VG München | M 7 K 14.3523 | 04.03.2015

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Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 K 14.3523 04.03.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2015:0304.M7K14.3523.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 2 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEJagd, Jagdschein, Erlaubnis, Besitz, Waffenbesitzkarte, Schusswaffe, Erwerb, Zuverlässigkeit, Straftat, Strafbefehl
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 5365 https://lexdejur.de/ldjr5365 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Urteil vom 04. März 2015 - M 7 K 14.3523 [ECLI:DE:VGMUENC:2015:0304.M7K14.3523.0A] - lexdejur VG München, Urteil vom 04. März 2015 - M 7 K 14.3523 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2015:0304.M7K14.3523.0A]

LDJR 2015, 5365

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechtlicher Erlaubnisse

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2015 am 4. März 2015 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Neuerteilung eines Jagdscheines und wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.
[2]
Der Kläger ist Inhaber der Waffenbesitzkarten Nr. [...], ausgestellt von der Stadt [...] am [...] März 2003, und Nr. [...], ausgestellt ebenso von der Stadt [...] am [...] November 2004. In die Waffenbesitzkarten sind insgesamt fünf Schusswaffen eingetragen. Des Weiteren besaß er vom [...] September 2003 bis [...] März 2007 einen Jagdschein.
[3]
Am 8. Januar 2014 stellte der Kläger beim Landratsamt [...] einen Antrag auf erneute Erteilung eines 3-Jahres-Jagdscheins. Im Zuge der Prüfung der jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers stellte das Landratsamt fest, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition anhängig war. Diesem Verfahren lag zu Grunde, dass die Polizeiinspektion [...] bei einer vom Landratsamt [...] veranlassten Überprüfung am [...] Oktober 2012 feststellte, dass sich der Kläger in unerlaubtem Besitz einer Repetierbüchse Musgrave, Nr. [...], Kal. .30-06, befand, die er am [...] Juli 2012 unerlaubt erworben hatte. Außerdem wurden 49 Patronen Magtech, Kal. .357 Magnum, 283 Patronen Kal. .22 lr (verschiedene Hersteller), 10 Schrotpatronen Rottweil, Kal. 16/67,5, 47 Schrotpatronen Pardini Fiocchi, Kal. 16/70 und 6 Patronen Kal. .308win aufgefunden. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts [...], Az.: [...], wurde gegen den Kläger deswegen eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 40,-- EUR verhängt. Auf den Einspruch des Klägers vom [...] November 2012 hin wurde das Strafverfahren schließlich vom Amtsgericht [...] mit Beschluss vom [...] März 2013 gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.000,-- EUR eingestellt.
[4]
Mit Schreiben vom 31. März 2014 und 27. Mai 2014 hörte das Landratsamt den Kläger zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines 3-JahresJagdscheins sowie zum beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten an.
[5]
Mit Bescheid vom [...] Juli 2014, zugestellt am 9. Juli 2014, wurde dieser Antrag abgelehnt (Ziffer I Nr. 1). Zugleich wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers widerrufen (Ziffer II Nr. 1). Ihm wurde aufgegeben, die Waffenbesitzkarten innerhalb eines Monats ab Vollziehbarkeit des Bescheids beim Landratsamt abzugeben (Ziffer II Nr. 2). Außerdem wurde er aufgefordert, die in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen und sämtliche noch vorhandene Munition innerhalb eines Monats ab Vollziehbarkeit des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar machen zu lassen. Das Veranlasste sei dem Landratsamt jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Überlassung bzw. Unbrauchbarmachung schriftlich nachzuweisen (Ziffer II Nr. 3). Für den Fall, dass der Kläger seiner Verpflichtung aus Ziffer II Nr. 3 nicht bis zum Ende der gesetzten Frist nachkomme, wurde die Sicherstellung der genannten Waffen und Munition angekündigt (Ziffer II Nr. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe durch den unerlaubten Besitz einer Schusswaffe einschließlich Munition sowie durch den unerlaubten Erwerb einer Schusswaffe ohne gültigen Jagdschein gröblich im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a und b WaffG verstoßen. Hierbei handle es sich um Straftatbestände. Neben der Repetierbüchse sei eine immense Anzahl an illegaler Munition aufgefunden worden. Die Erklärung des Klägers, er habe vergessen, dass sein Jagdschein abgelaufen gewesen sei und habe die Situation umgehend bereinigen wollen, rechtfertige nicht den illegalen Erwerb sowie Besitz von Schusswaffen und Munition. Vielmehr wiege diese Tatsache in Bezug auf die Zuverlässigkeitsprognose schwerer, da der Kläger offensichtlich keine Gewähr dafür biete, dass er sich stets und in jeder Hinsicht an die Vorgaben des Waffengesetzes halte. Darüber hinaus sei der Kläger eine jagd- und waffenrechtlich fach- und sachkundige Person, so dass der Verstoß auch deshalb als schwerwiegend einzustufen sei. Während der polizeilichen Überprüfung habe sich der Kläger als uneinsichtig erwiesen und sei mit der ersatz- bzw. entschädigungslosen Verwertung bzw. Vernichtung der sichergestellten Schusswaffe und Munition nicht einverstanden gewesen. Im Strafbefehl vom [...] November 2012 habe das Amtsgericht [...] den subjektiven Tatbestand des Vorsatzes festgestellt. In der auf den Einspruch des Klägers folgenden mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2013 habe er die Straftat uneingeschränkt eingeräumt. Die anschließend erfolgte Einstellung habe nicht zur Folge, dass entsprechende Verstöße zur Zuverlässigkeitsprüfung nicht herangezogen werden dürften. Außerdem spreche die Geldauflage in Höhe von 1.000,-- EUR dafür, dass das Amtsgericht [...] von einem erheblichen Verstoß ausgegangen sei. Nur in Ausnahmefällen, beispielsweise bei Verstößen mit Bagatellcharakter, könne die Regelunzuverlässigkeit widerlegt werden.
[6]
Der Bevollmächtigte des Klägers hat am 11. August 2014 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom [...] Juli 2014 anzuordnen (Az.: M 7 S 14.3524). Dieser Antrag ist mit rechtskräftigem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 10. September 2014 abgelehnt worden.
[7]
Mit der zugleich erhobenen Klage wird beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom [...] Juli 2014 in Ziffer I des Bescheids zu verpflichten, dem Kläger den bean tragten 3-Jahres-Jagdschein (Antrag vom 8. Januar 2014) zu erteilen sowie den Bescheid des Beklagten vom [...] Juli 2014 unter Ziffer II und III aufzuheben.
[8]
Zur Begründung wird ausgeführt, der Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass der Kläger in jagdrechtlicher Hinsicht unzuverlässig sei. Eine Einstellung nach § 153a StPO komme nur in Betracht, wenn keine Schwere der Schuld entgegenstehe. Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 MRK werde bei einer solchen Einstellung nicht widerlegt. Deshalb verbiete es sich, aus der Einstellung die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen. Auch sei nicht ersichtlich, wie der Beklagte darauf komme, dass eine vergleichsweise hohe Geldauflage Einstellungsvoraussetzung gewesen sei. Tatsächlich habe die Geldauflage weit unter der gelegen, die im Strafbefehl zunächst angedacht gewesen sei. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass durch einen nicht rechtskräftigen Strafbefehl der subjektive Tatbestand des Vorsatzes nicht festgestellt werde. Vielmehr beinhalte ein solcher lediglich eine „grobe“ Prüfung des Akteninhalts.
[9]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[10]
Zur Begründung wird auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheids verwiesen.
[11]
Das Gericht hat am 4. März 2015 mündlich zur Sache verhandelt. Der Behördenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass der Kläger aufgrund des Ablaufs seines Jagdscheins die streitgegenständliche Büchse Musgrave nicht habe erlaubt erwerben können.
[12]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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