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VG München | M 7 K 16.4911 | 15.02.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erteilung eines Jagdscheines

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2017 am 15. Februar 2017 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Jahresjagdscheines.
[2]
Am [...] Juli 2016 beantragte er bei dem zuständigen Landratsamt die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines. Die Behörde holte im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung die erforderlichen Erkundungen nach § 5 Abs. 5 WaffG ein. Die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundezentralregister ergab keinen aktuellen Eintrag. Die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister ergab, dass gegen den Kläger wegen eines Vergehens nach § 52 Abs. 1 WaffG ermittelt wurde und dieses Verfahren mit Auflagen gemäß § 153a Abs. 2 Nr. 2 StPO eingestellt wurde. Nach den Auskünften aus der Vorgangsverwaltung der Bayerischen Polizei ist gegen den Kläger seit 1998 mehrfach wegen Straftaten ermittelt worden.
[3]
Das Gericht hat die Strafakten [...] und [...] zum Verfahren beigezogen. Der Kläger wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom [...] Dezember 2009 wegen Sachbeschädigung in 30 tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Nach den Feststellungen im Strafbefehl hatte er sich nach vorausgegangenen Streitigkeiten entschlossen [...]-Fahrzeuge und auch andere Fahrzeuge mutwillig zu beschädigen. Er zerstach mit einem Messer oder einem anderen geeigneten Werkzeug auf dem Parkplatz vor der Kreisgeschäftsstelle des Kreisverbandes des [...] an den dort abgestellten 9 Fahrzeugen insgesamt 23 Reifen und kurze Zeit darauf an weiteren 4 [...]-Fahrzeugen, welche auf dem Parkplatz vor der [...] in [...] abgestellt waren, 7 Reifen. Sodann stach er auf seinem weiteren Weg mindestens weitere 18 Reifen an 17 Privatfahrzeugen. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom [...] Juli 2011 wurde der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt.
[4]
Aus der auch vom Landratsamt angeforderten Strafakte wegen eines Vergehens nach dem Waffengesetz ergibt sich Folgendes: Dem Kläger wurde zur Last gelegt, wenige Tage vor dem [...] Oktober 2014 zwei Zielscheinwerfer/markiergeräte für Schusswaffen, nämlich eine Laser Skope und eine BSA Laser Genetics erworben und die Einfuhr aus dem Ausland veranlasst zu haben. Das Paket aus China war von einem Postboten der Deutschen Post zur Beschau geöffnet und die Gegenstände waren von dem Zollamt sichergestellt worden. Nach der Gebrauchsanweisung für die Laser Genetics ist diese geeignet für ein schnelles Zielen und Schießen auf stationäre und sich bewegende Objekte. Als Anwendungsbeispiel 1 wird die Montage auf einer Waffe gezeigt, als Anwendungsbeispiel 2 die Anwendung auf einem Zielfernrohr. Mit Einspruch gegen die Sicherstellung wurde zunächst von der Ehegattin des Klägers vorgetragen, dass die Gerätschaften für das vorhandene Geflügel gebraucht würden, da mit der Taschenlampe eine stressfreie Kontrolle des Bestandes in der Nacht gewährleistet sei; der Pointer sei als Zeigemittel auf dem Hof gedacht gewesen. Der Kläger legte Einspruch gegen den ihm gegenüber ergangenen Strafbefehl ein. In der Hauptverhandlung machte er geltend, dass er keine Waffe habe aufmontieren wollen, andere Taschenlampen seien billiger, aber nicht so gut. Dass die Halterung dabei sei, sei ihm egal. Er erklärte sich mit der formlosen Einziehung der sichergestellten Gegenstände einverstanden. Das Gericht stellte das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig ein und machte dem Kläger zur Auflage, einen Geldbetrag in Höhe von 1.600,-- EUR an „“ zu leisten. Nachdem die Rechtsanwältin des Klägers im Anschluss an die Verhandlung vorgetragen hatte, dass der Kläger die zunächst in Aussicht gestellte Arbeitsstelle nicht erhalten habe und damit den Geldbetrag nicht leisten könne sowie auf eine Entscheidung des Bundeskriminalamtes verwiesen hatte, in der eine „Lampe“ dort nicht als verbotene Waffe eingestuft worden sei, änderte das Gericht seinen Beschluss am [...] Juni 2015 dahingehend ab, dass die festgesetzte Geldauflage auf 800,-- EUR reduziert wurde.
[5]
Aus den übersandten Auskünften aus der Vorgangsverwaltung der Polizei ergibt sich u.a, dass die Polizei am [...] Oktober 2012 zum Anwesen des Klägers gerufen worden war, weil der Kläger nach einem heftigen Streit mit seiner Ehefrau eine Flasche Grillanzünder ergriffen hatte, sich einen Teil davon über den Kopf und auf den Boden geschüttet hatte, sein Feuerzeug in die Hand genommen und geäußert hatte „ohne dich will ich nicht mehr leben“. Er hatte sich nach dem Kurzbericht schnell wieder mit seiner Ehefrau versöhnt und Abstand von den Suizidgedanken genommen.
[6]
Nach Anhörung des Klägers versagte das Landratsamt mit Bescheid vom [...] Oktober 2016 die Erteilung eines Jahres-Jagdscheines. In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass der Kläger gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da er gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen habe. Die Frage, ob ein gröblicher Verstoß gegen die Vorschriften des Waffengesetzes vorliege, sei nach ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Maßstäben und nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Verstöße, die als vorsätzliche Straftaten erfassbar seien, seien prinzipiell gröblich und ließen auf eine rechtsfeindliche Einstellung schließen. Die Einstellung im strafrechtlichen Verfahren und eine als gering anzusehende Schuld im strafrechtlichen Sinne würden die Annahme eines gröblichen Verstoßes nicht ausschließen. Das Strafverfahren sei gegen Bezahlung eines Geldbetrages in Höhe von 800,-- EUR eingestellt worden. Dies sei ein Indiz dafür, dass das Strafgericht die Verfehlung nicht als unbedeutend eingestuft und der Kläger wegen der vorsätzlichen Inbesitznahme zweier verbotener Waffen gröblich gegen waffenrechtliche Bestimmungen verstoßen habe. Sofern auf einen Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes im Hinblick auf die waffenrechtliche Bewertung eines Nachtsichtvorsatzgerätes Bezug genommen worden sei, habe dies bereits das Amtsgericht in seinem Beschluss vom [...] Juni 2015 berücksichtigen können. Es ergäben sich weder aus dem Strafverfahren noch aus sonstigen gewichtigen Umständen Anhaltspunkte für ein Abweichen von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit.
[7]
Am [...] Oktober 2016 erhoben die Prozessbevollmächtigten des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragten, den Bescheid des Beklagten vom [...] Oktober 2016 aufzuheben und das Landratsamt zu verpflichten, dem Kläger den beantragten Jahres-Jagdschein zu erteilen.
[8]
Der Kläger habe einen Rechtsanspruch auf die Erteilung des Drei-JahresJagdscheines. Er habe nicht wiederholt oder gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen. Der Kläger habe bereits im Strafverfahren vor dem Amtsgericht [...] ausführlich zu den vorgeworfenen Tatbeständen Stellung bezogen. Es werde angeregt, die Akten beizuziehen und auszuwerten. Die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Kläger habe ergeben, dass die Beweislage unklar gewesen sei und auch aus prozessökonomischen Gründen und in Anbetracht der relativ geringfügigen Vergehen eine vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO angemessen sei. Bei § 153a StPO handele es sich um ein zweckmäßiges, vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren Kriminalität, um verurteilungslose Friedensstiftung in diesem Bereich ohne Verzicht auf Sanktionen, aber ohne Strafe und „Vorbestraftsein“. Zur Frage der Beurteilung gemäß § 2 Abs. 5 WaffG werde auf die gutachterliche Stellungnahme des BKA im Strafverfahren vor dem Amtsgericht verwiesen. Es handele sich überhaupt nicht um so genannte „verbotene Gegenstände“ im Sinne des Waffengesetzes.
[9]
Mit Schreiben vom [...] November 2016 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.
[10]
Dem Kläger sei wegen vorsätzlichen Besitzes zweier verbotener Waffen gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.1 WaffG die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 800,-- EUR auferlegt worden. Das Strafgericht habe die Verfehlung gerade nicht als unbedeutend eingestuft. Ob ein gröblicher Verstoß gegen die Vorschriften des Waffengesetzes vorliege, sei nach ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Maßstäben und nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Auf die Ausführungen im Bescheid werde verwiesen.
[11]
Ergänzend wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte und die beigezogenen Strafakten Bezug genommen.

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