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VG München | M 7 K 16.771 | 25.01.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 am 25. Januar 2017 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot, erlaubnisfreie Waffen zu erwerben und zu besitzen.
[2]
Er war in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewaltdelikten, Trunkenheitsdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeilich in Erscheinung getreten. Das Bundeszentralregister enthält seit 1997 zahlreiche Eintragungen. Die letzten Verurteilungen erfolgten wegen Körperverletzung zu 95 Tagessätzen (AG München, Strafbefehl vom 28.12.2011, rechtskräftig seit 14.1.2012, Az. 852 Cs 231 Js 224253/11) und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 60 Tagessätzen (AG München, Strafbefehl vom 1.8.2014, rechtskräftig seit 4.9.2014, Az. 942 Cs 421 Js 152471/14). Am 19. November 2015 kam es zwischen dem Kläger und seiner Mutter zu einem Streit, in dessen Verlauf die Polizei gerufen wurde. Dabei soll er seine Mutter mit dem Tode bedroht haben, weshalb er aufgrund akuter Fremdgefahr in das [I...]-Klinikum München Ost eingewiesen wurde. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab eine Blutalkoholkonzentration von umgerechnet 1,94 Promille. In der Wohnung des Klägers fand die Polizei zahlreiche Messer und gefährliche Gegenstände und stellte diese sicher.
[3]
Nach Anhörung erließ die Beklagte am 2. Februar 2016 einen Bescheid, mit dem dem Kläger ab Zustellung des Bescheids auf Dauer untersagt wurde, erlaubnisfreie Waffen und Munition zu erwerben oder zu besitzen (Nr. 1). In Nummer 2 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung wird ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Maßnahme sei § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Dem Bundeszentralregister sei zu entnehmen, dass der Kläger seit 1997 in neun Fällen rechtskräftig verurteilt worden sei. Darunter fänden sich Verurteilungen wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Körperverletzung. Aufgrund dieser Verurteilungen und des Verhaltens, das diesen Urteilen zugrunde liege, besitze er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG. Es stehe zu befürchten, dass er mit erlaubnisfreien Waffen und Munition unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen hantieren oder diese bei der Begehung neuerlicher Straftaten verwenden werde. Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko solle nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit jeder Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Zur Gefahrenabwehr werde daher dem Kläger unter Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen und Munition untersagt.
[4]
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 19. Februar 2016 Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 2. Februar 2016 aufzuheben.
[5]
Gleichzeitig stellte er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- und Antragsverfahren.
[6]
Zur Begründung führt er aus, der dem Verfahren zugrunde liegende Streit mit seiner Mutter habe auf einer Ausnahmesituation beruht, in der er sich damals befunden habe. Im Betrieb seiner Mutter, in dem er mitarbeite, sei ihm damals alles über den Kopf gewachsen, so dass es schon vorher immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Wegen der Alkoholproblematik werde er sich nach der Therapie im [I...]-Klinikum in ärztliche Behandlung begeben. Die Einziehung der Waffen sei deshalb seines Erachtens unverhältnismäßig.
[7]
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 3. März 2016, die Klage abzuweisen.
[8]
Zur Begründung wird auf den Inhalt der Waffenakte sowie auf die Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, dass das Waffenbesitzverbot gegen den Kläger im Hinblick auf dessen bisherigen strafrechtlichen Werdegang ergangen sei. Sein Verhalten sei in erheblichem Umfang Auslöser polizeilicher Ermittlungen gewesen und habe in neun Fällen zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt. Einer Verurteilung vom 28. Dezember 2011 wegen zwei tatmehrheitlichen Fälle der Körperverletzung hätten bereits Tätlichkeiten gegenüber den Eltern zugrunde gelegen. Der Kläger habe bei den bekanntgewordenen Fällen zumeist unter Alkoholeinfluss gestanden. Eine mögliche Alkohol- und Drogenproblematik sei nicht der Grund für das Waffenverbot gewesen, sondern die verschiedenen rechtskräftigen Verurteilungen. Insofern sei es nicht von Bedeutung, wenn der Kläger nun vortrage, er beabsichtige sich wegen der Alkoholproblematik in ärztliche Behandlung zu begeben.
[9]
Mit Beschluss vom 22. März 2016 lehnte das Gericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- und Antragsverfahren ab.
[10]
Zur mündlichen Verhandlung am 25. Januar 2017 erschien der mittels Postzustellungsurkunde vom 23. Dezember 2016 geladene Kläger nicht.
[11]
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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