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VG München | M 7 K 15.2066 | 06.04.2016 - ✅ lexdejur®

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VG München | M 7 K 15.2066 | 06.04.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt München [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2016 am 6. April 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie damit zusammenhängende Verfügungen.
[2]
Die Landeshauptstadt München erteilte dem Kläger am [...]. August 19 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die [...] Waffen eingetragen sind. Das Amtsgericht München (Az. [...]) verurteilte ihn am [...]. Juli 2013, rechtskräftig seit 11. Juli 2013, wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen platzierte der Kläger eine Ziegelsteinplatte auf dem Kamin seiner Nachbarin, um den Rauchabzug eines offenen Kamins zu blockieren und so eine von ihm empfundene Belästigung durch Rauch abzuwenden. Als ein Kaminfeuer entzündet wurde, kam es infolge des blockierten Rauchabzugs zu überaus starker Rauch- und Rußentwicklung. Bei der Geschädigten kam es aufgrund Verrußung der Wohnung zu einem Sachschaden von mindestens 1.000 EUR.
[3]
Im Rahmen der Anhörung äußerte sich der Kläger dahingehend, dass das Strafurteil formell rechtswidrig sei, da er nicht zum Gerichtstermin geladen worden sei. Er sei früher selbst ehrenamtlicher Richter am [...]gericht gewesen und empfinde das Vorgehen des Gerichts als ungerecht, auch habe sein Verteidiger ihn schlecht beraten. Auslöser für die Handlung, die zur Sachbeschädigung geführt habe, sei das Verhalten der Nachbarin gewesen, die billiges Heizmaterial verwende. Der Rauch sei in seine Wohnung gezogen und habe dort die Wände verrußt, außerdem befinde sich seine atemwegskranke Mutter mit im Haus. Die Nachbarin habe sich auch nach Einschaltung von Polizei und Anwalt nicht zuständig erklärt, da der Kamin ordnungsgemäß zugelassen gewesen sei. Die Richterin habe Verständnis gezeigt, doch die Staatsanwältin habe wegen Selbstjustiz eine Strafe im unteren Bereich gefordert.
[4]
Mit Bescheid vom [...]. April 2015 widerrief das Landratsamt München gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG die Erteilung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] (Nr. 1). Des Weiteren wurde dem Kläger aufgegeben, seine im Besitz befindlichen, einzeln genannten Waffen samt ggf. vorhandener Munition bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dem Landratsamt darüber Nachweis zu erbringen (Nr. 2), sowie die Originalausfertigung der in Nr. 1 des Bescheids genannten Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt zu übergeben (Nr. 3). In Nummer 4 wurde die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheids angeordnet. Bei Verstoß gegen Nr. 2 des Bescheids wurde ein Zwangsgeld von 250 EUR pro Waffe angedroht (Nr. 5a) und bei Verstoß gegen Nummer 3 ein Zwangsgeld von 250 EUR (Nr. 5b). In den Rechtsgründen des Bescheids wird ausgeführt, dass der Kläger aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG nicht mehr besitze. Besondere Umstände, die ein Abweichen von der Regelvermutung zulassen würden, lägen nicht vor. Dazu müssten die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise in einem milden Licht erscheinen lassen, sodass die nach der Wertung des Gesetzes in der Regel durch solche Straftaten begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt seien. Das rechtskräftige Strafurteil könne bei der Würdigung herangezogen werden, da keine Konstellation vorliege, in der die Verwaltungsbehörde ausnahmsweise den Sachverhalt besser beurteilen könne als das Gericht. Ein formal unrichtiges Urteil hätte der Kläger durch Rechtsmittel angreifen können. Unbeachtlich sei, dass er möglicherweise einen schlechten Verteidiger gehabt habe. Die abgeurteilte Verfehlung und die Anzahl von 60 Tagessätzen stellten keine Bagatelle mehr dar, welche einen Ausnahmefall rechtfertigen könnte. Das Verdecken des Schornsteins der Nachbarin könne auch deshalb nicht in mildem Licht betrachtet werden, weil auch gesundheitliche Schäden hätten auftreten können. Aufgrund der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sei daher ein Widerruf der Waffenbesitzkarte angezeigt. Rechtsgrundlage für die Verfügung in Nummer 2 des Bescheids sei § 46 Abs. 2 WaffG, für die Verfügung in Nummer 3 des Bescheids § 46 Abs. 1 WaffG. Die Androhung des Zwangsgeldes beruhe auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
[5]
Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am [...]. Mai 2015 Klage erheben mit dem Antrag den Bescheid des Beklagten vom [...]. April 2015 (richtig: [...].04.2015) – zugestellt am 30. April 2015 – aufzuheben.
[6]
Zugleich stellte er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 7 S 15.2068).
[7]
Zur Begründung wird ausgeführt, die Behörde habe die spezifische Situation des Klägers nicht ausreichend gewürdigt. Der Kläger sei bereits seit 19 im Besitz der Waffenbesitzkarte und stets verantwortungsbewusst damit umgegangen. Die Straftat, die der Verurteilung zugrunde liege, sei keinesfalls waffenspezifisch. Entgegen der Ausführung der Behörde sei sich der Kläger bewusst gewesen, dass sein Verhalten keine Schäden bei der Verletzen hervorrufen konnte. Die Verurteilung sei nicht wegen Körperverletzung, sondern allein wegen Sachbeschädigung ergangen. Eine Bestrafung von 60 Tagessätzen sei eine Bagatelle und daher an der untersten Schwelle, um überhaupt eine Zuverlässigkeitsprüfung vorzunehmen. Die Zuverlässigkeit ergebe sich auch daraus, dass der Kläger jahrelang ehrenamtlicher Richter am [...]gericht gewesen sei.
[8]
Der Beklagte beantragt mit Schreiben vom 30. Juni 2015, die Klage abzuweisen.
[9]
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen und darüber hinaus ausgeführt, die spezifische Situation des Klägers sei sehr wohl berücksichtigt worden. Die Verurteilung zu 60 Tagessätzen sei eine mittlere Strafhöhe, da der Strafrahmen des § 303 StGB von Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren reiche. Ein Bagatellfall liege deshalb nicht vor. Die Regelvermutung könne nicht wegen der Verurteilung zu 60 Tagessätzen entkräftet werden, da bereits diese Tagessatzanzahl den Eingangswert für eine Zuverlässigkeitsprüfung darstelle. Ferner habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, was gegen die Annahme einer Bagatelle spreche. Bereits einmalige Nichtbeachtung der Rechtsordnung könne ein Indiz für missbräuchliche Verwendung bei anderer Gelegenheit darstellen. Unerheblich sei, dass die abgeurteilte Tat nicht waffenspezifisch sei, denn die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit knüpfe in § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG ganz allgemein an die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat an. Auch sei unerheblich, dass ansonsten eine ordnungsgemäße Lebensführung vorliege. Die Anordnung zur Unbrauchbarmachung der Waffen oder Abgabe der Waffen und Munition entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Der Widerruf der Erlaubnis sei nach § 45 Abs. 2 WaffG eine gebundene Entscheidung. Die in Nummer 3 getroffene Anordnung ergebe sich aus § 46 Abs. 1 S. 1 WaffG, wonach die Urkunden bei Widerruf oder Rücknahme des Verwaltungsaktes zurückzufordern seien.
[10]
Am [...]. Juli 2015 erließ der Beklagte einen Bescheid, wonach die im Bescheid vom . April 2015 (Az.: [...]) Seite 2, Nr. 5a enthaltene unmittelbare Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR pro Waffe bei nicht fristgemäßer Überlassung bzw. Unbrauchbarmachung der in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen zurückgenommen wird.
[11]
Mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 hat das Gericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.
[12]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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