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VG München | M 7 K 15.2803 | 04.05.2016 - ✅ lexdejur®

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VG München | M 7 K 15.2803 | 04.05.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2016 am 4. Mai 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen ein Waffenbesitzverbot.
[2]
Am 2. April 2015 wurde die Wohnung des Klägers polizeilich durchsucht. Anlass dafür waren Hinweise auf vom Kläger geäußerte Drohungen, die auf eine psychische Erkrankung und eine starke Affinität zu Waffen hinwiesen. Bei der Durchsuchung wurden eine Schreckschusspistole, ein Samuraischwert, ein Kampfmesser und mehrere erlaubnispflichtige Patronen aufgefunden und sichergestellt, die der Kläger unerlaubt von Schießübungen in einem Schützenverein mitgenommen hatte. Weiter wurden Antidepressiva und Marihuana gefunden. Am 2. April 2015 wurde der Kläger auf der Grundlage des Unterbringungsgesetzes sofort vorläufig gegen seinen Willen in einer geschlossenen Anstalt untergebracht.
[3]
Mit Schreiben vom 16. April 2015 hörte die Beklagte den Kläger aufgrund des oben genannten Sachverhalts zu einem möglichen Waffenbesitzverbot an und wies ihn nach § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffG darauf hin, dass er die Annahme der mangelnden persönlichen Eignung im Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die körperliche und geistige Eignung ausräumen könne. Der Kläger wurde weiter darüber belehrt, dass bei Nichtvorlage eines entsprechenden Zeugnisses die Behörde nach § 6 Abs. 2 WaffG davon ausgehen könne, dass er nicht erforderliche persönliche Eignung besitze. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, sich binnen 2 Wochen dazu zu äußern, wovon er keinen Gebrauch machte.
[4]
Mit Bescheid vom 1. Juni 2015 untersagte die Beklagte dem Kläger mit Zustellung des Bescheids auf Dauer, erlaubnisfreie Waffen und Munition zu erwerben oder zu besitzen (Nr. 1) und ordnete die sofortige Vollziehung an (Nr. 2). Zur Begründung wird angeführt, dass der Behörde Tatsachen bekannt geworden seien, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger psychisch krank sei. Bei der Wohnungsdurchsuchung am 2. April 2015 seien mehrere Waffen aufgefunden worden. Weiter habe der Kläger Antidepressiva und Marihuana aufbewahrt. Eine Begutachtung durch eine Ärztin der städtischen Gesundheitsbehörde am 2. April 2015 habe ergeben, dass der Kläger erhebliche formale Denkstörungen, Anklänge von paranoidem Erleben und depressiven Affekt zeige. Er sei wegen der Annahme einer psychischen Erkrankung vorläufig untergebracht worden. Aufgrund dieser Vorfälle bestünden Bedenken gegen die persönliche Eignung. Der Kläger habe die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung zum Umgang mit Waffen nicht durch Vorlage eines entsprechenden fachärztlichen Zeugnisses widerlegt. Er habe auch keine entsprechende Absichtserklärung abgegeben. In Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens seien ihm der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen oder Munition zu untersagen.
[5]
Gegen den am 5. Juni 2015 zugestellten Bescheid hat der Kläger mit Schreiben vom 6. Juli 2015 Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 1. Juni 2015 aufzuheben.
[6]
Mit Schreiben vom 3. September 2015 wurde die Klage wie folgt begründet: Ausweislich des Bescheids gehe die Beklagte davon aus, dass der Kläger eine psychische Erkrankung habe. Nach Auffassung des Klägers sei ein Grund für die Annahme der Beklagten nicht gegeben, insbesondere leide er nicht unter einer psychischen Erkrankung. Insoweit werde auf die Ausführungen in der Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 5. Juni 2015 aus dem Ermittlungsverfahren gegen den Kläger verwiesen. Die Staatsanwaltschaft stelle dort fest, dass von einer psychischen Erkrankung nicht ausgegangen werden könne. Außerdem bestünden keine belastbaren Hinweise auf eine Fremdgefährlichkeit seitens des Klägers. Da weder eine psychische Erkrankung vorliege noch eine Fremdgefährdung erwartet werden könne, die ein öffentliches Interesse hätte darstellen können, sei der Bescheid der Beklagten antragsgemäß aufzuheben und der Klage stattzugeben.
[7]
Bei dem vom Kläger zitierten staatsanwaltlichen Schreiben vom 5. Juni 2015 handelt es sich um eine Verfügung, in der nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung einer Tat (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) abgesehen wird. Aus den Gründen der Einstellungsverfügung ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft von der Erholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens absieht. Dazu führt sie aus, dass sich die Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Klägers nicht insoweit verdichtet hätten, als von relevanten Auswirkungen auf die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit des Klägers bei den im Strafbefehl geschilderten Taten auszugehen wäre. Darüber hinaus hätten sich keine belastbaren Hinweise auf eine Fremdgefährlichkeit des Klägers ergeben.
[8]
Aus den Behördenakten ergibt sich, dass der Kläger vom Amtsgericht München am 24. August 2015 wegen vorsätzlichem unerlaubten Betäubungsmittelbesitz und vorsätzlichem unerlaubten Munitionsbesitz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden war.
[9]
Das Gericht hat am 4. Mai 2016 mündlich zur Sache verhandelt.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

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