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VG München | M 7 K 16.1777 | 08.03.2017 - ✅ lexdejur®

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VG München | M 7 K 16.1777 | 08.03.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 8. März 2017 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ihm vom Landratsamt [F...] am 30. September 1976 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 295/76, in die eine Pistole und ein Revolver eingetragen sind.
[2]
Am 17. Juni 2015 wurde der Waffenbehörde des Landratsamtes [E...] bekannt, dass der Kläger am 8. Juni 2015 in ein Seniorenheim gezogen war. Mit Schreiben vom 4. August 2015 forderte das Landratsamt [E...] den Kläger auf mitzuteilen, wo sich seine Waffen derzeit befänden bzw. ihre sichere Aufbewahrung nachzuweisen. Daraufhin teilte der Kläger mit Schreiben vom 10. August 2015 mit, dass er seine bisherige Wohnung in [M...] als Nebenwohnsitz beibehalte. Mit Schreiben vom 13. August 2015 verweigerte die für diese Wohnung zuständige Waffenbehörde des Landratsamtes [F...] ihr Einverständnis mit einer Aufbewahrung in dieser Wohnung, da es sich um eine unbewohnte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus handle. Zudem sei der Kläger erblindet und deshalb in das Seniorenwohnheim gezogen, woraus sich Zweifel an der körperlichen und persönlichen Eignung ergäben. Daraufhin forderte das Landratsamt [E...] den Kläger mit Schreiben vom 26. August 2015 auf, seine Waffen bis 15. September 2015 bei einem Waffenhändler einzulagern oder an einen Berechtigten abzugeben.
[3]
Nachdem der Prozessbevollmächtigte seine Vertretung angezeigt hatte, hörte das Landratsamt [E...] den Kläger mit Schreiben vom 10. November 2015 zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen des fehlenden Nachweises einer sicheren Aufbewahrung an. Ferner gab es ihm im Hinblick auf Bedenken wegen fehlender persönlicher Eignung auf, bis zum 31. Dezember 2015 ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis vorzulegen.
[4]
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 teilte der Bevollmächtigte mit, dass der Kläger bereit sei, seine Waffenbesitzkarte freiwillig zurückzugeben.
[5]
Daraufhin forderte das Landratsamt [E...] den Kläger mit Schreiben vom 19. Januar 2016 auf, bis zum 10. Februar 2016 die Waffenbesitzkarte vorzulegen und mitzuteilen, was mit den eingetragenen Waffen geschehen solle. Ansonsten werde davon ausgegangen, dass an einer freiwilligen Abgabe kein Interesse mehr bestehe.
[6]
Am 10. Februar 2016 teilte der Bevollmächtigte mit, dass der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes derzeit nicht in der Lage sei, seine Wohnung aufzusuchen. Er gehe davon aus, dass eine förmliche Anordnung nicht notwendig sei. Ggf. müsse wohl eine Verlusterklärung in Erwägung gezogen werden.
[7]
Ein weiteres Zuwarten lehnte das Landratsamt [E...] mit Schreiben vom 22. Februar 2016 ab. Auf jeden Fall müssten die Waffen samt Munition an einen Berechtigten abgegeben werden. Ein Berechtigter könne auch bevollmächtigt werden, die Waffenbesitzkarte vorzulegen. Wenn der Kläger diesen Verpflichtungen nicht bis zum 11. März 2016 nachkomme, werde ein Widerrufsbescheid erlassen.
[8]
Mit Schreiben vom 7. März 2016 suchte der Bevollmächtigte um die Überlassung der Unterlagen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Hinblick auf die nicht mehr auffindbaren Gegenstände/Dokumente nach.
[9]
Mit Bescheid vom 14. März 2016 widerrief das Landratsamt [E...] gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b, § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG die Waffenbesitzkarte des Klägers (Nr. 1) und gab ihm auf, das Dokument unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zustellung dieses Bescheides, an das Landratsamt [E...] zurückzugeben (Nr. 2). Ferner wurde der Kläger aufgefordert, die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder nach den Bestimmungen des Waffengesetzes unbrauchbar machen zu lassen sowie dem Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 3). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte die Waffenbehörde die Einziehung und Verwertung der Waffen an. Weiter wurde die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides angeordnet (Nr. 4) und für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe der Waffenbesitzkarte ein Zwangsgeld von 200,- EUR angedroht (Nr. 5). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Aufbewahrung der beiden Schusswaffen in einem Behältnis der Sicherheitsstufe B in einer unbewohnten Wohnung am Nebenwohnsitz ohne die Zustimmung der zuständigen Behörde nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 36 WaffG entspreche. Nach § 13 Abs. 6 AWaffV dürften in nicht dauernd bewohnten Räumen maximal nur bis zu drei Langwaffen in einem Sicherheitsbehältnis des Widerstandsgrades I aufbewahrt werden, was der höchsten Sicherheitsstufe eines Waffenschrankes entspreche. Die mangelnde sichere Verwahrung rechtfertige die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Der Aufenthalt in dem Seniorenzentrum laufe nicht in bestimmter Zeit ab. Außerdem habe der Kläger das geforderte ärztliche Zeugnis nicht vorgelegt, so dass der Beklagte im Hinblick auf seine Erblindung auch gem. § 45 Abs. 4 WaffG vom Fehlen der persönlichen Eignung und dem Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses ausgehen dürfe. Die Nebenverfügungen beruhten auf § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WaffG. Wenn die Waffen nicht fristgerecht abgegeben würden, könnten sie sichergestellt und nach § 46 Abs. 5 WaffG eingezogen werden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stütze sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und die Androhung des Zwangsgeldes auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
[10]
Gegen den am 30. März 2016 zugestellten Bescheid ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 19. April 2016 Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamtes [E...] vom 14. März 2016 aufzuheben.
[11]
Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 24. Mai 2016 unter Bezug auf die Gründe des Bescheides und den Akteninhalt, die Klage abzuweisen.
[12]
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 begründete der Bevollmächtigte die Klage damit, dass der Erlass des Bescheides nicht erforderlich gewesen sei. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 WaffG lägen nicht vor, insbesondere keine Tatsachen, die zu einer Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Denn der Kläger habe bereits frühzeitig auf seine Waffenbesitzkarte verzichtet. Außerdem sei er nicht dazu in der Lage, seine Wohnung aufzusuchen. Weder die Waffenbesitzkarte noch die Waffen seien auffindbar. Nachdem eine subjektive Unmöglichkeit vorliege, sei die gegenständliche Anordnung rechtswidrig.
[13]
Mit Schreiben jeweils vom 7. März 2017 verzichteten der Kläger und der Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

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