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VG München | M 7 K 15.4536 | 20.04.2016 - ✅ lexdejur®

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VG München | M 7 K 15.4536 | 20.04.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt München[...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2016 am 20. April 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger, ein Sportschütze, wendet sich gegen den Widerruf der ihm am [...]. März 20 erteilten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Pistole und ein Wechsellauf eingetragen sind.
[2]
Am [...]. Juli 2015 um [...] Uhr fand beim Kläger eine unangekündigte Waffenkontrolle statt. Dabei stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass sich die Pistole des Klägers nicht in dem der Waffenbehörde durch Rechnung nachgewiesenen Tresor, sondern zusammen mit einer kleinen Menge an Munition in einem verschlossenen Waffenkoffer aus Metall befand, der in einem Nebenraum stand. Der Kläger gab an, dass er sich diesen Koffer extra habe anfertigen lassen, um die Waffe zum Übungsschießen mitzunehmen. Er sei aber jetzt schon vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen.
[3]
Im Rahmen der Anhörung zum Widerruf der Waffenbesitzkarte erklärte er, er könne den Zusammenhang zwischen dem vergangenen Schießtermin und der Verwahrung der Waffe nicht erkennen. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass sich die Waffe seit längerem in dem Metallkoffer befunden habe, sei dem nachdrücklich zu widersprechen. Die Waffe sei zur Reinigung erst am [...]. Juli 2015 dem Tresor entnommen worden und hätte am selben Tag dort auch wieder verwahrt werden sollen. Innerhalb dieses Zeitraums, in dem er sich übrigens alleine in der Wohnung befunden habe, sei er von den Mitarbeitern der Beklagten überrascht worden. Dies habe er gegenüber den Mitarbeitern auch so geäußert.
[4]
Mit Bescheid vom [...]. September 2015 widerrief die Beklagte gestützt auf § 45 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarten des Klägers (Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist drohte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffen an. Sie forderte den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500,- EUR (Nr. 5) auf, die Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei der Beklagten abzugeben (Nr. 3), und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides an (Nr. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe die Pistole [...] [...] nicht im vorhandenen Tresor der Sicherheitsstufe B, sondern in einem verschlossenen Metallkoffer aufbewahrt, der im Nebenraum gestanden habe. Nach seinen Angaben habe er den Koffer für den Waffentransport zum Übungsschießen anfertigen lassen. Er sei seit vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen. Die Angabe im Rahmen der Anhörung, er habe die Waffe reinigen wollen, erscheine wenig glaubwürdig. Gegenüber dem Waffenkontrolleur sei der Eindruck erweckt worden, dass die Waffe üblicherweise in dem extra angefertigten Metallkoffer verwahrt werde. Reinigungsmittel seien nicht sichtbar gewesen. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Waffe aus dem Tresor genommen und in einem Metallkoffer verschlossen werde, um sie anschließend zu reinigen. Die Nebenverfügungen ergäben sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WaffG, die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und die Androhung des Zwangsgeldes aus Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
[5]
Am [...]. Oktober 2015 gab der Kläger seine Pistole und den Wechsellauf bei einem Waffenhändler zur Verwahrung.
[6]
Am [...]. Oktober 2015 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage mit dem Antrag erheben, den Bescheid der Beklagten vom [...]. September 2015 aufzuheben.
[7]
Am [...]. Oktober 2015 gab der Kläger seine Waffenbesitzkarte bei der Beklagten ab.
[8]
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, die Klage abzuweisen.
[9]
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertige schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungsvorschriften die Feststellung der Unzuverlässigkeit.
[10]
Darauf wurde mit Schreiben vom [...]. November 2015 dahingehend Stellung genommen, dass der Beklagtenvortrag weitgehend nicht zutreffe. Nach Akteneinsicht wurde unter Vorlage von Fotos des Waffenkoffers mit Schreiben vom [...]. und [...]. November 2015 weiter vorgetragen, die waffenrechtlich geforderte negative Zukunftsprognose könne nicht gestellt werden. Der Kläger habe die Pistole nicht dauerhaft in dem verschlossenen Metallkoffer aufbewahrt, sondern im Rahmen der Waffenkontrolle darauf hingewiesen, dass er schon ca. vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen sei und nur die Waffe habe reinigen wollen. Letzteres habe er gegenüber den Waffenkontrolleuren mehrfach geäußert. Wenn keine Reinigungsutensilien zu sehen seien, könne daraus nicht geschlossen werden, dass keine Reinigung stattfinden solle. Der Kläger habe sinngemäß in bayerischer Mundart geäußert, dass er die Waffe zum Saubermachen aus dem Tresor genommen habe, weil er schon bald vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen sei. Möglicherweise hätten sich hieraus Verständigungsprobleme ergeben. In dem Metallkoffer, der sich im Ankleideraum hinter der Tür befunden habe, seien sowohl die Pistole als auch geringe Mengen Munition ordnungsgemäß verschlossen gewesen. Der Kläger hätte den Koffer dann wegen der Waffenreinigung in einen anderen Raum der Vier-Zimmer-Wohnung verbringen wollen. Er sei zum Zeitpunkt der Nachschau schon mehrere Stunden allein in der Wohnung gewesen.
[11]
In der mündlichen Verhandlung am 20. April 2016 wurden der Kläger und einer der beiden Waffenkontrolleure der Beklagten als Zeuge zu der Kontrolle am [...]. Juli 2015 gehört.
[12]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

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