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VG München | M 7 K 16.771 | 22.03.2016 - ✅ lexdejur®

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VG München | M 7 K 16.771 | 22.03.2016

V o r s p a n n

In den Verwaltungsstreitsachen

- Kläger und Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt [...],

- Beklagte und Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und Prozesskostenhilfe

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 22. März 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Klage und den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen ein Verbot, erlaubnisfreie Waffen zu erwerben und zu besitzen.
[2]
Er war in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewaltdelikten, Trunkenheitsdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeilich in Erscheinung getreten. Das Bundeszentralregister enthält seit 1997 zahlreiche Eintragungen. Die letzten Verurteilungen erfolgten wegen Körperverletzung zu 95 Tagessätzen (AG München, Strafbefehl vom 28.12.2011, rechtskräftig seit 14.1.2012, Az. 852 Cs 231 Js 224253/11) und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 60 Tagessätzen (AG München, Strafbefehl vom 1.8.2014, rechtskräftig seit 4.9.2014, Az. 942 Cs 421 Js 152471/14). Am [...] 2015 kam es zwischen dem Antragsteller und seiner Mutter zu einem Streit, in dessen Verlauf die Polizei gerufen wurde. Dabei soll er seine Mutter mit dem Tode bedroht haben, weshalb er aufgrund akuter Fremdgefahr in das [...]Klinikum München [...] eingewiesen wurde. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab eine Blutalkoholkonzentration von umgerechnet 1,94 Promille. In der Wohnung des Antragstellers fand die Polizei zahlreiche Messer und gefährliche Gegenstände und stellte diese sicher.
[3]
Nach Anhörung erließ die Antragsgegnerin am 2. Februar 2016 einen Bescheid, mit dem dem Antragsteller ab Zustellung des Bescheids auf Dauer untersagt wurde, erlaubnisfreie Waffen und Munition zu erwerben oder zu besitzen (Nr. 1). In Nummer 2 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung wird ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Maßnahme sei § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Dem Bundeszentralregister sei zu entnehmen, dass der Antragsteller seit 1997 in neun Fällen rechtskräftig verurteilt worden sei. Darunter fänden sich Verurteilungen wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Körperverletzung. Aufgrund dieser Verurteilungen und des Verhaltens, das diesen Urteilen zugrunde liege, besitze der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG. Es stehe zu befürchten, dass er mit erlaubnisfreien Waffen und Munition unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen hantieren werde oder diese bei der Begehung neuerlicher Straftaten verwenden werde. Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko solle nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit jeder Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Zur Gefahrenabwehr werde daher dem Antragsteller unter Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen und Munition untersagt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung werde auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gestützt. Das öffentliche Interesse überwiege das private Interesse des Antragstellers. Der Sofortvollzug sei nötig um sicherzustellen, dass ab sofort keine Möglichkeit des Zugriffs auf Waffen und Munition verbleibe.
[4]
Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 19. Februar 2016 Klage und begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen.
[5]
Weiter stellte er Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- und Eilverfahren.
[6]
Zur Begründung führte er aus, der dem Verfahren zugrunde liegende Streit mit seiner Mutter habe auf einer Ausnahmesituation beruht, in der er sich damals befunden habe. Im Betrieb seiner Mutter, in dem er mitarbeite, sei ihm damals alles über den Kopf gewachsen, so dass es schon vorher immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Wegen der Alkoholproblematik werde er sich nach der Therapie im [...]Klinikum in ärztliche Behandlung begeben. Die Einziehung der Waffen sei deshalb seines Erachtens unverhältnismäßig.
[7]
Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 3. März 2016, den Antrag abzulehnen.
[8]
Zur Begründung wird auf den Inhalt der Waffenakte sowie auf die Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, dass das Waffebesitzverbot gegen den Antragsteller im Hinblick auf dessen bisherigen strafrechtlichen Werdegang ergangen sei. Sein Verhalten sei in erheblichem Umfang Auslöser polizeilicher Ermittlungen gewesen und habe in neun Fällen zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt. Einer Verurteilung vom 28. Dezember 2011 wegen zwei tatmehrheitlichen Fälle der Körperverletzung hätten bereits Tätlichkeiten gegenüber den Eltern zugrunde gelegen. Der Antragsteller habe bei den bekanntgewordenen Fällen zumeist unter Alkoholeinfluss gestanden. Eine mögliche Alkohol- und Drogenproblematik sei nicht der Grund für das Waffenverbot gewesen, sondern die verschiedenen rechtskräftigen Verurteilungen. Insofern sei es nicht von Bedeutung, wenn der Antragsteller nun vortrage, er beabsichtige sich wegen der Alkoholproblematik in ärztliche Behandlung zu begeben.
[9]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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