ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG München | M 7 S 11.3807 | 06.02.2012

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 S 11.3807 06.02.2012
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2012:0206.M7S11.3807.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Verwahrung, Erlaubnis, Steuer, Revolver, Wohnsitz, Besitz, Freiheitsstrafe, Straftat, Unzuverlässigkeit
Referenz: Permalink:
LDJR 2012, 2048 https://lexdejur.de/ldjr2048 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Beschluss vom 06. Februar 2012 - M 7 S 11.3807 [ECLI:DE:VGMUENC:2012:0206.M7S11.3807.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 06. Februar 2012 - M 7 S 11.3807 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0206.M7S11.3807.0A]

LDJR 2012, 2048

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 6. Februar 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2.825,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller ist Inhaber der [...] 1992 vom Landratsamt München und der am [...] 1994 vom Landratsamt Rottal-Inn ausgestellten Waffenbesitzkarten Nrn. [...], in die zwei in seinem Besitz befindliche Kurzwaffen eingetragen sind.
[2]
Mit seit 17. März 2005 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts [...] vom 5. Mai 2004 - [...] - wurde er wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen, Unterschlagung in drei Fällen und Betrugs in 39 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem ordnete das Landgericht die Sicherungsverwahrung an. Die Straftaten des Antragstellers haben einen Vermögensschaden von mindestens 1,5 Mio EUR verursacht.
[3]
Im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten bat der Antragsteller mit Schreiben vom 24. August, 27. Oktober und 27. Dezember 2006, 28. Februar 2007, sowie 23. März, 28. Mai und 26. Juni 2009 jeweils um Verlängerung der Äußerungsfrist. Mit Schreiben vom 20. April und 11. August 2010 baten die Bevollmächtigten des Antragstellers unter Vollmachtsvorlage und u.a. unter Hinweis auf eine eingereichte Verfassungsbeschwerde um Verlängerung der Äußerungsfrist.
[4]
Mit Bescheid vom 11. August 2010 gerichtet an einen ehemaligen Bevollmächtigten des Antragstellers widerrief das Landratsamt [...] (im Folgenden: Landratsamt) die Waffenbesitzkarten des Antragstellers.
[5]
Mit Schreiben vom 19. April 2011 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers die Gewährung von Akteneinsicht.
[6]
Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 räumte das Landratsamt dem derzeitigen Bevollmächtigten des Antragstellers nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten ein.
[7]
Mit Schreiben vom 10. Mai 2011 trug der Bevollmächtigte des Antragstellers vor, das Strafurteil vom 5. Mai 2004 sei unwirksam und damit ohne Rechtskraftwirkung. Dies werde sicherlich auch in der nächsten Zeit gerichtlich bestätigt werden. Zur Vermeidung eines umfangreichen und komplexen Sachvortrags sei es sachgerecht, diese Entwicklung abzuwarten. Es werde daher vorgeschlagen, das Anhörungsverfahren bis längstens 31. Juli 2011 ruhen zu lassen. Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht werde zunächst zurückgestellt.
[8]
Nachdem das Landratsamt ein weiteres Zuwarten abgelehnt hatte, erneuerte der Bevollmächtigte des Antragstellers am 19. Mai 2011 seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht dahingehend, dass nunmehr Übersendung an seine Kanzlei gefordert wurde. Nach Ablehnung des Aktenversands wurde ihm die Möglichkeit zur Akteneinsicht im Landratsamt eingeräumt, letztmals bis zum 8. Juli 2011. Mit Schreiben vom 8. Juli 2011 bat der Bevollmächtigte des Antragstellers um Übersendung der Akte an das Amtsgericht Schwandorf, kündigte eine Äußerung binnen zwei Wochen nach Einsichtnahme an und forderte eine Frist bis 15. August 2011 zur freiwilligen Veräußerung der Waffen durch den Antragsteller.
[9]
Mit an den derzeitigen Bevollmächtigten zugestelltem Bescheid vom 11. Juli 2011 wiederrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 b, § 46 Abs. 5 WaffG die Waffenbesitzkarten des Antragstellers und kündigte für den Fall, dass dieser innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides keinen empfangsbereiten Berechtigten für die beim Landratsamt aufbewahrten Waffen benenne, deren Einziehung und ersatzlose Verwertung an (Nummer 1). Ferner wurde dem Antragsteller aufgegeben, die Originalausfertigungen der Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides dem Landratsamt zu übergeben (Nummer 2). In Nummer 3 des Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass die in Nummer 1 getroffene Verfügung sofort vollziehbar sei, und die sofortige Vollziehung der Nummer 2 des Bescheides angeordnet werde. Für den Fall, dass der Kläger die Verpflichtung aus Nummer 2 des Bescheides nicht fristgerecht erfülle, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- EUR je Waffenbesitzkarte angedroht (Nummer 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller sei infolge der rechtskräftigen Verurteilung wegen verschiedener Vorsatztaten zehn Jahre ab Rechtskraft des Strafurteils waffenrechtlich unzuverlässig.
[10]
Rechtsgrundlage für die Verfügung in Nummer 2 des Bescheides sei § 46 Abs. 1 WaffG, für die sofortige Vollziehung § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29 - 31 und 36 VwZVG und diene dem Ziel, einen Missbrauch der Waffenbesitzkarten zu verhindern.
[11]
Gegen den am 12. Juli 2011 zugestellten Bescheid ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten am 12. August 2011 Anfechtungsklage (M 7 K 11.3806) gegen den Freistaat Bayern erheben und gleichzeitig gem. § 80 Abs. 5 VwGO beantragen, den Vollzug des Bescheides vom 11. Juli 2011 einstweilig auszusetzen.
[12]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das dem Bescheid zugrundeliegende Strafurteil sei weder wirksam noch rechtskräftig. Die Vorschriften der § 45 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG seien verfassungswidrig und verstießen insbesondere gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Übermaßverbot, soweit der Ausgangspunkt in unterstellten Wirtschaftsdelikten wie versuchter Steuerhinterziehung liege. Außerdem sei das rechtliche Gehör vor Bescheidserlass durch die willkürliche Beschränkung des Akteneinsichtsrechts versagt worden. Zu allem würden noch umfangreiche weitere Ausführungen folgen. Die Originale der Waffenbesitzkarten seien am 23. Oktober 2002 durch das Polizeipräsidium München anlässlich einer Durchsuchung unter Verstoß gegen § 109 StPO in Verwahrung genommen worden. Die beiden Waffen seien duch die Polizeidirektion Passau im Elternhaus des Antragstellers aufgefunden und in Verwahrung genommen worden. Die Dokumente seien nicht an den damaligen Strafverteidiger des Antragstellers herausgegeben, sondern von der Ermittlungsbehörde vernichtet worden.
[13]
Da die Herausgabepflicht von niemandem erfüllt werden könne, sei der Bescheid insoweit gem. Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG nichtig. Da sich auch die Waffen bereits in amtlicher Verwahrung befänden, sei ein Missbrauch ausgeschlossen. Damit bestehe kein öffentliches Interesse am Sofortvollzug des Bescheides. Der Klage- und Antragsschrift beigefügt waren Kopien von zwei Sicherstellungsverzeichnissen, wonach keine Waffenbesitzkarten sichergestellt worden sind. Nach dem das Elternhaus des Antragstellers betreffenden Verzeichnis wurden in einem Waffenschrank in der Garage unter anderem seine beiden Kurzwaffen und etliche Munition sichergestellt.
[14]
Nach einem beigefügten Vermerk der Kriminalpolizeidirektion 2 beim Polizeipräsidium München vom 5. März 2003 wurde am 25. Oktober 2002 in den Räumen der Eltern des Antragstellers ein Revolver sichergestellt, der „nicht in der Waffenbesitzkarte“ des Antragstellers „eingetragen“ ist. Vielmehr habe eine dritte Person „glaubhaft versichert, dass diese Waffe ihr gehört.“ Der Antragsgegner beantragt mit Schreiben vom 25. August 2011 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, den Antrag abzulehnen.
[15]
Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass dem Landratsamt nicht bekannt gewesen sei, dass der Antragsteller angeblich nicht mehr im Besitz der Waffenbesitzkarten sei. Dies sei bisher von dessen Bevollmächtigten im Schriftverkehr nie erwähnt worden. Soweit es in einem Polizeivermerk heiße, dass einer der Revolver nicht in der Waffenbesitzkarte des Antragstellers eingetragen sei, bedeute dies nicht, dass die Karte der Polizei vorgelegen habe. Dies könne auch auf der Grundlage eines Ausdrucks aus der behördlichen Waffendatei festgestellt worden sein. Die Feststellung könne nach der gängigen Praxis auch lediglich bedeuten, dass eine Waffe unerlaubt besessen worden ist.
[16]
Im gerichtlichen Verfahren bat der Bevollmächtigte des Antragstellers viermal um Fristverlängerung zur Klage- und Antragsbegründung, zuletzt bis 16. Januar 2012.
[17]
Mit gerichtlichem Schreiben vom 7. September 2011 wurde ihm die Behördenakte für eine Woche zur Einsicht in die Kanzlei übersandt. Mit Schreiben des Bevollmächtigten vom 6. Oktober 2011 wurde geltend gemacht, dass zur Begründung die Einsichtnahme in umfangreiche weitere Akten erforderlich sei. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011 liege ein absoluter Wiederaufnahmegrund vor. Die Aufhebung des Strafurteils stelle eine reine Formsache dar. Die Waffenbesitzkarten des Antragstellers seien in der Sphäre der Ermittlungsbehörden untergegangen. Die Verfügungen in dem angegriffenen Bescheid seien tatsächlich objektiv unausführbar und nichtig. Der Hinweis des Antragsgegners auf die Abfrage einer behördlichen Waffendatei sei schon deshalb unzutreffend, weil es so eine Datei im Jahre 2003 noch nicht gegeben habe. Es werde die Einvernahme der Polizistin beantragt werden, die den streitgegenständlichen Vermerk angefertigt habe. Mit weiterem Schreiben vom 18. November 2011 wurde vorgetragen, der Bevollmächtigte habe keinerlei Hinweis auf eine Herausgabe der von der Kriminalpolizei München sichergestellten Waffenbesitzkarten in den Akten der Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung gefunden. Auch ein Laptop sei in amtlicher Verwahrung der Staatsanwaltschaft abhanden gekommen. Außerdem wurden Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass Ermittlungen wegen diverser schwerer strafrechtlicher Vorwürfe des Antragstellers gegen einen vormaligen Bevollmächtigten wegen Verjährung am 15. Juli 2009 eingestellt worden sind.
[18]
Mit Schreiben des Gerichts vom 15. Dezember 2011 wurde der Antragsteller unter Hinweis auf § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgefordert, bis zum 5. Januar 2012 seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen.
[19]
Mit Schreiben vom 11. und 19. Januar 2012 begehrte der Bevollmächtigte des Antragstellers erneut Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei und trug des Weiteren vor, der Antragsteller sei ohne festen Wohnsitz und habe ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung seines Aufenthalts, jedenfalls bis Ende Februar 2012. Dies werde anwaltlich versichert. Nähere Angaben könnten aus Geheimhaltungsgründen nicht gemacht werden. Außerdem sei nicht ersichtlich, weshalb eine direkte Erreichbarkeit des Antragstellers erforderlich sein solle. Die Identität des Antragstellers stehe außer Frage. Vor einer Entscheidung über den Stundungsantrag gebe auch das Kostenverfahren keinen Anlass hierzu. Die gerichtliche Aufforderung sei deshalb unverhältnismäßig.
[20]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG München | M 7 K 11.3806 | 01.08.2012

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0801.M7K11.3806.0A]

LDJR 2012, 1840

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. August 2012 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber der am [...] vom Landratsamt München und der am 15. März 1994 vom Landratsamt [...] ausgestellten Waffenbesitzkarten Nrn. [...], in die zwei Kurzwaffen eingetragen sind.
[2]
Mit seit 17. März 2005 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts München I vom 5. Mai 2004 - [...] - wurde er wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen, Unterschlagung in drei Fällen und Betrugs in 39 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem ordnete das Landgericht die Sicherungsverwahrung an. Die Straftaten des Klägers haben einen Vermögensschaden von mindestens 1,5 Mio EUR verursacht.
[3]
Mit Schreiben vom 22. August 2005 übersandte die Staatsanwaltschaft - Asservatenverwaltung - die Kurzwaffen des Klägers samt Munition an die Waffenbehörde des Landratsamtes München (im Folgenden: Landratsamt), das diese in Verwahrung nahm.
[4]
Im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten bat der Kläger mit Schreiben vom 24. August, 27. Oktober und 27. Dezember 2006, 28. Februar 2007, sowie 23. März, 28. Mai und 26. Juni 2009 jeweils um Verlängerung der Äußerungsfrist. Mit Schreiben vom 20. April und 11. August 2010 baten die Bevollmächtigten des Klägers unter Vollmachtsvorlage und u.a. unter Hinweis auf eine eingereichte Verfassungsbeschwerde um Verlängerung der Äußerungsfrist.
[5]
Mit Bescheid vom 11. August 2010 gerichtet an einen ehemaligen Bevollmächtigten des Klägers widerrief das Landratsamt die Waffenbesitzkarten des Klägers.
[6]
Mit Schreiben vom 19. April 2011 beantragte der derzeitige Bevollmächtigte des Klägers die Gewährung von Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 räumte ihm das Landratsamt nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten ein. Mit Schreiben vom 10. Mai 2011 trug der Klägerbevollmächtigte vor, das Strafurteil vom 5. Mai 2004 sei unwirksam und damit ohne Rechtskraftwirkung. Dies werde sicherlich auch in der nächsten Zeit gerichtlich bestätigt werden. Zur Vermeidung eines umfangreichen und komplexen Sachvortrags sei es sachgerecht, diese Entwicklung abzuwarten. Es werde daher vorgeschlagen, das Anhörungsverfahren bis längstens 31. Juli 2011 ruhen zu lassen. Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht werde zunächst zurückgestellt. Nachdem das Landratsamt ein weiteres Zuwarten abgelehnt hatte, erneuerte der Bevollmächtigte des Klägers am 19. Mai 2011 seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht dahingehend, dass nunmehr Übersendung an seine Kanzlei gefordert wurde. Nach Ablehnung des Aktenversands wurde ihm die Möglichkeit zur Akteneinsicht im Landratsamt eingeräumt, letztmals bis zum 8. Juli 2011. Mit Schreiben vom 8. Juli 2011 bat der Klägerbevollmächtigte um Übersendung der Akte an das Amtsgericht Schwandorf, kündigte eine Äußerung binnen zwei Wochen nach Einsichtnahme an und forM derte eine Frist bis 15. August 2011 zur freiwilligen Veräußerung der Waffen durch den Antragsteller.
[7]
Mit am 12. Juli 2011 gegen Empfangsbekenntnis zugestelltem Bescheid vom 11. Juli 2011 wiederrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 b, § 46 Abs. 5 WaffG die Waffenbesitzkarten des Klägers und kündigte für den Fall, dass dieser innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides keinen empfangsbereiten Berechtigten für die beim Landratsamt aufbewahrten Waffen benenne, deren Einziehung und ersatzlose Verwertung an (Nummer 1). Ferner wurde dem Kläger aufgegeben, die Originalausfertigungen der Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides dem Landratsamt zu übergeben (Nummer 2). In Nummer 3 des Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass die in Nummer 1 getroffene Verfügung sofort vollziehbar sei, und die sofortige Vollziehung der Nummer 2 des Bescheides angeordnet werde. Für den Fall, dass der Kläger die Verpflichtung aus Nummer 2 des Bescheides nicht fristgerecht erfülle, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- EUR je Waffenbesitzkarte angedroht (Nummer 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei infolge der rechtskräftigen Verurteilung wegen verschiedener Vorsatztaten zehn Jahre ab Rechtskraft des Strafurteils waffenrechtlich unzuverlässig. Rechtsgrundlage für die Verfügung in Nummer 2 des Bescheides sei § 46 Abs. 1 WaffG, für die sofortige Vollziehung § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29 - 31 und 36 VwZVG und diene dem Ziel, einen Missbrauch der Waffenbesitzkarten zu verhindern.
[8]
Am 12. August 2011 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamtes München vom 11. Juli 2011 vollumfänglich aufzuheben, und gleichzeitig Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO (M 7 S 11.3807) stellen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das dem Bescheid zugrundeliegende Strafurteil sei weder wirksam noch rechtskräftig. Die Vorschriften der § 45 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG seien verfassungswidrig und verstießen insbesondere gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Übermaßverbot, soweit der Ausgangspunkt in unterstellten Wirtschaftsdelikten wie versuchter Steuerhinterziehung liege. Außerdem sei das rechtliche Gehör vor Bescheidserlass durch die willkürliche Beschränkung des Akteneinsichtsrechts versagt worden. Zu allem würden noch umfangreiche weitere Ausführungen folgen. Die Originale der Waffenbesitzkarten seien am 23. Oktober 2002 durch das Polizeipräsidium München anlässlich einer Durchsuchung unter Verstoß gegen § 109 StPO in Verwahrung genommen worden. Die beiden Waffen seien duch die Polizeidirektion Passau im Elternhaus des Klägers aufgefunden und in Verwahrung genommen worden.
[9]
Die Dokumente seien nicht an den damaligen Strafverteidiger des Antragstellers herausgegeben, sondern von der Ermittlungsbehörde vernichtet worden. Da die Herausgabepflicht von niemandem erfüllt werden könne, sei der Bescheid insoweit gem. Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG nichtig. Da sich auch die Waffen bereits in amtlicher Verwahrung befänden, sei ein Missbrauch ausgeschlossen. Damit bestehe kein öffentliches Interesse am Sofortvollzug des Bescheides. Aufgrund des Vermerks der Polizeibeamtin Sch. vom 5. März 2003 stehe fest, dass sich jedenfalls eine der Waffenbesitzkarten in polizeilicher Verwahrung befunden habe. Der Klageschrift beigefügt waren Kopien von zwei Sicherstellungsverzeichnissen, wonach keine Waffenbesitzkarten sichergestellt worden sind. Nach dem das Elternhaus des Klägers betreffenden Verzeichnis wurden in einem Waffenschrank in der Garage unter anderem seine beiden Kurzwaffen und etliche Munition sichergestellt. Nach dem ebenfalls beigefügten Vermerk der Kriminalpolizeidirektion 2 beim Polizeipräsidium München vom 5. März 2003 wurde am 25. Oktober 2002 in den Räumen der Eltern des Klägers ein Revolver sichergestellt, der „nicht in der Waffenbesitzkarte“ des Klägers „eingetragen“ ist. Vielmehr habe eine dritte Person „glaubhaft versichert, dass diese Waffe ihr gehört.“ Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 25. August 2011 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, die Klage abzuweisen.
[10]
Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass dem Landratsamt nicht bekannt gewesen sei, dass der Kläger angeblich nicht mehr im Besitz der Waffenbesitzkarten sei.
[11]
Dies sei bisher von dessen Bevollmächtigten im Schriftverkehr nie erwähnt worden.
[12]
Soweit es in einem Polizeivermerk heiße, dass einer der Revolver nicht in der Waffenbesitzkarte des Klägers eingetragen sei, bedeute dies nicht, dass die Karte der Polizei vorgelegen habe. Dies könne auch auf der Grundlage eines Ausdrucks aus der behördlichen Waffendatei festgestellt worden sein. Die Feststellung könne nach der gängigen Praxis auch lediglich bedeuten, dass eine Waffe unerlaubt besessen worden ist.
[13]
Im gerichtlichen Verfahren bat der Bevollmächtigte des Klägers viermal um Fristverlängerung zur Klage- und Antragsbegründung, zuletzt bis 16. Januar 2012. Mit gerichtlichem Schreiben vom 7. September 2011 wurde ihm die Behördenakte für eine Woche zur Einsicht in die Kanzlei übersandt. Mit Schreiben des Bevollmächtigten vom 6. Oktober 2011 wurde geltend gemacht, dass zur Begründung die Einsichtnahme in umfangreiche weitere Akten erforderlich sei. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011 liege ein absoM luter Wiederaufnahmegrund vor. Die Aufhebung des Strafurteils stelle eine reine Formsache dar. Die Waffenbesitzkarten des Klägers seien in der Sphäre der Ermittlungsbehörden untergegangen. Die Verfügungen in dem angegriffenen Bescheid seien tatsächlich objektiv unausführbar und nichtig. Der Hinweis des Beklagten auf die Abfrage einer behördlichen Waffendatei sei schon deshalb unzutreffend, weil es so eine Datei im Jahre 2003 noch nicht gegeben habe. Es werde die Einvernahme der Polizistin beantragt werden, die den streitgegenständlichen Vermerk angefertigt habe. Mit weiterem Schreiben vom 18. November 2011 wurde vorgetragen, der Bevollmächtigte habe keinerlei Hinweis auf eine Herausgabe der von der Kriminalpolizei München sichergestellten Waffenbesitzkarten in den Akten der Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung gefunden. Auch ein Laptop sei in amtlicher Verwahrung der Staatsanwaltschaft abhanden gekommen. Außerdem wurden Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass Ermittlungen wegen diverser schwerer strafrechtlicher Vorwürfe des Klägers gegen einen vormaligen Bevollmächtigten wegen Verjährung am 15. Juli 2009 eingestellt worden sind.
[14]
Mit Schreiben des Gerichts vom 15. Dezember 2011 wurde der Kläger unter Hinweis auf § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgefordert, bis zum 5. Januar 2012 seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen.
[15]
Mit Schreiben vom 11. und 19. Januar 2012 begehrte der Bevollmächtigte des Klägers erneut Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei und trug des Weiteren vor, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz und habe ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung seines Aufenthalts, jedenfalls bis Ende Februar 2012. Dies werde anwaltlich versichert. Nähere Angaben könnten aus Geheimhaltungsgründen nicht gemacht werden. Außerdem sei nicht ersichtlich, weshalb eine direkte Erreichbarkeit des Klägers erforderlich sein solle. Die Identität des Klägers stehe außer Frage. Vor einer Entscheidung über den Stundungsantrag gebe auch das Kostenverfahren keinen Anlass hierzu. Die gerichtliche Aufforderung sei deshalb unverhältnismäßig.
[16]
Mit Beschluss vom 6. Februar 2012 lehnte das Gericht den Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. April 2012 - [...] - zurück.
[17]
Am 15. Februar 2012 beantragte der Kläger die Wiederaufnahme des Strafverfahrens hinsichtlich der Anordnung der Sicherungsverwahrung.
[18]
Mit Telefaxschreiben vom 30. Juli 2012, eingegangen um 17:36 Uhr, beantragte der Klägerbevollmächtigte, den Termin zur mündlichen Verhandlung am 1. August 2012 im Hinblick auf einen gleichzeitig gegen die berufsmäßigen Richterinnen der Kammer gestellten Befangenheitsantrag aufzuheben. Der auf den 31. Juli 2012 datierte Befangenheitsantrag selbst ging an diesem Tag um 10:22 Uhr per Telefax bei Gericht ein und wurde mit der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgten Sachverhaltswürdigung und den dort vertretenen Rechtsauffassungen der Richterinnen, einer fehlenden Beweisanordnung sowie damit begründet, dass die abgelehnte Berichterstatterin vormals als Abteilungsleiterin des Landratsamtes München auch den Bereich Waffenrecht betreut habe. Dies und ihre Befassung mit dem hier verfahrensgegenständlichen waffenrechtlichen Verfahren habe sie nicht angezeigt. Dies wurde belegt mit einem am 29. Juli 2012 im Internet recherchierten Zeitungsartikel vom 9. September 2003, wonach die Berichterstatterin als vormalige Abteilungsleiterin einer Zeitung Auskunft zum Entensterben auf dem Ismaninger Speichersee gegeben hatte. Außerdem wurde vorgetragen, der Befangenheitsantrag sei versehentlich aufgrund von Wartungsarbeiten an der Computer- und Telekommunikationsanlage nicht übermittelt worden, indes ein Terminsaufhebungsantrag. Zur Sache wurde noch vorgetragen, im Verwaltungsverfahren habe keine Gelegenheit bestanden vorzutraM gen, dass die Polizeibeamtin der Kriminalpolizeidirektion München Sch. am 23. Oktober 2002 die Waffenbesitzkarten in Verwahrung genommen habe. Das Gericht habe sich in diesem Zusammenhang im Eilverfahren zu Unrecht auf Art. 3 Abs. 2 Nr. 7 MeldeG gestützt, der zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht gegolten habe. Die Waffenbehörde habe in ihrer Klageerwiderung auch nicht behauptet, der Polizei eine Auskunft zu den Waffen des Klägers erteilt zu haben. Außerdem habe die Polizeibeamtin Sch. noch andere Gegenstände, wie eine Brieftasche des Klägers und seinen darin befindlichen, im September 2005 rechtswidrig an das Luftfahrtbundesamt übermittelten Luftfahrerschein in Verwahrung genommen, ohne dass dies protokolliert worden wäre. Die niemals zurückgegebene Brieftasche müsse einen Inhalt gehabt haben, da eine leere Brieftasche kein Beweismittel gewesen wäre und somit nicht hätte beschlagnahmt werden dürfen. Auch ein Laptop mit Zubehör, dessen Beschlagnahme protokolliert worden sei, sei verschwunden. Es sei also ohne Belang, dass die Beschlagnahme der Waffenbesitzkarten nicht protokolliert sei. Für die Tatsache, dass sie der Polizei im Original vorgelegen hätten, habe er im Beschwerdeverfahren beantragt, die Polizeibeamtin Sch. als Zeugin einzuvernehmen.
[19]
Am 31. Juli 2012 gegen 15:00 wurden dem Klägerbevollmächtigten die dienstlichen Stellungnahmen der Richterin am Verwaltungsgericht P. und der Richterin G mit Gelegenheit zur Äußerung, zuletzt bis 9:00 Uhr des Folgetages, übermittelt. Hierin befand sich unter anderem der Hinweis, dass sich die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht [...] im Urlaub befinde und deswegen an der mündlichen Verhandlung nicht mitwirken werde.
[20]
Am 1. August 2012 um 9:02 Uhr rügte der Klägerbevollmächtigte den Inhalt der beiden übermittelten dienstlichen Stellungnahmen und beantragte, ihm den Zeitraum der Tätigkeit der Berichterstatterin beim Landratsamt München bekannt zu geben. Es lägen diesseits „zu dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren gesicherte ErkenntM nisse über sehr zahlreiche und jeweils den Zeitraum mehrerer Jahre abdeckende Vorgänge äußerst gravierender und weitreichender Dimensionen vor, mit denen jeweils auch die betreffende Abteilungsleitung entweder unmittelbar befasst war oder die von dieser zumindest zu verantworten waren oder sind.“ Ferner wurde beantragt, die zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag vom 31. Juli 2012 berufenen Richter namhaft zu machen. Binnen zwei Wochen werde er Stellung nehmen.
[21]
Um 9:54 Uhr desselben Tages wurde erneut ein Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht B. sowie die Richterin am Verwaltungsgericht [...] und die Richterin [...] gestellt und hierin im Wesentlichen gerügt, dass der Bevollmächtigte eine dienstliche Stellungnahme der Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht B. nicht erhalten habe, der Ausschließungsgrund in der Person der Berichterstatterin habe vertuscht werden sollen und die weiteren abgelehnten Richterinnen die von ihm im ersten Befangenheitsantrag vorgebrachten Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen hätten. Um 9:59 Uhr wurde per Telefax nochmals die Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt, im Wesentlichen unter Bezug darauf, dass der Ablehnungsantrag vom 31. Juli 2012 noch offen und die Berichterstatterin gem. § 54 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen sei.
[22]
Mit um 10:45 Uhr per Telefax übermitteltem Beschluss des Gerichts vom 1. August 2012 in der nach der Geschäftsverteilung für Befangenheitsanträge vorgesehenen Besetzung wurde der Antrag auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht [...] im Hinblick auf ihre urlaubsbedingte Abwesenheit bis einschließlich den 1. August 2012 zurückgestellt und der Antrag im Übrigen abgelehnt.
[23]
In der um 11:15 Uhr eröffneten mündlichen Verhandlung erschien für die Klagepartei niemand. Das Gericht lehnte zunächst den Befangenheitsantrag vom 1. August 2012 unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richterinnen ab und verhandelte sodann zur Sache. Der Beklagtenvertreter stellte seinen schriftlich angekündigten Antrag.
[24]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichtsund Behördenakten Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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