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VG München | M 7 K 16.350 | 08.03.2017 - ✅ lexdejur®

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VG München | M 7 K 16.350 | 08.03.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2017 am 8. März 2017 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot, erlaubnisfreie Waffen zu erwerben und zu besitzen.
[2]
Er ist in der Vergangenheit mehrfach wegen verschiedener Delikte strafrechtlich in Erscheinung getreten und zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der Bundeszentralregisterauszug vom 5. Oktober 2015 enthält 13 Eintragungen seit 1997. Die letzten zwei Verurteilungen sind vom Amtsgericht [D...] vom 6. August 2013 bzw. 14. August 2014 und erfolgten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Sachbeschädigung sowie vorsätzlicher und versuchter Körperverletzung bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monate wegen Betrugs, Bedrohung und Beleidigung. In den Jahren 2011 und 2013 wurde der Kläger, nachdem er alkoholisiert Suizidgedanken bzw. Todesdrohungen geäußert hatte, in einem Bezirkskrankenhaus vorläufig untergebracht. Wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz war am 12. April 2012 ein Bußgeldbescheid gegen ihn erlassen worden.
[3]
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 hörte das Landratsamt den Kläger zum beabsichtigten Erlass eines Waffenbesitzverbots an, woraufhin sich der Kläger am 20. Oktober 2015 dazu äußerte und das beabsichtigte Waffenbesitzverbot ablehnte.
[4]
Am 7. Januar 2016 erließ das Landratsamt einen Bescheid, in dem es dem Kläger den Besitz und den Erwerb von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, untersagte (Nr. 1) und ihm aufgab, etwaige in seinem Besitz befindliche Waffen und/oder Munition binnen 3 Werktagen nach Zustellung des Bescheides an das Landratsamt abzugeben (Nr. 2). In Nr. 3 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Maßnahme § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 WaffG sei. Aufgrund seiner vielen Verurteilungen besitze der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht. Auch fehle es ihm an der erforderlichen persönlichen Eignung nach § 6 WaffG. Er sei im Jahr 2011 und 2013 wegen erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im psychiatrischen Krankenhaus in [H...] untergebracht worden und leide nach einem ärztlichen Zeugnis aus dem Jahr 2013 an einer psychischen Krankheit bzw. geistigseelischen Behinderung, nämlich einem suizidalen Syndrom und einer Impulskontrollstörung bei schädlichem Gebrauch von Alkohol. Aufgrund seiner Verurteilungen und den mehrmaligen Auffälligkeiten gegenüber der Polizei in alkoholisiertem Zustand lägen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger abhängig von Alkohol sei und dass er mit Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehe. Da auch mit erlaubnisfreien Waffen schwerwiegende Schäden angerichtet werden könnten, überwiege vorliegend das öffentliche Interesse am Schutz der Individualrechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit anderer Menschen das Interesse des Klägers, erlaubnisfreie Waffen zu erwerben oder zu besitzen. Es lägen Tatsachen vor, die zur Annahme berechtigten, dass der Kläger auch erlaubnisfreie Waffen missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß mit ihnen umgehen werde. Die Anordnung erfolge deshalb nach pflichtgemäßem Ermessen aufgrund des klägerischen Gefährdungspotentials und nach Abwägung aller für und gegen die Maßnahme sprechenden Tatsachen. Soweit der Kläger in seiner Anhörung vortrage, dass er in seinem Beruf als Metzger mit scharfen Waffen zur artgerechten Betäubung der Rinder arbeiten müsse, werde er durch das Waffenbesitzverbot in seiner Berufsausübung nicht eingeschränkt, da Küchen- bzw. Metzgermesser sowie der Schussapparat nicht unter die Waffen nach dem Waffengesetz fielen.
[5]
Gegen den am 18. Januar 2016 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 27. Januar 2016 Klage. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass er sich selbst darüber bewusst sei, dass er in der Vergangenheit einige Fehler begangen habe, darunter auch schwerwiegende. Er sei aber durchaus in der Lage abzuschätzen, was Waffen ausrichten könnten und wie man sie sicher aufbewahre. Er sei zwar des Öfteren alkoholisiert gewesen, aber bei seiner letzten Tat im Mai 2013 habe er sich am selben Tag bei dem Beamten entschuldigt, da er eingesehen habe, dass er sich falsch verhalten habe. Auch habe er sich bei Gericht mehrfach schuldeinsichtig gezeigt. Weiter führt er im Einzelnen die aus seiner Sicht vorliegenden Hintergründe zu den von ihm begangenen Taten an. Er besuche die Selbsthilfegruppe Anonyme Alkoholiker und habe den Entschluss gefasst, abstinent zu bleiben. Nach der Haft werde er eine freiwillige Alkoholtherapie machen. Im Oktober 2014 habe er geheiratet. Er halte das Waffenbesitzverbot für überzogen. Er sehe seine Fehler ein und sitze deswegen derzeit im Gefängnis. Als Metzger müsse er täglich mit Messern arbeiten und auch Messer von Arbeitsstelle zu Arbeitsstelle in der Öffentlichkeit transportieren. Dafür werde ein extra hierfür vorgesehener Messerkorb mit einem Vorhängeschloss benutzt, was zeige, dass er verantwortungsbewusst damit umgehe.
[6]
Der Kläger legte seiner Klage eine Bestätigung über die Teilnahme an einem „AntiGewalt-Training“ der Justizvollzugsanstalt [B...] für den Zeitraum Juni 2015 bis November 2015 sowie einen Beschluss des Landgerichts München II vom 10. August 2015 bei, in dem eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt worden war.
[7]
Mit Schreiben vom 29. März 2016 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.
[8]
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger die für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen und Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Er sei seit 1997 in 45 Fällen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch bestehe Grund zur Annahme, dass der Kläger alkoholabhängig sei. Dass der Kläger seit seiner letzten Straftat am 7. September 2013 nicht mehr straffällig geworden sei, liege daran, dass er einige Zeit in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht gewesen sei und eine Strafe im Gefängnis abgesessen habe. Der Kläger habe zwar erklärt, dass er nach seiner Haftentlassung eine freiwillige Entziehungskur machen wolle, doch sei offen, ob er diese überhaupt beginne oder durchhalte. Die Gefahr, dass er nach seiner Entlassung in betrunkenem Zustand erlaubnisfreie Waffen missbräuchlich verwende, bestehe weiterhin. Die Berufsausübung als Metzger werde durch das Waffenbesitzverbot nicht eingeschränkt, da Küchen- und Metzgermesser sowie der Bolzenschussapparat nicht unter den Waffenbegriff nach dem Waffengesetz fiele.
[9]
Zur mündlichen Verhandlung am 8. März 2017 erschien der mittels Postzustellungsurkunde vom 8. Februar 2017 geladene Kläger nicht.
[10]
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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