ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG München | M 7 S 15.915 | 04.05.2015

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 S 15.915 04.05.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2015:0504.M7S15.915.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
Anlage 1 zum WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 5 Satz 1 AWaffVV-SUCHE, § 36 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 18 Satz 1 BJagdGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEJagd, Aufbewahrung, Jagdschein, Langwaffe, Erlaubnis, Unzuverlässigkeit, Deko, Dekoration, Besitz, Dekorationswaffe
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 5427 https://lexdejur.de/ldjr5427 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Beschluss vom 04. Mai 2015 - M 7 S 15.915 [ECLI:DE:VGMUENC:2015:0504.M7S15.915.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 04. Mai 2015 - M 7 S 15.915 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2015:0504.M7S15.915.0A]

LDJR 2015, 5427

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt München [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Ungültigerklärung des Jagdscheins

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 4. Mai 2015 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wir abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheines.
[2]
Am 17. März 2008 erteilte ihm das Landratsamt München einen Jagdschein (Nr. [...]), der zuletzt am 19. März 2014 bis zum 31. März 2017 verlängert wurde. Darüber hinaus wurde dem Antragsteller am 5. Mai 2008 eine Mitbenutzungserlaubnis für die in die Waffenbesitzkarten seiner Ehefrau (Nr. [...] und Nr. [...]) eingetragenen Waffen erteilt. Der Widerruf dieser Erlaubnis ist Gegenstand der Verfahren M 7 K 15.912 und M 7 S 15.913.
[3]
Am 19. November 2014 fanden Mitarbeiter der Waffenbehörde bei einer etwa eine Stunde vor ihrem Beginn angekündigten Waffenkontrolle gegen 12.00 Uhr in einem Kellerraum sieben Langwaffen an den Wänden hängend vor, für die weder der Antragsteller noch seine Ehefrau eine Erlaubnis besaßen. Der Antragsteller erklärte dazu, es handle sich um Dekorationswaffen, mit denen nicht geschossen werde und die dort schon über vierzig Jahre hingen. Eine Bestätigung über die Unbrauchbarmachung war nicht vorhanden. Ferner wurden drei auf die Ehefrau des Antragstellers eingetragene Langwaffen in einem nicht zur Aufbewahrung von Waffen geeigneten Holzschrank mit Sicherheitsglasfenster vorgefunden. Eine weitere Langwaffe lehnte ungeladen mit einem Jagdlodenmantel bedeckt an der Wand. Hierzu erklärte der Antragsteller, er gehe gleich auf die Jagd und habe das Gewehr deshalb aus dem Tresor geholt. Bei einer telefonischen Nachfrage um 14.30 Uhr, wie die Jagd gewesen sei, gab er an, er gehe erst abends auf die Jagd. Überdies befanden sich sechs der dreizehn Waffen nicht in dem der Waffenbehörde bekannten Waffenschrank, sondern – nach Angaben des Antragstellers – in einem Schrank in einem Wohnanwesen bei Antdorf, an dem kein Nebenwohnsitz angemeldet und ohne dass dies der Waffenbehörde im Landratsamt München oder Weilheim-Schongau bekannt war. Die Mitarbeiter der Waffenbehörde stellten neun Langwaffen sicher. Bei einer Waffenkontrolle am 1. Dezember 2014 in Antdorf wurden die Waffen sicher verwahrt, jedoch nicht sämtliche Waffen, die bei der Kontrolle in Garching nicht aufgefunden werden konnten, vorgefunden. Der Antragsteller bestätigte anlässlich eines Telefongesprächs am 24. November 2014, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass er die Aufbewahrung der Waffen in dem Anwesen in Antdorf der Waffenbehörde hätte mitteilen müssen, dass nicht funktionsfähige Dekorationswaffen seit über vierzig Jahren an der Wand aufgehängt gewesen seien und dass eine Jagdwaffe bei der Waffenkontrolle neben dem Schrank gestanden habe, weil er sie abends zur Jagd benötigt habe, und die Pflicht zur Wegsperrung ihm nicht bekannt gewesen sei.
[4]
Am 16. Dezember 2014 wurde gegen den Antragsteller und seine Ehefrau Strafanzeige wegen illegalen Waffenbesitzes gestellt und die nicht eingetragenen Waffen der Kriminalpolizei übergeben. Gegen die Ehefrau des Antragstellers wurde kein Strafverfahren eingeleitet. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Februar 2015 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, da wegen geringer Schuld ein öffentliches Interesse nicht gegeben sei. Ein Vergehen gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG in unverjährter Zeit liege vor.
[5]
Im Rahmen der Anhörung ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten vortragen, die beiden Waffenkontrolleure hätten bereits gegen 11.30 Uhr vorgesprochen und seien dann um 12.10 Uhr zurückgekehrt, um die Waffenkontrolle durchzuführen, da der Antragsteller außer Haus gewesen sei. Es sei ihnen vorbehaltlos geöffnet worden, obwohl man die Kontrolle auf einen späteren Zeitpunkt habe verschieben können. Die Behörde gehe einseitig und unreflektiert davon aus, dass die neun an der Wand hängenden Waffen erlaubnispflichtig seien und sich gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG vorsätzlich illegal im Besitz des Antragstellers und seiner Ehefrau befinden würden. Es gelte jedoch die Unschuldsvermutung. Die kriminaltechnische Untersuchung stehe noch aus. Es sei nicht auszuschließen, dass es sich um unbrauchbar gemachte oder auf „Salut“ abgeänderte Schusswaffen handele. Möglicherweise komme auch eine fahrlässige Begehungsweise (§ 52 Abs. 4 WaffG) oder eine verspätete Anmeldung (§ 53 Abs. 1 Nr. 7 WaffG) in Betracht. Der Antragsteller und seine Ehefrau hätten eine Erwerbsberechtigung aufgrund ihrer jagdrechtlichen Erlaubnisse. Sie hätten ein reines Gewissen. Es wäre für sie ein leichtes gewesen, die an der Wand hängenden Waffen bis zur Rückkehr der Waffenkontrolleure beiseite zu schaffen. In dem Jagdschrank hätten sich nicht drei, sondern nur zwei Langwaffen befunden, eine Kleinkaliberbüchse, ungeladen und ohne Magazin, und eine ungeladene Flinte. Dieser Sachverhalt dürfte wenig gravierend sein. Immerhin hätten die Waffen sofort in dem daneben stehenden Waffenschrank untergebracht werden können. Was die durch den Jagdmantel bedeckte, an die Wand gelehnte Flinte im Kellervorraum angehe, sei es unbedenklich, dass der persönlich anwesende Antragsteller seine Jagdausrüstung für den unmittelbar bevorstehenden Jagdausflug bereitgelegt habe. Er habe keine Veranlassung gehabt, seine zulässigen und legalen Jagdvorbereitungen zu verheimlichen. Das im Wohnanwesen in Antorf zur Verwahrung der dort befindlichen Waffen vorhandene Behältnis sei ausreichend und geeignet für die Aufbewahrung von sechs Langwaffen. Der zuständige Sachbearbeiter im Landratsamt Weilheim-Schongau habe keine Einwendungen gegen die Aufbewahrung gehabt. Der Antragsteller und seine Ehefrau dürften als Eheleute ihre Waffen selbst dann gemeinsam aufbewahren, wenn sie keine gemeinsamen Waffen hätten. Die Eheleute hätten ihre Waffen – ohne behördlichen Zwang – zusätzlich durch eine Alarmanlage gesichert und dies der Behörde auch angezeigt.
[6]
Am 12. Januar 2015 fand im Landratsamt ein Gespräch statt, an dem neben seinem Prozessbevollmächtigten die Ehefrau des Antragstellers und eine der beiden Töchter teilnahmen. Sie machten unter anderem geltend, dass sich nicht drei, sondern nur zwei Langwaffen in dem nicht klassifizierten Schrank befunden hätten. Hierbei handele es sich um einen Holzschrank mit Fenstern aus Sicherheitsglas. Außerdem wurde der Ablauf der Kontrolle insoweit bemängelt, als zwei Kurzwaffen, die sich im Waffenschrank befunden hätten, nicht kontrolliert worden seien. Ein Mitarbeiter der Waffenbehörde erklärte dazu, dass der Antragsteller bei der Kontrolle mitgeteilt habe, dass sich die Kurzwaffen außer Haus befänden. Schließlich machte der Prozessbevollmächtigte geltend, die Feststellung, dass es sich nicht um Dekorationswaffen handele, könne nur ein Waffenspezialist treffen.
[7]
Am 23. Februar 2015 teilte die Polizeiinspektion 25 telefonisch mit, dass es sich bei den von der Wand abgenommenen Langwaffen nicht um Dekorationswaffen handele.
[8]
Mit Bescheid vom [...] Februar 2015 erklärte das Landratsamt gestützt auf § 18 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Nr. 5 WaffG den Jagdschein des Antragstellers für ungültig (Nr. 1) und gab ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250,- EUR (Nr. 4) auf, diesen bis spätestens sieben Tage nach Zustellung des Bescheides beim Landratsamt abzugeben (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 3). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller habe in eklatanter Weise gegen Aufbewahrungsvorschriften verstoßen, indem er drei der Waffen, für die er eine Mitnutzungserlaubnis inne habe, anders als vorgeschrieben nicht in den für die sichere Aufbewahrung von Waffen seiner Familie gemeldeten Stahlschränken, sondern in einem Holzschrank mit Sicherheitsglas verwahrt habe. Ferner habe sich eine Langwaffe ohne nachvollziehbaren Grund nicht im Schrank befunden. Die Einlassung des Antragstellers, er habe mit der Waffe am Abend zur Jagd gehen wollen, könne die Aufbewahrungsverfehlung nicht mildern, da die Waffe bis dahin sicher versperrt hätte werden müssen. Die spätere Einlassung des Antragstellers, er habe augenblicklich zur Jagd gehen wollen, erscheine nicht glaubhaft. Es mute widersinnig an, dass der Antragsteller seine Waffen in dem Moment aus dem Schrank geholt haben wolle, als er bei Rückkehr nach Hause von seiner Ehefrau erfahren habe, dass in wenigen Minuten eine Waffenkontrolle stattfinden werde. Außerdem sei schwer nachvollziehbar, wenn er unmittelbar habe zur Jagd gehen wollen, dass er zwar die Waffe aus dem Schrank geholt habe, nicht aber die Munition. Überdies hätten sich neun Langwaffen, davon sieben erlaubnispflichtige, seit vierzig Jahren ungesichert – und damit für seine damals minderjährigen Kinder ungehindert zugänglich – an der Wand eines Kellerraumes befunden. Angesichts der Schwere dieser Verstöße sei davon auszugehen, dass der Antragsteller auch künftig seine Waffen nicht sorgfältig verwahren werde. Dass der Antragsteller „nur“ Mitnutzer der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen seiner Frau sei, ändere nichts an der Verpflichtung, die gesetzeskonforme Aufbewahrung der Waffen sicherzustellen. Der Antragsteller habe auch gröblich gegen § 2 Abs. 2 WaffG verstoßen, indem er zumindest fahrlässig seit ca. vierzig Jahren im Besitz von sieben erlaubnispflichtigen Schusswaffen ohne die dafür nötige Erlaubnis gewesen sei. Die Erklärung des Antragstellers, er sei sich der Aufbewahrungsverstöße und der Erlaubnispflichtigkeit der an der Wand hängenden Waffen nicht bewusst gewesen, führe nicht dazu, dass aus den festgestellten Aufbewahrungsmängeln nicht seine Unzuverlässigkeit abgeleitet werden könnte. Von Waffenbesitzern könne und müsse erwartet werden, dass sie Waffen mit „zweifelhafter“ Erlaubnispflichtigkeit von Personen mit waffentechnischem Sachverstand überprüfen ließen und sich über die Aufbewahrungsvorschriften informierten. Die bekannt gewordenen Umstände führten zur Unzuverlässigkeit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG, was die Untere Jagdbehörde gemäß § 18 Abs. 1 BJagdG zur Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines verpflichte. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruhe auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, die Androhung des Zwangsgeldes auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
[9]
Mit weiterem Bescheid vom [...] Februar 2015 wurde die waffenrechtliche Erlaubnis des Antragstellers widerrufen.
[10]
Gegen den am 24. Februar 2015 zugestellten jagdrechtlichen Bescheid ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten am 7. März 2015 Klage (M 7 K 15.914) mit dem Antrag erheben, den Bescheid des Landratsamtes München vom [...] Februar 2015 aufzuheben, und weiter beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
[11]
Zur Begründung wird ausgeführt, der zugrunde liegende Sachverhalt sei noch nicht ausreichend geklärt. Es würden eine Inaugenscheinnahme und zwei Zeugen angeboten. Die rechtliche Begründung des Bescheids und insbesondere die Ausführungen zum Sofortvollzug seien rechtlich nicht haltbar. Im vorliegenden Fall spreche nichts dafür, dass der Antragsteller die Waffen missbräuchlich verwende. Waffen und Munition seien getrennt und sicher verwahrt oder für den Berechtigten unmittelbar zugriffsbereit vorübergehend abgestellt gewesen. Die Möglichkeit eines Zugriffs unberechtigter Dritter sei nie gegeben gewesen. Das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Aufschub der im streitgegenständlichen Bescheid getroffenen Regelung überwiege das öffentliche Interesse an deren sofortiger Vollziehung. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei aufgrund des uneinheitlich geschilderten Lebenssachverhalts völlig offen. Der Vollzug des Bescheides könne ohne schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen aufgeschoben werden. Ein in der Sache eingeleitetes Verfahren gegen den Antragsteller sei wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Nicht verständlich sei, warum die Behörde mit der Erstellung des Bescheides mehr als drei Monate ab der Waffenaufbewahrungskontrolle gewartet habe. Offensichtlich sei sie nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr, die sofort abzuwenden sei, ausgegangen. Aufgrund des bisherigen, untadeligen Verhaltens des Antragstellers sei keine von ihm ausgehende Gefahr für Dritte und keine erhebliche Gefahr einer Eigenverletzung zu erkennen. Die aufschiebende Wirkung der Klage sei daher wiederherzustellen. Im Klageverfahren wurde ferner vorgetragen, der aus massivem Holz gefertigte Schrank mit Zylinderschloss und Sicherheitsglas sei bis zur Einführung verbindlicher Aufbewahrungsstandards im Waffenrecht – § 36 WaffG – selbstverständlich zugelassen gewesen und als gleichwertiges Behältnis im Waffenrecht (§ 13 Abs. 5 Satz 1 WaffG) anzusehen. Die Waffenbehörde könne eine gleichwertige Aufbewahrung zulassen. Das habe sie vorliegend nicht einmal geprüft. Hierzu werde eine Inaugenscheinnahme angeboten. Im Hinblick auf die ausreichend vorhandenen klassifizierten Behältnisse werde aber auf einer Aufbewahrung in diesem Schrank nicht bestanden. Es sei nicht richtig, dass der Antragsteller die außerhalb eines Behältnisses befindliche Jagdwaffe aus dem Schrank geholt habe, um damit am Abend auf die Jagd zu gehen. Er habe sie vielmehr am Vormittag desselben Tages aus dem Anwesen in der Nähe von Weilheim geholt, wo sich das Jagdrevier befinde, und habe sie zuhause deponiert, um nicht mit der Waffe im Auto unnötigerweise unterwegs zu sein. Es dürfte unschädlich sein, dass sich der zweite Jagdtresor im Jagdrevier im Landkreis Weilheim befinde. Der dortige Sachbearbeiter habe hierin keine dramatische Verfehlung entdeckt. Es sei auch nicht richtig, dass nicht alle Waffen im Anwesen in Garching vorhanden gewesen seien. Die Waffenkontrolleure hätten nicht alle Waffen sehen wollen und sich nicht erst die Mühe gemacht, die beiden Kurzwaffen, die sich selbstverständlich im zutreffenden Tresor für Kurzwaffen befunden hätten, zu sichten. Sie seien hauptsächlich damit beschäftigt gewesen, die vermeintlich illegalen Waffen von den Wänden zu nehmen und dann zum Teil ohne das vorgeschriebene Dienstfahrzeug abzutransportieren. Auch die Munition sei getrennt aufbewahrt worden. Bei in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sei die Aufbewahrung von Waffen gemäß § 13 Abs. 10 AWaffV zulässig. Da der Antragsteller persönlich zugegen gewesen sei und auf die Waffenkontrolle gewartet habe, sei es wohl unschädlich, dass er eine Jagdwaffe mit einem Lodenmantel umhüllt kurz davor abgestellt habe. Der Bescheid sei schon deshalb fehlerhaft, weil die Behörde es unterlassen habe, den Holzschrank auf seine Gleichwertigkeit (§ 13 Abs. 5 Satz 1 AWaffV) zu untersuchen. Die an der Wand hängenden Waffen seien funktionsunfähig gewesen und hätten nur noch als Dekoration gedient. Alle erlaubnispflichtigen Waffen seien vollzählig und ausreichend zertifizierte Sicherheitsbehältnisse seien vorhanden gewesen. Ein Zugriff durch Dritte sei unmöglich gewesen. Vorliegend spreche nichts dafür, dass der Antragsteller durch Waffenmissbrauch das Gemeinwesen stören werde. Die festgestellten Aufbewahrungsmängel könnten problemlos abgestellt werden. Ein Widerruf als schärfste Sanktion erscheine vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig. Soweit der Bescheid aus den sieben an der Wand aufgehängten Waffen einen gröblichen Verstoß gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG ableite, werde auf das nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellte Strafverfahren verwiesen. Gröblich bezeichne eine schuldhafte, nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegend, womöglich mit Nachdruck begangene Zuwiderhandlung.
[12]
Auch gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wurde Klage erhoben (M 7 K 15.912) und Eilantrag gestellt (M 7 S 15.913).
[13]
Das Landratsamt beantragte mit Schreiben vom 20. März 2015 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, die Eilanträge abzulehnen.
[14]
Zur Begründung wird ausgeführt, der festgestellte Sachverhalt könne von den beiden Waffenkontrolleuren bezeugt werden. Es sei auch nicht richtig, dass die sichergestellten Waffen nicht funktionsfähig gewesen seien. Diese Behauptung widerspreche den Aussagen der Kriminalpolizei und dem Eindruck aller damit befassten Mitarbeiter des Landratsamtes. Sie seien nicht unbrauchbar gemacht und daher zum Schießen geeignet gewesen. Für die Bewertung des unerlaubten Besitzes der sieben Langwaffen sei nicht erheblich, dass das Strafverfahren gegen den Antragsteller eingestellt worden sei, da die Verfehlung strafrechtlich bei Jagdscheinsinhabern nicht als unerlaubter Erwerb und Besitz, sondern lediglich als verspätete Anzeige des Erwerbs gewertet werde. Jedoch stehe es der Behörde frei, den unerlaubten Besitz dieser Waffen ordnungsrechtlich als gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz zu werten. Überdies habe die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass der Antragsteller den Straftatbestand des illegalen Waffenbesitzes erfüllt habe, indem er während der Zeit zwischen 2004 und 2008 im Besitz der Waffen gewesen sei. Diese Verfehlung könne wegen der zwischenzeitlichen Verjährung nicht mehr verfolgt werden. Ebenso wenig sei ein unklassifizierter Schrank als gleichwertiges Aufbewahrungsbehältnis anzusehen. Dies sei dem Antragsteller und seiner Ehefrau bereits am 6. August 2008 mitgeteilt worden, was zur Anschaffung der S1-Stahlschränke geführt habe. Da der Antragsteller über Jahrzehnte Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt habe und er trotz des Wissens, dass sein Holz-Glas-Schrank nicht für die sichere Aufbewahrung geeignet sei, einige seiner Waffen darin verwahrt habe und zudem seine Jagdwaffe zumindest am 19. November 2014 unbeaufsichtigt habe stehen lassen, existiere zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass er auch künftig seine Waffen nicht ordnungsgemäß verwahren werde. Aus denselben Gründen sei auch ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben. Der Antragsteller sei strafrechtlich nicht untadelig gewesen, sondern in den Jahren 1995 und 2000 bzw. 2002 zu 45, 180 bzw. 110 Tagessätzen verurteilt worden. Der Bescheid sei erst am [...] Februar 2015 erlassen worden, da u.a. mehrere Gespräche zwischen der Behörde und dem Antragsteller anberaumt hätten werden müssen und der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers darum gebeten habe, die endgültige Begutachtung der sichergestellten Waffen durch die Polizei abzuwarten, die am 23. Februar 2015 erfolgt sei.
[15]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG München | M 7 S 15.913 | 04.05.2015

[ECLI:DE:VGMUENC:2015:0504.M7S15.913.0A]

LDJR 2015, 5429

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt München [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 4. Mai 2015 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.000,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Mitnutzungserlaubnis.
[2]
Am 3. April 1974 und am 12. Mai 2004 erteilte das Landratsamt München der Ehefrau des Antragstellers die Waffenbesitzkarten Nr. [...] und [...], in die insgesamt elf Langwaffen und zwei Kurzwaffen eingetragen sind. Am 5. Mai 2008 wurde der Antragsteller als Mitbenutzer der Waffen in die Waffenbesitzkarten seiner Ehefrau eingetragen. Im Jahr 2010 wurde den Kindern der Eheleute die Aufbewahrung ihrer Waffen bei den Eltern gestattet, die im Juli 2010 zwei Stahlschränke der Klassifizierung A mit Innentresor B erwarben. In diesen sollten nach den telefonischen Angaben des Antragstellers gegenüber der Waffenbehörde am 4. August 2010 alle Jagdwaffen der Familie gemeinsam aufbewahrt werden.
[3]
Am 19. November 2014 fanden Mitarbeiter der Waffenbehörde bei einer etwa eine Stunde vor ihrem Beginn angekündigten Waffenkontrolle gegen 12.00 Uhr in einem Kellerraum sieben Langwaffen an den Wänden hängend vor, für die weder der Antragsteller noch seine Ehefrau eine Erlaubnis besaßen. Der Antragsteller erklärte dazu, es handle sich um Dekorationswaffen, mit denen nicht geschossen werde und die dort schon über vierzig Jahre hingen. Eine Bestätigung über die Unbrauchbarmachung war nicht vorhanden. Ferner wurden drei auf die Ehefrau des Antragstellers eingetragene Langwaffen in einem nicht zur Aufbewahrung von Waffen geeigneten Holzschrank mit Sicherheitsglasfenster vorgefunden. Eine weitere Langwaffe lehnte ungeladen mit einem Jagdlodenmantel bedeckt an der Wand. Hierzu erklärte der Antragsteller, er gehe gleich auf die Jagd und habe das Gewehr deshalb aus dem Tresor geholt. Bei einer telefonischen Nachfrage um 14.30 Uhr, wie die Jagd gewesen sei, gab er an, er gehe erst abends auf die Jagd. Überdies befanden sich sechs der dreizehn Waffen nicht in dem der Waffenbehörde bekannten Waffenschrank, sondern – nach Angaben des Antragstellers – in einem Schrank in einem Wohnanwesen bei Antdorf, an dem kein Nebenwohnsitz angemeldet und ohne dass dies der Waffenbehörde im Landratsamt München oder Weilheim-Schongau bekannt war. Die Mitarbeiter der Waffenbehörde stellten neun Langwaffen sicher. Bei einer Waffenkontrolle am 1. Dezember 2014 in Antdorf wurden die Waffen sicher verwahrt, jedoch nicht sämtliche Waffen, die bei der Kontrolle in Garching nicht aufgefunden worden sind, vorgefunden. Der Antragsteller bestätigte anlässlich eines Telefongesprächs am 24. November 2014, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass er die Aufbewahrung der Waffen in dem Anwesen in Antdorf der Waffenbehörde hätte mitteilen müssen, dass nicht funktionsfähige Dekorationswaffen seit über vierzig Jahren an der Wand aufgehängt gewesen seien und dass eine Jagdwaffe bei der Waffenkontrolle neben dem Schrank gestanden habe, weil er sie abends zur Jagd benötigt habe, und die Pflicht zur Wegsperrung ihm nicht bekannt gewesen sei.
[4]
Am 16. Dezember 2014 wurde gegen den Antragsteller und seine Ehefrau Strafanzeige wegen illegalen Waffenbesitzes gestellt und die nicht eingetragenen Waffen der Kriminalpolizei übergeben. Gegen die Ehefrau des Antragstellers wurde kein Strafverfahren eingeleitet. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Februar 2015 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, da wegen geringer Schuld ein öffentliches Interesse nicht gegeben sei. Ein Vergehen gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG in unverjährter Zeit liege vor.
[5]
Im Rahmen der Anhörung ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten vortragen, die beiden Waffenkontrolleure hätten bereits gegen 11.30 Uhr vorgesprochen und seien dann um 12.10 Uhr zurückgekehrt, um die Waffenkontrolle durchzuführen, da der Antragsteller außer Haus gewesen sei. Es sei ihnen vorbehaltlos geöffnet worden, obwohl man die Kontrolle auf einen späteren Zeitpunkt habe verschieben können. Die Behörde gehe einseitig und unreflektiert davon aus, dass die neun an der Wand hängenden Waffen erlaubnispflichtig seien und sich gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG vorsätzlich illegal im Besitz des Antragstellers und seiner Ehefrau befinden würden. Es gelte jedoch die Unschuldsvermutung. Die kriminaltechnische Untersuchung stehe noch aus. Es sei nicht auszuschließen, dass es sich um unbrauchbar gemachte oder auf „Salut“ abgeänderte Schusswaffen handele. Möglicherweise komme auch eine fahrlässige Begehungsweise (§ 52 Abs. 4 WaffG) oder eine verspätete Anmeldung (§ 53 Abs. 1 Nr. 7 WaffG) in Betracht. Der Antragsteller und seine Ehefrau hätten eine Erwerbsberechtigung aufgrund ihrer jagdrechtlichen Erlaubnisse. Sie hätten ein reines Gewissen. Es wäre für sie ein leichtes gewesen, die an der Wand hängenden Waffen bis zur Rückkehr der Waffenkontrolleure beiseite zu schaffen. In dem Jagdschrank hätten sich nicht drei, sondern nur zwei Langwaffen befunden, eine Kleinkaliberbüchse, ungeladen und ohne Magazin, und eine ungeladene Flinte. Dieser Sachverhalt dürfte wenig gravierend sein. Immerhin hätten die Waffen sofort in dem daneben stehenden Waffenschrank untergebracht werden können. Was die durch den Jagdmantel bedeckte, an die Wand gelehnte Flinte im Kellervorraum angehe, sei es unbedenklich, dass der persönlich anwesende Antragsteller seine Jagdausrüstung für den unmittelbar bevorstehenden Jagdausflug bereitgelegt habe. Er habe keine Veranlassung gehabt, seine zulässigen und legalen Jagdvorbereitungen zu verheimlichen. Das im Wohnanwesen in Antorf zur Verwahrung der dort befindlichen Waffen vorhandene Behältnis sei ausreichend und geeignet für die Aufbewahrung von sechs Langwaffen. Der zuständige Sachbearbeiter im Landratsamt Weilheim-Schongau habe keine Einwendungen gegen die Aufbewahrung gehabt. Der Antragsteller und seine Ehefrau dürften als Eheleute ihre Waffen selbst dann gemeinsam aufbewahren, wenn sie keine gemeinsamen Waffen hätten. Die Eheleute hätten ihre Waffen – ohne behördlichen Zwang – zusätzlich durch eine Alarmanlage gesichert und dies der Behörde auch angezeigt.
[6]
Am 12. Januar 2015 fand im Landratsamt ein Gespräch statt, an dem neben seinem Prozessbevollmächtigten die Ehefrau des Antragstellers und eine der beiden Töchter teilnahmen. Sie machten unter anderem geltend, dass sich nicht drei, sondern nur zwei Langwaffen in dem nicht klassifizierten Schrank befunden hätten. Hierbei handele es sich um einen Holzschrank mit Fenstern aus Sicherheitsglas. Außerdem wurde der Ablauf der Kontrolle insoweit bemängelt, als zwei Kurzwaffen, die sich im Waffenschrank befunden hätten, nicht kontrolliert worden seien. Ein Mitarbeiter der Waffenbehörde erklärte dazu, dass der Antragsteller bei der Kontrolle mitgeteilt habe, dass sich die Kurzwaffen außer Haus befänden. Schließlich machte der Prozessbevollmächtigte geltend, die Feststellung, dass es sich nicht um Dekorationswaffen handele, könne nur ein Waffenspezialist treffen.
[7]
Am 23. Februar 2015 teilte die Polizeiinspektion 25 telefonisch mit, dass es sich bei den von der Wand abgenommenen Langwaffen nicht um Dekorationswaffen handele.
[8]
Mit Bescheid vom [...] Februar 2015 widerrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Nr. 5 WaffG die Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers in Form der Mitnutzungserlaubnis für die in den Waffenbesitzkarten seiner Ehefrau eingetragenen Waffen (Nr. 1) und gab ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250,- EUR pro Dokument (Nr. 4) auf, die Originalausfertigungen der in Nr. 1 des Bescheids genannten Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides dem Landratsamt zur Entfernung der Mitnutzungsberechtigung vorzulegen (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Nr. 2 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 3). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller habe in eklatanter Weise gegen Aufbewahrungsvorschriften verstoßen, indem er drei der Waffen, für die er eine Mitnutzungserlaubnis inne habe, anders als vorgeschrieben nicht in den für die sichere Aufbewahrung von Waffen seiner Familie gemeldeten Stahlschränken, sondern in einem Holzschrank mit Sicherheitsglas verwahrt habe. Ferner habe sich eine Langwaffe ohne nachvollziehbaren Grund nicht im Schrank befunden. Die Einlassung des Antragstellers, er habe mit der Waffe am Abend zur Jagd gehen wollen, könne die Aufbewahrungsverfehlung nicht mildern, da die Waffe bis dahin sicher versperrt hätte werden müssen. Die spätere Einlassung des Antragstellers, er habe augenblicklich zur Jagd gehen wollen, erscheine nicht glaubhaft. Es mute widersinnig an, dass der Antragsteller seine Waffen in dem Moment aus dem Schrank geholt haben wolle, als er bei Rückkehr nach Hause von seiner Ehefrau erfahren habe, dass in wenigen Minuten eine Waffenkontrolle stattfinden werde. Außerdem sei schwer nachvollziehbar, wenn er unmittelbar habe zur Jagd gehen wollen, dass er zwar die Waffe aus dem Schrank geholt habe, nicht aber die Munition. Überdies hätten sich neun Langwaffen, davon sieben erlaubnispflichtige, seit vierzig Jahren ungesichert – und damit für seine damals minderjährigen Kinder ungehindert zugänglich – an der Wand eines Kellerraumes befunden. Angesichts der Schwere dieser Verstöße sei davon auszugehen, dass der Antragsteller auch künftig seine Waffen nicht sorgfältig verwahren werde. Dass der Antragsteller „nur“ Mitnutzer der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen seiner Frau sei, ändere nichts an der Verpflichtung, die gesetzeskonforme Aufbewahrung der Waffen sicherzustellen. Der Antragsteller habe auch gröblich gegen § 2 Abs. 2 WaffG verstoßen, indem er zumindest fahrlässig seit ca. vierzig Jahren im Besitz von sieben erlaubnispflichtigen Schusswaffen ohne die dafür nötige Erlaubnis gewesen sei. Die Erklärung des Antragstellers, er sei sich der Aufbewahrungsverstöße und der Erlaubnispflichtigkeit der an der Wand hängenden Waffen nicht bewusst gewesen, führe nicht dazu, dass aus den festgestellten Aufbewahrungsmängeln nicht seine Unzuverlässigkeit abgeleitet werden könnte. Von Waffenbesitzern könne und müsse erwartet werden, dass sie Waffen mit „zweifelhafter“ Erlaubnispflichtigkeit von Personen mit waffentechnischem Sachverstand überprüfen ließen und sich über die Aufbewahrungsvorschriften informierten. Nr. 2 des Bescheids stütze sich auf § 46 Abs. 1 WaffG, die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und die Androhung des Zwangsgeldes auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
[9]
Mit weiterem Bescheid vom [...] Februar 2015 erklärte das Landratsamt München den Jagdschein (Nr. [...]) des Antragstellers für ungültig.
[10]
Gegen den am 24. Februar 2015 zugestellten Widerrufsbescheid ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten am 7. März 2015 Klage (M 7 K 15.912) mit dem Antrag erheben, den Bescheid des Landratsamts München vom [...] Februar 2015 aufzuheben, und weiter beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
[11]
Zur Begründung wird ausgeführt, der zugrunde liegende Sachverhalt sei noch nicht ausreichend geklärt. Es würden eine Inaugenscheinnahme und zwei Zeugen angeboten. Die rechtliche Begründung des Bescheids und insbesondere die Ausführungen zum Sofortvollzug seien rechtlich nicht haltbar. Es werde kein kausaler Zusammenhang zu einem möglichen Waffenmissbrauch des Antragstellers hergestellt. Im vorliegenden Fall spreche nichts dafür, dass der Antragsteller die Waffen missbräuchlich verwende. Waffen und Munition seien getrennt und sicher verwahrt oder für den Berechtigten unmittelbar zugriffsbereit vorübergehend abgestellt gewesen. Die Möglichkeit eines Zugriffs unberechtigter Dritter sei nie gegeben gewesen. Das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Aufschub der im streitgegenständlichen Bescheid getroffenen Regelung überwiege das öffentliche Interesse an deren sofortiger Vollziehung. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei aufgrund des uneinheitlich geschilderten Lebenssachverhalts völlig offen. Der Vollzug des Bescheids könne ohne schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen aufgeschoben werden. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller sei wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Auch sei nicht verständlich, warum die Behörde mit der Erstellung des Bescheids mehr als drei Monate zugewartet habe. Man sei offensichtlich selbst nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr, die sofort abzuwenden sei, ausgegangen. Aufgrund des bisherigen, untadeligen Verhaltens des Antragstellers sei keine von ihm ausgehende Gefahr für Dritte und keine erhebliche Gefahr einer Eigenverletzung zu erkennen. Die aufschiebende Wirkung der Klage sei daher wiederherzustellen. Im Klageverfahren wurde ferner vorgetragen, der aus massivem Holz gefertigte Schrank mit Zylinderschloss und Sicherheitsglas sei bis zur Einführung verbindlicher Aufbewahrungsstandards im Waffenrecht – § 36 WaffG – selbstverständlich zugelassen gewesen und als gleichwertiges Behältnis im Waffenrecht (§ 13 Abs. 5 Satz 1 WaffG) anzusehen. Die Waffenbehörde könne eine gleichwertige Aufbewahrung zulassen. Das habe sie vorliegend nicht einmal geprüft. Hierzu werde eine Inaugenscheinnahme angeboten. Im Hinblick auf die ausreichend vorhandenen klassifizierten Behältnisse werde aber auf einer Aufbewahrung in diesem Schrank nicht bestanden. Es sei nicht richtig, dass der Antragsteller die außerhalb eines Behältnisses befindliche Jagdwaffe aus dem Schrank geholt habe, um damit am Abend auf die Jagd zu gehen. Er habe sie vielmehr am Vormittag desselben Tages aus dem Anwesen in der Nähe von Weilheim geholt, wo sich das Jagdrevier befinde, und habe sie zuhause deponiert, um nicht mit der Waffe im Auto unnötigerweise unterwegs zu sein. Es dürfte unschädlich sein, dass sich der zweite Jagdtresor im Jagdrevier im Landkreis Weilheim befinde. Der dortige Sachbearbeiter habe hierin keine dramatische Verfehlung entdeckt. Es sei auch nicht richtig, dass nicht alle Waffen im Anwesen in Garching vorhanden gewesen seien. Die Waffenkontrolleure hätten nicht alle Waffen sehen wollen und sich nicht erst die Mühe gemacht, die beiden Kurzwaffen, die sich selbstverständlich im zutreffenden Tresor für Kurzwaffen befunden hätten, zu sichten. Sie seien hauptsächlich damit beschäftigt gewesen, die vermeintlich illegalen Waffen von den Wänden zu nehmen und dann zum Teil ohne das vorgeschriebene Dienstfahrzeug abzutransportieren. Auch die Munition sei getrennt aufbewahrt worden. Bei in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sei die Aufbewahrung von Waffen gemäß § 13 Abs. 10 AWaffV zulässig. Da der Antragsteller persönlich zugegen gewesen sei und auf die Waffenkontrolle gewartet habe, sei es wohl unschädlich, dass er eine Jagdwaffe mit einem Lodenmantel umhüllt kurz davor abgestellt habe. Der Bescheid sei schon deshalb fehlerhaft, weil die Behörde es unterlassen habe, den Holzschrank auf seine Gleichwertigkeit (§ 13 Abs. 5 Satz 1 AWaffV) zu untersuchen. Die an der Wand hängenden Waffen seien funktionsunfähig gewesen und hätten nur noch als Dekoration gedient. Alle erlaubnispflichtigen Waffen seien vollzählig und ausreichend zertifizierte Sicherheitsbehältnisse seien vorhanden gewesen. Ein Zugriff durch Dritte sei unmöglich gewesen. Vorliegend spreche nichts dafür, dass der Antragsteller durch Waffenmissbrauch das Gemeinwesen stören werde. Die festgestellten Aufbewahrungsmängel könnten problemlos abgestellt werden. Ein Widerruf als schärfste Sanktion erscheine vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig. Soweit der Bescheid aus den sieben an der Wand aufgehängten Waffen einen gröblichen Verstoß gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG ableite, werde auf das nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellte Strafverfahren verwiesen. Gröblich bezeichne eine schuldhafte, nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegend, womöglich mit Nachdruck begangene Zuwiderhandlung.
[12]
Auch gegen die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins wurde Klage erhoben (M 7 K 15.914) und Eilantrag gestellt (M 7 S 15.915).
[13]
Das Landratsamt beantragte mit Schreiben vom 20. März 2015 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, die Eilanträge abzulehnen.
[14]
Zur Begründung wird ausgeführt, der festgestellte Sachverhalt könne von den beiden Waffenkontrolleuren bezeugt werden. Es sei auch nicht richtig, dass die sichergestellten Waffen nicht funktionsfähig gewesen seien. Diese Behauptung widerspreche den Aussagen der Kriminalpolizei und dem Eindruck aller damit befassten Mitarbeiter des Landratsamts. Sie seien nicht unbrauchbar gemacht und daher zum Schießen geeignet gewesen. Für die Bewertung des unerlaubten Besitzes der sieben Langwaffen sei nicht erheblich, dass das Strafverfahren gegen den Antragsteller eingestellt worden sei, da die Verfehlung strafrechtlich bei Jagdscheinsinhabern nicht als unerlaubter Erwerb und Besitz, sondern lediglich als verspätete Anzeige des Erwerbs gewertet werde. Jedoch stehe es der Behörde frei, den unerlaubten Besitz dieser Waffen ordnungsrechtlich als gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz zu werten. Überdies habe die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass der Antragsteller den Straftatbestand des illegalen Waffenbesitzes erfüllt habe, indem er während der Zeit zwischen 2004 und 2008 im Besitz der Waffen gewesen sei. Diese Verfehlung könne wegen der zwischenzeitlichen Verjährung nicht mehr verfolgt werden. Ebenso wenig sei ein unklassifizierter Schrank als gleichwertiges Aufbewahrungsbehältnis anzusehen. Dies sei dem Antragsteller und seiner Ehefrau bereits am 6. August 2008 mitgeteilt worden, was zur Anschaffung der S1-Stahlschränke geführt habe. Da der Antragsteller über Jahrzehnte Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt habe und er trotz des Wissens, dass sein Holz-Glas-Schrank nicht für die sichere Aufbewahrung geeignet sei, einige seiner Waffen darin verwahrt habe und zudem seine Jagdwaffe zumindest am 19. November 2014 unbeaufsichtigt habe stehen lassen, existiere zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass er auch künftig seine Waffen nicht ordnungsgemäß verwahren werde. Aus denselben Gründen sei auch ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben. Der Antragsteller sei strafrechtlich nicht untadelig gewesen, sondern in den Jahren 1995 und 2000 bzw. 2002 zu 45, 180 bzw. 110 Tagessätzen verurteilt worden. Der Bescheid sei erst am 23. Februar 2015 erlassen worden, da u.a. mehrere Gespräche zwischen der Behörde und dem Antragsteller anberaumt hätten werden müssen und der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers darum gebeten habe, die endgültige Begutachtung der sichergestellten Waffen durch die Polizei abzuwarten, die am 23. Februar 2015 erfolgt sei.
[15]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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