewesen sei.
[10]
Rechtsgrundlage für die Verfügung unter Nr. 2 sei § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, für die Verfügung unter Nr. 3 § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stütze sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Es liege im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Anordnungen zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte sowie zur Überlassung bzw. Unbrauchbarmachung der Waffen vor der - bei Ausschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unter Umständen erst in mehreren Jahren zu erwartenden - Unanfechtbarkeit des Bescheids wirksam würden. Der Antragsteller biete keine Gewähr für eine sorgfältige und sichere Verwahrung von Schusswaffen, weshalb er nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Schusswaffen in der Hand einer Person, die den strengen Anforderungen des Waffengesetzes nicht genügen könne, stellten eine ständige Gefahr für die Allgemeinheit dar. Die Androhung des Zwangsgeldes erfolge aufgrund Art. 29 - 31 und 36 VwZVG.
[11]
Am 23. Mai 2013 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage gegen den am 2. Mai 2013 zugestellten Bescheid erheben und beantragte zugleich, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid Az.: [...] vom 26. April [...] anzuordnen.
[12]
Zur Begründung wurde ausgeführt, ein waffenrechtlich relevantes Fehlverhalten des Antragstellers bestehe nicht. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass der Antragsteller immer straffrei geblieben sei und sich tadellos als Sportschütze und Waffenbesitzer verhalten habe. Die rechtliche Begründung des Bescheids und insbesondere die Ausführungen zum Sofortvollzug in Nr. 4 des Bescheids seien rechtlich nicht haltbar. Es spreche nichts dafür, dass der Antragsteller Waffen missbräuchlich verwendet habe oder künftig verwenden werde. Der Widerrufsbescheid stelle auch keinen kausalen Zusammenhang zu einem möglichen Waffenmissbrauch her. Höchstvorsorglich sei angemerkt, dass die in Nr. 2 genannte Frist viel zu knapp bemessen sei. Der Verkauf von Waffen an Berechtigte erfolge gewöhnlich über den Kleinanzeigenmarkt von monatlich erscheinenden Periodika. Das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Aufschub der im streitgegenständlichen Bescheid getroffenen Verfügungen überwiege das öffentliche Interesse an deren Vollziehung. Eine vom Antragsteller ausgehende Gefahr für Dritte oder eine erhebliche Gefahr einer Eigenverletzung sei nicht zu erkennen. Daher sei die sofortige Vollziehung der Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnisse nicht dringend und könne aufgehoben werden.
[13]
Die Antragsgegnerin beantragte, den Antrag abzulehnen.
[14]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den Inhalt der vorgelegten Waffenakte, insbesondere auf die Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Ergänzend wurde vorgetragen, die beiden Kontrollbeamten hätten kein Reinigungsmaterial vorgefunden. Wenn nun vorgetragen werde, der Antragsteller habe erst vor der Kontrolle die Waffen aus den Tresoren entnommen, um mit ihnen Trockenanschlagsübungen zu machen, sie zu reinigen oder einfach nur anzusehen, so stehe dies im Widerspruch zu den während der Kontrolle gegenüber den beiden Außendienstmitarbeitern getätigten Äußerungen. Es erscheine auch wenig sinnvoll, zu den genannten Zwecken alle Waffen aus den Tresoren zu nehmen, in den Koffer zu legen und diese dann auch teilweise zu verschließen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Waffen zumindest nach dem letzten Gebrauch am Schießstand nicht wieder in die vorhandenen Sicherheitsbehältnisse zurückgelegt worden seien. Dass es sich bei dieser Vorgehensweise um eine - ebenfalls nicht zulässige - Ausnahme gehandelt habe, habe der Antragsteller auch nicht während der Kontrolle vorgetragen. Aufgrund dieses Verhaltens sei der Antragsteller waffenrechtlich unzuverlässig. Wegen der besonderen Sicherheitslage trage die im Waffenrecht festgestellte Unzuverlässigkeit im Regelfall auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung, weil Waffen in Händen von unzuverlässigen Personen für die Gemeinschaft nicht hinnehmbare Gefahren darstellten. Besondere Umstände, die den Sofortvollzug ausnahmeweise entbehrlich erscheinen ließen, seien weder ersichtlich noch vorgetragen. Der Antragsteller besitze die Waffen lediglich, um seinem Hobby nachzugehen.
[15]
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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