ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

Schlussbestimmungen

Änderung der Datenschutzerklärung
Von Fall zu Fall ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung anzupassen und zu ändern. Der Anbieter behält sich daher eine Änderung dieser Datenschutzerklärung vor und wird die geänderte Datenschutzerklärung auf der Website bereitstellen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Datenschutzerklärung im Übrigen unberührt.

Stand der Datenschutzerklärung
Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde in der aktuellen Fassung am 02. September 2019 veröffentlicht.

Logdaten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben Daten, die durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt werden in sog. Server-Logfiles (Logdaten). Diese Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert, die in unserem Auftrage einen Managed Server betreiben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Betrieb & Funktion

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir setzen Cookies in Ihrem Browser für den einwandfreien Betrieb und für grundlegende Funktionen unserer Online-Präsenz. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Marketing

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns das Setzen von Marketing-Cookies!

Art: Zustimmung
Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein, die von Drittanbietern oder Publishern verwendet werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

WebAnalytics von 1&1

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von WebAnalytics-Daten von 1&1 ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Social Media

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns die Weitergabe Ihrer Daten über SocialMedia-PlugIns!

Art: Zustimmung
Wir unterhalten Online-Präsenzen in sozialen Medien, wie Facebook und Twitter. Derzeit nutzen wir allerdings keine SocialMedia-PlugIns auf unserer Website, mit denen Ihre Daten an Social Medias weitergegeben werden. Wir verwenden ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kontakte

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie keine Kontaktformulare, insbes. Bestellungen, etc., unseres Webangebots nutzen!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten, wenn Sie uns solche durch eMail-Kommunikation oder über unsere Kontaktformulare selbst übermittelt haben. Treten Sie mit uns in Kontakt, gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kundenkonten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Daten werden bei der Registrierung und den Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bezahlsysteme

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Zustimmung
Wir nutzen als Bezahlsysteme für Zahlungstransaktionen PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. Die bei Zahlungsvorgängen anfallenden personenbezogenen Daten werden durch uns verarbeitet und insbesondere gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Newsletter

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise bestehender Newsletter-Abonnements. Sie abonnieren hier auch keinen Newsletter!

Art: Hinweis
Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), die mit sog. Tracking-Pixeln arbeitet, jedoch keine Daten an Dritte übermittelt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Amazon

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise des Amazon-Partnerprogramms!

Art: Hinweis
Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets. Aufgrund der von Amazon auf unseren Seiten geschalteten Werbung und solchen Links setzt Amazon Cookies. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitsmanagement

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Zustimmen & Speichern Sie können unser Webangebot leider nicht nutzen! Alles in Ordnung!
 

VG München | M 7 K 14.4728 | 13.01.2016

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 K 14.4728 13.01.2016
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2016:0113.M7K14.4728.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs. 3 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 8 WaffGV-SUCHE, § 14 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHERocker, Erlaubnis, Straftat, Straftaten, Unzuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Sport, Sportschütze, Schießsport, Bedürfnis
Referenz: Permalink:
LDJR 2016, 5498 https://lexdejur.de/ldjr5498 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Urteil vom 13. Januar 2016 - M 7 K 14.4728 [ECLI:DE:VGMUENC:2016:0113.M7K14.4728.0A] - lexdejur VG München, Urteil vom 13. Januar 2016 - M 7 K 14.4728 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2016:0113.M7K14.4728.0A]

LDJR 2016, 5498

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Dachau [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2016 am 13. Januar 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm am [...]. Oktober 19 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der ihm am [...]. November 19 ausgestellten Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. [...], in die insgesamt [...] Waffen eingetragen sind.
[2]
Der Kläger ist seit [...] Mitglied der [...], einem internationalen und nach eigener Bezeichnung 1%igen Motorradclub (MC) aus den USA, der [...] Chapter in Bayern hat. Mit Schreiben vom [...]. Mai 2014 teilte die Kriminalpolizeiinspektion dem Landratsamt Dachau mit, dass der Kläger Mitglied des MC [...] sei und bat um Mitteilung, inwieweit das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren vom 29. November 2013 umgesetzt worden sei, wonach Mitgliedern von „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) die waffenrechtliche Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden solle.
[3]
Nach Anhörung widerrief das Landratsamt Dachau mit Bescheid vom [...]. September 2014 die beiden oben genannten Waffenbesitzkarten (Nummer 1) und gab dem Kläger auf, die Waffen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen (Nummer 2). Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung und Verwertung der Schusswaffen angekündigt (Nummer 3). Weiter wurde der Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 100,- EUR (Nummer 5) aufgefordert, die Waffenbesitzkarten binnen fünf Werktagen nach Überlassung oder Unbrauchbarmachung der Waffen an das Landratsamt zurückzugeben (Nummer 4). Für die Nummern 2 bis 4 wurde der Sofortvollzug angeordnet (Nummer 6). Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig und somit ein Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zwingend sei. Der Kläger sei Mitglied im Rockerclub [...], einer sogenannten OMCG. Wesentlicher Zweck solcher Vereinigungen sei die Teilnahme an kriminellen Aktivitäten. Zwar habe sich der Kläger in den vergangenen Jahren nichts zuschulden kommen lassen. Gleichwohl sei er in die hierarchische Struktur einer OMCG eingebunden, bei welcher die Mitglieder sich unter Strafe dazu verpflichteten, den Anordnungen Folge zu leisten und dabei Waffen einzusetzen. Unter Heranziehung der Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 (Az.: 21 B 12.960, 21 BV 12.964, 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429) wird ausgeführt, dass sich für OMCG-Mitglieder die Prognose einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bereits aus der Nähe dieser Gruppierungen zur organisierten Kriminalität rechtfertigen ließe. Es sei nicht auf ein bestimmtes Chapter abzustellen, da das Milieu aus nationalen und internationalen Verflechtungen bestünde. Die Verfahren zu o.g. Aktenzeichen hätten herausgehobene Mitglieder von OMCGs betroffen. Allerdings gölten die tragenden Erwägungen uneingeschränkt für alle Mitglieder von OMCGs. Der Kläger bewege sich im Umfeld eines sich selbst als „1%iger“ bezeichnenden und damit als „außerhalb des Gesetzes stehenden“ Motorradclubs. Die Anordnung in Nummer 2 des Bescheids beruhe auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, die Ankündigung in Nummer 3 auf § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 WaffG und die Zwangsgeldandrohung in Nummer 5 auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
[4]
Gegen den am 16. September 2014 ausgehändigten Bescheid ließ der Kläger am [...]. Oktober 2014 durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts Dachau vom [...].9.2014 (Az. [...]) aufzuheben.
[5]
Zur Begründung wird ausgeführt, dass keine Tatsachen festgestellt worden seien, die in der Person des Klägers begründet seien und die eine Unzuverlässigkeit belegten. Den Tatsachenfeststellungen des BayVGH könne, soweit diese auf wikipedia beruhten, nicht gefolgt werden. Wikipedia sei insbesondere keine offenkundige Tatsache nach § 291 ZPO. Indem sich das Landratsamt den „Tatsachenfeststellungen“ des BayVGH anschließe und diese ohne eigene Feststellung auf den Club [...] übertrage, verletze es den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 GG. Ein ausermittelter Sachverhalt liege nicht vor. § 5 Abs. 4 WaffG nenne Erkenntnisquellen, die die Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde legen solle. Für den Kläger ergebe sich, dass die Auskunft aus dem Bundeszentralregister negativ sei; auch das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister weise keine Einträge auf. Aus dem Verfassungsschutzbericht gebe es keine Erkenntnisse darüber, dass die Gruppierung „“ den anderen, im Bericht einzeln genannten Organisationen gleichzustellen sei. Auch im Urteil des BayVGH würde im Leitsatz 2 präzisiert, welche Gruppierungen der gewaltbereiten Rockerszene aktuell zuzuordnen seien. Der Club [...] sei gerade nicht namentlich genannt. Auch eine Internetrecherche ergebe keine Hinweise auf organisierte Kriminalität. Der bei Wikipedia veröffentlichte Bericht beziehe sich zum einen ausschließlich auf Vorgänge in den USA, die außerdem Jahrzehnte zurück lägen. Die Leitsätze 1 – 3 der Entscheidung stünden offensichtlich in einem inneren Zusammenhang. Sie bedeuteten nicht, dass alle sonstigen Gruppierungen, die sich mit amerikanisierten Begriffen schmückten (OMCG, MC, 1%er), gleichsam der organisierten Kriminalität zuzurechnen seien. Die Behörde ordne den Club „“ der organisierten Kriminalität zu, ohne dass Erkenntnisse diesbezüglich vorlägen. Soweit die Behörde sich die weiteren Ausführungen des BayVGH zu eigen mache, könne dem nicht gefolgt werden. In diesen Urteilen werde ausgeführt, dass auch einem Mitglied einer OMCG, das bisher rechtstreu gewesen sei, eine negative Prognose auszustellen sei, weil es sich aufgrund der hierarchischen Strukturen der Doktrin nicht entziehen könne und es nach der Konzeption des Waffengesetzes nicht erst zu Straftaten kommen müsse, um die Waffe entziehen zu können. Jedoch zeige gerade eine langjährige Mitgliedschaft ohne strafrechtliche Auffälligkeit, dass die Rechtsordnung akzeptiert werde. Dies spreche für eine positive Prognose, d.h. einen in jeder Hinsicht ordnungsgemäßen und verantwortungsbewusstem Umgang mit der Waffe. Der Kläger bestreite, dass die [...] Gruppierungen der [...] in der organisierten Kriminalität mitmischen würden und dass die Gruppierung die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stelle. Ferner bestreite der Kläger, dass er ein Rocker und die „“ eine Rockergruppierung sei. Es werde unter Sachverständigenbeweis gestellt, dass es sich um keine kriminelle Vereinigung handle. Es werde die Verletzung des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 1 GG gerügt. Der Kläger werde durch den Bescheid zum Austritt aus der Vereinigung gezwungen, wolle er seine Sportschützentätigkeit weiter betreiben. Dem Kläger müsste für den Fall des Bekanntwerdens von Tatsachen, die auf eine Betätigung der Gruppierung im kriminellen Bereich hindeute, die Möglichkeit des Austritts gegeben werden, damit er weiterhin als Sportschütze tätig werden könne. Da momentan allerdings derartige Erkenntnisse nicht vorlägen, verstoße der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Unter Einbezug des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2015 (Az.: » Bundesverwaltungsgericht">6 C 1.14) wird folgendes ergänzt: Die Gruppierung „“ weise nicht die von der Rechtsprechung geforderten szenetypischen Strukturmerkmale auf. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2014 folge, dass es keine Erkenntnisse über die „ “ bzgl. Bewegung im kriminellem Umfeld gebe, auch habe das Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass keine Erkenntnisse vorlägen, die auf Rockerkriminalität oder organisierte Kriminalität hindeuteten. Es fehle an Anhaltspunkten für eine hierarchische Struktur der Gruppierung. Die Gruppenzugehörigkeit könne daher nicht als kausal dafür angesehen werden, dass der Waffenbesitzer gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 a und c WaffG verstoßen werde. Der Kläger bestreite ferner, dass gegen ihn im Jahr 2011 mehrere Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz betrieben worden seien. Es werde schon nicht genauer vorgetragen, welches Verfahren in der Mitteilung der KPI [...] vom [...].5.2014 gemeint sei. Hinsichtlich des Schreibens des Bayerischen Landeskriminalamts vom [...]. November 2015 sei anzumerken, dass die Ausführungen zu der Gruppierung aus Wikipedia entnommen und daher keine verwertbaren Tatsachen seien. Zu den genannten Vorfällen könne der Kläger mangels eigener Kenntnis nichts beitragen.
[6]
Mit Schreiben vom [...]. Dezember 2014 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.
[7]
Zur Begründung wird unter Verweis auf den Ausgangsbescheid ausgeführt, dass der Kläger zwar bislang waffenrechtlich nicht negativ aufgefallen sei. Die Unzuverlässigkeit von Mitgliedern sog. OMCGs, zu denen der Motorradclub [...] gehöre, folge aber bereits aus der Mitgliedschaft dieser sich im kriminellen Umfeld bewegenden Gruppierungen. Soweit der Kläger bestreite, dass sich der Club im kriminellen Milieu bewege, widerspreche dies dem Verfassungsschutzbericht. Der Kläger sei Mitglied in einer OMCG. Die im Bescheid zitierten vier gleichartigen Urteile des BayVGH bestätigten diese Rechtsauffassung. Die Verfahren hätten zwar herausgehobene Mitglieder bayerischer Chapter des Bandidos MC und des Gremium MC betroffen und die Ausführungen würden auch auf die besondere Stellung der Personen gestützt. Nach Ansicht des Beklagten müssten diese Erwägungen aber uneingeschränkt für alle Mitglieder von OMCGs gelten und nur umso mehr – im Sinne von „erst Recht“ - für Führungsfiguren. Nur herausgehobene Mitglieder von OMCGs als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, wäre schon mit der milieuspezifischen Betrachtungsweise nicht in Einklang zu bringen. Außerdem könnte die Rechtsprechung leicht umgangen werden, wenn man nur Führungsfiguren von ihr als erfasst sehen würde. Soweit der Kläger bestreite, ein Rocker zu sein, widerspreche dies den Feststellungen der Kriminalpolizei [...].
[8]
Eine Abfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ergab, dass zu der Rockergruppierung „ MC“ keine Erkenntnisse vorliegen, die auf Rockerkriminalität oder organisierte Kriminalität hindeuten. Das Bayerische Landeskriminalamt übermittelte am [...]. November 2015 auf Anfrage eine Auflistung mit strafrechtlich relevanten Fallkomplexen im Zusammenhang mit der Gruppierung [...] der letzten 10 Jahre.
[9]
In der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2016 hat das Gericht als sachverständigen Zeugen einen für Rockerkriminalität zuständigen Sachbearbeiter des Bayerischen Landeskriminalamts gehört. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Lizenz JudikatePRO©. Jetzt verbindlich bestellen!

VGH München | 21 BV 12.1280 | 10.10.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1010.21BV12.1280.0A]

LDJR 2013, 1319

L e i t s a t z

Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen.

Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und mit Anfang 2011 Mongols MC den OMCG zugeordnet.

Mitglieder solcher OMCG, insbesondere der sogenannten 1%er Rockergruppierungen, bewegen sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen werden.

Mitglieder dieser OMCG in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe (Chapter, Charter), der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landesanwaltschaft [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Mai 2012

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - 21. Senat - [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Oktober 2013 am 10. Oktober 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Mai 2012 wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse.
[2]
Der Kläger ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten, in die insgesamt 13 Waffen eingetragen sind. Zudem besitzt er seit 1992 eine Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes.
[3]
Die Kriminalinspektion mit Zentralaufgaben Oberpfalz teilte dem Landratsamt [S...] unter dem 4. Mai 2011 auf Anfrage mit, dass der Kläger Mitglied des Bandidos MC [R...] sei. Die Kriminalinspektion [Sz...] - K 4 teilte dem Landratsamt [S...] unter dem 20. Juni 2011 mit, dass der Kläger im Jahr 2009 dem Bandidos MC [R...] beigetreten sein dürfte. Über seinen Status sei nichts Näheres bekannt; er betreibe an seinem Wohnort eine Harley DavidsonWerkstatt.
[4]
Eine Anfrage des Landratsamtes [S...] bei der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberpfalz ergab, dass der Kläger seit mindestens Juli 2009 Angehöriger des Bandidos MC [R...] ist und diesem seit Anfang November 2011 als Präsident vorsteht. Nach dem Rücktritt ehemaliger Gründungsmitglieder des Bandidos MC [R...] Anfang Oktober 2011 und der Auflösung der Bandidos MC [R...] Supporter Gringos MC und Zapata MC, habe sich die Führungsriege bis auf eine Person völlig erneuert. Der Bandidos MC [R...] habe sich von ca. 20 - 22 Mitgliedern (mit Supportern ca. 35) auf ca. 10 - 12 Mitglieder verkleinert. Nach derzeitigem Erkenntnisstand seien mehrere aktuelle und ehemalige Bandidos MC [R...] Mitglieder u.a. wegen Verstößen nach dem Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungsdelikten, Eigentumsdelikten usw. polizeilich in Erscheinung getreten. In Bezug auf Organisationsdelikte des Bandidos MCs lägen keine Erkenntnisse vor.
[5]
Mit Bescheid vom 13. Januar 2012 widerrief das Landratsamt [S...] die auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten (Nr. 1) und die ihm erteilte Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz (Nr. 2). Auf die weiteren Anordnungen in diesem Bescheid wird verwiesen.
[6]
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage und beantragte, den Bescheid des Landratsamtes [S...] vom 13. Januar 2012 aufzuheben.
[7]
Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.
[8]
Mit Urteil vom 8. Mai 2012 hob das Verwaltungsgericht [R...] den Bescheid auf.
[9]
Es legte im Wesentlichen dar:
[10]
Aus den seitens des Beklagten in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen könne nicht der Rückschluss gezogen werden, dass dem Kläger die Tatsache bekannt gewesen sei, wonach gegen einen Teil der Mitglieder des Bandidos MC [R...] in der Vergangenheit (vor 2007) polizeiliche Erkenntnisse gewonnen worden seien und er sich bewusst mit der Vergangenheit dieses Personenkreises identifizierte. Diese Tatsachen seien daher nicht ausreichend, um zu unterstellen, der Kläger bewege sich in einem Milieu, in dem üblicherweise Straftaten begangen werden und in dem missbräuchlicher Besitz und illegales Führen von Waffen vertreten sei. Bei der anzustellenden Prognoseentscheidung dürfe zudem das eigene Verhalten und Auftreten des Klägers nicht unberücksichtigt bleiben. Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass sich der Kläger in der Vergangenheit keiner Straftat schuldig gemacht habe. Es lägen daher keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger gegen waffenrechtliche bzw. sprengstoffrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.
[11]
In der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des Verwaltungsgerichts [R...] vom 8. Mai 2012 zu ändern und die Klage abzuweisen.
[12]
Das Verwaltungsgericht habe den rechtlichen Maßstab der Unzuverlässigkeit hier verkannt, soweit es entscheidungstragend darauf abstelle, dass der Kläger bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Das zu beobachtende Milieu des Klägers, also das soziale Umfeld, mit dem er Kontakte habe und in das er integriert sei, sei nicht auf den Bandidos MC [R...] beschränkt. Es sei realitätsfremd anzunehmen, dass die Mitglieder des Chapters des Bandidos MC [R...] ihr soziales Umfeld bzw. ihr Milieu ausschließlich in diesem Chapter fänden, dass keine Kontakte zu Bandidos anderer Chapter bestünden und die soziale Integration sich auf das einzelne Chapter beschränke. Das gelte insbesondere für die Führungspersönlichkeiten eines Chapters. Als Tatsache im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG genüge somit, dass Mitglieder anderer Chapter des Bandidos MC durch Straftaten unter Verwendung von Waffen aufgefallen seien. Explosionsgefährliche Stoffe seien teilweise wie Waffen verwendbar und besäßen eine vergleichbare Gefährlichkeit.
[13]
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[14]
Es sei bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit einzig und allein auf den Kläger selbst und dessen Umfeld abzustellen. Der Kläger habe einen guten Leumund und sei nicht vorbestraft. Auch bewege er sich in keinem kriminellen Umfeld.
[15]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

VGH München | 21 BV 13.429 | 10.10.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1010.21BV13.429.0A]

LDJR 2013, 1320

L e i t s a t z

1. Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen.

2. Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und mit Anfang 2011 Mongols MC den OMCG zugeordnet.

3. Mitglieder solcher OMCG, insbesondere der sogenannten 1%er Rockergruppierungen, bewegen sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen werden.

4. Mitglieder dieser OMCG in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe (Chapter, Charter), der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Stadt Nürnberg [...],

- Beklagte -

beigeladen: [...],

beteiligt: [...],

w e g e n

Waffenrechts

hier: Berufung der Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. Januar 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Oktober 2013 am 10. Oktober 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. Januar 2013 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte und der Freistaat Bayern zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

IV. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Klägerin betreibt einen gemäß § 34 a GewO zugelassenen privaten Sicherheitsdienst in Nürnberg. Angeboten werden unter anderem Personenschutz und Objektschutz durch bewaffnete Mitarbeiter.
[2]
Im November [...] beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Firmenwaffenschein nach § 28 Abs. 3 WaffG für ihren Mitarbeiter [...], den im März [...] geborenen Beigeladenen.
[3]
Die Polizei teilte mit Schreiben vom 6. Dezember [...] auf Anfrage mit, dass Erkenntnisse über den Beigeladenen vorlägen, wobei der Ausgang der jeweiligen Verfahren nicht bekannt sei. So sei gegen den Beigeladenen ermittelt worden wegen vorsätzlicher Körperverletzung (begangen am 14.3.[...]), Bedrohung (begangen am 14.1.[...]), Erpressung (begangen am 4.4.[...]), Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (illegaler Anbau von Cannabis, begangen im Jahr 2005), weiteren Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoßes gegen das WaffG sowie Unterschlagung (begangen von Februar [...] bis September [...]) und Verletzung der Unterhaltspflicht (begangen vom Januar [...] bis Februar [...]).
[4]
Nach einer von der Beklagten eingeholten Auskunft des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 1. Dezember [...] wies das Bundeszentralregister zu diesem Zeitpunkt keine den Beigeladenen belastenden Eintragungen auf.
[5]
In dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister des Generalbundesanwalts waren am 1. Dezember [...] vier Eintragungen verzeichnet. Zwei Eintragungen, betreffend den Vorwurf der Körperverletzung und der Verletzung der Unterhaltspflicht, enthielten den Vermerk „Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO", eine Eintragung, betreffend den Vorwurf der Bedrohung, den Vermerk „Verweisung auf den Weg der Privatklage“ und eine Eintragung, betreffend den Vorwurf der Erpressung, war mit dem Vermerk „Urteil, lautend auf Freispruch“ versehen.
[6]
Mit Nachtrag vom 1. Dezember [...] wies die Polizei darauf hin, dass gegen den Beigeladenen auch wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, begangen von April [...] bis Februar [...], ermittelt worden sei.
[7]
Mit Schreiben vom 17. Dezember [...] teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern unter dem Betreff „Prüfung der Aufhebung von Waffenerlaubnissen für Mitglieder von „[...]“ ([...])“ mit, dass der Beigeladene laut Auskunft der Kriminalpolizei [...] derzeit Präsident des [...] MC Bamberg sei.
[8]
Mit Bescheid vom 2. Dezember 2011 versagte die Beklagte die Zustimmung zum Überlassen von Schusswaffen und Munition an den Beigeladenen.
[9]
Der Beigeladene besitze nicht die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit.
[10]
Zwar sei er im Zusammenhang mit den gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren in keinem Fall verurteilt worden. Allein seine Funktion als Präsident des [...] Bamberg rechtfertige aber die Annahme, dass er Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden und diese Gegenstände Personen überlassen werde, die hierzu nicht berechtigt seien. Als Präsident des [...] Bamberg biete der Beigeladene nicht die Gewähr dafür, dass er mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde. Die Rockerkriminalität werde seit Jahren dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet.
[11]
Schwerpunkte seien das Rotlichtmilieu sowie der Drogen- und Waffenhandel. Gebietsansprüche und Expansionsbestrebungen würden gegenüber rivalisierenden Gruppen auch unter Anwendung von Gewalt durchgesetzt. Entsprechend ihrem Selbstverständnis sähen sich die [...] als verschworene Gemeinschaft außerhalb der gesellschaftlichen Ordnung. Der [...] Bamberg sei eine Ortsgruppe (Chapter) des [...] in Mannheim gegründeten [...]. Dieser sei eine von vier erwähnenswerten 1%er Rockerorganisationen, die im Jahr 1947 nach schweren Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockergruppierungen und der Polizei in den USA entstanden seien. Die Identifizierung mit diesen Rockerorganisationen zeige, dass auch die in Deutschland sich als 1%er bezeichnenden Rockergruppen gewaltbereit seien. In den letzten Jahren hätten sich Gewalt- und Eskalationsbereitschaft auf Seiten der [...] deutlich verschärft. So sei es seit 2007 zu fünf Tötungsdelikten gekommen, an denen Mitglieder von Rockergruppen beteiligt gewesen seien. In den Jahren 2009, 2010 und 2011 habe es in Bayern elf Fälle gegeben, in denen Schusswaffen mitgeführt oder in Clubhäusern aufgefunden worden seien. Im gesamten Bundesgebiet seien im gleichen Zeitraum 23 Ereignisse im Zusammenhang Rocker/Waffen bekannt geworden. Bei Durchsuchungen seien teils erhebliche Mengen an Schusswaffen aufgefunden worden. Zahlreiche Sicherstellungen sowie Übergriffe zwischen verfeindeten OMCG innerhalb der letzten Jahre belegten, dass Mitglieder von Rockergruppen Schusswaffen mit sich führten oder in Wohnungen und Clubräumen aufbewahrten. Dass sich der Beigeladene regelmäßig in einem Milieu bewege, in dem üblicherweise Straftaten begangen würden, genüge für die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, zumal er auch Präsident einer solchen Gruppierung sei. Gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität oder im Konflikt mit rivalisierenden Rockergruppen bestehe die konkrete Gefahr, dass Schusswaffen eingesetzt würden, die er aufgrund seiner Tätigkeit als Bewachungsperson in Besitz hätte.
[12]
Der dagegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Januar [...] statt. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember [...] wurde aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die nach § 28 Abs. 3 erforderliche Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an den Beigeladenen zu erteilen.
[13]
Es gebe keine hinreichend konkreten Tatsachen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Beigeladenen rechtfertigen könnten. Die verschiedenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Beigeladenen sowie die straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten (drei Eintragungen im Verkehrszentralregister mit insgesamt sieben Punkten, hauptsächlich wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen) habe die Beklagte selbst nicht herangezogen. Auch das Verwaltungsgericht sehe hierzu keine Veranlassung. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit seien vielmehr allein auf die unstreitige Tatsache gestützt worden, dass der Beigeladene bis Dezember [...] die Funktion des Präsidenten des [...] Bamberg ausgeübt habe und seit Januar [...] Präsident des [...] Nürnberg sei. Dies reiche jedoch nicht aus. Den beigezogenen Lageeinschätzungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ließen sich keine für den konkreten Fall entscheidungserheblichen Informationen entnehmen. Die Befürchtungen der Sicherheitsbehörden richteten sich offensichtlich auf die Rockerszene allgemein. Erwähnt würden verschiedene Rockervereine, nicht aber der [...] Bamberg oder der [...] Nürnberg. Unter dem Milieu, in dem sich jemand bewege, sei das soziale Umfeld zu verstehen, mit dem der Betroffene tatsächlich Kontakt habe und in das er integriert sei. Dies seien bei dem Beigeladenen der [...] Bamberg und der [...] Nürnberg. Bezüglich beider Gruppierungen seien offenbar konkret keine einschlägigen Straftaten bekannt geworden. Es reiche nicht aus, wenn andere Gruppen durch waffenrechtlich relevante Straftaten aufgefallen seien.
[14]
Die Landesanwaltschaft Bayern legte als Vertreter des öffentlichen Interesses die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung ein und verwies auf verschiedene Erkenntnisquellen, auf die im einzelnen Bezug genommen wird. Sie betonte, dass im Waffenrecht das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko nur bei Personen hingenommen werden solle, die das Vertrauen verdienten, mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst umzugehen. Für eine Prognoseentscheidung genüge ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten, wobei kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Diese Maßstäbe habe das Verwaltungsgericht verkannt. Zwar seien die vom Beigeladenen geführten OMCG [...] Bamberg und [...] Nürnberg in den Verfassungsschutzberichten Bayern 2010 und 2011 und in den Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr 2012 nicht eigens erwähnt. Aufgeführt sei jedoch der [...] als deutschlandweite Gruppierung, deren Ortsgruppen (Chapter) die genannten Organisationen seien. Die Chapter des [...] seien auf ganz Bayern verteilt. Im Jahr 2011 sei es im nordbayerischen Raum zu einem massiven tätlichen Angriff einer Unterstützergruppierung des [...] auf ein führendes Mitglied eines neugegründeten [...] Chapters gekommen. Der Täter, der ein Mitglied des rivalisierenden Clubs niedergestochen und dabei schwer verletzt habe, sei inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Vorfall habe sich zu der Zeit ereignet, als der Beigeladene in Nordbayern Präsident des [...] Bamberg gewesen sei. Der Wechsel des Beigeladenen nach Nürnberg und die Übernahme der Präsidentschaft des [...] Nürnberg sei erfolgt, weil der seit Herbst 2011 amtierende frühere Präsident des Nürnberger Chapters zusammen mit einem weiteren Mitglied wegen Verdachts des Handelns mit Betäubungsmitteln verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden sei. Dies belege die grundsätzliche Nähe des [...] Nürnberg zur Drogenkriminalität und damit zu einem Bereich der Organisierten Kriminalität. Das Milieu des Beigeladenen sei auch nicht nur auf den [...] Bamberg und den [...] Nürnberg beschränkt, wie das Verwaltungsgericht meine. Es handle sich um zwei Chapter des mittlerweile größten Motorradclubs in Deutschland mit 73 Chaptern und weiteren 70 Chaptern im Ausland. Der [...] werde von den Sicherheitsbehörden der Organisierten Kriminalität in Gestalt der Rockerkriminalität zugerechnet. Als 1%er Club sei er gewaltbereit, was den Gebrauch von Waffen einschließe.
[15]
Die Chapter seien untereinander in typischer Weise vernetzt. Deshalb sei die Annahme des Verwaltungsgerichts realitätsfremd, dass die einzelnen Mitglieder ihr soziales Umfeld bzw. ihr Milieu ausschließlich in ihrem eigenen Chapter hätten.
[16]
Dies gelte insbesondere für Führungspersonen wie den Beigeladenen, zu dessen Aufgaben als Präsident eines Chapters der Kontakt zu anderen Chaptern gehöre.
[17]
Die Zusammenarbeit zwischen den Chaptern belege nicht zuletzt auch der Wechsel des Beigeladenen von Bamberg nach Nürnberg. Somit bewege sich der Beigeladene in einem Milieu, das zur Organisierten Kriminalität gehöre. Er sei daher als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen.
[18]
Die Landesanwaltschaft Bayern beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar [...] abzuändern und die Klage abzuweisen.
[19]
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[20]
Sie hält das Urteil des Verwaltungsgerichts für zutreffend und betont, dass gegen den Beigeladenen, den [...] Bamberg und den [...] Nürnberg nichts vorliege, das die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Beigeladenen in Frage stellen könnte. Der [...] Nürnberg beschäftige sich ausschließlich mit der Planung und Organisation von Ausfahrten und Veranstaltungen und unterstütze den Motorsport.
[21]
Die Landesanwaltschaft Bayern führte noch den Verfassungsschutzbericht 2012 in das Verfahren ein.
[22]
Die Beklagte schloss sich der Berufungsbegründung der Landesanwaltschaft Bayern in vollem Umfang an.
[23]
In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beigeladene, er sei schon länger bei der Klägerin beschäftigt und habe seinen Beruf bisher ohne Waffen ausgeübt. In dieser Funktion könne er auch weiter für die Klägerin tätig sein. Er wolle aber jetzt bei der beruflichen Tätigkeit eine Waffe tragen, weil er dann mehr verdienen und den Geschäftsführer entlasten könne.
[24]
Kriminaloberrat [...] vom Polizeipräsidium [...] erläuterte, dass es in Nürnberg derzeit vier große Motorradclubs gebe, die aber relativ unauffällig seien. Der letzte Vorfall betreffend den [...] Nürnberg habe sich vor einem Jahr ereignet. Es habe eine körperliche Auseinandersetzung gegeben, bei der der damalige Vizepräsident einen Streit geregelt habe. Das Verfahren sei noch anhängig.
[25]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, die Sitzungsniederschrift vom 8. Oktober 2013 und die beigezogenen Akten der Beklagten verwiesen (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

VGH München | 21 B 12.960 | 10.10.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1010.21B12.960.0A]

LDJR 2013, 1321

L e i t s a t z

Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen.

Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und mit Anfang 2011 Mongols MC den OMCG zugeordnet.

Mitglieder solcher OMCG, insbesondere der sogenannten 1%er Rockergruppierungen, bewegen sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen werden.

Mitglieder dieser OMCG in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe (Chapter, Charter), der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landesanwaltschaft [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechtlicher Erlaubnis

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. November 2011

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - 21. Senat - [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Oktober 2013 am 10. Oktober 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. November 2011 wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am 20. Oktober 1971 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf bzw. die Rücknahme des ihm 6. April 2009 durch das Landratsamt [D...] ausgestellten kleinen Waffenscheins, der ihn gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigte.
[2]
Im Juli 2010 teilte das Bayerische Landeskriminalamt dem Landratsamt mit, dass der Kläger Mitglied des Bandidos MC [P...] sei.
[3]
Bei seiner Anhörung zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis gab der Kläger an, er sei bereits seit 2004 Mitglied des Motorradclubs. Zuvor habe er dem sogenannten Support Club angehört. Seine Mitgliedschaft sei schon zum Zeitpunkt der Erteilung des kleinen Waffenscheins bekannt gewesen. Er benötige diesen, weil er gelegentlich im Security-Bereich gewerblich tätig sei. Derzeit besitze er weder Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen noch entsprechende Munition. Er sei bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.
[4]
Mit Bescheid vom 25. Januar 2011 widerrief das Landratsamt den kleinen Waffenschein und ordnete unter Zwangsgeldandrohung die Rückgabe binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides an.
[5]
Dem Kläger fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Bei ihm seien nachträglich Tatsachen eingetreten, die zur Versagung des kleinen Waffenscheins hätten führen müssen. Diese Tatsachen rechtfertigten die Annahme, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden bzw. Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Die Prognose stütze sich auf die Mitgliedschaft des Klägers im Bandidos MC [P...], den Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2009, die fachliche Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 4. Oktober 2010 sowie ergänzend auf die allgemeine Medienberichterstattung zum Thema Rocker.
[6]
Im darauf folgenden Klageverfahren teilte der Beklagte unter Vorlage eines Auszugs aus den „Bikers News“ vom August 2011 mit, dass der Kläger Vizepräsident des Bandidos MC [P...] sei.
[7]
Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit Urteil vom 29. November 2011 statt. Der Bescheid des Landratsamtes vom 25. Januar 2011 wurde als rechtwidrig und den Kläger in seinen Rechten verletzend aufgehoben.
[8]
Der Widerruf sei in eine Rücknahme des kleinen Waffenscheins nach § 45 Abs. 1 WaffG umzudeuten. Die Mitgliedschaft des Klägers bei dem Bandidos MC [P...] als Versagungsgrund habe bereits vor Erteilung vorgelegen, sei dem Beklagten aber erst später bekannt geworden. Der Einschätzung des Beklagten, dass der Umstand, dass der Kläger Vizepräsident des Bandidos MC [P...] sei, den Rückschluss auf seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zulasse, könne aber nicht gefolgt werden. Der Tatsachenvortrag rechtfertige dies nicht. Die vorgelegten Auszüge aus den Verfassungsschutzberichten bezögen sich auf das Vorkommen von Rockergruppen in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern und setzten sich mit deren streng hierarchischen Aufbau auseinander. Konkrete Hinweise auf eine vom Bandidos MC [P...] ausgehende Gefährlichkeit seien ihnen nicht zu entnehmen. Gleiches gelte für die Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 4. Oktober 2010.
[9]
Auch aus den angeführten Medienberichten könne kein Rückschluss auf den Bandidos MC [P...] gezogen werden. In die Auseinandersetzungen mit den Black Jackets seien seine Mitglieder gerade nicht verwickelt gewesen. Ebenso wenig lasse das Schreiben der KPI (Z) Niederbayern vom 13. September 2011 Schlussfolgerungen im Hinblick auf den Bandidos MC [P...] zu, der an den dort genannten Vorfällen nicht beteiligt gewesen sei. Die Verurteilung des [S...] wegen Waffen- und Drogendelikten könne ebenfalls die getroffene Prognoseentscheidung nicht tragen. Zum einen sei dieser noch kein Mitglied des Bandidos MC [P...], sondern nur Prospect. Zum anderen sei von dem Beklagten nicht dargelegt worden, inwieweit zwischen der Verurteilung und der Stellung des [S...] als Prospect ein Zusammenhang bestehe. Zudem sei fraglich, ob aus der einmaligen strafrechtlichen Verfehlung einer einzelnen Person bereits negative Rückschlüsse auf die Gruppierung gezogen werden könnten, der er nahe stehe. Die vorgebrachten Tatsachen seien nicht ausreichend um zu unterstellen, dass sich der Kläger in einem Milieu bewege, in dem üblicherweise Straftaten begangen werden und der missbräuchliche Waffenbesitz und das Waffenführen vorkommen. Unter dem Milieu, in dem sich jemand bewege, sei das soziale Umfeld zu verstehen, mit dem der Betroffene tatsächlich Kontakt habe und in das er integriert sei. Das sei für den Kläger der Bandidos MC [P...]. Dessen Mitglieder seien aber bisher gerade nicht einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auch das eigene Verhalten und Auftreten des Klägers dürfe nicht unberücksichtigt bleiben. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass sich dieser in der Vergangenheit irgendwelcher Straftaten schuldig gemacht hätte. Es lägen daher keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger gegen waffenrechtliche Bestimmungen verstoßen oder von dem ihm erteilten kleinen Waffenschein in unzulässiger Weise Gebrauch machen werde.
[10]
Der Beklagte stellte gegen dieses Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung.
[11]
Mit Beschluss vom 3. Mai 2012 gab der Senat dem Antrag statt. Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen.
[12]
Im Berufungsverfahren legte der Beklagte verschiedene Erkenntnisquellen vor, auf die Bezug genommen wird. Er betonte unter Auswertung dieser Unterlagen seine Auffassung, dass wegen der Mitgliedschaft des Klägers und seiner hervorgehobenen Stellung als Vizepräsident bei der als Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) bezeichneten Rockergruppierung Bandidos MC [P...] sowie deren Nähe zur Organisierten Kriminalität Tatsachen vorlägen, welche die Prognose rechtfertigten, dass der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig sei, weil er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertigt verwenden und Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Für eine solche Prognoseentscheidung genüge ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen, wobei im Waffenrecht kein Restrisiko hingenommen werden muss. Diesen rechtlichen Maßstab habe das Verwaltungsgericht verkannt, soweit es entscheidungstragend darauf abstelle, dass der Kläger bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Das zu beobachtende Milieu, also das soziales Umfeld des Klägers, mit dem er Kontakt habe und in das er integriert sei, sei auch nicht auf den Bandidos MC [P...] beschränkt. Beim Bandidos MC [P...] handle es sich um eines von inzwischen etwa 70 Chaptern (Ortsgruppen) des Bandidos MC in Deutschland, der von den Sicherheitsbehörden der Organisierten Kriminalität in Gestalt der Rockerkriminalität zugerechnet werde. Es sei realitätsfremd anzunehmen, dass die Mitglieder eines Chapters ihr Milieu und soziales Umfeld ausschließlich in diesem Chapter fänden und dass keine Kontakte zu Bandidos anderer Chapter bestünden. Dies gelte insbesondere für Führungspersönlichkeiten wie den Kläger, zu dessen Aufgaben als Vizepräsident der Kontakt zu anderen Chaptern gehöre. So gehe aus der Internetpräsenz des Bandidos MC [P...] hervor, dass das Chapter Antrittsbesuche bei anderen Chaptern in ganz Europa, Amerika und Asien gemacht habe. Besonders erwähnt würden auch die Verbindungen mit dem Friendship-Chapter Bandidos MC Drammen / Norway und mit dem Chapter Bandidos MC Allersberg. Die Prognoseentscheidung werde auch durch den bei einer Großrazzia im März 2013 festgestellten strafrechtlich relevanten Besitz verbotener Gegenstände bei zehn Mitgliedern des Bandidos MC 32 bestätigt. Die Durchsuchungsmaßnahme belege die Nähe der sogenannten 1%er Motorradclubs, zu denen sich auch der Bandidos MC [P...] zähle, zur Organisierten Kriminalität sowie eine generelle Affinität zu Waffen und die latente Gewaltbereitschaft, die den Besitz und Gebrauch von Waffen oder Munition einschließe.
[13]
Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2012 verwies der Beklagte auf einen Eintrag im Internet-Gästebuch des Bandidos MC [P...], in dem dem „brother Bandido Tom 1%er“ zu seinem neuen Status als Nomad in der „Bandido Nation“ gratuliert werde. Nach Auswertung durch die KPI (Z) sei damit der Kläger gemeint, der dadurch eine überregionale Sonderfunktion erhalten habe.
[14]
Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. November 2011 die Klage abzuweisen.
[15]
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[16]
Er hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für zutreffend und weist darauf hin, dass sich aus sämtlichen vorgelegten Unterlagen, einschließlich des Verfassungsschutzberichts Bayern 2012, keine Tatsachen entnehmen ließen, aus denen der Schluss gezogen werden könnte, dass der Kläger im waffenrechtlichen Sinn unzuverlässig sei. Vielmehr ergebe sich selbst aus dem Vortrag des Beklagten, dass der Kläger bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Allein die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Rockergruppe sei nicht geeignet, die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zu belegen. Die erforderliche individuelle Prüfung zeige vielmehr, dass keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen, die die Prognoseentscheidung des Beklagten rechtfertigen könnten.
[17]
In der mündlichen Verhandlung erklärten die Vertreter des Beklagten, dass der Kläger mittlerweile nicht mehr Vizepräsident des Bandidos MC [P...] sei, sondern seit 11. Juni 2012 den Status eines Nomads erhalten habe. Dies bedeute einen Aufstieg. Die Nomads seien nicht Mitglieder eines bestimmten Chapters oder einer Ortsgruppe, sondern bildeten eine eigene Gruppe innerhalb der Bandidos. Sie hätten jederzeit Zutritt zu anderen Chaptern, die gehalten seien, sie in jeder Weise zu unterstützen. Die Stelle des Vizepräsidenten des Bandidos MC [P...] sei inzwischen anderweitig besetzt.
[18]
Der Bevollmächtigte des Klägers gab dazu an, er bestreite diesen Sachverhalt. Nähere Erkenntnisse dazu habe er jedoch nicht.
[19]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift vom 8. Oktober 2013 verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

BVerwG | 6 C 1.14 | 28.01.2015

[ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0]

LDJR 2015, 5367

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Kleinen Waffenscheins

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2015 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG. Das Landratsamt nahm diesen mit der Begründung zurück, es sei bekannt geworden, dass der Kläger Mitglied der [B...] sei. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Rücknahmebescheid aufgehoben.
[2]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Stellung des Klägers als Präsident des [B...] rechtfertige die Annahme, dass er im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG unzuverlässig sei. Dies folge aus der Eigenart der [B...] als einer Gruppierung, die regelmäßig in gewalttätige Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppierungen verwickelt sei und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität aufweise. Unerheblich sei, dass der Kläger persönlich nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten oder sonst auffällig geworden sei.
[3]
Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Das Berufungsgericht lasse außer Acht, dass weder der Kläger noch der [B...] bisher negativ auffällig geworden seien. Es begründe seine angebliche Unzuverlässigkeit mit allgemeinen Mutmaßungen und zum Teil unzutreffenden tatsächlichen Annahmen über einen Vorfall im Oktober 2012. Da der [B...] nicht unter § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG falle, sei die Mitgliedschaft des Klägers nicht ausreichend zur Begründung seiner Unzuverlässigkeit. Dafür, dass der Kläger sich in einem kriminellen, gewaltorientierten Milieu bewege, läge kein Nachweis vor. Dass einzelne Mitglieder von Rockergruppierungen straffällig geworden seien, dürfe nicht dem Kläger angelastet werden.
[4]
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise