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VG München | M 7 S 16.280 | 23.05.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 23. Mai 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Nr. 3 (Zwangsgeldandrohung) des Bescheids vom 4. Dezember 2015 in der Gestalt des Bescheids vom 3. März 2016 wird angeordnet, soweit darin ein weiteres Zwangsgeld für jeden nach dem 20. März 2016 fallenden Monat angedroht wird. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.875 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie damit zusammenhängende Verfügungen.
[2]
Das Landratsamt [S...] erteilte dem Antragsteller am 29. März 1994 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die zwei Waffen eingetragen sind.
[3]
Nach Anhörung widerrief das Landratsamt [M...] mit Bescheid vom 4. Dezember 2015 die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nr. 1), gab ihm auf, seine im Besitz befindlichen einzeln genannten Waffen bis zum 5. Januar 2016 einem Berechtigten zu überlassen und dies binnen einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe dem Landratsamt anzuzeigen (a) oder die Waffen zu Dekorationswaffen umarbeiten zu lassen (b). Nach Ablauf der Frist würden die Waffen sichergestellt und verwertet. Für die nicht rechtzeitige Rückgabe der in Nummer 1 genannten Erlaubnis bis zum 5. Januar 2016 wurde in Nummer 3 wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 50 Euro für jeden nach diesem Tag fallenden Monat angedroht. In den Rechtsgründen des Bescheids wird ausgeführt, dass der Antragsteller als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sei. Es seien bei ihm bei Alkoholkontrollen im Zusammenhang mit mittlerweile eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hohe Promillewerte festgestellt worden. So sei am [...] 2013 im Rahmen eines Verfahrens wegen Körperverletzung ein Alkoholwert von 1,36 Promille und am [...] 2015 anlässlich eines Verfahrens wegen Sachbeschädigung ein Alkoholwert von 2,18 Promille ermittelt worden. Nach den Begutachtungsleitlinien des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung sei von einem chronischen Alkoholkonsum bei BAK-Werten um oder über 1,5 Promille auszugehen. Den im Anhörungsverfahren von Antragsteller vorgebrachten Einwänden, wonach es sich bei den festgestellten Werten um einmalige Ausnahmen gehandelt habe, sei nicht zu folgen. Das Amtsgericht Ansbach gehe davon aus, dass Personen ab einer BAK von 2 Promille an einem dauerhaften Alkoholproblem litten. Nach § 45 Abs. 2 WaffG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG sei die waffenrechtliche Erlaubnis daher zu widerrufen. Die Anordnung in Nummer 2 stütze sich auf § 46 Abs. 2 WaffG, diejenige in Nummer 3 auf Art. 18, 29, 31 VwZVG. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Nummern 1 und 3 sei nicht notwendig, da gemäß § 45 Abs. 5, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG eine Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung habe. Die Zwangsgeldandrohung sei ebenfalls kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
[4]
Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 5. Januar 2016 von der Polizeiinspektion [H...], die damit vom Antragsgegner am 4. Dezember 2015 beauftragt worden war, im Wege der Amtshilfe persönlich ausgehändigt. Zuvor war schon das Anhörungsschreiben polizeilich übergeben worden, nachdem das an die Meldeadresse des Antragstellers adressierte und per Postzustellungsurkunde (PZU) geschickte Schreiben als unzustellbar zurückgekommen war, da keine Namensschilder an Briefkasten oder Haustüre angebracht waren.
[5]
Am 18. Januar 2016 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid vom 4. Dezember 2015 aufzuheben. Zugleich ließ er im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beantragen, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid des Landratsamts [M...] [...] vom 4.12.2015 anzuordnen.
[6]
Zur Begründung des Eilantrags wird ausgeführt, dass der Bescheid auf der Annahme beruhe, dass der Antragsteller chronischer Alkoholiker sei. Die zwei angeführten Verstöße lägen jedoch zeitlich nicht nahe genug beieinander, als dass daraus eine Alkoholabhängigkeit durch einen medizinisch nicht vorgebildeten Verwaltungssachbearbeiter gefolgert werden könnte. Zudem sei die Behörde gemäß § 6 Abs. 2 WaffG angehalten, bei Tatsachen, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach § 6 Abs. 1 WaffG begründeten, dem Betroffenen die Vorlage eines Eignungszeugnisses aufzugeben, was nicht geschehen sei. Es spreche nichts dafür, dass der Antragsteller Waffen künftig missbräuchlich verwenden werde. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei hinsichtlich aller in der Verfügung des Antragstellers enthaltenen vollziehbaren Regelungen in den Nummern 1 bis 3 statthaft. Die Frist bis zum 5. Januar 2016 sei zu knapp bemessen, da der Antragsteller erst an diesem Tag um 18.05 Uhr den Bescheid erhalten habe. Der Ausgang des Verfahrens erweise sich bei summarischer Prüfung als offen, wenn nicht sogar als erfolgreich. Vorliegend überwiege das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse. Es sei nicht erkennbar, weshalb nun Eile geboten sei, zumal das Landratsamt auf einen lange zurückliegenden Vorgang aus dem Jahr 2013 ohne Waffenbezug zurückgreife.
[7]
Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 erklärte der Antragsgegner, dass er der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zustimme und beantragte, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Aufgrund äußerer Umstände sei eine Postzustellung bzw. persönliche Übergabe des Bescheids nicht möglich gewesen und habe erst im Rahmen der Amtshilfe von der Polizei durchgeführt werden können. Aufgrund der verzögerten Zustellung und des damit einhergehenden Problems für die Wahrung der Frist werde dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zugestimmt.
[8]
Mit Schreiben vom 28. Februar 2016 erwiderte der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten, dass er keinen Spielraum für eine Kostenaufhebung sehe. Der Bescheid sei dem Antragsteller erst am 5. Januar 2016 übergeben worden, eventuelle Verzögerungen dadurch müsse sich der Antragsgegner zurechnen lassen. Der Zustellungszeitpunkt sei maßgeblich für den Fristlauf und die getroffenen Anordnungen. Zur Prüfung materiellrechtlicher Fragen komme es nicht, da der Verwaltungsakt fehlerhaft sei.
[9]
Am 3. März 2016 erließ das Landratsamt einen Bescheid, in dem die Fristen aus dem Ausgangsbescheid in den Nummern 2 und 3 auf den 20. März 2016 festgesetzt wurden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die ursprünglich gesetzte Frist aufgrund der späten Zustellung fast abgelaufen gewesen sei.
[10]
Der Bevollmächtigte des Antragstellers äußerte sich am 10. März 2016 dahingehend, dass die nachträgliche Änderung der Fristen unzulässig sei. Der Bescheid versuche die Fristen im Ausgangsverfahren zu „retten“. Der neue Bescheid sei nur eine nachträgliche Ergänzung des Bescheids vom 4. Dezember 2015. Der Antragsteller müsse in einem neuen Verfahren mit neuem Ausgangsbescheid und angemessener Frist die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob er überhaupt klagen wolle. Im vorliegenden Fall habe er schon wegen der rechtswidrig kurzen Frist klagen müssen.
[11]
Am 18. April 2016 erließ das Landratsamt einen Bescheid, in dem es die sofortige Vollziehung der Nummer 2 des Bescheids vom 4. Dezember 2015 anordnete. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die sofortige Vollziehung im überwiegenden öffentlichen Interesse anzuordnen sei. Aufgrund der im Bescheid vom 4. Dezember 2015 genannten Gründe besitze der Antragsteller nicht mehr die erforderliche persönliche Eignung. Wegen den besonderen Sicherheitsbelangen im Waffenrecht reiche die festgestellte fehlende persönliche Eignung auch für die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung, weil Waffen in Händen von unzuverlässigen Personen für die Gemeinschaft nicht hinnehmbare Gefahren darstellten. Eingezogene Waffen würden bis zum Abschluss des Klageverfahrens eingelagert. Bei dem angeordneten Sofortvollzug handle es sich daher um eine reversible Maßnahme.
[12]
Mit Schreiben vom 22. April 2016 trug der Bevollmächtigte des Antragstellers vor, dass bei Anfechtungsklagen eine Änderung der Sach- und Rechtslage sich nicht auf eine abgeschlossene Verwaltungsentscheidung auswirke. Es sei die Lage bei Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich, wie sich aus Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ergebe. Der Antragsgegner habe den Einsatz der Polizeibeamten als Weg für die Zustellung und Bekanntgabe gewählt. Eventuelle Probleme, die sich aus dem Zustellungsvorgang ergäben, seien ihm zuzurechnen. Der Verwaltungsakt sei am 5. Januar 2016 wirksam geworden und stehe in dieser Form zur rechtlichen Überprüfung. Eine nachträgliche Fristkorrektur benachteilige den Antragsteller, da er vor Einreichung der Klage die Erfolgsaussichten geprüft habe und zuversichtlich habe sein können, dass ein Verwaltungsakt, der die Waffenabgabe am gleichen Tag vorschreibe, unwirksam sein müsse. Durch eine nachträgliche Fristverschiebung werde auch das Kostenrisiko wieder stärker auf den Antragsteller geladen. Er habe nach Zugang des Bescheids vom 4. Dezember 2015 am 5. Januar 2016 schon deshalb klagen müssen, weil die Frist rechtswidrig zu kurz gewesen sei.
[13]
Am 25. April 2016 beantragte der Antragsteller, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid des Landratsamts [M...] [...] vom 15. April 2016 (Eingang 22.04.2016) anzuordnen.
[14]
Zur Begründung wurde auf das klägerische Vorbringen in den früheren Schriftsätzen verwiesen. Er gehe davon aus, dass es sich erneut um eine Ergänzung des ursprünglichen Bescheids handle. Die Begründung zur angeordneten sofortigen Vollziehung sei eine Formalbegründung aus Textbausteinen, ein vom Antragsteller ausgehender zu befürchtender Waffenmissbrauch sei nicht zu erkennen.
[15]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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