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VG München | M 7 K 16.2272 | 26.10.2016 - ✅ lexdejur®

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VG München | M 7 K 16.2272 | 26.10.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs des Kleinen Waffenscheins

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2016 am 26. Oktober 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm am [...] April 2013 erteilten sogenannten Kleinen Waffenscheins.
[2]
Nach Anhörung und einer persönlichen Vorsprache des Klägers am [...] März 2016 widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom [...] März 2016, dem Kläger zugestellt am 30. März 2016, dessen Kleinen Waffenschein wegen fehlender persönlicher Eignung und gab dem Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 300,- EUR auf, das Dokument dem Landratsamt innerhalb von zwei Wochen ab Bestandskraft des Bescheides zuzustellen. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen den Bescheid Klage zum Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe erhoben werden könne und dass das Widerspruchsverfahren abgeschafft sei.
[3]
Mit Schreiben vom [...] März 2016 bat der Kläger das Landratsamt, den Sachverhalt nochmals zu prüfen, und führte aus, dass sich der Vorfall, bei dem der Fernseher mit ihm gesprochen habe, schon vor Erteilung des Kleinen Waffenscheins im Jahre 2012 zugetragen habe. Außerdem stellte er einige ihm zur Last gelegte Sachverhalte richtig.
[4]
Am [...] Mai 2016 gab der Kläger den Kleinen Waffenschein beim Gewerbeamt des Landratsamtes ab.
[5]
Mit Schreiben vom [...] Mai 2016 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass der Bescheid seit dem [...] Mai 2016 rechtskräftig sei, und hörte ihn zum Erlass eines Waffenbesitzverbots an.
[6]
Am [...] Mai 2016 erhob der Kläger Klage mit dem Vorbringen, dass die Angaben in dem Bescheid nicht zuträfen und dieser daher nicht rechtskräftig sei. Leider sei er mit der Klage ziemlich spät dran. Das Landratsamt habe ihn schriftlich aufgefordert, den Kleinen Waffenschein abzugeben. Daraufhin habe er dem Landratsamt den Sachverhalt schriftlich dargelegt. In der Folge habe er einen Widerrufsbescheid erhalten. Ihm sei bewusst, dass er sich sofort an das Gericht hätte wenden sollen. Aber ein Mitarbeiter des Landratsamtes habe seiner Mutter gesagt, man könne die Sache nochmals besprechen. Daher habe er dem Landratsamt seine Einwendungen in der Meinung, dies würde ausreichen, nochmals schriftlich geschickt. Eine Antwort habe er nicht erhalten, den Kleinen Waffenschein aber abgeben müssen. Mit Schreiben vom [...] Mai 2016 übersandte der Kläger einen Beschluss des Amtsgerichts [...] vom [...] 2016 ([...]), wonach das Verfahren auf Anordnung einer Betreuung eingestellt wurde und der Kläger nach ärztlichem Zeugnis geschäftsfähig ist. Auf die Schreiben vom [...] Juni und [...] Juli 2016 wird Bezug genommen.
[7]
Mit Schreiben vom [...] Juli 2016 beantragte das Landratsamt unter Bezug auf die polizeilichen Erkenntnisse über den Kläger aus den Jahren 2014 - 2016 und unter ausführlicher Darlegung der rechtlichen Gründe, die Klage abzuweisen.
[8]
Mit Schreiben vom [...] Juli 2016 begründete die Regierung von Oberbayern, Prozessvertretung, den Abweisungsantrag damit, dass die Klage bereits unzulässig sei. Die einmonatige Klagefrist sei am 2. Mai 2016 abgelaufen. Der Kläger selbst gehe in seiner Klageschrift davon aus, dass die Klage verspätet erhoben worden sei.
[9]
Dazu nahm der Kläger mit Schreiben vom [...] August 2016 dahingehend Stellung, dass - auch wenn er die Klage etwas zu spät gestellt habe - er sich mit einem zweiten Brief an das Landratsamt gewandt habe. Er sei also in dem Zeitraum gewillt gewesen, den Sachverhalt wahrheitsgemäß aufzuklären. Er stimme den falschen Angaben bzw. Verleumdungen des Landratsamtes nicht zu. Beigefügt waren ausführliche Stellungnahmen zu den ihm zur Last gelegten Sachverhalten.
[10]
In der mündlichen Verhandlung am 26. Oktober 2016 erschien für den Kläger niemand.
[11]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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